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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

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  …– Vertragsarztrecht _________________________ 242 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL LSG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 – L 1 KR… …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …. Neue Preise ab 1. Oktober 2012: Einzelheft im Abonnement (12 x jährlich) € (D) 6,–; Jahresabonnementpreis € 72,– Einzelheft € 8,–. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 08.08.2012 13:59:03…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

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  …Anspruchsberechtigung nach dem BEEG für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23 a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG verfassungsgemäß?… …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …. Neue Preise ab 1. Oktober 2012: Einzelheft im Abonnement (12 x jährlich) € (D) 6,–; Jahresabonnementpreis € 72,– Einzelheft € 8,–. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 30.08.2012 11:27:11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

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  …______________________________________________________________________ 217 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL MIT ANMERKUNG LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 Anmerkung von Werner Gerlach… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50; Einzelheft € 9,00… …Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_185x110_sw.indd 1 05.08.2013 16:29:20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

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  …Krankenversicherung – _______________________ 231 Karl Rieker Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf… …Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50… …Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …25 00 85-0 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Buchmesse 2013_185x110.indd 1 06.09.2013 15:12:37…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

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  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter… …Behrends, RA, und Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann, Dipl.-Kfm. Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004, 9.370 Seiten in 8 Ordnern, € (D) 168,–*, ca. 6… …www.ESV.info KRS_185x110.indd 1 08.11.2013 08:29:53…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

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  …_________________________ 35 Ass. jur. Tobias Schlaeger Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsschutz in der Freiwilligen Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB… …Anspruch gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes BGH, Urteil vom 20. 1. 2015 – VI ZR 137/14… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_Einbanddecke+twitter_185x110.indd 1 03.02.2015 08:05:22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

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  …. 2015 – 1 BvF 2/13 –_______________________________________ 223 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts_________________ 225… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00… …85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar… …Dr. jur. Behrend Behrends Zeitschrift und eJournal, 1. Jahrgang 2015, 32 Seiten pro Ausgabe, 12 Ausgaben jährlich www.KRSdigital.de/info/ Erich Schmidt… …Z-KRS_185x110.indd 1 30.07.2015 14:02:56…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

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  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise… …gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,30; Einzelheft € 10,–. Alle Preise jeweils einschl… …30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30, vom 1. Januar 2017, die unter… …Stinner, Prof. Dr. Sabine Trepte 2016, 173 Seiten, fester Einband, € (D) 38,–, ISBN 978-3-503-16677-0 DatenDebatten, Band 1 Weitere Informationen… …www.ESV.info DD-01_Anzeige_184x120_sw.indd 1 28.03.2017 12:33:22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Neuerungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

  Horst Marburger

  …Marburger 1. Allgemeines In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Krankenversicherung) 1 hebt die Bundesregierung hervor, dass Gesundheit ein hohes Gut sei. Deshalb sei es Aufgabe des Staates, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen… …Zusatzbeitrags Gebrauch gemacht hat. Die Verweisung in § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG bedeutet, dass die kassenindividuellen Beiträge, aber auch die ebenfalls allein vom… …besteht. Angesprochen sind hier die Leistungen 1 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz… …Pflegeversicherungsbeiträgen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Art der Beitragsermittlungen in der gesetzlichen und der privaten… …quantifizierende Vergleichsebene abzustellen. Das vom BVerfG in den unter 1. erwähnten Beschlüssen angesprochene Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums… …Leistungsniveau erforderlich sind. Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen… …Ehegatten behandelt. 2.3 Andere Beiträge Das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung hat in § 10 Abs. 1 EStG einen neuen Absatz 3a geschaffen. Danach sind… …als Sonderausgaben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung absetzbar, soweit sie nicht nach der oben behandelten Nr. 3 des § 10 Abs. 1 EStG zu… …Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Beachtung des Existenzminimums) werden im Übrigen nur berücksichtigt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Die Umsetzung der BSG-Urteile in den Pflegesatz- und Investitionskostenverhandlungen

  Anja Möwisch, Kai Tybussek

  …, geschäftsführender Partner der CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Münster Das Bundessozialgericht (BSG) hat insbesondere mit seinem Urteil vom 29. 1. 2009… …1 zu der Verhandlung der Pflegesätze und seinem Urteil vom 8. 9. 2011 2 zu den Investitionskosten die Verhandlungspraxis bei den Pflegesatz- und… …zum 1. 1. 2013. 1 2 I. Ausgangslage Aufgrund der Entscheidung vom 8. 9. 2011 sind die Länder aufgefordert worden, bis zum 31. 12. 2012 die bestehenden… …werden und zum 1. 1. 2013 in Kraft treten. Nachfolgend wird dargestellt, ob es damit bei der bestehenden Rechtslage verbleibt oder ob doch inhaltliche… …Auswirkungen sie für die Pflegeeinrichtungen haben. 1 BSG, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 8/07 R – gekürzte Fassung abgedruckt in diesem Heft S. 376. 2 BSG… …Inhalt der Investitionskostenurteile vom 8. 9. 2011 1. Umlagefähigkeit der Kapitalkosten bei Grundstückseigentum Gegenstand des Verfahrens beim… …Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) zu sehen war. Auch bei nicht geförderten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI stellte sich diese… …, Urteil vom 24. 7. 2003 – B 3 P 1/03 R – SGb 2003, 627 = BSGE 91, 182-190 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1. 360 WzS 12/12 Möwisch / Tybussek Pflegesatz- und… …Betreiber der geförderten Pflegeeinrichtung geltend gemacht werden können. Das BSG begründet seine Auffassung mit dem Wortlaut des § 82 Abs. 3 Satz 1 und dem… …verwiesen, dass der Rechtsrahmen für das Gewinnerzielungsinteresse von Heimträgern ausschließlich der Vergütungstatbestand des § 82 Abs. 1 SGB XI ist und…

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