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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X

  Karl Rieker

  …Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X Rieker WzS 03/11 75 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X 1 Karl… …denen sich ergibt, dass ­Einnahmen vollständig zu erheben sind. I. Allgemeines 1 Die §§ 44 ff. SGB X regeln die Aufhebung von Verwaltungsakten, wobei sich… …die Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes (§ 77 SGG) durch die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X durchbrochen. 2 1. Abgrenzung §§ 45, 48 zu § 44 SGB X… …rechtswidrig begünstigte Verwaltungsakte bezieht, die nach dem Ermessen der Behörde (§ 45 Abs. 1 S. 1 SGB X) „darf“ aufgehoben werden können. Der Unterschied… …. Abgrenzung §§ 45, 48 SGB X Nach § 45 SGB X können nur begünstigte Verwaltungsakte, die von Anfang an rechtswidrig waren, zurückgenommen werden. 1 Der Verfasser… …. Lösung: Unter Heranziehung der dogmatischen Grundsätze und den ­verschiedenen Korrekturvorschriften bietet sich hier folgende ­Lösung an: 1. § 45 SGB X… …eingetretene wesentliche Veränderungen i. S. v. § 48 Abs. 1 SGB X. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanspruch auf die Nachzahlung bereits bei Erlass des… …ursprünglichen Verwaltungsaktes bestand. 6 Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt dann nach § 48 Abs. 1 S. 3 SGB X der Beginn des Anrechnungszeitraumes… …eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes 1. Normzweck des § 45 SGB X Bei der Vorschrift des § 45 SGB X erfolgt eine Abwägung zwischen dem… …Wulffen Komm. zum SGB X 7. Aufl. 2010 § 45 SGB X Rn. 1; Waschull, in: Diering/Timme, LPK SGB X, 2. Aufl. 2007, § 45 SGB X Rn. 1. 13 Schütze, in: von Wulffen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Einführung in die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

  Peter Becker

  …umfassen kann. Zudem sind die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in der Regel vorrangig gegenüber anderen Sozialleistungen. 1. Historische… …1 UVG bestimmte: „Alle in Bergwerken … sowie in Fabriken … beschäftigten Arbeiter … werden gegen die Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden… …Element jeder Sozialversicherung. 1 1 Vgl. Becker in Krasney/Becker/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII-Kommentar, Einleitung m. w. N… …Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das… …Änderungen in der Unfallversicherung vom 14. 7. 1925 (RGBl. I, S. 97). Letztens erfolgte eine Erweiterung auf Unfälle im Homeoffice mit dem neuen § 8 Abs. 1… …Oberbegriff „Beschäftigte“ in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sowie § 7 Abs. 1 SGB IV). Außerdem kamen im Interesse der Allgemeinheit Handelnde oder aus anderen… …Leistungen an die zuvor genannten Versicherten ist das Vorliegen eines Versicherungsfalls Versicherungsfälle sind (heute) nach (§ 7 Abs. 1, §§ 8, 9 SGB VII) •… …Tätigkeit; Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz… …1, 2 SGB VII). Versichert sind auch Unfälle auf Wegen zu oder von der versicherten Tätigkeiten, einschließlich z. B. Umwegen, um Kinder in fremde… …. 1 SGB VII). Des Weiteren ist unter engen Voraussetzungen eine Feststellung als Wie-Berufskrankheit möglich (§ 9 Abs. 2 SGB VII), eine umfassende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden… …2 ContStifG ist mit dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) der von der Anrechnung betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Conterganrenten… …und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die Conterganrente unterfällt in ihrem gesetzlich gewährten Bestand dem… …das Conterganstiftungsgesetz abgelöst. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ContStifG stehen contergangeschädigten Personen unter anderem eine einmalige… …hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (3… …allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Wesentliche Erwägungen des Senats § 15 Abs. 2… …Satz 2 ContStifG ist mit Art. 14 Abs. 1 GG und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. I. 1. Die Conterganrente unterfällt dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1… …dieselbe Maßnahme des Gesetzgebers eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition einerseits Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht WzS 03.24 93… …Entziehungsakt. Maßgeblich ist, ob der Zuteilungsakt eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte erweiterte Rechtsposition schafft, in die der Entziehungsakt eingreift… …Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. a) Die Anrechnungsvorschrift erweist sich nicht schon deshalb als verfassungswidrig, weil der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Das betroffenengerechte Verwaltungsverfahren im Sozialrecht

  Stephan Porten

  …Traumatisierung kann erhebliche Auswirkungen auf die Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren haben. 1 Gerade das Sozialverwaltungsverfahrensrecht sollte insoweit… …Einführung des SGB XII verwendet. Hierbei stand im Mittelpunkt, wie ein angemessener Um- 1 Einführend zu der Symptomatik: Porten/ter Balk, Traumatisierte… …Menschen und das Soziale Entschädigungsrecht, ASR 2022, 16 – 21. 2 BVerfG, Beschl. v. 10. 11. 2022 – 1 BvR 1941/22, juris Rn. 19. gang mit Personen, die eine… …hierbei auf die Veröffentlichung von Porten/ter Balk 7 verwiesen. 1. Die Verfahrensregelungen im SGB X a) Beteiligte und Antragsteller Beteiligte an einem… …. 1 Nr. 4 SGB X „infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem… …Grundsicherung nach dem SGB XII) oder § 17 Abs. 1 SGB VII (Beratung zur Ver- 10 Vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 105 Nr. 1. 11 Wiesner in Hauck/… …Noftz SGB I (Stand: 49. Erg.-Lfg.), § 13 SGB I, Rn. 11. 12 Siehe u. a. BSG v. 21. 6. 1990, BSGE 67, 90, 93 = SozR 3- 1200 § 13 Nr. 1; BSG, Urt. v. 23. 5… …(Stand 31. 1. 2025), § 17 Rn. 13. 19 BSG, Urt. v. 2. 10. 1984 – 5b RJ 106/83, BSGE 57, 157 – 162, SozR 2200 § 1236 Nr. 45, Rn. 16. 156 Das… …Traumatisierungen besondere Verfahrensgarantien geboten sein können. Dies gilt gerade im Bereich der sozialen Sicherheit. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X umfasst der… …. 22 Das SGB X ist also das Verfahrensrecht, das der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit (§ 1 Abs. 1 SGB I) dienen soll. Es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Mit Volldampf vor das Sozialgericht, ein unvermeidbarer Weg?

  Kurt Steuer, Laurenz Mülheims

  …stellen; es geht um Nachdenklichkeit, eigenes Nachdenken; und es geht um Neugierde – im positiven Sinne, versteht sich. Für Kang et al. 1 ist die Neugierde… …im System des Lernens der für seinen Erfolg verantwort- 1 Kang/Hsu/Krajbich/Loewenstein/McClure/Wang/Camerer (2009). Der Docht in der Kerze des Lernens… …04.25 dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) verfolgen. II. Ein Praxisfall Unfalltag: 15. 1. 2024. Ein versicherter, handwerklich tätiger… …; eine Vorerkrankung für diese linke Schulter existiert nicht. Im Rahmen des Berichtes dieses D-Arztes vom 16. 1. 2024 wird die Armbewegung in der… …geringen Maße zu Buche als bei aktiver Prüfung. 4 Vgl. zur allgemeinen Heilbehandlung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), Köhler in Hauck/Noftz, SGB VII (Stand… …untergegangener und damit nicht mehr funktionstüchti- 5 Vgl. zur besonderen Heilbehandlung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 SGB VII), Köhler in Hauck/Noftz, SGB… …schildert der UV im „Fragebogen Schulterverletzungen“ die näheren Umstände des Unfallgeschehens am 15. 1. 2024, ohne dabei ein „Abfangen des Sturzes“ (mit der… …Joint Surg Am. 2004;86-A(9):1973-82. Am 1. 5. 2024 wird diese beratungsärztliche Stellungnahme gefertigt; sie ist 1 ½ Seiten lang und beruft sich mit dem… …struktureller Körperschäden im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 15. 1. 2024“ gekommen. Die finale Antwort lautet: „Die Zweifel der Verwaltung sind aus… …Heilbehandlung bestehe nur bis 29. 1. 2024; das Ereignis vom 15. 1. 2024 sei „lediglich die Gelegenheit [gewesen], den Rotatorenmanschettenschaden in Erscheinung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2009

  Aktuelle Probleme zur Überprüfung belastender Verwaltungsakte nach § 44 SGB X

  Bernd Mutschler

  …§ 44 SGB X Von Bernd Mutschler, Richter am Bundessozialgericht § 44 SGB X ist ein Solitär des Sozialrechts 1 , der an den Gedanken von der möglichst… …Widerspruchs- und Klageverfahren anhängig, ist der umstrittene VA zwar nicht 1 Zu § 44 SGB X „beherrschenden Wesenszug“ des Sozialrechts vgl. BSG vom 16.8.1973 –… …2002, 113. 6 Dazu auch BSG vom 22.4.1986 – 1 RA 21/85 – SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S. 94. WzS 7/2009 194 Aktuelle Probleme zur Überprüfung belastender… …, auf deren Grundlage zuvor ein VA erlassen worden ist. Schaut man ins BVerfGG (§ 79 Abs 2 Satz 1), beschränken sich die Folgen einer… …Rücknahmetatbestands 1. Begriff der Rechtswidrigkeit Das Tatbestandsmerkmal „das Recht unrichtig angewandt“ wird so verstanden, dass die Verwaltung bei Erlass des VA das… …Rücknahmeanspruch aus? Der Grundsatz lautet, der Adressat des Erst-VA ist im Überprüfungsver- 7 § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X. 8 BSG vom 6.9.1989 – 9/9a RVs 17/87 – SozR… …. 10 Schleswig-Holsteinisches LSG 27.01.2000 – L 5 U 64/99 –. 11 Vgl. Schnapp SGb 1993, 1, 2. 12 BSG vom 22.4.1986 – 1 RA 21/85 – SozR 2200 § 1268 Nr. 29… …Rn. 157 f. 16 Steiner, NZS 2002, 113. 17 Zu den Ausnahmen der §§ 330 Abs. 1 SGB III und 100 Abs. 4 SGB VI s. unten IV.2 und IV.3. 18 Vgl. aber §§ 330… …formuliert – bei später eingetretenen Rechtsänderungen aus Sicht des „geläuterten Rechts“. 22 Für die Frage, ob Sozialleistungen im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz… …1 SGB X zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind danach auch die bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 44 SGB X eingetretenen Rechtsänderungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über den Basiszinssatz der EZB seit dem 1. 8. 2008 zu erstatten. Die hiergegen eingelegte Berufung der… …Dresden. § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V setzt für das Zulassungsverfahren eine Prüfung der Praxisausstattung im Hinblick auf eine zweck­ 292 WzS 10.16… …erforderlich. Dies ist eine zulässige Berufsausübungsregelung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aus Gründen der Qualitätssicherung und einer wirtschaftlichen… …Zurücknahme des Bescheides vom 23. 8. 1984 die Verletztenrente des Klägers ab 1. 1. 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen… …. Gründe: Die Revision ist ohne Erfolg geblieben. Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheides vom 23. 8. 1984 nicht das Recht unrichtig angewandt (§ 44 Abs. 1… …S 1 1. Alt SGB X). Sie hat zutreffend die Normen der RVO und nicht diejenigen des SGB VII zugrunde gelegt. Zwar bestimmt § 214 Abs. 2 Satz 1 SGB VII… …für eine Erhöhung des JAV bereits vor dem 1. 1. 1997 eingetreten waren. Der Kläger hat deshalb auch nicht aufgrund der Vollendung des 30. Lebensjahres… …Arbeitsunfallereignisses nicht mehr in einer Berufs­ oder Schulausbildung i. S. von § 573 Abs. 1 RVO befand. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist… …„Berufsausbildung“ jede zu einem beruflichen Abschluss führende Bildungsmaßnahme (vgl. BSG vom 7. 2. 2006 – B 2 U 3/05 R –, SozR 4­2700 § 90 Nr. 1, SozR 4­2700 § 47 Nr… …beklagten Krankenkasse pflichtversichert und bezieht (seit 1. 8. 2009) Regelaltersrente; seit 1. 1. 2010 führt ihn die Beklagte als pflichtversicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Neue Rechtsprechung des BGH zur Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende

  Jens Schumann

  …Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende Von Jens Schumann 1… …, auch dies zu verweigern. Nun hat der BGH 1 zwei erfreuliche Grundsatzentscheidungen getroffen, die den Krankenkassen das Recht auf Einsichtnahme in die… …BGB (Treu und Glauben) sich nur dann eine Auskunftspflicht ergibt, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich 1 BGH VI ZR… …Abs. SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung… …auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB… …wegen eines möglichen Schadenersatzanspruchs der Versicherten aus einer Verletzung des Heimvertrags bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht. Im Streitfall… …Pflegeleistungen zustehen kann, der auf die Klägerin nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen wäre. Das Berufungsgericht ging auch davon aus, dass dem… …auf die Klägerin übergehen. Ein solcher Übergang auf den gesetzlichen Krankenversicherer ist grundsätzlich gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung… …mit §§ 401 Abs.1, 412 BGB möglich. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X wären etwaige Schadenersatzansprüche der Geschädigten auf die Klägerin 10 BGH NJW 1993… …der Heime ... 265 übergegangen. Mit dem Übergang der Hauptforderung gehen nach §§ 401 Abs. 1, 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Das GKV-FQWG – Die Rückkehr zur Beitragsautonomie oder: „Neuer Wein in alten Schläuchen“?

  Ass. iur. Olaf Schmitz-Elvenich

  …Schmitz-Elvenich, Ass. iur., Berlin 1 Die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ­Beginn einer Legislaturperiode… …an diese Tradition angeknüpft. Der Beitrag zeigt auf, welche Regelungen die jüngste ­Reform enthält. 1 2 I. Ausgangslage 1. Die bisherige Entwicklung… …, Erhebung bis max. 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen). • Möglichkeit für Krankenkassen, Prämien auszuschütten. 1 Der Autor ist Referent für… …Zusatzbeiträge und damit die Abschaffung der pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und Prämien. Der Zusatzbeitrag hat gleich mehrere Funktionen: 1. Der… …Abs. 1 SGB V a. F. Mit dem GKV-FQWG wird zum 1. 1. 2015 der allgemeine Beitragssatz um 0,9 % auf insgesamt 14,6 % abgesenkt, § 241 SGB V. Die Kürzung… …Beitragssatzes zu Mindereinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro führen. Um diese zu kompensieren, können Krankenkassen ab dem 1. 1. 2015 einkommensabhängige… …erreichen, nämlich den Fokus weg vom Preis hin zu mehr Qualität zu lenken. III. Einführung und Umsetzung des neuen Zusatzbeitrages 1. Die Festsetzung des… …Krankenkassen. Auf dieser Grundlage legt das Bundesministerium für Gesundheit gem. § 242a Abs. 2 SGB V bis zum 1. November die Höhe des durchschnittlichen… …ersichtlich sind. Auf dieser Basis hat jede Krankenkasse nach § 242 Abs. 1 SGB V zu bestimmen, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – sie einen Zusatzbeitrag… …erhebt. Dies hat sie gem. § 242 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 194 Abs. 1 Nr. 4 SGB V in ihrer Satzung zu bestimmen. Die entsprechende Satzungsänderung muss gem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Überlange Verfahren

  Dr. Robert Horn

  …in Kraft getreten. 1 Das Gesetz sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat vor, wenn Gerichtsverfahren unangemessen lange dauern. Danach werden… …Terminierungsanspruch des Rechtsschutzsuchenden. 4 Dies ändert selbstverständlich nichts daran, dass der Verfahrensbeteiligte einen ableitbaren Anspruch aus Art. 2 Abs. 1… …, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK darauf hat, dass das… …sozialgerichtliche Verfahren sachlich und zügig durchgeführt und in angemessener Frist abgeschlossen wird. 1 BGBl. 2011 I 2302. 2 EGMR v. 2. 9. 2010 – 46344/06… …(Rumpf/Deutschland) – NJW 2010, 3355. 3 Leitherer, in: Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 103 Rn. 1. 4 Zum Verwaltungsgerichtsprozess s. VGH München… …Entschädigungsanspruches nach § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG im Einzelnen Die Neuregelung lässt zunächst offen, wann von einer unangemessenen Dauer eines… …(sozial-) gerichtlichen Verfahrens auszugehen ist. § 198 Abs. 1 GVG beantwortet jedenfalls nicht im Wege eines festen Zeitrahmens die Frage, welche Dauer für… …Verhalten der Verfahrensbevollmächtigten und Dritter.“ 1. Unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG bestimmt… …Leistungen handelt. In diesem Fall hat allein der Versicherte Vefahrensbeteiligtenstatus im Sinne der §§ 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG, 69 Nr. 1 SGG. Der… …sich um streitige Leistungsverwaltungsansprüche handelt. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG bestimmt zur „Angemessenheit der Verfahrensdauer“, dass sich diese nach…

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