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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Kommt das Aus für „Friedenswahlen“ zugunsten von „Urwahlen“?

  Bundeswahlbeauftragter legt den Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2011 vor
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …in der Sozialversicherung. Das haben die elften Sozialwahlen in der Nachkriegszeit am 1. Juni 2011 deutlich gemacht. Dabei gaben rund 15 Millionen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Elterngeld und Verfassungsrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht. I. Einführung Am 1… …. 1. 2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten 1 und hat das bis zu diesem Zeitpunkt geltende… …(BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) zur Vereinbarkeit des Elterngeldes mit der Verfassung vor, insbesondere im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Aus… …Elterngeldberechtigung nach §§ 1 ff. BEEG für maximal drei Jahre nach §§ 15 ff. BEEG eine solche Freistellung von der Arbeit erfolgen kann. Streitigkeiten aus diesem… …Bereich beruhen zumeist auf arbeitsrechtlichen Gegebenheiten 6 . 1 Gesetz vom 5. 12. 2006 (BGBl. I S. 2748), mit späteren Änderungen. 2 Gesetz vom 6. 12… …bei Wiegand (Hg.), Kommentar zum BEEG, Stand: 2/2011). 4 Vgl. zu den Einzelheiten §§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 und 2 BEEG: Der Anspruch auf Elterngeld entfällt… …Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 1. Der verfassungskonforme Stichtag (§ 27 Abs. 1 BEEG) Der Beschluss vom 20. 4. 2011 7 betrifft Verfassungsbeschwerden in Bezug… …auf Kinder, die jeweils vor dem Stichtag des Inkrafttretens des BEEG, dem 1. 1. 2007, geboren wurden und für die nach § 27 Abs. 1 BEEG die bisherigen… …Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes 8 keine Ansprüche auf Erziehungsgeld zu und seit dem 1. 1. 2007 auch keine Ansprüche auf das neue Elterngeld… …(Geburten vor dem Stichtag). Mit den Verfassungsbeschwerden wurde beanstandet, dass der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 BEEG keine Übergangsregelungen vorgesehen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Erziehungsbeihilfeleistungen aufgrund § 27 BVG für Kinder – anzurechnendes Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts? (Teil I)

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, einen Gesundheitsschaden erlitten haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der… …einkommensrechtliche Bedeutung im Sinne des Sozialhilferechts aufzuzeigen. I. Die Leistungsberechtigten des Sozialen ­Entschädigungsrechts 1. Der ursprüngliche… …Aufopferungsgedankens, 1 wie er in § 5 SGB I benannt ist, festgelegt. Vorläufer dieses Anspruchs finden sich in der Rechtsprechung. Obwohl eine Impfpflicht, insbesondere… …Anspruch erstmals kodifiziert: Zum 1. 1. 1962 wurde dann in den §§ 51 ff. BSeuchG a. F. eine gesetzliche Entschädigungspflicht bei Impfschäden eingeführt… …übertragbarer Krankheiten angesehen. 8 Art. 1 des Gesetzesentwurfs über das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen… …Art. 10 1 Berechtigte im Sinne der „Sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden“ müssen einen Schaden erlitten haben, „für dessen Folgen die… …, Soziales Entschädigungsrecht, 1992, Stuttgart, Rn. 1 zu § 51 BSeuchG. 6 BGBl. I S. 1012, berichtigt S. 1300. 7 BGBl. I S. 1401. 8 So die Gesetzesbegründung… …, vgl. BT-Drs. 14/2530 S. 1 ff. 9 Das Gesetz wurde als Artikel 1 G. v. 20. 7. 2000 BGBl. I S. 1045 (SeuchR- NeuG) vom Bundestag mit Zustimmung des… …Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 dieses G. m.W.v. 1. 1. 2001, §§ 37 und 38 m.W.v. 26. 7. 2000 in Kraft getreten. 10 Meßling, in… …Versorgungsverwaltung 1999, 84 f. Die Anspruchsgrundlage befindet sich in § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG: „Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 6. 10. 2011 – B 9 V 3/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Personen und ihre Angehörigen (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkassen ist im Bundesversorgungsgesetz geregelt, ohne dass ein… …Versorgungsbehörde durchgeführt (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 1 BVG). Diese erbringt allerdings nur bestimmte Leistungen unmittelbar (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 2 BVG). Alle… …anderen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Versorgungsverwaltung erbracht (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Vorschrift gewährleistet, dass… …ergibt sich die Kassenzuständigkeit (vgl. § 18 c Abs. 2 Satz 1 BVG): –– Bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, ist diese Krankenkasse… …18 c Abs. 1 Satz 3 BVG zu erbringen. Die gewählte Krankenkasse ist von der Versorgungsbehörde zuzulassen, Leistungen der Versorgung im konkreten Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Altersversorgung nach § 232 a Abs. 3, § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. m. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V, welche nach § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V der Beitragspflicht… …Eintritt des Versicherungsfalls geht der Charakter als „Versorgungsbezug“ nicht nachträglich verloren. Das ergibt vor allem der mit § 229 Abs. 1 S. 3… …nicht schon für sich genommen dazu führt, ohne weiteres i. S. von § 7 Abs. 1 SGB IV Weisungsrechte des Trägers gegenüber den einzelnen Familienhelfern… …Verhältnissen Familienhelfer stehen, die der Jugendhilfeträger im Rahmen dieser Verantwortung einsetzt (vgl. schon BAGE 115, 1 unter Aufgabe entgegenstehender… …versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Da sein Arbeitsentgelt im Jahr 2005 die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschritt, versicherte er sich ab 1… …. 1. 2006 bei dem Kläger zu 1. in der privaten Krankenversicherung (PKV). Im Dezember 2006 wurde das Arbeitsentgelt des Beigeladenen von den Klägern für… …Beigeladene ab 1. 1. 2008 versicherungspflichtig in der GKV sei. Das SG hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen. Das LSG hat… …ab 1. 1. 2008 in der GKV versicherungspflichtig ist. Der Beigeladene übt seit diesem Zeitpunkt als Außendienstmitarbeiter der Kläger eine Beschäftigung… …versicherungsfrei gewesen. Das war weder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB V (in der bis Ende 2010 geltenden Fassung) der Fall, weil der Beigeladene nicht in drei… …Beigeladene ist auch nicht aufgrund eines „Bestandsschutzes“ nach § 6 Abs. 9 S. 1 SGB V über den 31. 12. 2007 hinaus versicherungsfrei geblieben. § 6 Abs. 9 S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Erziehungsbeihilfeleistungen aufgrund § 27 BVG für Kinder – anzurechnendes Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts? (Teil II)

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, einen Gesundheitsschaden erlitten haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der… …entschädigungs-rechtlichen Fürsorge Das Soziale Entschädigungsrecht wird in § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB I als „besondere Hilfe im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe… …. 44 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 11 vor §§ 25 ff. BVG. 45 Zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. e G. v… …. 20. 6. 2011 BGBl. I S. 1114 m.W.v. 1. 7. 2011. 46 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 4 vor §§ 25 ff. BVG. 47 IdF d… …. Art. 1 Nr. 14 Buchst. e Buchst. aa G. v. 13. 12. 2007 BGBl. I S. 2904 m.W.v. 21. 12. 2007. 48 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales… …Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 8 zu § 25 b BVG. 49 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 5 zu § 25 b BVG. 50 BVerwG, Urt. v. 13. 1… …b Abs. 1 enthalten. 52 Es gibt zehn Leistungsbestände, die teilweise mit dem Leistungskatalog der Sozialhilfe nach dem SGB XII deckungsgleich sind. Im… …beanspruchen 53 . Außerdem ist die Wohnungshilfe als Besonderheit der Kriegsopferfürsorge hervorzuheben. Außer den in § 25 b Abs. 1 aufgezählten Leistungen ist… …–– Waisen und –– Beschädigte für ihre Kinder sowie für Kinder im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BVG, über die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVG… …. 11 vor §§ 25 ff. BVG. 54 Grube, in: Knickrehm, Gesamtes soziales Entschädigungsrecht, 2012, Rn. 1 zu § 27c BVG. 55 Haubenwallner, Die Erziehungshilfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts / der Landesarbeitsgerichte

  …, die den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ♦Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die… …überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens BVerfG, Beschl. v. 13. August 2012 – 1 BvR 1098/11 Das Bundesverfassungsgericht hat eine… …innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Zwar begegnet die Dauer des… …Verfahrens vor dem Sozialgericht mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erheblichen Bedenken. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle… …angemessen. Insbesondere die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar, sofern man den… …Kläger war ab 1. 8. 2004 als kaufmännischer Leiter bei der G. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) beschäftigt, die einen Großmarkt in G. betrieb. Der… …Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden (vgl. § 123 Abs. 1 S. 1 SGB III, ab 1. 4. 2012 § 142 Abs. 1 S. 1 SGB III). Die Tätigkeit des… …versicherte Patientin R. wegen einer Geschwulst an der Gebärmutter zunächst vom 1. bis 8. und erneut vom 11. bis 14. 7. 2008 vollstationär behandelt. Für die… …§ 8 Abs. 5 Satz 1 KHEntG). Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes (§ 17 b Abs. 2 S. 1 KHG) und… …III. Wegen ­Erkrankung der Ehefrau vom 27. 1. bis 1. 2. und nochmals vom 6. bis 8. 3. 2009 übernahm vom 27. bis 30. 1. 2009 zunächst ein in Hilden…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch ein Persönliches Budget

  Dirk Dahm

  …der ­Sozialversicherung verwiesen, in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 26 Abs. 1 Satz 2 SGB VII), in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 11… …Abs. 1 Nr. 5 SGB V), in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI), in der Sozialen Pflegeversicherung (§ 35 a SGB XI) und in der… …Arbeitsförderung (§ 103 Satz 2 SGB III). Selbst in der Sozialhilfe (§ 57 SGB XII) und jetzt auch ausdrücklich im Sozialen Entschädigungsrecht (§ 9 Abs. 2 BVG) 1 ist… …4 („selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen“) enthält. Die rechtliche Entwicklung Mit dem am 1. 7. 2001 in Kraft getretenen SGB IX – Rehabilitation und… …Teilhabe behinderter Menschen – vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046) ist in § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX bestimmt worden, dass der zuständige Rehabilitationsträger… …(BGBl. I S. 1055) Gebrauch gemacht worden; die Budgetverordnung ist am 1. 7. 2004 in Kraft getreten. Schließlich ist § 17 SGB IX durch Art. 8 Nr. 3 des… …Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren 1 Durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und an derer Vorschriften… …von Leistungen durch ein Persönliches Budget“ vom 1. 4. 2009 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation von Bedeutung. 11 Neben den aufgezeigten… …des SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – zum 1. 7. 2001 eingeführt worden, und zwar dadurch, dass die auch für die… …Unfallversicherungsträger ab 1. 7. 2001 geltende Vorschrift des § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX im Zusammenhang mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Fünf Euro staatlicher Zuschuss im Monat für eine private Pflegevorsorge

  Bundesregierung will Lücke schließen – Einzelheiten zum „Pflege-Bahr“
  

  Dr. Dieter Leopold

  …Teilkasko-Versicherung versteht, für den „Ernstfall“ vorsorgt und eine private Pflege-Zusatzversicherung – auch „Pflege-Bahr“ genannt – abschließt, soll ab 1. Januar 2013… …Pflege ausgesprochen: „Die private Pflege- Zusatzversicherung, wie sie zum 1. Januar 2013 kommen soll, ersetzt die Notwendigkeit einer allgemeinen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Die Pflegereform soll nicht zum „Pflegefall“ werden

  Koalitionsparteien haben einen Kompromiss in ­Sachen „Pflege“ vorgelegt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …vorgelegt Dr. jur. Dieter Leopold Seit ihrer Einführung am 1. Januar 1995 hat sich die soziale ­Pflegeversicherung erfolgreich als fünfte und jüngste Säule… …des Vorhabens lassen sich so zusammenfassen: Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2013 um 0,1 auf dann 2,05 Prozentpunkte…