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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …KR 397/19 B ER – Entscheidungsgründe: I. [1] Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (S 6 KR 17/19) ist ein Anspruch auf Versorgung mit… …Bg. daraufhin den Antrag ab. [4] Die Bf. legte im Widerspruchsverfahren ärztliche Bescheinigungen der Dr. T. vom 3. 7. und 1. 10. 2018 vor. In diesen… …vorliegend nämlich nicht aus § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V. Es fehle bereits am Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V… …Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). Die Glaubhaftmachung begnügt sich bei der Ermittlung des Sachverhaltes als Gegensatz zum Vollbeweis mit… …­Güter- und Folgenabwägung (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05). [31] Zutreffend hat das Sozialgericht vor diesem Hintergrund den Antrag auf… …im Beschwerdeverfahren auf Folgendes hin: [33] Hinsichtlich des Vorliegens einer schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V beruft… …und Insomnie. Die Voraussetzung einer „schwerwiegenden Erkrankung“ im Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V ist jedenfalls zu bejahen, wenn eine Erkrankung… …Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V vorliegt und/oder ob noch etablierte Maßnahmen zur Verfügung stehen, wie auch von der Bf. angeregt. Der Senat muss sich… …Sachverhalt: [1] Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch Laser (IPL) gegen… …die Beklagte haben. [2] Die 1997 geborene Klägerin zu 1. sowie der 1998 geborene Kläger zu 2. leiden unter einer ausgeprägten Hypertrichose bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Selbstgefährdung und Verschulden des Versicherten bzw. Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Karl Friedrich Köhler

  …Verschuldens grundsätzlich keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. 1 Gleichwohl tauchen hier gelegentlich Fälle auf, in denen sich die Frage stellt, ob… …der „selbstgeschaffenen Gefahr“ ein hilfreiches Abgrenzungskriterium darstellt, erscheint fraglich. II. Selbstgefährdung 1. Ältere Rechtsprechung „Die… …Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Kassel. 1 Vgl. Gitter, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 1969, S. 114; Rüfner, Einführung in das Sozialrecht, 1977, S. 30… …betriebsfremde Motive sind eine Wette oder Mutprobe (BSG, Urt. v. 14. 12. 1965 –2RU8/64, juris, Rn. 10; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13. 10. 1954 – II U 1 511/51… …unbillig wäre, zu Lasten der Unternehmer (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) Leistungen zu gewähren, weil der Versicherte den Unfall durch grob unvernünftiges… …Berlin, Urt. v. 19. 1. 2004 –L16U51/03, juris. 14 Vgl. Schur, SGb 2000, S. 408. 15 BSG, Urt. v. 19. 12. 2000 –B2U45/99 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 21, Rn. 17… …10 RV 390/54, BSGE 1, 72, 76; BSG, Urt. v. 14. 7. 1955 – 8 RV 177/54, BSGE 1, 150, 156 f. Köhler, Selbstgefährdung und Verschulden WzS 08.24 201 hangs… …. 2024, § 8 Rn. 208. 28 Vgl. BVerfG, Urt. v. 22. 6. 1977, BvL 2/74, BVerfGE 45, 376, 385. 29 BSG, Urt. v. 21. 5. 1963 – 9 RV 738/59, SozR Nr. 65 zu § 1 BVG… …Nr. 1, Rn. 30. 38 BSG, Urt. v. 30. 3. 2023 –B2U3/21 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 83, Rn. 18. 39 Vgl. Bayerisches LSG, Urt. v. 11. 12. 2007 – L 3 U 159/05… …. 351 ff. 202 WzS 08.24 Köhler, Selbstgefährdung und Verschulden IV. Tätigkeiten mit gespaltener Handlungstendenz und gemischte Tätigkeiten 1. Tätigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Walter Böttiger

  …nahestehenden Kipppunkt, vom Erreichen der Belastungsgrenze. 1 Diese und viele andere Argumente werden herangezogen, um nach schnellen und grundlegenden… …die Forderung, dass sich nur bei den Anderen etwas ändern muss, nur nicht bei mir selbst. Der nega- 1 Siehe…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Fusionsdruck bei den Sozialversicherungsträgern hält unvermindert an

  Dr. Dieter Leopold

  …Wirkung der Gesundheitsreform, die am 1. April 2007 in Kraft getreten ist. In Zukunft wird es danach auch Zusammenschlüsse über Kassenarten hinweg geben. So… …längst nicht alle Fusionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Allein zum 1. Januar 2007 hat es hier fast ein Dutzend Fusionen gegeben, aber auch eine… …Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Gesetzliche Rentenversicherung Am 1. Oktober 2005 schlossen sich… …bis 2006 auf 16. Zum 1. Januar 2007 schlossen sich die Deutsche Rentenversicherung Oberbayern und Niederbayern/ Oberpfalz zur Deutschen… …gestoßen. Zum 1. Januar 2008 werden die BG der Feinmechanik und Elektrotechnik und die BG der Textil- und Bekleidungsindustrie zusammengehen. In absehbarer… …Unfallkassen, – 3 Landesunfallkassen, – 7 Feuerwehr-Unfallkassen, – 1 Unfallkasse des Bundes, – 1 Eisenbahn-Unfallkasse sowie – 1 Unfallkasse Post und Telekom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das ausgewählte Urteil: Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 105 SGB X

  Norbert Finkenbusch

  …den Schaden aus, der durch die ansonsten rechtmäßige Leistung eines von Anfang an unzuständigen Leistungsträgers (vgl. § 12 Satz 1 SGB I) entstanden ist… …Abs. 1 Satz 2, 104 Abs. 2 SGB X). Der Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der zuständige Leistungsträger bereits selbst geleistet hat (vgl. §… …105 Abs. 1 Satz 1 SGB X) oder der erstattungsberechtigte Leistungsträger aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zur Vorleistung geleistet hat (vgl. § 102… …Leistungsträgers gelten die Ansprüche des Berechtigten insoweit als erfüllt (vgl. § 107 Abs. 1 SGB X). Diese Erfüllungsfiktion tritt bereits dann ein, wenn der… …letzten Tages anzumelden, für den Leistungen erbracht wurden (vgl. § 111 Satz 1 SGB X). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, an welchem Tag die Leistung… …Leistungsträger sowohl faktisch also als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt ist (BSG, Urteil vom 28.2.2008, B 1 KR 13/07 R). Eine… …zurechnen lassen (z. B. die verspätete Meldung eines Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse über einen Rentenantrag). BSG, Urteil vom 30.6.2009 – B 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …ihres Anspruchs ergänzend hierauf berufen hatten. Die nachfolgend dargestellten Ergebnisse der Sitzung des 1. Senats des BSG vom 4. April 2006 zeigen… …Vorbemerkung zu den folgenden drei Urteilen In den folgenden drei Fällen (B 1 KR 12/05 R, B 1 KR 12/04 R und B 1 KR 7/05 R) spielt der Beschluss des… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR Bei dem bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger B. stellten die ihn behandelnden, zur… …beklagte Ersatzkasse lehnte den Antrag ab, da die begehrte Therapieform nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehöre; der Bun- 1 Hier nicht abgedruckt. WzS… …1–2/2007 43 Rechtsprechung desausschuss der Ärzte und Krankenkassen (seit 1. Januar 2004: Gemeinsamer Bundesausschuss) habe darüber keine positive… …4. April 2006 – B 1 KR 12/05 R – Kostenübernahme für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Klageverfahrens hat die Klägerin auf ein Privatrezept (D Ribose N 3, Tagesdosis 10–40 g; 2.11.2001) 1 kg D-Ribose, abgepackt in 33 Tüten, aus einer Apotheke bezogen… …sei weder Heil- noch Hilfsmittel. Zur Begründung ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 27, 31 und 135 Abs. 1 SGB V. Auszugehen sei von… …Beeinträchtigungen dem wertungsmäßig nicht gleichzustellen ist. BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 12/04 R – Kostenübernahme für das (nicht zugelassene)… …einen Off-Label-Gebrauch zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung könnten in einem derartigen Fall nicht herangezogen werden (BSGE 93, 1 = SozR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2013

  Die Zahl der Fusionen in der Sozialversicherung hat deutlich nachgelassen

  Zum Jahreswechsel 2012/13 gab es nur drei Zusammenschlüsse – insgesamt existieren derzeit 188 selbstständige Sozialversicherungsträger
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …(AOK) in den letzten Jahren zahlenmäßig stark abgenommen hatten, ihre Versichertenzahl aber um fast 600.000 steigern konnten, verzeichneten sie zum 1… …Deutscher Angestellten Krankenkasse (DAK) und BKK Axel Springer. Am 1. Oktober 2012 gingen die BKK Hoesch und die BKK vor Ort zusammen. Die BKK Hoesch war… …. Kassenartenübergreifend kam es am 1. Januar 2013 zu einer Fusion: Die DAK-Gesundheit übernahm die BKK Saint Gobain in Aachen. Ansonsten melden die anderen fünf Ersatzkassen… …gesetzlichen Unfallversicherung“. Hinzu kam der am 1. Januar 2013 ins Leben gerufene landwirtschaftliche Unfallversicherungsträger mit rund 3,5 Millionen… …Versicherten, darunter eine große Zahl von gelegentlichen Aushilfen oder Nebenerwerbslandwirten (vgl. unter 1.). Bei den öffentlich-rechtlichen… …Unfallversicherung Bayern) gegeben. Nichts verändert hat sich dagegen zum 1. Januar 2013. Derzeit gibt es noch 19 Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände… …Bundes sowie die Unfallkasse Post und Telekom. Doch stehen hier in mittlerer Zukunft zwei Fusionen an: So werden sich zum 1. Januar 2015 die Unfallkasse… …des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse sowie zum 1. Januar 2016 die Unfallkasse Post und Telekom und die gewerbliche BG für Transport und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  HAUCK / NOFTZ, Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar EU-Sozialrecht

  …Weber, Ministerialrat a. D., Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2021, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 8. Lieferung, 1.286 Seiten in 1 Ordner… …aktualisiert die Kommentierung der Artikel 1, 2, 4 und 7–9 (Allgemeine Bestimmungen), der Artikel 11–16 (Anwendbares Recht) und des Artikels 67…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Empfehlungen für vier neue Berufskrankheiten beschlossen

  …Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden. 1 (Quelle: Meldung des BMAS v. 21. September 2016) 1 Die vollständigen Texte finden Sie auch auf der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt in Kraft

  …(U-Untersuchungen); –– Über bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116 117) spätestens zum 1. Januar 2020 täglich 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche (24/7)… …erreichbar; –– In Akutfällen werden Patienten spätestens zum 1. Januar 2020 auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch… …Patientenakten anzubieten. Zu den Regelungen im Einzelnen: Patienten sollen schneller Termine bekommen Terminservicestellen werden bis zum 1. Januar 2020 zu… …dem 1. September 2019); –– (Akut-)Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen… …im Behandlungsfall und im Quartal sowie ab dem 1. September 2019 zusätzlich nach Wartezeit auf die Behandlung gestaffelte Zuschläge); –– Leistungen für… …werden die Preise für die Leistungen der Therapeuten zum 1. Juli 2019 bundesweit auf dem höchsten Niveau angeglichen. Die Honorarentwicklung wird von der… …. Krankenhäuser erhalten Unterstützung, um ihren Hebammen eine geeignete Kinder- Betreuung anzubieten. –– Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Oktober… …(G-BA) zügig angepasst werden. Hierzu wird die Frist für die Überprüfung durch den G-BA auf den 1. Juli 2019 festgesetzt. Darüber hinaus werden die…

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