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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Personalia

  …Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig und soll sein neues Amt am 1. Januar 2013 antreten. Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hat Walter Bockemühl zum… …Krankenkassen hatten zum 1. März 2012 fusioniert. Bettina am Orde ist zum Mitglied der dreiköpfigen Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

  Neue Regeln für betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
  

  …und Auskunftsrechte werden zugunsten der Beschäftigten erweitert. Die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Mit der frühzeitigen… …. (Pressemitteilung des BMAS vom 1. 7. 2015)…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie im Kabinett

  …deutsches Recht beschlossen. 1 Das Gesetz schafft die Grundlagen zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für Apotheker, Gesundheits- und… …Anerkennungsverfahren. Der Europäische Berufsausweis kann von der 1 Entwurf abrufbar unter…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …im Krankheitsfall besteht. Ein solcher Anspruch setzt bei gesetzlich Versicherten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG voraus, dass die vom Träger der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Ohlsberg: Arzthaftpflicht­-Rechtsprechung III – Ergänzbare Rechtsprechungssammlung zur gesamten Arzthaftpflicht einschließlich der Haftung von Krankenhausträgern für die juristische Praxis sowie für Ärzte, Krankenhäuser, Ärztliche Standesorganisationen, Sozialversicherungsträger, Private Krankenversicherungen und Haftpflichtversicherer. Teil III: Entscheidungen ab 1.1.2000

  Prof. Dr. jur. Otto Ernst Krasney

  …III: Entscheidungen ab 1. 1. 2000, Herausgegeben von Eva Ohlsberg, Rechtsanwältin. Vormals herausgegeben von Dr. Hans Josef Kullmann, Richter am…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Übernahme von Darlehen für Mietkosten durch Jobcenter

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Zahlung ab 1. September 2024. Der Antragsgegner hob darauf die Leistungsbewilligung ab Oktober 2024 auf und lehnte auch die Weiterzahlung mit Bescheid vom… …die Antragstellung einer Auf einen Blick Gem. § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II können, sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht… …22 Abs. 8 Satz 3 SGB II ist Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 einzusetzen. Geldleistungen sollen gem. § 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II als… …unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheides vom 15. 4. 2025 ergänzend geltend gemacht, dass die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 Satz 1… …Antragsgegner hat der Antragstellerin ab 1. Mai 2025 Bürgergeld auch für den Bedarf für Unterkunft und Heizung bewilligt. Die Leistungen werden spätestens am… …letzten Tag des Vormonats im Voraus gezahlt und somit nunmehr im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II erbracht. Die Übernahme der Mietschulden sei vorliegend… …. Die angenommene abstrakte Unangemessenheit basiert allein auf Werten der Richtlinie des Antragsgegners, die seit dem 1. September 2021 unverändert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …hatte, vereinbarten die Parteien zuletzt am 29. Juli 2011, dass der Arbeitsvertrag ab 1. August 2011 mit veränderten Konditionen weitergeführt werde und… …Arbeitnehmers liegenden Gründen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG) nicht. Erforderlich ist in diesem Fall vielmehr zusätzlich, dass die Befristung einer konkreten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Unfallanzeige und Gefährdungsbeurteilung in der jeweils gegenwärtigen Form

  Unnötige Bürokratie oder notwendiges Übel?
  

  Karl Friedrich Köhler

  …fordern“. 1 Nicht jede Vorschrift bedeutet aber unnötige Bürokratie. Wir müssen uns beständig fragen, ob sie notwendig ist und ob es nicht einfachere Wege… …. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. 1 Jann, Wirtschaftsdienst 2005, S. 627, 628. 2 Zu Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung vgl… …BEG_IV.pdf?__blob=pub-licationFile&v=6 (25. 1. 2024). 76 WzS 03.24 Köhler, Unfallanzeige und Gefährdungsbeurteilung 1. Die Anzeigepflicht nach § 193 SGB VII a) Anzeige von Unfällen Obwohl… …mehreren gesetzlich vorgesehenen Informationsquellen, die dies sicherstellen sollen. Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 sind die Unternehmer (§ 136 Abs. 3 SGB VII)… …, der in der Regel für das Unternehmen, in dem der Versicherte tätig ist oder war (§ 133 Abs. 1 SGB VII), zuständig ist. Werden Versicherte einem… …bezieht sich auf „Unfälle im Unternehmen“, was alle Unfälle gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII umfasst, die ein Versicherter im sachlichen (und nicht nur… …Instandhaltung von Arbeitsgerät gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII oder auch im Home-Office. Anzeigepflichtig sind alle Unfälle gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, die… …193 BGB findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung. 5 Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 2 SGB VII gilt die zuvor getroffene Regelung entsprechend für Unfälle… …beispielsweise Schüler (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII), ehrenamtlich Tätige (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII), Blutspender (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. b SGB VII)… …, Arbeitslose (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII) und Rehabilitanden (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 SGB VII). In diesem Fall bezieht sich die Anzeigepflicht auf denjenigen, dem die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 6

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. 57 Zur… …Anwendungsgrundsatz des öffentlichen Vergaberechts mit der Verweisung auf die §§ 97 ff. GWB in Satz 1 folgende Fälle ausgenommen: Verträge zwischen Krankenkassen… …, und ferner mit der Maßgabe, dass bei Anwendung der in Satz 1 genannten Vorschriften der Versorgungsauftrag besonders berücksichtigt werden muss (Satz 3)… …. § 127 Abs. 1, 1 a SGB V n.F. sieht keine Verpflichtung einer öffentlichen Ausschreibung mehr vor, sondern nur ein „Können“ nach Maßgabe der… …1 Ausnahmefälle normiert worden. Darüber hinaus ist in § 127 Abs. 1, 1a SGB V n.F. europarechtswidrig oberhalb des Schwellenwertes keine Verpflichtung… …und 3, 127 Abs. 1 und 2 SGB V n.F. oberhalb des Schwellenwertes bei der Vergabe von Hilfsmitteln nicht zum Ausschluss des europäischen öffentlichen… …Ausnahmen von dem in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. normierten Anwendungsgrundsatz der §§ 97 ff. GWB und der europarechtlichen Verpflichtung zur Beachtung des… …europaweiten öffentlichen Ausschreibung [Art. 28, 29 der Vergabekoordinierungsrichtlinie RL 2004/18/EG (VG-RL 2004/18/EG) und § 101 Abs. 1, 2 und 7 GWB n.F.] und… …beachten ist (vgl. dazu Art. 28 und 29 Abs. 2 der VG- RL 2004/18/EG, § 101 Abs. 1, 2 und 7 GWB n.F.); so auch übereinstimmend die EU-Kommission bereits in… …europarechtswidrig, ohne dass Nachweise von konkreten Fällen aus der Praxis vorliegen müssen (1. Beschwerdegegenstand). Darüber hinaus ist eine darauf fußende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Information über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 – S. 313) zur… …KA 33/11 R – S. 317) und „Pfusch beim Zahnarzt: Schadensersatzanspruch der Krankenkasse“ (– B 6 KA 35/11 R – S. 317). Mit Urteil vom 3. 7. 2012 (– B 1… …sowie in einer weiteren Entscheidung (– B 1 KR 23/11 R – S. 318) über die Versorgung einer Versicherten mit dem Medikament Uropol-S bzw. Gepan instill…

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