Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Der Beitragsausfall als regressfähiger Schaden in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Steht eine Erweiterung der Regressansprüche bevor?
  

  Dr. Johannes Brocks

  …sein? I. Problemaufriss Die Versicherten führen bis zur Beitragsbemessungsgrenze 1 einen prozentualen Anteil ihrer beitragspflichtigen Einnahmen an den… …Versicherungsbeitrags nicht aus. Einzig die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld hängt gem. § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V von den Einnahmen der jeweils Versicherten ab. Sinken die… …Beiträge in Betracht. 1. Keine eigenen Schadensersatzansprüche Da die gesetzlichen Krankenversicherungsträger im Falle der Schädigung eines Mitglieds in der… …fragwürdigen Ergebnis geführt hat, dass die Schädiger auf Kosten der Solidargemeinschaft entlastet wurden, hat der Gesetz- 1 Im Jahr 2020: 56.250,00 Euro, vgl… …, damit ein – um den fingierten Schaden ergänzter – Schadensersatzanspruch sodann gem. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X auf den gesetzlichen… …Abs. 1 SGB V. Für Zeiten außerhalb des Krankengeldbezugs kann die Fiktionsvorschrift des § 224 Abs. 2 SGB V in direkter Anwendung hingegen kaum gelten… …Fall, da § 224 Abs. 1 SGB V eine Beitragsfreiheit für verschiedene sozialversicherungsrechtlich relevante Zeiten anordnet. Diese Verbindung spricht… …erheblich dafür, dass sich § 224 Abs. 2 SGB V ausschließlich auf die in Absatz 1 genannten Zeiten bezieht. Anderenfalls hätte es nahegelegen, die ­Regelung in… …einem eigenen Paragrafen zu regeln und nicht an den (heutigen) § 224 Abs. 1 SGB V „anzuschließen“. 9 Im Rahmen der Auslegung über diese „Eingliederung“… …der Regelung in den (heutigen) § 224 Abs. 1 SGB V „hinwegzusehen“ und keinen gegenseitigen Bezug der beiden Absätze herzustellen, ist deshalb nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen

  – unter besonderer Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften –
  

  Dirk Dahm

  …ausgesetzt und daher auf den solidarischen Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind, den die gesetzliche Unfallversicherung bietet. 1 Das Gesetz ist am… …der gesetzlichen Unfallversicherung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) neu geregelt und ins Sozialgesetzbuch eingeordnet worden. § 2 Abs. 1 Nr… …. 10 SGB VII übernahm hierbei mit verschiedenen Änderungen und Ergänzungen § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO a.F. 2 Zuletzt hat der Gesetzgeber durch das… …Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) durch die Erweiterung in § 6 Abs. 1 SGB VII um Nr. 5 eine Regelung zugunsten ehrenamtlich Tätiger getroffen… …Versicherungsschutzes für ehrenamtlich tätige Personen vorgestellt werden. 1 Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/3439, S. 5. 2 Zum Werdegang im Einzelnen vgl. Merten… …Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 a SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII sind Personen kraft… …Kreishandwerkerschaften. 14 Mit dem Hinweis in § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII auf die ehrenamtliche Tätigkeit für die in § 2 Abs. 1 Ziff. 2 und 8 SGB VII genannten… …Aufräumaktionen, Unterstützung der Aufsicht an Wandertagen, Klassenfahrten oder Schulfesten durch Schülereltern anzunehmen. 16 Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1… …Ziffer 10 b SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 b SGB VII sind Personen kraft Gesetzes versichert, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und… …Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 b SGB VII anzusehen sind, so dass die dort ehrenamtlich Tätigen unter Versicherungsschutz stehen. Anschrift des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Die Witwen- und Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht

  Dirk Dahm

  …Verfügung stellen. 1 Gemeinsamkeiten lassen sich darüber hinaus auch einzelnen Vorschriften entnehmen, wie sich bei der Gegenüberstellung der Witwen-, Witwer-… …Unfallversicherung Witwen oder Witwer erhalten gemäß § 71 Abs. 1 SGB VI eine einmalige Beihilfe von 40 v.H. des Jahresarbeitsverdienstes, wenn ein Anspruch auf Hin- 1… …Beihilfe nach § 71 Abs. 1 SGB VII eine laufende Beihilfe bis zur Höhe einer Hinterbliebenenrente gezahlt werden, wenn die Versicherten infolge des… …an § 48 Abs. 1 BVG konkretisiert worden sind. 7 Der/die Versicherte muss infolge des Versicherungsfalls gehindert gewesen sein, eine entsprechende… …resultierende Gesamtversorgung zu ermitteln; wird keine Hinterbliebenenrente gezahlt, ist entsprechend § 48 Abs. 1 Satz 4 BVG eine fiktive Hinterbliebenenrente zu… …. 12 Hauck/Keller, § 71 SGB VII Anm. 25. 13 Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. 14 Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. WzS 9/2010 280 Gesetzgebung und… …Gesamtversorgung der Witwe schädigungsbedingt um den erforderlichen Vomhundertsatz gemindert ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BVG), neben der Witwenrente aus der gesetzlichen… …, dass der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG entschädigungspflichtige Schaden davon abhängig ist, dass der Beschädigte eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit ausübt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Personalia

  …Ruhestand ­verabschiedet Der Vizepräsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Thomas Voelzke ist im Rahmen einer Feierstunde am Bundesozialgericht nun zum 1… …bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht abgeordnet war. 1997 wurde er Richter am Bundessozialgericht. Seit 1. Dezember 2009… …viel Glück, Gesundheit und alles Gute – und freut sich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. Quelle: Aus PM Nr. 32 des BSG vom 1. 12. 2021 Neue…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, insbesondere gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG)… …Cannabisblüten abgelehnt hat. Dagegen wendet sich der Kläger statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG). Die… …§ 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten… …oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 1. eine allgemein… …Instanzgerichte WzS 6./7.22 181 Satz 1 SGB V (Fall des gesetzlich geregelten Off-Label-Use) zu ­verstehen (LSG Baden-Württemberg 19. 9. 2017, L 11 KR 3414/17 ER-B… …, juris Rn. 28; LSG Baden-Württemberg 1. 10. 2018, L 11 KR 3114/18 ER-B, juris Rn. 20; so auch Axer in Becker/Kingreen, 7. Aufl. 2020, § 31 Rn. 65; Nolte in… …Schwere vom Durchschnitt der Erkrankungen ­abhebt (BSG 27. 3. 2007, B 1 KR 17/06 R; vgl. auch LSG Baden- Württemberg 27. 4. 2021, L 11 KR 2148/20, Rn. 29… …(grundlegend zu den richterrechtlich entwickelten Voraussetzungen für einen Off-Label-Use BSG 19. 3. 2002, B 1 KR 37/00 R, BSGE 89, 184 sowie aus neuerer Zeit… …BSG 13. 12. 2016, B 1 KR 10/16 R, BSGE 122, 181 und BSG 19. 3. 2020, B 1 KR 22/18 R, juris; vgl. hierzu auch Dettling-Kuchler in Krauskopf, Stand 6/2019… …einer Erkrankung keine zusätzliche Voraussetzung für die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung i. S. d. § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist (vgl. zu diesem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …das aktive Wahlrecht 9. 1. 2017 Letzter Tag für die Entscheidung der Wahlausschüsse über die Zulassung von Vorschlags listen, Listenzusammenlegungen… …sicherungsträger) 1. 6. 2017 Frühester Termin für die Öffnung der Stimmzettelumschläge, Ermittlung des Wahl ergebnisses durch die Briefwahlleitungen und Übersendung… …der Niederschriften der Briefwahlleitungen an die Wahlausschüsse 1. 6. 2017 Frühester Termin für die Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit der heute veröffentlichten Entscheidung erneut klargestellt und eine… …der Voraussetzungen für die Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V erkennen und erfüllen damit die Anforderungen gemäß Art. 19 Abs… …. 4 GG für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. (Quelle: PM Nr. 61/2018 des BVerfG vom 20. 7. 2018 zum Beschluss vom 26. 6. 2018 – 1 BvR 733/18)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2014

  Neuerscheinungen

  …Bestimmungen für die ehrenamtlichen Richter novelliert wurden (§ 14 Abs. 1 SGG n. F. und § 208 SGG n. F.), –– den Änderungen der Kostengesetze durch das 2… …. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, –– dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, mit welchem § 73a SGG mit Wirkung zum 1. 1. 2014 grundlegend geändert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn: Gesetzliche Unfallversicherung Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Handkommentar –

  …. Werner Bereiter­Hahn 2017, Loseblatt­Kommentar einschließlich der 4. Lieferung, 2.060 Seiten in 1 Ordner, im Abonnement € (D) *118,–. ISBN 978 3 503 04068… …1 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten. CD­ROM – im Abonnement € (D) **108,–. ISBN 978 3 503 11691 1 – Einzelbezug € (D) **210,–. ISBN 978 3 503…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, weil der Weg nicht zur Befolgung der Aufforderung des AA zurückgelegt worden sei (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII), sondern nur… …Meldepflichtiger (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII), erlitten hat. Auch dessen Klage gegen die beklagte Unfallkasse Sachsen-Anhalt blieb erfolglos, weil der Unfall sich… …zurückgelegt, um diesem die Kindergeldbescheinigung zu bringen. Mit ihm wurde keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII versicherte Tätigkeit einer meldepflichtigen… …Zurücklegen des Weges zur Wohnung des Bruders war nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII („Wegeunfall“) versichert. Der mit seiner versicherten Tätigkeit… …die Frage, ob die Klägerin zu 1. wieder zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung zuzulassen ist. Die Klägerin zu 1. nahm als… …Gegenstand des Verfahrens B 6 KA 18/08 R). Einen im August 2004 gestellten Antrag der Klägerin zu 1. auf Wiederzulassung lehnte der Zulassungsausschuss unter… …Wiederzulassung der Klägerin zu 1. vor Ablauf der Wiederzulassungssperre komme nicht in Betracht, da sie an einem Kollektivverzicht teilgenommen habe; auf ein… …Verschulden komme es insoweit nicht an. Auch der erforderliche Feststellungsbescheid nach § 72a Abs. 1 SGB V liege vor. Dessen Rechtmäßigkeit sei im… …Verträge geschlossen hätten, Tatbestandswirkung zukomme. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 72a Abs. 1 SGB V erfüllt gewesen. Die… …, mit der sie insbesondere geltend macht, es habe weder ein Kollektivverzicht i.S. des § 72a Abs. 1 SGG V vorgelegen, noch sei eine Beteiligung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen