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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …unterschiedlich. Insgesamt existierten am 1. Januar 2012 noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in den alten und neuen Bundesländern (ohne Pflegekassen)… …, während es ein Jahr zuvor 227 gewesen waren. „Elterngeld und Verfassungsrecht“: Am 1. Januar 2012 waren genau fünf Jahre seit der Einführung des… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts daraufhin, ob und inwieweit die am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz… …, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht. Heute bekämpfen die Unfallversicherungsträger mit allen ihnen… …1 KR 25/10 R – zur Gewährung von Arbeitstherapie auseinander. Er beschreibt anlässlich des Urteils detailliert die möglichen Zuständigkeiten der… …infrage kommenden Leistungsträger. Im Anschluss folgt wie immer die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Urteil vom 13. 12. 2011 – B 1 KR 9/11 R –… …. 2011 – B 1 KR 3/11 R – S. 59). Den Abschluss bildet das BSG Urteil vom 13. 12. 2011 – B 1 KR 7/11 R – (S. 60) zur Höhe des Arbeitgeberausgleichs für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2012

  Leistungen anlässlich Pflegebedürftigkeit nach der Besonderheit des Einzelfalles im Lichte der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Abs. 1 S. 2 Alt. 3 SGB XII als auch die der §§ 53 ff. SGB XII können Rechtsgrundlage für die Übernahme der Kosten einer Nachtwache bei… …ist seinerseits nicht ökonomischer Natur und seiner Art nach nicht revidierbar. Allnächtliche Fixierungen stellen einen Eingriff in die durch Art. 1 Abs… …. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 des Grundgesetzes garantierten Grundrechte dar, welcher durch die Übernahme der Leistungen für eine Nachtwache… …einstweiligen Anordnung gestellt. [...] Hier erscheint ein Anordnungsanspruch wahrscheinlich. Dieser kann erstens auf § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII (sog… …Erforderlichkeit einer Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden Verhaltens (vgl. nur Meßling, in: jurisPK-SGB XII, 1. A. 2010, § 61, Rn. 89; Randak, in… …ihre von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte dar, der durch die Erfüllung des… …Behinderung abzumildern oder abzuwenden. Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an… …. SGB XII wurden mit der Reform des Sozialhilferechts zum 1. 1. 2005 aus dem Bundessozialhilfegesetz in das Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (XII)… …überführt 1 . Der frühere Unterabschnitt 10 des 3. Abschnittes des Bundessozialhilfegesetzes (Hilfe in besonderen Lebenslagen) bildet nunmehr das siebte… …Geltung des Territorialitätsprinzips eingegangen werden. 1. Ambulante Hilfen zur Pflege nach dem SGB XII Rechtsgrundlage für Ansprüche auf ambulante…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Die Anhörung nach § 24 SGB X im kooperativen Sozialstaat

  Dr. Steffen Roller

  …ins gerichtliche Verfahren (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X) verminderte lange Zeit die Bedeutung der Anhörungspflicht. 1 Die neuere Rechtsprechung des… …Behörden nicht nur zu Kostenrisiken (§ 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X, § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG nach Erledigungserklärung 3 ), sondern u. U. auch dazu, dass sie eine… …Konstanz. 1 von Wulffen, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 24 Rn. 2: „stumpfes Schwert“. 2 BSG v. 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 2… …Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG, die nur für Verfahren vor Gericht gilt. Die Anhörungspflicht ist aber immerhin durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3… …spezialgesetzlichen Regelungen (§ 329 Abs. 3 SGB III, § 7a Abs. 4 SGB IV, § 87 Abs. 2 SGB IX) sind die anhörungspflichtigen Fälle in § 24 Abs. 1 SGB X geregelt. Dessen… …Absatz 2 bestimmt die Ausnahmen. 1. Erlass eines Verwaltungsaktes Die Notwendigkeit einer Anhörung besteht vor Erlass eines jeden Verwaltungsaktes (§ 31… …SGB X), auch eines vorläufigen Verwaltungsaktes (z. B. § 328 SGB III, § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II). 8 Hingegen besteht keine Anhörungspflicht vor schlicht… …hoheitlichem Handeln. 9 Auf 4 Vgl. Shrivani, SGb 2010, 257; Koppenfels-Spies, NZS 2011, 1; Held, NVwZ 2012, 461, 462 f.; kritisch Spellbrink, NZS 2010, 649, 653… …. 10; BSG v. 1. 4. 2009 – B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6. 5 Vgl. Pitschas, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, S. 765, 772. 6 BSG v. 15. 8. 2002 – B… …, Mutschler, in: Kasseler Kommentar, § 24 SGB X Rn. 2. Vorläufer des § 24 SGB X, der mit Wirkung vom 1. 1. 1981 durch Gesetz vom 18. 8. 1980 (BGBl. I 1469) in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesregierung plant mit Wirkung ab 1. Januar 2013 im Rahmen der „8. GWB-Novelle“ weitreichende Änderungen auch im Bereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch… …„Online-Bewertung jetzt auch bei Zahnärzten“ (S. 147). Der Rechtsprechungs-Teil wird von Finkenbusch eröffnet, der sich dem Urteil des BSG vom 31. 1. 2012 – B 2 U… …Urteil vom 31. 1. 2012 (– B 2 U 3/11 R – S. 151) klärt die Frage, ob selbstständige Tagesmütter pflichtversicherte Unternehmer bei der BG für… …(BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 15/11 R – S. 153), „Wer zahlt für nicht verschreibungspflichtige Hautpflegemittel?“ (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B… …1 KR 24/10 R – S. 154), „Wer zahlt für Klimatherapie in Jordanien? (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 17/11 R – S. 154) und „Wer zahlt bei erektiler… …Dysfunktion – Cialis auf Rezept?“ (BSG, Urteil vom 6. 3. 2012 – B 1 KR 10/11 R – S. 155). Es folgen zwei Urteile aus dem Bereich Rente: „Verrechnung einer Rente…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2012

  Rezension / Personalia

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Thomas Ballast, ab 1. Juli 2013 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der… …unter gegenseitiger Stellvertretung abwechselnd für je ein Jahr geführt und wechselt jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Dem Verwaltungsrat kommt es auch in… …aktuellen Stand vom 1. 1. 2012 gebrachte 3. Auflage stellt daher wiederum sowohl für den Praktiker als auch für den Wissenschaftlicher eine unermessliche… …aufbringen sollten als Kinderlose (vgl. dazu das Stichwort „Familienschutz“ zu § 1 SGB I Rn. 59 bis 68), interessant in diesem Zusammenhang die vermutlich… …werden soll die zum 1. 1. 2012 aufgehobene Vorschrift des § 55 SGB I (Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld), die von Lilge im Zusammenhang mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Überlange Verfahren

  Dr. Robert Horn

  …in Kraft getreten. 1 Das Gesetz sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat vor, wenn Gerichtsverfahren unangemessen lange dauern. Danach werden… …Terminierungsanspruch des Rechtsschutzsuchenden. 4 Dies ändert selbstverständlich nichts daran, dass der Verfahrensbeteiligte einen ableitbaren Anspruch aus Art. 2 Abs. 1… …, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK darauf hat, dass das… …sozialgerichtliche Verfahren sachlich und zügig durchgeführt und in angemessener Frist abgeschlossen wird. 1 BGBl. 2011 I 2302. 2 EGMR v. 2. 9. 2010 – 46344/06… …(Rumpf/Deutschland) – NJW 2010, 3355. 3 Leitherer, in: Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 103 Rn. 1. 4 Zum Verwaltungsgerichtsprozess s. VGH München… …Entschädigungsanspruches nach § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG im Einzelnen Die Neuregelung lässt zunächst offen, wann von einer unangemessenen Dauer eines… …(sozial-) gerichtlichen Verfahrens auszugehen ist. § 198 Abs. 1 GVG beantwortet jedenfalls nicht im Wege eines festen Zeitrahmens die Frage, welche Dauer für… …Verhalten der Verfahrensbevollmächtigten und Dritter.“ 1. Unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG bestimmt… …Leistungen handelt. In diesem Fall hat allein der Versicherte Vefahrensbeteiligtenstatus im Sinne der §§ 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG, 69 Nr. 1 SGG. Der… …sich um streitige Leistungsverwaltungsansprüche handelt. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG bestimmt zur „Angemessenheit der Verfahrensdauer“, dass sich diese nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Sozialleistungsträgern – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?“ ist der Titel des Eröffnungsbeitrags der Ausgabe… …Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. Januar 2001 klar zu stellen, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruchs des… …erstattungsberechtigten gegenüber dem zur Erstattung verpflichteten Sozialleistungsträger maßgebend ist, als nicht erreicht. Die Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und 2… …haben, der zugleich eine Behinderung im Sinne der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX darstellt. Nach Schilderung der Anspruchsberechtigten im ersten Teil…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Bundesgesetzgeber hat nun reagiert und plant eine Änderung des § 82 SGB XI zum 1. Januar 2013. „Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei ­familiärer… …Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bzw. einer „Wie-Beschäftigung“ nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift gegenüber einer unversicherten Mithilfe innerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Burn-out als Berufskrankheit?

  Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink

  …Burn-out als Berufskrankheit? Spellbrink WzS 09/12 259 Burn-out als Berufskrankheit? 1 Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am BSG Dem Phänomen… …. Einleitung 1 Die Zahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankungen ist einem Langzeit-Vergleich zufolge drastisch gestiegen. Eindrucksvolle Zahlen hierzu… …den Menschen ­beherrschendes Gefühl körperlicher, emotionaler und geistiger 1 Ausgearbeitete Fassung eines Statements des Verfassers anlässlich des… …: 1. Emotionale Erschöpfung, die aus einer übermäßigen emotionalen oder physischen Anstrengung resultiert. Sie zeigt sich in Antriebsschwäche und… …nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein zeitlich begrenztes von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis voraussetzt, geht der Versicherungsfall der BK gem… …lata nicht als BK anerkennbar 1. Bislang keine psychische Erkrankung als BK in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) Tragender Grundsatz des… …einschlägige Rechtsgrundlage keine Anerkennung oder Entschädigung von Burn-out als Berufskrankheit. § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bestimmt hierzu, dass… …Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden. Die einzelnen BKen werden in der Anlage 1 der BKV aufgelistet. Dort findet… …. Burn-out keine Wie-BK gem. § 9 Abs. 2 SGB VII Allerdings eröffnet § 9 Abs. 2 SGB VII die weitere Möglichkeit, nicht in der BK-Liste der Anlage 1 zur BKV… …nach § 9 Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. § 9 Abs. 2 SGB VII stellt aber keine allgemeine Härteklausel dar. Vielmehr kommt § 9 Abs. 2 nur zum Zuge, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2012

  Neue Rechtsprechung zur Teilhabe durch ein Persönliches Budget

  - zugleich Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2012 –
  

  Dirk Dahm

  …­Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2012 – 1 Dirk Dahm, Bochum Es ist bereits in dieser Zeitschrift die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch ein Persönliches… …26. Oktober 1989 einen Arbeitsunfall erlitten, aus dessen Anlass er von der Beklagten eine Verletzten- 1 Az.: B 2 U 1/11 R. 2 Vgl. Dahm in WzS 2012, S… …den Hinweis, dass das Persönliche Budget frühestens ab 1. November 2006 gewährt werde, am 31. Oktober 2007 ende und es sich jeweils um ein Jahr… …Recht auf laufende Geldleistungen als Persönliches Budget von mehr als 8.800 Euro monatlich zu bewilligen, verneint. 1. Bedarfsfeststellungsverfahren Nach… …§§ 17 Abs. 3 Satz 3, 10 Abs. 1 SGB IX iVm § 3 BudgetV sei vor der Entscheidung über die Bewilligung eines Persönlichen Budgets ein… …Bedarfsfeststellungsverfahren durchzuführen; das sei nicht geschehen. Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 SGB IX getroffenen Feststellungen so… …mindestens u. a. Regelungen über die Nachweise für die Deckung des individuellen Bedarfs und die Qualitätssicherung enthalten müsse (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1–3… …Budgets auf das Gegenteil hinweise, stehe grundsätzlich im Widerspruch zu § 3 Abs. 6 Satz 1 BudgetV. Danach werde das Bedarfsfeststellungsverfahren für… …sehr begrenzt vorhandenen Marktes gewinnt zusätzlich dadurch an Bedeutung, dass gemäß § 159 Abs. 5 SGB IX erst ab dem 1. August 2008 im direkten… …Anwendungsbereich des SGB IX zu § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen ist, dass „auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden“. 7 Ungeachtet…

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