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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Gesetzliche Unfallversicherung, Entschädigung für Gewaltopfer (OEG) und zivilrechtliche Ersatzansprüche – ein Beitrag zur Konkurrenzproblematik

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …III.). I. Einführung Wird ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz durch einen Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII verletzt, stehen ihm Rehabilitations-… …und Rentenleistungen nach §§ 26 ff. SGB VII zu 1 . Stellt sich der Unfall zugleich als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne von § 1… …Unfallversicherungsschutz der Nothelfer nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB VII zu beachten 5 . 1 Zu den Einzelheiten vgl. die einschlägigen Kommentierungen… …Handlung“ nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 223 ff. StGB (Körperverletzung) zuerkennen 6 sowie Aufwendungsersatzansprüche… …Konkurrenzregelungen geschaffen worden: So haben innerhalb des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII die Ansprüche von Arbeitnehmern… …. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB VII entfällt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nicht die beiden im Halbsatz 2 Buchstaben a und b… …Einzelheiten vgl. dazu die Kommentierung bei Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 71. Auflage 2012, § 823 BGB Rn. 1 ff. 7 Zu den Einzelheiten vgl. dazu die… …Kommentierung bei Palandt/Sprau, Kommentar zum BGB, 71. Auflage 2012, § 677 BGB Rn. 1 ff. 8 Zur Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung vgl. §§ 114 ff… …Ausschlussregelung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB VII ist in § 3 Abs. 4 OEG enthalten, wonach bei Schäden nach dem Opferentschädigungsgesetz § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB… …den Regressvorschriften des § 116 SGB X 14 bzw. des § 5 OEG in Verbindung mit § 81a BVG 15 . II. Beispielsfälle zur Konkurrenzproblematik 1. Der Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker ♦Allgemeines Der Verfasser fährt mit der Vorstellung und Kommentierung von Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren fort. 1 I… …. Regelung einer Verrechnung durch ­Verwaltungsakt 1. Einleitung Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung… …Aufrechnung zulässig ist. 1 Zuletzt WzS 2012, 181 ff. 2. Die Entscheidung BSG, Beschluss vom 31. 8. 2011 – GS 2/10 – 4 a) Sachverhalt Der Kläger erhielt von der… …SGB I, § 52 Rn. 14a; ­Häussler, in: Hauck/Noftz, SGB I, K § 52 Rn. 12. 3 So BSG, Urt. v. 24. 7. 2003 – B 4 RA 60/02 R = SozR 4, 1200, § 52 Nr. 1 Rn. 17… …ff.; Mrozynski SGB I, § 52 Rn. 2, § 51 Rn. 22 ff. 4 SGB 2012, 492 ff. 5 BSG, SozR 4–1200, § 52 Nr. 1. 6 Beschl. v. 22. 9. 2009 – B 4 SF 1/09 –. 7… …Verwaltungsakt pragmatisch, zweckmäßig (§ 9 Abs. 1 S. 2 SGB X) zu regeln. Wenn bei einer Verrechnung dem Sozialleistungsträger Ermessen (§ 39 SGB I) eingeräumt… …wird und er im Kontext zum/bei Erlass eines Verwaltungsaktes sein Ermessen zu begründen hat (§ 35 Abs. 1 S. 3 SGB X), ist dies ein weiterer Beleg und… …. 10. 2011 – L 3 R 74/08 –; zul. LSG Halle, Urt. v. 6. 6. 2012 – L 3 R 314/11 – juris. 12 S. auch BSG – B 13 R 13/12 R – Terminbericht v. 1. 11. 2012, in… …diese Erklärung mittels Verwaltungsaktes vornehmen zu können. 14 Zunächst sei nochmals auf die Regelung in § 24 SGB X hingewiesen. Nach § 24 Abs. 1 SGB X… …enthaltene Vorschrift §§ 42a Abs. 2 S. 2, 43 Abs. 4 S. 1 SGB II regelt mit Wirkung ab 1. 4. 2011, dass es für die Aufrechnung eines schriftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …mit Selbstbehalt und Beitragserstattung BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 A 1/11 R – Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik… …Selbstbehalt von EUR 600 jährlich übernehmen –– Mitglieder, die gemäß § 240 SGB V Abs. 4 Satz 1 den Mindestbetrag bezahlen, können einen Selbstbehalt von EUR 200… …Hochschulambulanz? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 KR 19/10 R – Sachverhalt: Der 1954 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet infolge… …auf Fertigarzneimittel rechtlich gebunden. ♦Übernahme einer eiweißreduzierten Diätnahrung durch die GKV? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1 KR 20/10 R –… …­Ernährung gegen Leistungsträger nach SGB II und SGB XII in ­Betracht. ♦Abrechnung nach DRG-Fallpauschale: Wie wird kodiert? BSG, Urteil vom 8. 11. 2011 – B 1… …beigeladene Versicherte vom 1. 8. bis 31. 12. 2004 Mitglied einer Rechtsvorgängerin der klagenden IKK oder Mitglied einer Rechtsvorgängerin der beklagten BKK… …anschließend seit 1. 4. 2004 13,8 % betrug. Wegen dieser Erhöhung kündigte die Beigeladene im April 2004 ihre Mitgliedschaft zum 30. 6. 2004 und bat um… …vorliegenden Art bejaht hatte (SozR 4-2500 § 175 Nr. 1), erteilte die BKK der Beigeladenen eine Kündigungsbestätigung zum 31. 12. 2004 und erstattete ihr die… …Mitgliedsbescheinigung zum 1. 1. 2005. Daraufhin hat die IKK gegenüber der BKK im Klagewege die Feststellung begehrt, dass die Beigeladene seit 1. 8. 2004 ihr Mitglied sei… …geführt habe (unterbliebene Berücksichtigung im Risikostrukturausgleich). Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die KKn-Wahl erst zum 1. 1. 2005 wirksam…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Neuerscheinung

  …Entscheidungen aus dem gesamten Krankenhauswesen Herausgegeben von Dr. jur. Behrend Behrends und Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann † Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004… …Krankenhausbehandlung außerhalb der 5-Tage-Frist in § 115 a Abs. 2 Satz 1 SGB V Bestellmöglichkeit und weitere Informationen online unter www.ESV.info/978 3 503 07890 5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …1. 1. 1992 auch für die Ermittlung der Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit… …der entsprechenden gesetzlichen Regelungen überzeugt. Das BVerfG hatte im Urteil vom 28. 4. 1999 entschieden, dass die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG… …Arbeitsentgelte auf 70 v. H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig ist, soweit für… …privilegierten Sonderstellung anzusehen. Ausdrücklich hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen, dass es auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zur pauschalierenden… …gründet sich auf die Regelung des § 103 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SGB V. Diese Regelung war nicht deshalb unanwendbar, weil – wie der Kläger… …der Anlage 1 zur BKV genannten Berufskrankheiten durch einen der auf den Versicherten während seiner versicherten Tätigkeit einwirkenden Stoffe im Sinne… …hat zu Recht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG erhoben, nach der die möglichen Versicherungsfälle bei… …eingetreten ist (§ 6 Abs. 1 BKV). Der Senat kann allerdings nicht beurteilen, ob die BK-Ziffern, die ihrerseits keinen Grenzwert enthalten (BK Nr. 1103, 2402… …Wichmann‘schen Formel auf Überlegungen zurück, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. 1. 2010 (B 2 U 5/08 R) insofern für nicht maßgebend erachtet hat… …eingeräumt ist. Die in § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII in Bezug genommenen Ansprüche, also solche nach den §§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, 53 und 54 SGB IX…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V

  Horst Marburger

  …236 WzS 08/12 Marburger Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V 1 Horst Marburger, Geislingen… …das Urteil des LSG Hessen vom 17. 4. 2012 2 zu erwähnen. Das Urteil beschäftigt sich mit den Grenzen des ausgeweiteten Anspruchs. I. Grundsätze 1 2 Nach… …§ 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 2 Abs. 1 SGB V bestimmt – wie oben bereits ausgeführt – allgemein für die Leistungen der… …Krankenkasse nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen gegeben hat (§ 135 Abs. 1 SGB V). Die Änderung des § 2 SGB V… …erwähnte Vorschrift einführte, wird der Geltungsumfang des sog. 1 Zugleich eine Besprechung des Urteils des LSG Hessen vom 17. 4. 2012. 2 LSG Hessen, Urteil… …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) 3 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Ausschluss mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar. Angesprochen werden hier gesetzlich Krankenversicherte, für dessen… …Bundesausschuss Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit seinen Beschlüssen vom 20. 1. 2011 5 über die Änderung der Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung und… …gilt. Damit wurden durch § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Leistungsrecht der GKV keine neuen Leistungen eingeführt. Vielmehr werden bereits geltende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Jahresinhaltsverzeichnis 2012

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …dürften. Zitierweise: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Autoren WzS/2012 1… …Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher… …, Guido Ist der Ausschluss der Anspruchsberechtigung nach dem BEEG für Ausländer mit ­einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder §§ 23a, 24, 25 Abs. 3… …Urteil: BSG, Urteil vom 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R – (R) 53 Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 28. 9. 2011 – B 12 KR 23/09 R – (R) 93 Das… …ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 6. 10. 2011 – B 9 V 3/10 R – (R) 120 Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 31. 1. 2012 – B 2 U 12/11 R – (R) 148 Das… …Verzeichnis der Entscheidungen WzS/2012 3 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge EuGH 12. 7. 2012 – C-561/10 277 BVerfG 8. 5. 2012 – 1 BvR… …1065/03, 1 BvR 1082/03 250 10. 7. 2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 313 13. 8. 2012 – 1 BvR 1098/11 348 BSG 29. 1. 2009 – B 3 P 4/10 R… …376 7. 7. 2011 – B 14 AS 153/10 R 182 31. 8. 2011 – GS 2/10 343 8. 9. 2011 – B 3 P 4/10 R 376 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R 53 19. 10. 2011 – B 13 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Neue Rechtsentwicklung in ­Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren

  Horst Marburger

  …unrichtigen) Entscheidung geführt. Hier ist § 28 o Abs. 1 SGB IV zu beachten. Danach hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber die zur Durchführung des… …7a Abs. 1 SGB IV davon aus, dass die Beteiligten eine Entscheidung über die Versicherungspflicht beantragen können. Niemand ist also verpflichtet, ein… …Rundschreiben herausgegeben, das vom 13. 4. 2010 datiert 1 . Die Herausgabe erfolgte im Rahmen einer Besprechung der Spitzenverbände am 13./14. 4. 2010 2 . § 7a… …Abs. 1 SGB IV spricht hier von einer Abweichung von § 28 h Abs. 2 SGB IV. Nach der letztgenannten Vorschrift entscheidet die Einzugsstelle für den… …Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Sie erlässt auch den ­Widerspruchsbescheid. 1 Die Beiträge 2010, 495. 2 Die Beiträge… …2010, 494, 526. 10 WzS 01/12 Marburger Neue Rechtsentwickl. in Zusammenhang mit d. Anfrageverfahren Wie unter 1. bereits erwähnt, ist jeder Beteiligte… …sozialversicherungsrecht­liche Beurteilung fordert. Dies sei – so das BSG – kein Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Vielmehr habe der Betroffene bewusst und ausschließlich bei… …Form-Antragsvordruck zu § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV beigefügt war, lässt nach den Umständen nicht die Annahme zu, dass es sich der Sache nach um einen an die DRVB… …Beschäftigung ist unter diesen Umständen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nur hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X. Im Einzelfall muss… …tatsächlichen Gegebenheiten sie sich als Anknüpfungssachverhalt beziehen soll. Der vorstehend erwähnte § 33 Abs. 1 SGB X schreibt vor, dass ein Verwaltungsakt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V ist als Feststellungsklage zu führen. Diese – und nicht die allgemeine Leistungsklage – ist auch dann die richtige… …gesetzlichen Krankenversicherung beeinträchtigt nicht das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bei solchen Anbietern, die Leistungen anbieten wollen, die bisher… …; für die Anerkennung von Behandlungsmethoden nach § 135 Abs. 1 SGB V gilt nichts anderes. Über die Berufung auf ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG… …. 1 SGB V zukommenden Gestaltungsfreiheit nach Auswertung der vorhandenen medizinischen Studien fehlerfrei zu der Auffassung gelangt ist, dass der nach… …§ 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V für eine positive Empfehlung erforderliche Nutzennachweis für die HBO nicht geführt ist. ♦Montessori-Therapie von der… …während der Zeit vom 1. 1. bis 31. 7. 2006. Die im Jahre 1998 geborene Klägerin erhielt wegen einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven… …Eltern in der Zeit vom 1. 1. bis 31. 7. 2006 getragenen ­Kosten der Montessori-Therapie in Höhe von 1.181,50 Euro zu erstatten. Gründe: Der Rechtsstreit… …Sozialhilfeträgers liegt. Außerhalb dieses Kernbereichs besteht zumindest eine nachrangige Verpflichtung (§ 2 Abs. 1 SGB XII) zur Erbringung unterstützender Hilfen… …beklagte Stadt. Der 1929 geborene Kläger ist dement; die Pflegekasse hat die Pflegestufe I ab 1. 6. 2006 festgestellt und zahlt seither monatlich dieser… …allerdings wiederum beschränkt auf niedrigere Beträge. Ab 1. 7. 2008 hat die Beklagte bis zum 9. 12. 2009 erneut ohne Bescheid an den Pflegedienst gezahlt. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …allen Zweigen der Sozialversicherung verwiesen, vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, § 11 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI , § 35 a SGB XI und §… …. 2011 – L 1 R 397/09 – zum Thema Rehabilitationsleistungen für Kinder und Jugendliche durch die GKV auseinander (S. 23). Im Anschluss folgt die… …Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Den Anfang macht das Urteil vom 8. 11. 2011 (– B 1 A 1/11 R – S. 25), welches sich mit der Genehmigung eines BKK-­Tarifs… …Urteile des selben Senats vom 8. 11. 2011 an, in denen es um Off-label-use eines BTX/A-Präparats gegen Spastik in einer Hochschulambulanz (– B 1 KR 23/10 R… …– S. 26 ) geht, bzw. die Übernahme einer eiweißreduzierten Diätnahrung durch die GKV (– B 1 KR 20/10 R – S. 26) und die Kodierung bei Ab­rechnung nach… …DRG-Fallpauschale (– B 1 KR 8/11 R – S. 26). Das BSG-Urteil vom 9. 11. 2011 (– B 12 KR 3/10 R – S. 27) setzt sich mit dem Wechsel der Krankenversicherung und dem…

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