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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Unterstützung gesetzlich Versicherter durch Kranken- und Pflegekassen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen

  Prof. Dr. jur. Markus Finn

  …Beitrags. I. Grundzüge der rechtlichen Rahmenbedingungen 1. Anspruchsberechtigung bei Versicherten sowie Kranken- und Pflegekassen Tritt bei der… …das Gesetz die Lösung in der Anordnung eines gesetzlichen Forderungsübergangs: Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X 1 geht „ein auf anderen gesetzlichen… …Neben mehreren zivilrechtlichen und -prozessualen Beson- 1 Entsprechendes gilt für den Bereich privater Krankenversicherungen nach §§ 86 Abs. 1 Satz 1… …, 194 Abs. 1 Satz 1 VVG. 2 Einbezogen sind sowohl zivilrechtliche (vertragliche und gesetzliche) als auch öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche… …, vgl. Pohl, in: Rolfs/ Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 6 m. w. N. 3 Ausf… …. Pohl, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching (Hrsg.), Beck’scher ­Online-Kommentar Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 10 ff. m. w. N. 4 In der… …Sozialrecht, Stand: 1. 3. 2014, § 116 SGB X Rn. 30. 5 Vgl. etwa LSG Bayern v. 9. 7. 1998 – L 4 KR 4/98, juris Rn. 14. 6 Kodifiziert seit 2013 in § 630h Abs. 5… …Satz 1 BGB. 100 WzS 04.15 Finn, Unterstützung gesetzlich Versicherter derheiten sieht § 66 SGB V 7 für potentiell geschädigte Krankenund… …soweit die Ansprüche nicht nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Kranken- bzw. Pflegekasse übergehen. In Bezug auf übergegangene Ansprüche scheidet eine… …Unterstützung privat Krankenversicherter § 192 Abs. 3 Nr. 4 VVG. 9 Vgl. Nebendahl, in: Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 66 SGB V Rn. 1; Scholz…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Beschäftigung von „Altersrentnern“

  Manfred Glombik

  …geht also um wechselseitige Ergänzung 1 . Das ist eine große Herausforderung für alle. Bei dieser Thematik muss allerdings berücksichtigt werden, dass… …Alterserwerbsbeteiligung, die in erster Linie aus verlängerten Erwerbsphasen resultiert (s. Abbildung 1). Die Arbeitnehmer streben im Altersübergang Flexibilität und… …Zeitwohlstand an. Abbildung 1 Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Alter in Deutschland Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Deutschland Altersgruppe 31… …Befristung des Arbeitsvertrages im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt. Es bedarf einer zielgerechten Verringerung des § 15 Abs. 3 TzBfG… …1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB- UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ein 10 . § 5 Nr. 1 enthält drei Maßnahmen, von… …verhindern: 1 Gross/Fagetti, Glücksfall Alter, Freiburg im Breisgau 2008, S. 84. 2 Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12… …Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht“ (§ 33 Abs. 1 Buchst. a). Nach § 35 SGB VI wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67… …Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherungsrechtliche Beschäftigung oder Tätigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI entrichtet… …eines Sachgrundes befristet werden. Für „eigene“ Arbeitnehmer greift § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG wegen des Anschlussverbotes des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht… …gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sind. Diese unterfallen ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AGG 17 und, soweit sie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Bildung von Deckungskapital zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in der Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld

  Thomas Schmidt

  …Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld Thomas Schmidt, Bonn 1 Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)… …Altersversorgungsverpflichtungen erstmals zum 1. 1. 2010 verbindlich. Konkretisiert werden die Vorgaben in der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung (UV-AltRückV) bzw… …Mehraufwand für die Träger führen. I. Rahmenbedingungen der Sozialversicherungsträger1 1. Altersrückstellungen gemäß § 172c SGB VII Durch das… …der Un- 1 Der Autor ist ökonomischer Referent im Referat „Grundsatzfragen der Vermögenswirtschaft, Rechnungswesen“ im Bundesversicherungsamt, Bonn. Dank… …Unfallversicherung in § 172c SGB VII i. V. m. § 219a SGB VII. Nach § 172c SGB VII müssen seit dem 1. 1. 2010 alle Unfallversicherungsträger Deckungskapital zur… …Altersversorgungsverpflichtungen dürfen von den Trägern grundsätzlich erst ab dem 1. 1. 2030 zweckgerichtet verwendet und aufgelöst werden. Die zeitliche Vorgabe der vollständigen… …der „Übergangszeit“ werden dann ab dem 1. 1. 2030 für alle in § 172c SGB VII genannten Personenkreise Altersrückstellungen nach den Vorgaben des § 172c… …Teil der heutigen Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Ab dem 1. 1. 2018 ist die SVLFG verpflichtet, für die bei ihr… …geschaffenen § 171e SGB V sind auch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit dem 1. 1. 2010 verpflichtet, für ihre Altersversorgungszusagen, die… …werden. 11 Die Vorschrift des § 171e SGB V gilt für die Versorgungszusagen, die ab dem 1. 1. 2050 fällig werden. Um eine finanzielle Überforderung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Gesamtschau

  …C-504/13 –131 Kodierung der Hauptdiagnose · Keine Berufung auf Entreicherung gegenüber Erstattungsanspruch der Krankenkasse BSG, Urt. v. 21. 4. 2015 – B 1 KR… …Krankenhauses VG Düsseldorf, Urt. v. 23. 5. 2014 – 13 K 2618/13 – Keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses durch Nichtstun BSG, Urt. v. 1. 7… …. 2014 – B 1 KR 47/12 R – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 04.15 der KrV: Dr. Stephan Meseke Zehn Jahre Bekämpfung von Fehlverhalten im… …Genten Anrechnungszeiten und Sozialleistungsbezug: Sinn und Sinnlosigkeit bei der Anwendung von § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI Philipp Lange Einfluss von… …Arbeitszeitrichtlinie Brigitte Heinert / Prof. Dr. Carsten Wendtland Die Pflichtversicherung in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im gemeinschaftsrechtlichen Kontext…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Polizisten LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. 1. 2015 – L 4 VG 5/14 – Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer… …04.15 121 ♦Erziehungsgeld und Elterngeldrecht LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 25. 2. 2015 – L 2 EG 4/14 – *1 Vorinstanz: SG Stade, Gerichtsbescheid… …maßgebliche vor­geburtliche Erwerbseinkommen entsprechend der Grundregel des § 2 b Abs. 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt anhand der in den zwölf Kalendermonaten… …Maßgabe des § 2 b Abs. 2 Satz 1 BEEG für den Berechtigten unzumutbar schwer wiegende Nachteile in Form einer Verkürzung des Elterngeldanspruchs um… …jedenfalls 20 % nach sich ziehen und damit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer sachgerechten Typisierung überschritten würden. Sachverhalt: [1] Die… …beschäftigte Hebamme in einem Krankenhaus tätig. Neben dieser Haupttätigkeit nahm sie zum 1. November 2012 nebenberuflich eine selbstständige Tätigkeit als… …vorliegenden Falls nicht angemessen Rechnung getragen habe. […] [12] Die Klägerin beantragt, [13] 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. Juli… …auch im vorliegenden Fall maßgeblichen einjährigen Bemessungszeitraums nach § 2 b Abs. 1 BEEG, d. h. im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 und… …damit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einsetzen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, zu verpflichten. [23] 1… …versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250.000 Euro erzielt. [24] 2. In den nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …zurückgewiesen und ergänzend u. a. ausgeführt, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eine immanente Grenze für die Verlängerung der Höchstdauer der Versicherungspflicht in… …entsprechend den Bescheiden der Beklagten – die Versicherungspflicht des Klägers als Student jedenfalls zum 30. 9. 2009 endete. Nach der in § 5 Abs. 1 Nr. 9… …Halbs. 1 SGB V hervorgehobenen ­Altersgrenze besteht diese Versicherungspflicht „längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres“. Darüber hinaus… …Hinderungsgründe können nämlich eine Altersgrenzenüberschreitung nicht mehr rechtfertigen. Damit folgt schon aus dem Wortlaut, dass § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eine… …. Lebensjahr, vielmehr liegt in diesem Alter schon die absolute zeitliche Obergrenze. Vorausgesetzt wird in § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs. 1 SGB V nämlich zum einen… …. von § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V einzustufen. Zudem stellten die streitgegenständlichen Arzneimittel auch nicht den Therapiestandard zur ­Behandlung dieser… …34 Abs. 1 Satz 2 SGB V handelt. Die Anträge der Klägerin enthalten als Minus zwar auch das Begehren, die streitgegenständlichen Komplexarzneimittel zur… …stellen die streitbefangenen Arzneimittel jedoch nicht den Therapiestandard dar. Die im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V an Qualität und Wirksamkeit von… …. Abweichendes lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Soweit § 34 Abs. 1 Satz 3 SGB V verlangt, dass „der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen“ ist, hat… …entgegen § 30 Abs. 1 SGB I und § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und damit keinen Anspruch auf Leistungen hätten. Das SG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …; FreizügG/EU Urteil der Großen Kammer des EuGH vom 15. 9. 2015, Rs. C-67/14 (Alimanovic) mit Anmerkung von Dr. Arno Bokeloh, S. 333 ff. Urteil: [1] Das… …des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch… …Internationales Recht [3] Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens, das von den Mitgliedern des Europarats am 11. Dezember 1953 in Paris unterzeichnet wurde und in… …9 („Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“) des Titels III dieser Verordnung. Er sieht vor: „(1) Dieser Artikel gilt für besondere… …Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. (2) Für… …zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit… …Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 [SGB II]) erfüllt sind.“ Die Richtlinie 2004/38 [9] In den Erwägungsgründen 10, 16 und 21 der… …des Studiums, einschließlich einer Berufsausbildung, gewährt.“ [10] Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/38 bestimmt: Rechtsprechung Europäischer… …Gerichtshof WzS 11./12.15 329 „(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über… …Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen … … (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a) bleibt die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) in den Startlöchern. 1 Das PSG II führt die begonnene Reform der ­Sozialversicherung weiter und ergänzt das PSG I… …Pflegegrade. 2 Die bisherigen drei Pflegestu- 1 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung – Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein… …digkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 3 Um den Grad der Selbstständigkeit einer Person zu messen, werden Aktivitäten in sechs… …psychischen Einschränkungen. 4 Das neue Begutachtungssystem wird nach den Plänen von Union und SPD zum 1. Januar 2017 eingeführt. Für die voraussichtlich rund… …Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017. Dies führt im Jahr 2017 zu Mehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro. Bis 2020… …zusätzlich Bestandsschutzkosten im vollstationären Bereich von knapp 0,8 Milliarden Euro. 10 Der ab dem 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehobene… …II die Angebote zur Unterstützung im Alltag gemäß § 45a SGB XI und den dazugehörigen Entlastungsbetrag gemäß § 45b SGB XI. Bereits das PSG I, das am 1… …beteiligen sind, ist daher vollkommen berechtigt. 15 1. Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Das Herzstück des PSG II ist die Neufassung der §§ 14 bis 16… …unterstützt. 16 Nach der Neufassung des § 14 Abs. 1 SGB XI sind pflegebedürftig im Sinne des SGB XI Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der… …folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien: 1. Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen WzS 01.15 1 WzS Wege zur Zeitschrift für die 69. Jahrgang Sozialversicherung Sozialversicherungs-Praxis 1.15 Seiten 1–32 Inhalt… …gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015_____________________ 17 Über eine… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Luthe_Reha_184x110.indd 1 19.12.2014 11:02:40…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Autoren WzS 2015 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der… …Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III… …, Prof. Dr. Eberhard Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – (Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld) (R) 249… …gesetzlichen Krankenkassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015 (KB) 17 Der neue… …seit 1. Januar 2015 bundesweit – Eine Bestandsaufnahme anlässlich der Einführung (KB) 85 Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im „Fusionsfieber“ (KB) 48… …Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) (A) 42 Rezension Bereiter-Hahn / Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, www.unfallversicherungdigital.de (Datenbank)… …BVerfG 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – 223 BSG 6. 8. 2013 – 4 AS 57/13 R – 52 26. 6. 2014 – B 2 U 4/13 R – 22 26. 6. 2014 – B 2 U 9/13 R – 22 1. 7. 2014 – B 1… …KR 47/12 R – 23 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R – 24 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R – 23 2. 7. 2014 – B 6 KA 30/13 R – 24 16. 7. 2014 – B 3 KR 2/13 R – 24 23…

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