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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 2

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Haushaltswesen in der Sozialversicherung (–SVHV–) 1) Gesetzliche Regelungen § 78 SGB IV i.V.m. § 22 Abs.1 SVHV enthält die Verpflichtung, dass dem Abschluss von… …Einwände schließlich aufgegriffen: „Da sich allerdings für die in § 22 Abs.1 Satz 1, namentlich Satz 2 SVHV genannten Bereichsausnahmen keine… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …SGB V a.F. nach dem GKV-GRG 2000, dem GKV-WSG und dem GMG sowie ferner §§ 69, 127 SGB V n.F. gem. dem GKV-OrgWG 1) Vertragsverletzungsbeschwerde v… …sind (vgl. dazu Art. 1 lit. b der Richtlinie 93/36/EWG und Art.1 lit. b der Richtlinie 92/50/EWG). Auch die Schwellenwertbestimmung ist insoweit… …unproblematisch (vgl. dazu i.e. Art. 7 lit. b VgKRL, und §§ 97 Abs. 1 und 6, 100 Abs. 1, 127 Nr.1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV). Dabei wird im Übrigen auf die neuere… …Gehhilfen etc.) wird hier davon ausgegangen, dass es sich zumindest bei den entsprechenden Verträgen nach § 127 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch nach Ansicht der… …Auslegungsvorgaben der EU-Kommission um vergaberechtsrelevante „Beschaffungsverträge“ im Hinblick auf Art. 1 lit. a) und i) der Richt- linie 92/50/EWG und Art. 1 lit… …. a) der Richtlinie 93/36/EWG bzw. neuerdings Titel I, Art. 1 lit. c bzw. d der Vg – KRL V handeln müsste. Damit sind nach hiesiger Auffassung nunmehr… …Europarechtswidrigkeit des § 127 Abs. 1, 2 + 3 SGB V zu beantworten. Allerdings fehlt eine Klarstellung in den §§ 98 Nr. 2, 130 Abs. 1 GWB hinsichtlich des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …entlassen; die empfohlene Maßnahme fand auf Grund des Eingliederungsplans vom 27. August 2003 in der Zeit vom 1. bis 14. September 2003 statt. Den bei der… …ermittelt werden muss (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Es ist in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt, Vorschüsse zu zahlen und die Höhe der Zahlung zu… …Abs. 1 Satz 2 SGB I). Die Entscheidung über einen Vorschuss ist ein Verwaltungsakt (vgl. § 31 SGB X). Darin hat der Leistungsträger hinreichend deutlich… …die Vorschüsse auf den Anspruch anzurechnen (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 SGB I). Ergibt sich dabei, dass die Vorschüsse den Anspruch übersteigen, hat der… …festgestellt wird, dass ein Vorschuss gezahlt wurde, obwohl es am Grundanspruch fehlt. Ist eine Geldleistung als Vorschuss i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB I… …Zahlung von Übergangsgeld für verpflichtet. Insofern habe die Gesetzesänderung zum 1. Mai 2004 lediglich klarstellende Bedeutung. Die Erforderlichkeit der… …Rehabilitation durchgeführt wird, fällt in die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Insofern hat § 51 Abs. 5 SGB IX in der seit 1. Mai 2004 geltenden… …Prof. Dr. F. sei zudem unter Verstoß gegen § 407 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zustande gekommen, denn es sei in Wirklichkeit von dessen Oberarzt Prof. Dr. St… …Sachverhalt Streitig ist, wer Bauherr (Unternehmer) eines Bauvorhabens ist. Die Klägerin zu 2 ist die Ehefrau des Klägers zu 1 und die Tochter der Beigeladenen… …zu 1 und 2. Letztere sind Eigentümer eines Baugrundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Antragsgemäß erhielten die Kläger die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Versicherungsfremde Leistungen und Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

  Ein Diskussionsbeitrag
  

  Dr. jur. Günter Hans, Prof. Dr. rer. pol. Werner Sesselmeier, Dr. rer. pol. Jan Philipp Hans

  …durchaus sachlich begründet. Davon zu trennen ist jedoch deren Finanzierung. Der Bundesrechnungshof hat nun im Bericht vom 1. 2. 2021 an den… …Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die finanzielle Lage der GKV 1 die ­fehlende gesetzliche Konkretisierung der… …Renten­ 1 Teil 2: Gegenstand und Auskömmlichkeit des Bundeszuschusses an die ­Gesetzliche Krankenversicherung, 1. 2. 2021, S. 13 f., 20 ff. versicherung vom… …der GKV fremd und dennoch von ihr zu einem wesentlichen Teil zu finanzieren, entfällt auch der eingriffsrechtfertigende Zweck. § 221 Abs. 1 SGB V nennt… …Leistungen in der Anlage, regelt aber nicht Voraussetzungen. Die in der PauschAV in Bezug genommenen ­Ermächtigungen (§§ 221 Abs. 2, 266 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 SGB… …Sozialverfassungsrechts, NZS 2015, 1, 8. 6 BT-Drucksache 15/1525, S. 138 f.; GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. 11. 2003, BGBl. I, S. 2190. 7 BT-Drucksache 15/1170, S. 117 f… …Bundesfinanzministeriums (BMF) haben nach dem Bericht des BRH of­ 12 BSG, Urt. v. 29. 1. 1998 – B 12 KR 35/95 R, BSGE 81, 276, 279. 13… …www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe, abgerufen 25. 3. 2022; BVerfG, Beschl. v. 14. 6. 2011 – 1 BvR 429/11, Rn. 7: „familienpolitische Leistung der beitragsfreien Familienversicherung… …Sozialversicherung, WzS 2019, 7. 19 Antwort Bundesregierung vom 22. 1. 2021, BT-Drucksache 19/26843. 20 Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD vom 7. 2. 2018 für die 19… …Bundeszuschuss nach § 221 Abs. 1 SGB V (14,5 Mrd. Euro) deckt demnach den Aufwand für versicherungsfremde Leistungen nicht ab. Die Erhöhung auf 28,5 Mrd. Euro für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“) eingeführt, soll… …die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§ 341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1… …Dreyer. Er berät schwerpunktmäßig Akteure des Gesundheitswesens zum Datenschutzrecht. 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch… …https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 (abgerufen am 28. 1. 2023). 6 Vgl. zur gesetzlichen… …Entwicklung Kircher, GuP 2021, 1 ff.; Buchheim, PharmR 2022, 546. 160 WzS 6./7.24 Siedenburg, Die elektronische Patientenakte erlassen werden und die gematik zu… …Gesamtsystem unterschiedlicher Hard- und Software- Komponenten in dem weiteren Rahmen der TI (1). In normativer Hinsicht ordnet sich die ePA zwischen… …zivilrechtlichem Behandlungsvertrag und sozialrechtlichem Versicherungsverhältnis ein (2). 1. Der technische Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA… …zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V untrennbar mit der TI… …verknüpft. Die TI ist gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V die „interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur“, die der… …und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2 SGB V umfasst die TI drei Teile, nämlich eine dezentrale (Nr. 1) und eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Schüler außerhalb der Schule

  Ass. jur. Myra Linder

  …Unfallversicherungsschutz für Schüler außerhalb der Schule BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 8/16 R – Anmerkung von Ass. jur. Myra Linder Sachverhalt: 1 Die Beteiligten… …Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b und § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Der Versicherungsschutz in der… …(§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Zu Recht hat das LSG das klageabweisende Urteil des SG vom 21. 10. 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. 6. 2013 in… …festzustellen. Der Kläger ist verunglückt, als er den mit der versicherten Tätigkeit als Schüler zusammenhängenden unmittelbaren Weg i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1… …SGB VII von dem Ort der Tätigkeit zurücklegte. 9 Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 3, § 56 SGG), die der… …Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG) verfolgt hatte. Denn nach ständiger Senatsrechtsprechung ist der Übergang von der… …Unfallversicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VII) eine nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG zulässige Antragsänderung (BSG vom 5. 7. 2016 – B 2 U 5/15 R – SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 RdNr. 11… …10/11 R – SozR 4-2700 § 8 Nr. 42 RdNr. 9). 10 Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den… …Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …die Senatsakte BSG, Beschluss vom 10. 3. 2016 – B 13 R 93/15 B – [1] Das LSG Baden­Württemberg hat im Urteil vom 27. 2. 2015 den von der Klägerin ab 1… …Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 S 1 SGG gestützt werden kann (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils. 2 SGG) und dass die Rüge einer Verletzung der… …habe erneut im Schreiben vom 23. 1. 2015 ausgeführt: „Da weder das Sozialgericht noch das Landessozialgericht eine Sachaufklärung von Amts wegen gemäß §… …enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der… …160 Nr. 1 Rn. 5 mwN). War dies – wie hier – im letzten Abschnitt des Berufungsverfahrens nicht der Fall, so kommen zum einen weniger strenge… …Beschluss vom 1. 3. 2006 – B 2 U 403/05 B – juris Rn. 5). Zum anderen wird dann aus dem Fehlen eines in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu Protokoll… …nicht hinreichend aufgezeigt, dass die Voraussetzungen vorgelegen haben, von denen nach § 118 Abs. 1 S 1 SGG i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO die Verpflichtung… …. bereits vorlag. [11] Soweit die Klägerin „hilfsweise“ rügt, das LSG habe es unter Verletzung von § 139 Abs. 2 ZPO bzw. § 106 Abs. 1 SGG versäumt, sie im… …. 4 S 2 Halbs. 2 SGG). [13] Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs. 4 S 1… …eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts BSG, Beschluss vom 23. 3. 2016 – 1 KR 14/16 B – Sachverhalt: [1] I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesregierung plant mit Wirkung ab 1. Januar 2013 im Rahmen der „8. GWB-Novelle“ weitreichende Änderungen auch im Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch… …„Online-Bewertung jetzt auch bei Zahnärzten“ (S. 147). Der Rechtsprechungs-Teil wird von Finkenbusch eröffnet, der sich dem Urteil des BSG vom 31. 1. 2012 – B 2 U… …Urteil vom 31. 1. 2012 (– B 2 U 3/11 R – S. 151) klärt die Frage, ob selbstständige Tagesmütter pflichtversicherte Unternehmer bei der BG für… …(BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 15/11 R – S. 153), „Wer zahlt für nicht verschreibungspflichtige Hautpflegemittel?“ (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B… …1 KR 24/10 R – S. 154), „Wer zahlt für Klimatherapie in Jordanien? (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 17/11 R – S. 154) und „Wer zahlt bei erektiler… …Dysfunktion – Cialis auf Rezept?“ (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 10/11 R – S. 155). Es folgen zwei Urteile aus dem Bereich Rente: „Verrechnung einer Rente…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Demnach… …. Das Gesetz tritt in wesentlichen Teilen am 1. 1. 2015 in Kraft und soll durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge für mehr Wettbewerb unter den… …„Rechtsprechung“ und geht der Frage auf den Grund, ob der nächtliche Sturz auf einer Tagung mit knapp 2 Promille als Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB… …Gerichtsverfahrens nach § 198 Abs. 1 GVG (S. 297). Allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens führte nach Ansicht des Gerichts auch nach mehreren Jahren nicht… …Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Band 1“ hinweisen, welche am 11. September im Rahmen eines Festaktes vom Geschäftsführer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen Redaktion WzS 01/11 1 WzS 65. Jahrgang Wege zur Sozialversicherung 01.11 Seiten 1–32 Inhalt EDITORIAL AUFSÄTZE KURZBEITRÄGE Manfred… …einkommensbezogener Beitragssätze ___________________________ 7 Prof. Dr. Dirk Heinz Über Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne der Regelung des § 2 Abs. 1 SGB IX und die… …___________________________ 21 Dr. Dieter Leopold Die Ausgabenzuwächse lagen deutlich über dem Anstieg der ­Einnahmen – Krankenkassen-Bilanz für das 1. Halbjahr 2010 — Ein… …. 2010_______________________________ 23 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL Norbert Finkenbusch Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 31/09 R –… …einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

  Horst Marburger

  …Sozialversicherungsträger bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber Von Horst Marburger 1. Grundsätze Bei der Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitnehmer… …Krankengeldes gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Nach der genannten Vorschrift ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn und solange Versicherte beitragspflichtiges… …Zuschuss des Arbeitgebers, als es zusammen mit dem Krankengeld nicht einen bestimmten Betrag übersteigt. Hier ist § 23c Abs. 1 SGB IV zu beachten. Danach… …Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Da § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt… …abstellt, ist klar, dass die Vorschrift des § 23c Abs. 1 SGB IV hier auch anwendbar ist. Es ist aber zu beachten, dass § 23c Abs. 1 SGB IV nicht nur das… …des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankengeldanspruch zusammen, so gilt die Ruhenswirkung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht. 1 Das ruhende Krankengeld… …. 1 Satz 1 EFZG den Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus, wenn den Arbeitnehmer bei der Entstehung der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit ein Verschulden… …dies aber später relativiert worden. 4 Nach Ansicht des BAG ist Alkoholabhängigkeit (Alkoholismus) eine Krankheit im Sinne des (heute) § 3 Abs. 1 EFZG… …Entgeltfortzahlung mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit bestehe aufgrund 1 Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.3.1984 (8 RK 4/83; USK 8416). 2 Vgl. z.B… …verlängert wird. 7 Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer die…

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