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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Jahresinhaltsverzeichnis 2016

  …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0… …30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 29, vom 1. Januar 2016, die unter… …WzS 2016 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II… …Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV – in der jetzigen Form noch vertretbar? (A) 169 Borrmann, Dr. Gero-Falk Keine Stärkung der Selbstverwaltung durch… …284 Ertel, Helmut Die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 SGB IV – in der jetzigen Form noch vertretbar? (A) 169 Hebeler, Dr. Timo Rezension… …Schiedsverfahrens 300 Rezension Wiegand (Hrsg.) Sozialgesetzbuch SGB IX Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, Handkommentar (EL… …2017 – Nachbesserungen in der Pflege – Leistungen auch für Familienangehörige (KB) 74 Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 8. 9. 2015 – B 1 KR 28/14 R… …Krankenkassen nach wie vor auseinander (KB) 142 Die finanzielle Situation hat sich ­stabilisiert – Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2016… …Beiträge für Studenten ab Oktober 2016 und ab Januar 2017 – Die BAföG-Bedarfssätze wurden zum 1. Oktober 2016 angehoben (KB) 320 „Nur die Spitze des… …. 2015 – B 1 KR 1/15 – 117 8. 9. 2015 – B 1 KR 16/15 R – 144 8. 9. 2015 – B 1 KR 22/14 R – 117 8. 9. 2015 – B 1 KR 27/14 R – 117 30. 9. 2015 – B 3 KR 14/14…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Lernen, schwimmen gehen und Feste feiern

  Kriterien und Fallgruppen zum studentischen Unfallversicherungsschutz
  

  Prof. Dr. Steffen Roller

  …Rechtsprechung. I. Einleitung Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c SGB VII sind Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen versichert. Sie gehören zur… …sogenannten unechten Unfallversicherung, sind also Versicherte, die in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (§ 7 SGB IV) stehen. 1 Die studentische… …Unfallversicherung hat eine lange Tradition. Bereits in der Reichsversicherungsordnung gab es eine Vorläuferregelung (§ 539 Abs. 1 Nr. 14d RVO). Zuständiger… …Unfallversicherungsträger im Landesbereich (§ 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). Sinn und Zweck der studentischen Unfallversicherung ist es, den Personenkreis zu schützen, der sich… …Versicherungsschutzes 1. Studierender Studierender wird man durch die Zulassung seitens der Hochschule, in der Regel also durch die Immatrikulation, ersatzweise durch… …erweiterten Text des von ihm anlässlich der Verleihung der Honorarprofessur der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) Konstanz am 23. 1. 2024… …gehaltenen Vortrags. 1 Vgl. Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 2 SGB VII (Stand: 2. 1. 2023), Rn. 9, der hierunter jedoch nur… …Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII fasst. 2 Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 2 SGB VII (Stand: 2. 1. 2023), Rn. 307. 3… …BSGv.13.2.2013–B2U24/11 R, SozR 4-2200 § 539 Nr. 2, juris-Rn. 17; BSGv.4.12.2014–B2U10/13 R, BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, Rn. 13; BSG v. 4. 12. 2014 – B 2 U 13/13… …Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). 9 Eine Organisation der zum Unfall führenden Verrichtung durch die Studierenden selbst genügt nicht. Das gilt auch, wenn diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …arzthaftungsrechtliche Fragen des Austauschs von Dokumenten über digitale Gesundheitsplattformen ein. 1 II. Gesetzliche Vorgaben Versucht man die Frage zu beantworten, auf… …eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen Gesundheitsplattformen… …des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. Tabelle: Prüfprogramm Thema 1 Was ist die landesrechtliche Regelung am Sitz des… …Einwilligungsmanagement technisch ausgestaltet und wie verwirklicht diese Ausgestaltung den Grundsatz der Patientenautonomie? 1 Vgl. Kemper, AnwZert ITR 12/2023 sowie… …Thema 6 Gibt es ein Löschkonzept? 7 Welche Dokumente werden geteilt? 8 Welche Kriterien gelten dafür, wie „verbindlich“ diese Dokumente sind? 1. Art. 9… …Landesdatenschutzrechte mit § 325 Abs. 1 SGB V. 3. § 7 GDSG NRW Der Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des nordrheinwestfälischen Gesetzes zum Schutz… …aufgrund eines gesonderten ärztlichen Behandlungsvertrages – in einem i. S. v. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und… …NRW, die ihrem Bereich zuzuordnen sind, eigene Regelungen, die den Zielen des GDSG NRW entsprechen. § 7 Abs. 1 GDSG NRW schreibt vor, dass… …. 5 Vgl. Haas/Schneider, Rahmenbedingungen Cloudbasierter Krankenhausinformationssysteme, Download zuletzt am 21. 1. 2024 unter… …Krankenhausinformationssysteme, Download zuletzt am 21. 1. 2024 unter: https://media.fragden-staat.de/files/foi/720821/haas-schneider-cloud-kis-gutachten.pdf sowie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 161 SGB VII) auf den Vorstand – eine nichtige Satzungsbestimmung?

  Gerd Bigge, Hennef Sara Nickel

  …für unzulässig erklärt. 1 Seit Jahrzehnten beinhalten die Satzungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften Bestimmungen, die die Festsetzung des… …unanfechtbarer Beitragsbescheide („Mindestbeitragsbescheide“) nach § 44 Abs. 1 SGB X nur auf Antrag erfolgen muss; mit der Folge, dass zu viel gezahlte Beiträge… …nach den §§ 26, 27 SGB IV erstattet werden müssen. 1 BSG, Urt. v. 4. 12. 2014 – B 2 U 16/13 R, juris, Parallelentscheidung BSG v. 4. 12. 2014 – B 2 U… …Höhe von jeweils 100,00 Euro aufforderte (§ 150 Abs. 1 SGB VII). Die in Anspruch genommenen Unternehmer lehnten die Zahlung unter Hinweis auf die… …erfasst, da die Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis überschritten wurden (§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Das BSG betont, dass der Mindestbeitrag selbst… …durch den Satzungsgeber ermöglicht, ohne ihn entgegen §§ 33 Abs. 1 S. 1 und 35 Abs. 1 S. 1 SGB IV parallel dazu zu ermächtigen, seine Regelungshoheit auf… …geltend gemacht werden könnte. 4 BSG, Urt. v. 7. 12. 2004 – B 2 U 43/03 R, Rn. 23, BSGE 94, 38 in Abgrenzung zu BSG, Urt. v. 27. 1. 1994 – 2 RU 9/93, BSGE… …Unfallversicherungsträgers kann nach § 161 SGB VII bestimmen, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird. Dieser setzt voraus, dass der gemäß § 153 Abs. 1 SGB VII nach… …. m. 150 Abs. 1 S. 1 SGB VII), die Berechnung der Beiträge muss allerdings – anders als bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften – durch die Satzung… …bestimmt werden (§ 183 Abs. 2 SGB VII). Wegen der Komplexität der verschiedenen Berechnungsgrößen in § 182 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist es daher nur folgerichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Die Zwangsvollstreckung in Sozialleistungen

  Priv.-Doz. Dr. Daniel Matthias Klocke

  …Verwaltungsvollstreckung maßgebend. 1 Der Regelung in den §§ 828 ff. ZPO liegt der Gedanke zugrunde, dass Forderungen wie Sachen Vermögensobjekte sind, die der Befriedigung… …an der MLU Halle-Wittenberg. 1 Kreikebohm/Hänlein, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 54 Rn. 1; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl. 2015… …. Aufl. 2012, § 828 Rn. 2. 1. Die Ausgangssituation Bei der Forderungspfändung ist nicht nur zwischen Gläubiger und Schuldner zu trennen. Weiterer Akteur… …ist der vom Gesetz sogenannte Drittschuldner (vgl. § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Drittschuldner ist die Person, welche die zu pfändende Leistung zu… …zuständiges Vollstreckungsorgan ist das Vollstreckungsgericht (§ 828 Abs. 1 ZPO). Nach § 20 Nr. 17 RPflG ist die Forderungs- und Rechtspfändung dort dem… …Gerichtsstand hat (§§ 13–19 ZPO). Besteht ein solcher nicht, bemisst sich die Zuständigkeit nach dem Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 Satz 1 u. 2 ZPO. Die… …i. S. v. § 139 ZPO an das zuständige Gericht ab (§ 828 Abs. 3 ZPO). 3. Die Pfändung von Forderungen Wegen § 54 Abs. 1 SGB I ist für die Pfändung von… …enthält zwei Verbote. Das Gericht erlässt zum einen das Verbot an den Drittschuldner, an den Schuldner zu leisten (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO – sog… …835 Abs. 1, 844 ZPO entweder durch Überweisung zur Einziehung oder mit Überweisung „an Zahlungs statt“ oder auf sonstige Weise. Gleichwohl sind Pfändung… …Einziehungsberechtigung für die Forderung. Die Forderung als 5 Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2013, Rn. 270; BeckOKZPO/ Riedel (Stand: 1. 3. 2015), § 828…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Gedanken zur Normkonkurrenz von § 14 SGB IX und § 139 SGB VII

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Grundsätze 1. Wesentliche Bedeutung von § 14 SGB IX § 14 SGB IX ist die zentrale Norm des Kapitels zur „Koordinierung der Leistungen“ (§§ 14 bis 24 SGB IX) und… …dient der Verfahrensbeschleunigung bei der Bedarfsfeststellung sowie der Leistungserbringung. 1 Um zu verdeutlichen, dass § 14 SGB IX lediglich die… …bezweckt. 7 Die Rehabilitationsträger sind in § 6 Abs. 1 SGB IX definiert (gesetzliche Krankenkassen, Unfallversicherungs- und Rentenversicherungsträger… …VII § 139 SGB VII regelt entsprechend seiner amtlichen Überschrift die „vorläufige Zuständigkeit“ und betrifft im Grundfall (§ 139 Abs. 1 SGB VII)… …Leistungen nach § 139 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 43 SGB I zu erbringen, wenn der andere Unfallversicherungsträger sich seinerseits nicht für zuständig hält oder… …die Kenntnis von Umständen, die einen Versicherungsfall (§ 7 Abs. 1 SGB VII) begründen können, voraus. Viele Leistungen nach dem SGB VII sind zudem… …und gibt seine persönliche Auffassung wieder. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 234. 2 Vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 234. 3 Vgl. den Wortlaut von § 14 Abs. 1… …i. V. m. § 4 SGB IX. 4 Vgl. Grauthoff in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Aufl. 2015, § 14 Rn. 1; Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl… …. 2021, Vor § 14 SGB IX Rn. 2; Jabben in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben, SGB IX, 14. Aufl. 2020, § 14 Rn. 1. 5 Vgl. Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB… …. II. Konkurrenzen zu § 43 SGB I, § 14 SGB IX, Normkritik 1. Verhältnis § 139 SGB VII/§ 43 SGB I Bei § 43 SGB I steht fest, dass der Betreffende einen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz in der Pflege – Ein Überblick

  Marie-Madeleine Peil

  …personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird“ 1 , zu erreichen. Der zentrale Anknüpfungspunkt für die gesetzlichen Regelungen im Bereich… …Rechtsgrundlage ist anzuwenden? II. Rechtliche Grundlagen 1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Ausgangspunkt der rechtlichen Grundlagen des… …Freiheitsverbürgungen – das in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Hinblick auf moderne… …einer bestimmten Datenverarbeitung vornehmen zu können. 1 § 1 Abs. 1 BDSG. 2 Art. 2a RL 95/46/EG. 3 BVerfG v. 3. 6. 1980 – 1 BvR 185/77. Peil, Datenschutz… …dieser eingewilligt hat. Für Pflegeeinrichtungen ist zudem die Kenntnis der Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 5 4 Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG. SGB XI wichtig… …. Daher folgt ein Überblick über die wichtigsten Rechte der Betroffenen und Sanktionen bei datenschutzrechtswidrigem Verhalten. 1. Benachrichtigung und… …sind insbesondere die Schadensersatzansprüche aus Vertrag (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB) und des Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB). Darüber hinaus… …Chancen und Risiken im Blick, schult Mitarbeiter und ist Ansprechpartner für die Beteiligten. 1. Pflicht zur Bestellung Grundsätzlich ist es privaten… …, A/1.4.3. 13 Vgl. § 19a Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1 BDSG; § 67a Abs. 5 SGB X. 14 § 33 Abs. 2 BDSG; § 67a Abs. 5 Satz 2 SGB X. 15 § 20 Abs. 1 Satz 1, §… …35 Abs. 1 Satz 1 BDSG. 16 § 20 Abs. 2 Nr. 1, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG; 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X. 17 § 20 Abs. 2 Nr. 2, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …hat die Berufungen unter dem Aktenzeichen L 1 U 309/01 miteinander verbunden. Es hat die BG Chemie aus dem Berufungsverfahren entlassen und die BG Bau… …Versicherungsfalls eingetreten“ (§ 63 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Der vorliegend nach den Feststellungen des LSG allein in Betracht kommende Versicherungsfall einer Wie-BK… …erachteten alten Fassung des § 307b SGB VI; Art 3 Abs. 1 GG gebiete, die Neufassung gleichermaßen auf jene Witwen anzuwenden, deren versicherter Ehemann seinen… …Grundlage einer Vergleichsrentenberechnung zusteht. Denn auch die im Wege der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 und 3 SGB VI idF des 2. AAÜG- ÄndG für… …über die Neuberechnung von Bestandsrenten i.S. des § 307b Abs. 1 SGB VI. Hierzu gehört die Witwenrente der Klägerin nicht. BSG, Urteil vom 19.11.2009 – B… …beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Klägerin habe als Arbeitgeberin auch die Versteuerung der Buß- und Verwarngelder nach § 40 Abs. 1 EStG mit übernommen. Dies stelle… …Arbeitsentgelt. Die Zahlung war eine einmalige Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, die nach § 1 der hier noch anzuwendenden Arbeitsentgeltverordnung… …streiten darüber, ob für den Beigeladenen zu 1. wegen einer Beschäftigung bei der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten sind. Der… …Beigeladene zu 1. nahm am 27.9.1999 ein Studium der Wirtschaftsinformatik an der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in B. auf… …. Nachdem der Beigeladene zu 1. eine Studienzusage erhalten und mit der FHDW einen Studienvertrag abgeschlossen hatte, benannte ihm die FH- DW die Klägerin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und festgestellt wird, dass das Ereignis vom 10. 1. 2010 ein Arbeitsunfall ist. Die als Beschäftigte… …Entschädigung des Arbeitsunfalls zuständig wäre. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich (hier die Beklagte) zuständig… …abschließend beurteilt werden. Auch bei einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten sind nicht alle Verrichtungen eines Arbeitnehmers im Laufe… …eines Arbeitstags auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise versichert, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle… …Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger bei dem bei der Pflege seines damals 95-jährigen Vaters erlittenen Unfall gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17… …werden kann. Es entspricht vielmehr der Intention des SGB XI und dem Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII, die Pflegetätigkeit von Verwandten in… …gefördert werden, was auch in § 3 SGB XI zum Ausdruck kommt. ♦Zur Verwirkung eines Vergütungsanspruchs BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 47/12 R –… …– B 1 KR 2/13 R – ♦Qualität – eine Vergütungsvoraussetzung? BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R – Sachverhalt: Die klagende… …habe. Die QBAA- RL regelten für diesen Fall keine Vergütungsabschläge. § 137 Abs. 1 SGB V ermächtige den GBA hingegen nicht zur Regelung anderer… …es nachzuholen. ♦Vergütung nur für wirtschaftliche Behandlung? BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R – Sachverhalt: Das zugelassene Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …wurde 1978 als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und 1996 zusätzlich als Arzt für Anästhesiologie zugelassen. Mit Wirkung vom 3. 1. 2010… …seines Vertragsarztsitzes für Anästhesiologie. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, mit seinem Verzicht vom 3. 1. 2010 habe die Zulassung des… …Senat davon aus, dass mit § 106 Abs. 2 S. 4 i. V. m. § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 SGB V in der hier maßgebenden Fassung des Jahres 2005 (a. F.) eine… …84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB V vereinbarten Wirtschaftlichkeitszielen und den auf die Umsetzung dieser Ziele ausgerichteten Maßnahmen (Zielvereinbarungen)… …. 1 S. 2 der Prüfvereinbarung zu vereinbaren ist, nach der die Feststellung der Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach „in der Regel im Wege der… …Nr. 38 der Anlage III der Arzneimittel-Richtlinie fällt. Der Ausschluss ist sowohl nach der bis zum 31. 12. 2011 geltenden Fassung des § 92 Abs. 1 SGB… …V als auch nach der durch das AMNOG neu formulierten, ab dem 1. 1. 2012 geltenden Fassung rechtmäßig. Auch soweit der G-BA nunmehr die… …nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Sätze 3 und 2 SGB II in der damals geltenden Fassung liegen nicht vor, weil der Kläger und der… …Berücksichtigung des Geldes als (allgemeine) Einnahme des Klägers nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil z. B. hinsichtlich Bar- und Sachzuwendungen sowie Verpflegung… …Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 6/16 R – Sachverhalt: Die klagende Trägerin eines Plankrankenhauses für…

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