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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Der neue einkommensabhängige Zusatzbeitrag

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …verschiedene Krankenkassen leisteten. Dies hat sich zum 1. Januar 2015 mit der Einführung eines einkommensabhängigen und kassenindividuellen Zusatzbeitrages… …Krankenkasse ab 1. September 2015 ihren Zusatzbeitrag erhöht, kann die Mitgliedschaft bis zum 31. Juli 2015 gekündigt werden. Bis zu diesem Tag muss die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …eines Abrechnungsstreits auf das Budget? BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 9/15 R – Sachverhalt: E., bei der klagenden BKK versichert, war wegen… …nicht aus. ♦Personelle Mindestausstattung für Vergütungsanspruch BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 8/15 R – Sachverhalt: Die klagende… …Änderung zu erfahren. ♦Keine vertragliche Herabsetzung der ­Verjährungsfrist BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 11/15 R – Sachverhalt: Die Klägerin ist… …. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) könne Männern daher die Versorgung mit einer Perücke bei krankheitsbedingtem Haarverlust nicht verwehrt werden. Das SG hat die… …, Urteil vom 22. 4. 2015 – B 3 P 8/13 R – Sachverhalt: Im Revisionsverfahren ist noch ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II für die Zeit vom 1… …ab 1. 4. 2009. Das SG hat ein Gutachten eingeholt, nach dem sich der Hilfebedarf der Klägerin seit dem Tag der Begutachtung am 30. 5. 2011 im Bereich… …Beklagte zur Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe II ab 1. 8. 2005 und seit dem 16. 11. 2008 nach der Pflegestufe III verurteilt. Im laufenden… …Zeitraum vom 1. 8. 2005 bis zum 30. 5. 2011 ohne Erfolg geblieben, weil der Klägerin über die bereits zuerkannten Leistungen nach der Stufe I vom 1. 3. 2009… …abweichen“. Dies sieht zwar § 84 Abs. 1 Satz 1 VVG (bzw bis zum 31. 12. 2008 nach dem wortgleichen § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG) grundsätzlich für alle Arten der… …Bauschlosser. Seit 1. 10. 2008 erhält er Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Lumboischialgien unter Zugrundlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit am…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung

  Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein Ausblick auf das Pflegestärkungsgesetz II
  

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …ebenfalls in dieser Tradition. Neu ist, dass allerdings der Gesetzgeber bereits mit dem aktuellen PSG I das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) ankündigt. 1… …nicht wie bei der bisher geltenden Methode die Zeit gemessen, die zur Pflege der jeweiligen Person durch einen Familienangehö­ 1 Vgl. hierzu auch die… …Einschränkung in fünf Grade eingestuft, von geringer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1) bis zur schwersten (Pflegegrad 5). 4 Um den Grad der… …. 236 WzS 09.15 Kaminski, Die Reform der sozialen Pflegeversicherung sätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen in § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI… …41 SGB XI und der Kurzzeitpflege gemäß § 42 SGB XI in Kraft getreten. 1. Flexibilisierung und Ausbau von Leistungen zur Stabilisierung der häuslichen… …Pflege: Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ­Tages- und Nachtpflege a) Pflegesachleitung gemäß § 36 SGB XI Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XI haben… …abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen hat, kann häusliche… …der Stufe III unter Berücksichtigung der Dynamisierungsregelung nach § 30 SGB XI zum 1. Januar 2015 in Höhe von 4 Prozent angepasst wurden. 6 6… …Anspruch auf häusliche Pflegehilfe je Kalendermonat: 1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von a) 1.420 Euro ab 1… …. Juli 2008, b) 1.440 Euro ab 1. Januar 2010, c) 1.450 Euro ab 1. Januar 2012, d) 1.468 Euro ab 1. Januar 2015, 2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2015

  Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil I)

  Dipl.-Jur. Carsten Dochow

  …I) Dipl.-Jur. Carsten Dochow*, Berlin Seit dem 1. 1. 2015 ist die elektronische Gesundheitskarte verpflichtend im System der gesetzlichen… …Krankenversicherung eingeführt worden. Nachdem die erste, als programmatische Festlegung zu ­verstehende Einführungsfrist gem. § 291a Abs. 2 a SGB V mit Ablauf des 1. 1… …Auseinandersetzungen begleitet, die im Folgenden betrachtet werden. I. Einführung Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die bereits seit dem 1. 10. 2011 als gültiger… …Versicherungsnachweis galt 1 und mit Ablauf des 31. 12. 2013 die bisherige Krankenversichertenkarte (KVK) grundsätzlich abgelöst hatte, gilt seit dem 1. 1. 2015 nunmehr… …an die Stelle der KVK. 3 Als augenscheinliche „Neuerungen“ gegenüber der alten KVK nach § 291 Abs. 1 SGB V enthält sie verpflichtend ein Lichtbild… …. 4 Aus Anlass der Einführung der eGK erfolgte die Umsetzung erst mit der Erweiterung der KVK zur eGK i. S. d. § 291 Abs. 2 a und § 291a Abs. 1 SGB V. *… …Medizinrecht in Göttingen. 1 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 15 m. w. N. 2 S. die gemeinsame PM der Kassenärztlichen Bundesvereinigung… …. gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/ Gm_PM_2014-08-15_eGK_Uebergangsfrist_verlaengert.pdf [Zugriff am: 4. 3. 2014] sowie § 4 Anlage 4a zum Bundesmantelvertrag-Ärzte vom 1. 1. 2015… …(BMV-Ä), „Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte“ zwischen GKV-SV und KBV, Stand: 1. 1. 2015. 3 SG Berlin, Beschl. v… …. 7. 11. 2013 – S 81 KR 2176/13 ER, juris Rn. 14 ff. 4 Nach BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R, juris Rn. 18 ist dies ­unproblematisch; nach a…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Neuerscheinung

  …Landessozialgerichts a. D. 2015. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 15. Lieferung, 1.050 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *72,– ISBN 978 3 503 09780 7 * inkl. 7 % USt… …. Zum 1. 1. 2015 ist das Gesetz planmäßig in Kraft getreten. Die Kombination von Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsmonaten gilt jedoch… …erst für Geburten ab dem 1. Juli 2015. Der Kommentar „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ enthält aus diesem Grund den ab 1. 1. 2015 geltenden… …Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 –, mit dem die das Betreuungsgeld betreffenden §§ 4a bis 4d BEEG für nichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Der Syndikusanwalt – Die Entscheidungen des BSG und ihre Folgen

  Helmut Dankelmann

  …. Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Vorschrift lautet: „Von… …sind, wenn am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche… …Linie soziologischer Natur“ sei 1 . Die Definition ist daraufhin in das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)… …übernommen worden. 2 Die entsprechende Rechtsnorm in § 1 Abs. 2 PartGG lautet: „Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher… …auseinandergesetzt haben, vgl. nur Rolfs, SGb 2014, 689 sowie Huff, Editorial SGb 10/2014. 1 Dankelmann, in: jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 6 SGB VI, Rn. 48. 2 BGBl… …gemacht. 3 Die vorstehende Entscheidung liegt auch dem stattgebenden Kammerbeschluss v. 23. 8. 2013 zu Grunde, nach dem die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1… …fordert er eine Änderung des § 46 BRAO. Konkret schlägt der Verein folgende Änderungen vor: § 46 Abs. 1 BRAO soll folgende Fassung erhalten: „Der… …Inhalt haben: „Wer in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis nach Abs. 1 steht, übt in ihm seinen anwaltlichen Beruf dann aus… …Befreiungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung hin. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI knüpft in erster Linie an die Ausübung einer Tätigkeit. Erst an zweiter… …es zunächst die Frage der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI prüft. Erst danach prüft es das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …Neuerscheinungen WzS 02.15 I Editorial Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, am 1. Januar 2015 ist die gesetzliche (soziale und private)… …(BGBl. I S. 1014) am 1. Januar 1995 in Kraft, das mit dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) vor allem die soziale Pflegeversicherung als… …annehmen könnte. Eine „Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsschutz in der Freiwilligen Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII)“ gibt Ass. jur. Tobias… …, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen“, sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII gesetzlich… …Zusammentreffen einer Maßnahme nach § 9 Abs. 1 EntgFG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit nach § 3 Abs. 1 EntgFG anwendbar. Es folgt die… …Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. 1. 2015 zum Anspruch eines Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten… …Arztes. Der Gerichtshof hat einen Anspruch auf Auskunftserteilung u. a. mit einem Hinweis auf § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG verneint. Abgerundet wird diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Remedur des Sozialgesetzbuchs

  Prof. Dr. Gernot Dörr

  …systematisch aufzuarbeiten“ 1 . Dieses publizierte Vorhaben bietet zugleich die Gelegenheit, einige ­Positionen des Gesetzes in ihrer Formulierung, Stellung und… …Wirkung zu überdenken. I. Systematische Anregungen1 Das sukzessive Entstehen des Sozialgesetzbuchs mit seinen verschiedenen Teilen zwischen dem 1. 1. 1976… …, dem Inkrafttreten des SGB I als Allgemeiner Teil 2 , und – bisher – dem SGB XII über die „Sozialhilfe“ am 1. 1. 2005 3 hatte neben anderem zur Folge… …im gewachsenen System des vervollständigten Gesetzes erneuerungsbedürftig wirkt. 1. Generelle Wiederholungen Für die in der Entwicklung des… …dieses Gesetzbuchs geltend gemacht werden können. Das Gleiche bestimmt schon allgemein § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I für soziale Rechte aus allen Sachbereichen… …des SGB nach den §§ 3–10 SGB I. Eine wiederholende Bekräftigung mit diesem Gehalt bietet zudem § 33c Satz 2 SGB I 5 . § 19a Satz 1 SGB IV konzentriert… …Gründe (von Rasse bis sexuelle Identität). § 33c Satz 1 SGB I als allgemeines sozialrechtliches Benachteiligungsverbot verfolgt den gleichen Zweck für die… …Anhörungsgebot nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Erlass grundsätzlich jedes Verwaltungsaktes mit Eingriffscharakter wiederholt im Wesentlichen nur deklaratorisch § 117… …Vielfalt sozialrechtlicher Bestimmungen zum (Sozial-)Datenschutz verweist – unter anderem – § 284 Abs. 1 Satz 5 SGB V wegen „Sozialdaten bei den… …selbstverständlich, wie in § 35 Abs. 2 und § 37 Satz 1 SGB I zu lesen. 2. Überholte Einordnung Auch im gebotenen Sozialdatenschutz erleichtert es die Rechtsfindung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil II)

  Dipl.-Jur. Carsten Dochow

  …Hinweis auf § 18 Abs. 1 PAuswG war er der Ansicht, dass seine persönliche Identifizierung auch durch seinen Personalausweis erfolgen könne. 97 Dem trat das… …nachfolgender Datenspeicherung und Datennutzung auf der eGK den datenschutzrechtlichen Regelungen: Lichtbilder seien dabei Sozialdaten i. S. d. § 67 Abs. 1 SGB X… …98 , die von der Krankenkasse, als einer verantwortlichen Stelle i. S. d. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 35 SGB I, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen… …Aufgaben gem. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V erhoben und gespeichert werden dürften, soweit dies für die Ausstellung der eGK… …Mitarbeiter von Prof. Dr. Gunnar Duttge am Zentrum für Medizinrecht Göttingen. 97 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, vorgehend: SG Kassel, Urt. v… …. 23. 1. 2013 – S 12 KR 271/12, im Anschluss daran: BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; s. dazu schon Teil I dieses Beitrags, unter III. 2. b)… …. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 28. 99 So sinngemäß LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20 ff.; s. a. BSG, Urt. v. 18… …. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R, juris Rn. 15. 100 Missverständlich LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20; zutr. dag. SG Berlin… …4/2015, 104, 106 f. 103 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 25 ff.; dem folgend BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; zust… …. auch schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. 3. 2014 – L 1 KR 23/14 ER, juris Rn. 9, 11 f. 138 WzS 05.15 Dochow, Die elektronische Gesundheitskarte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Neue Entscheidungen zur Pflegesatzverhandlung im Bereich der stationären Pflege

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …Prägung gegeben. Insbesondere die Neugestaltung des externen Vergleichs durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 29. 1. 2009 1 haben die… …Beigeladenen zurückversetzt. 1 BSG, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 7/08 R, WzS 2009, 115 f. 2 BSG, Urteil vom 23. 7. 2014 – B 8 SO 3/13 R, abgedruckt in diesem… …, sondern sich die Klage gegen die jeweils gemäß § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII andere Vertragspartei richte. Im Allgemeinen hat die Schiedsstelle gemäß § 77 Abs… …. 1 Satz 3 SGB XII eine Entscheidung über die angemessene Höhe der Vergütung zu treffen. Diese Entscheidung muss gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auch… …geglückten Wortlaut des Gesetzes werden die Regelungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. SGB XII konkretisiert. Demnach sind nicht nur nachträgliche Ausgleiche… …unzulässig, sondern auch verdeckte nachträgliche Ausgleiche unmöglich. Nach § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. SGB XII stehe es…

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