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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Änderung des Unfallversicherungsrechts vorgenommen. Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ­besteht nun… …. Er stellt fest, dass der neue Absatz 1 Satz 3 nichts materiell Neues gebracht habe. Schon immer sei eine Tätigkeit an einem anderen Ort grundsätzlich… …versichert gewesen, wenn seiner Wahl ein sachlicher Anlass zugrunde gelegen habe. Normzweck des Absatzes 1 Satz 3 sei lediglich die Schließung angeblicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …habe das BSG anders als die Vorinstanz nicht beanstandet. Während das LSG Hessen darin einen Verstoß gegen Art. 38 GG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG… …gesehen habe, messe sich der Grundsatz der Wahlgleichheit nach Auffassung des BSG im Arbeits- und Sozialrecht an Art. 3 Abs. 1 GG. Danach seien… …Rückbehalt von Flächen die Unfallversicherungspflicht aufrecht zu erhalten und als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben. Es folgt ein Bericht des 1. Senats…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Familienbezogener Unfallversicherungsschutz

  - Beispiele -
  

  Prof. Dr. jur. Otto Ernst Krasney

  …Entwicklung angepasst. II. Kinder und Eltern als versicherte Personen 1. Kinder in einer Tageseinrichtung und Kindertagespflege sowie beim Besuch… …Beschäftigte und „Wie-Beschäftigte“ (s. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VII) sowie nach anderen in § 2 Abs. 1 SGB VII aufgeführten Tatbeständen (z. B… …über Änderung in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 1 wurden u. a. Lernende während der beruflichen Ausbildung in den Kreis der in der UV… …Gedanken wurden dar- 1 RGBl. I 107. 2 BGBl. I 241. 68 WzS 03/13 Krasney Familienbezogener Unfallversicherungsschutz über hinaus weitergeführt auf die Zeit… …Qualifikation des Betreuungspersonals erfüllte 6 . Diese Regelungen wurden zunächst in § 2 Abs. 2 Nr. 8 SGB VII mit Wirkung vom 1. 1. 1997 erweitert übernommen… …Weiterentwicklung der Kinderund Jugendhilfe vom 8. September 2005 7 fügte § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a SGB VII folgenden Halbsatz an: „sowie für Kinder, die durch… …wurden bei der familiären Betreuung ihrer Kinder/Enkelkinder – anders als bei der Pflege von Kindern im häuslichen Bereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII –… …Versicherungsschutz von Kindern aa) Versicherte Personen Versichert sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a erster Halbsatz SGB VII Kinder während des „Besuchs von… …landesrechtlichen Regelung bedürfen“. Die Erlaubnis ist nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu erteilen, wenn „das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung… …Versicherungsschutz erfasst werden jedoch nunmehr nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a letzter Halbsatz SGB VII außerdem die Kinder, „die durch geeignete Tagespflegepersonen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen

  - unter besonderer Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften -
  

  Dirk Dahm

  …ausgesetzt und daher auf den solidarischen Schutz durch die Gemeinschaft angewiesen sind, den die gesetzliche Unfallversicherung bietet. 1 Das Gesetz ist am… …der gesetzlichen Unfallversicherung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) neu geregelt und ins Sozialgesetzbuch eingeordnet worden. § 2 Abs. 1 Nr… …. 10 SGB VII übernahm hierbei mit verschiedenen Änderungen und Ergänzungen § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO a.F. 2 Zuletzt hat der Gesetzgeber durch das… …Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) durch die Erweiterung in § 6 Abs. 1 SGB VII um Nr. 5 eine Regelung zugunsten ehrenamtlich Tätiger getroffen… …Versicherungsschutzes für ehrenamtlich tätige Personen vorgestellt werden. 1 Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/3439, S. 5. 2 Zum Werdegang im Einzelnen vgl. Merten… …Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Personen Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 a SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII sind Personen kraft… …Kreishandwerkerschaften. 14 Mit dem Hinweis in § 2 Abs. 1 Ziff. 10 a SGB VII auf die ehrenamtliche Tätigkeit für die in § 2 Abs. 1 Ziff. 2 und 8 SGB VII genannten… …Aufräumaktionen, Unterstützung der Aufsicht an Wandertagen, Klassenfahrten oder Schulfesten durch Schülereltern anzunehmen. 16 Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1… …Ziffer 10 b SGB VII Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 10 b SGB VII sind Personen kraft Gesetzes versichert, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und… …Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 b SGB VII anzusehen sind, so dass die dort ehrenamtlich Tätigen unter Versicherungsschutz stehen. Anschrift des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Die Witwen- und Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht

  Dirk Dahm

  …Verfügung stellen. 1 Gemeinsamkeiten lassen sich darüber hinaus auch einzelnen Vorschriften entnehmen, wie sich bei der Gegenüberstellung der Witwen-, Witwer-… …Unfallversicherung Witwen oder Witwer erhalten gemäß § 71 Abs. 1 SGB VI eine einmalige Beihilfe von 40 v.H. des Jahresarbeitsverdienstes, wenn ein Anspruch auf Hin- 1… …Beihilfe nach § 71 Abs. 1 SGB VII eine laufende Beihilfe bis zur Höhe einer Hinterbliebenenrente gezahlt werden, wenn die Versicherten infolge des… …an § 48 Abs. 1 BVG konkretisiert worden sind. 7 Der/die Versicherte muss infolge des Versicherungsfalls gehindert gewesen sein, eine entsprechende… …resultierende Gesamtversorgung zu ermitteln; wird keine Hinterbliebenenrente gezahlt, ist entsprechend § 48 Abs. 1 Satz 4 BVG eine fiktive Hinterbliebenenrente zu… …. 12 Hauck/Keller, § 71 SGB VII Anm. 25. 13 Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. 14 Rohr/Sträßer/Dahm, § 48 BVG Anm. 1. WzS 9/2010 280 Gesetzgebung und… …Gesamtversorgung der Witwe schädigungsbedingt um den erforderlichen Vomhundertsatz gemindert ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BVG), neben der Witwenrente aus der gesetzlichen… …, dass der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG entschädigungspflichtige Schaden davon abhängig ist, dass der Beschädigte eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit ausübt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Personalia

  …Ruhestand ­verabschiedet Der Vizepräsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Thomas Voelzke ist im Rahmen einer Feierstunde am Bundesozialgericht nun zum 1… …bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht abgeordnet war. 1997 wurde er Richter am Bundessozialgericht. Seit 1. Dezember 2009… …viel Glück, Gesundheit und alles Gute – und freut sich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. Quelle: Aus PM Nr. 32 des BSG vom 1. 12. 2021 Neue…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, insbesondere gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG)… …Cannabisblüten abgelehnt hat. Dagegen wendet sich der Kläger statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG). Die… …§ 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten… …oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 1. eine allgemein… …Instanzgerichte WzS 6./7.22 181 Satz 1 SGB V (Fall des gesetzlich geregelten Off-Label-Use) zu ­verstehen (LSG Baden-Württemberg 19. 9. 2017, L 11 KR 3414/17 ER-B… …, juris Rn. 28; LSG Baden-Württemberg 1. 10. 2018, L 11 KR 3114/18 ER-B, juris Rn. 20; so auch Axer in Becker/Kingreen, 7. Aufl. 2020, § 31 Rn. 65; Nolte in… …Schwere vom Durchschnitt der Erkrankungen ­abhebt (BSG 27. 3. 2007, B 1 KR 17/06 R; vgl. auch LSG Baden- Württemberg 27. 4. 2021, L 11 KR 2148/20, Rn. 29… …(grundlegend zu den richterrechtlich entwickelten Voraussetzungen für einen Off-Label-Use BSG 19. 3. 2002, B 1 KR 37/00 R, BSGE 89, 184 sowie aus neuerer Zeit… …BSG 13. 12. 2016, B 1 KR 10/16 R, BSGE 122, 181 und BSG 19. 3. 2020, B 1 KR 22/18 R, juris; vgl. hierzu auch Dettling-Kuchler in Krauskopf, Stand 6/2019… …einer Erkrankung keine zusätzliche Voraussetzung für die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung i. S. d. § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist (vgl. zu diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …das aktive Wahlrecht 9. 1. 2017 Letzter Tag für die Entscheidung der Wahlausschüsse über die Zulassung von Vorschlags listen, Listenzusammenlegungen… …sicherungsträger) 1. 6. 2017 Frühester Termin für die Öffnung der Stimmzettelumschläge, Ermittlung des Wahl ergebnisses durch die Briefwahlleitungen und Übersendung… …der Niederschriften der Briefwahlleitungen an die Wahlausschüsse 1. 6. 2017 Frühester Termin für die Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Bürokratieabbau durch eine Reform der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) möglich

  Manfred Eichmeier

  …Eichmeier © LAYHONG – AdobeStock Seit der vierten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes vom 15. Mai 1981 1… …Überarbeitung der SchwbAwV an. § 153 SGB IX wurde mit Wirkung vom 23. 1. 2026 bereits dahingehend geändert 2 , dass die Bundesregierung ermächtigt wird, durch… …Rechtsverordnung mit Zustimmung 1 BGB. I 1981 Nr. 19, ausgegeben am 20. 5. 1981, S. 431 2 Neufassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen… …Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 16. 1. 2026 (BGBl. I Nr. 14, S. 11) des Bundesrates nähere Vorschriften… …Schwerbehindertenausweise ermöglicht werden. Elektronische Datenübermittlung an die Zollämter ermöglichen Seit 1. 1. 2026 werden nach Abschluss eines Feststellungsverfahrens… …Nachteilsausgleiche Kfz- Steuerermäßigung- und Befreiung bei den Merkzeichen G und aG noch ihren Zweck erfüllen. Mit der Neuregelung in § 3d KraftStG zum 1. 1. 2026… …Nahverkehr ist für schwerbehinderte Menschen und die Verwaltung bisher mit viel Bürokratie verbunden. Ein Anspruch besteht gem. § 228 Abs. 1 SGB IX für… …152 Abs. 5 SGB IX im Nahverkehr im Sinne des § 230 Abs. 1 SGB IX unentgeltlich befördert. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen… …gefordert. Das Merkzeichen RF erhalten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwbAwV, § 4 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag folgende Personen: • blinde oder nicht nur… …EU-Parkausweis können gem. § 45 bs. 1b Satz 1 Nummer 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG), Blindheit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit der heute veröffentlichten Entscheidung erneut klargestellt und eine… …der Voraussetzungen für die Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V erkennen und erfüllen damit die Anforderungen gemäß Art. 19 Abs… …. 4 GG für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. (Quelle: PM Nr. 61/2018 des BVerfG vom 20. 7. 2018 zum Beschluss vom 26. 6. 2018 – 1 BvR 733/18)…

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