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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit Beschluss vom 14. März 2018 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts… …nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist… …Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt… …. Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine… …Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag… …. April 2018 zum Beschluss vom 14. 3. 2018 – 1 BvR 300/18)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom Arztbesuch zur Arbeitsstätte SG Dortmund, Urteil vom 28. 2. 2018 – S 36 U 131/17 – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Unfalls… …, denn er habe damit seine Gesundheit erhalten wollen. [5] Mit Widerspruchsbescheid vom 12. 1. 2017 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet… …. [6] Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 27. 1. 2017 Klage erhoben. Im Wesentlichen wiederholt der Kläger das Vorbringen aus dem… …Kläger beantragt, [8] unter Aufhebung des Bescheides vom 30. 6. 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. 1. 2017 die Beklagte zu verurteilen… …Widerspruchsbescheides vom 12. 1. 2017 ist nicht rechtswidrig und beschwert den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG, denn die Beklagte hat zutreffend die Anerkennung… …eines Arbeitsunfalls abgelehnt. [15] Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz… …nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch… …Tätigkeit. Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder… …versicherten Tätigkeit stehenden Betriebsweg im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zurück. [18] Eine versicherte Tätigkeit nach § 2 Abs… …. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses tätig wird, d. h. wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Sachverhalt: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das der Klägerin bewilligte Elterngeld unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld höher zu… …als Teil der Gesamtvergütung im Bemessungszeitraum erfolgt seien. 5 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 1 S. 2… …präge wie die laufenden Einnahmen. Mit der Begründung zur Neuregelung in § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG habe der Gesetzgeber unterstrichen, dass alle… …Abs. 2 S. 1 SGG). 9 1. Streitgegenstand ist der Elterngeldanspruch der Klägerin, wie ihn der Elterngeldbescheid des Beklagten vom 15. 8. 2014 in Gestalt… …auf die Gewährung höheren Elterngelds gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG). Hierauf kann gemäß § 130 Abs… …. 1 SGG auch ein Grundurteil ergehen (vgl. BSG Urteil vom 18. 8. 2011 – B 10 EG 7/10 R – BSGE 109, 42, 43 = SozR 4- 7837 § 2 Nr. 10, RdNr. 14 m. w. N… …Nr. 1 vorgesehen). 10 2. Die Klage ist hingegen nicht begründet. Das LSG hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, höheres Elterngeld für den ersten bis… …Tochter der Klägerin vor dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BEEG (i. d. F. der Bek. vom 27. 1. 2015, BGBl. I 33) noch nach der bis zum 31. 12. 2014… …geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vom 5. 12. 2006, BGBl. I 2748). Wie von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte die Klägerin nach den für den… …mit der von ihr selbst betreuten und erzogenen Tochter und übte zumindest keine volle Erwerbstätigkeit aus i. S. von § 1 Abs. 6 BEEG (i. d. F. des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Unfallversicherungsschutz bei Überprüfung des Straßenbelags wegen Eisglätte BSG, Urteil vom 23. 1. 2018 – B 2 U 3/16 R – Anmerkung von Dipl.-Jur. Alexander Schneider, Trier… …Sachverhalt: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten… …Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Seine Handlungstendenz sei darauf gerichtet gewesen, die Fahrbahn auf Glätte zu prüfen, um den versicherten Weg zu… …Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. 9 Die zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs­ und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Var. 1, § 55 Abs. 1… …Nr. 1, § 56 SGG; vgl. z. B. BSG vom 31. 8. 2017 – B 2 U 11/16 R – SozR 4­2700 § 8 Nr. 62; BSG vom 20. 12. 2016 – B 2 U 16/15 R – SozR 4­2700 § 8 Nr. 60… …begehrte Feststellung, weil er keinen Arbeitsunfall erlitten hat. 10 Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer… …den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII zeitlich… …Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Kläger erlitt zwar bei seinem Sturz am 11. 3. 2013 eine zeitlich… …begrenzte, von außen kommende Einwirkung auf seinen Körper und damit einen Unfall iS von § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII. Er fiel im Bereich der Straße auf seinen… …Tätigkeit. Zum Unfallzeitpunkt legte der Kläger keinen durch die Wegeunfallversicherung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschützten Weg zurück. Zwar stand der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2018

  Überblick Schwerbehindertenrecht und Soziale Entschädigung 2015–2017

  Jens Haaß

  …– Ausgewählte Entscheidungen seit Ende 2014 und anhängige Rechtsfragen 1. Ausgewählte Entscheidungen a) BSG v. 16. 12. 2014 – B 9 V 1/13 R: Drohung… …mit Schreckschusspistole kein tätlicher Angriff i. S. von § 1 OEG 1 Die Klägerin wurde bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen, jedoch wie eine… …es sich um eine unzulässige Elementenfeststellungsklage, wovon § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG nur für die isolierte Feststellung von Schädigungsfolgen eine… …Bedrohung mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe als tätlichen Angriff i. S. von § 1 OEG ausreichen lassen, betont es jetzt die Notwendigkeit… …keine erweiternde Auslegung. Vorsorglich für den Fall, dass der Gesetzgeber § 1 OEG (ggf. wohl auch als Reaktion auf die Entscheidung) ändern wolle… …stellt die Kurzfassung eines Vortrags des Verfassers bei den Rentenberatertagen in Berlin am 22. September 2017 dar. 1 BSGE 118, 63 – 73 = SGb 2015, 683. 2… …ihres Vaters als ihres gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen müsse (§§ 1 Abs. 1 S. 1 OEG, 60 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG), 27 Abs. 1 S. 2 SGB X… …, 67 Abs. 1 SGG). Daneben sei zwar der sozialrechtliche Herstellungsanspruch anwendbar. Die Jugendämter seien jedoch weder im Sinn einer Funktionseinheit… …Interesse – nach § 97 S. 1 SGB VIII befugt, beim zuständigen Versorgungsamt ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Leistungspflicht nach dem OEG… …. S. der §§ 1, 2 SGB I. d) BSG v. 15. 12. 2016 – B 9 V 3/15 R: Glaubhaftigkeitsgutachten 5 Kriegs- oder Gewaltopfer stehen vielfach vor der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bei der Führung elektronischer Fristenkalender BSG, Beschluss vom 28. 6. 2018 – B 1 KR 59/17 B Gründe: I. 1 Die Klägerin, Trägerin eines für die… …Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte die bei der beklagten Krankenkasse versicherte B stationär vom 8. bis 9. 1. 2014 und berechnete… …begründet (28. 9. 2017). II. 3 Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 SGG i. V. m. § 169 Satz 3 SGG zu… …verwerfen (dazu 1.). Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die… …Nichtzulassung der Revision in dem LSG-Urteil ist abzulehnen (dazu 2.). 4 1. Die Beschwerde der Klägerin ist wegen Verfristung unzulässig. Die… …Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils – hier: 3. 7. 2017 – einzulegen (§ 160a Abs. 1 Satz 2 SGG) und innerhalb von zwei Monaten… …nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 160a Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem… …gemacht werden (§ 67 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG). Eine Säumnis ist schuldhaft, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige… …Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (vgl. z. B. BSGE 1, 227, 232; BSGE 61, 213, 214 = SozR 1500 § 67… …118/02 – BFH/NV 2003, 801, 802; BSG Beschluss vom 11. 12. 2008 – B 6 KA 34/08 B – Juris Rn. 7; vgl. zum Ganzen BSG Beschluss vom 24. 1. 2013 – B 1 KR…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts BGH, Beschluss vom 6. 6. 2018 – IV ZB 10/17 Gründe: I. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung… …Berufungsbegründung am 9. November 2016 beim Kammergericht ein. 3 Nach einem am 1. Februar 2017 zugestellten Hinweis des Berufungsgerichts hat der… …1. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine… …der Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in… ….; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 – XII ZB 382/15, FamRZ 2016, 1355 Rn. 11). Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist… …II 2a [juris Rn. 19]; BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 – IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12… …1989 – VIII ZR 252/88, NJW- RR 1989, 1214 unter II 2a [juris Rn. 19]; BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]). Der Inhalt einer Sendung muss derart in… …ist, eingehen und damit noch nicht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangen (vgl. für die Oberjustizkasse: BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016… …unzulässig verworfen werden. Der Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Über den Antrag…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2018

  Rechtsprechung des Bundesozialgerichts

  …sei (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 202 SGG i. V. m. § 547 Nr. 1 ZPO). Rechtsprechung des Bundesozialgerichts ♦Ablehnung eines Befangenheitsantrags BSG… …, Urteil vom 19. 7. 2018 – B 8 SO 6/18 B – Sachverhalt: [1] I. Im Streit ist die Erstattung von Kosten der Unterkunft für die Zeit der Inhaftierung des… …gemäß § 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht… …Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine… …gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG infolge Verstoßes gegen die Vorschriften zum Befangenheitsgesuch (§ 60 Abs. 1 SGG, § 45 Abs. 2 ZPO) nicht… …die Ablehnung eines Befangenheitsantrags nicht durch Zwischenentscheidung (dazu BSG SozR 4- 1500 § 160a Nr. 1 RdNr. 9 f.), sondern – wie hier – in den… …rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unzulässig ist (vgl. z. B. BVerfG vom 20. 7. 2007 – 1 BvR 2228/06 – NJW 2007, 3771 f.). Dies gilt jedoch nur, wenn das… …Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte WzS 09.18 265 hat. Nach der Rechtsprechung des BSG erledigt sich ein Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 SGG i… …Klägers sich in Kenntnis des Ablehnungsgesuchs in die Verhandlung eingelassen und ausschließlich Sachantrag gestellt hat (vgl. BSG Beschluss vom 20. 1. 2016… …persönliche Erscheinen zum Termin (§ 111 Abs. 1 SGG) angeordnet hat. Daher zeigt auch der Verweis auf die fehlende dienstliche ­Äußerung des abgelehnten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsunfall erlitten, weil er verunglückte, als er den mit seiner versicherten selbständigen Tätigkeit als Fahrzeugaufbereiter (§ 3 Nr. 1 i. V. m. Satzungsrecht… …Nr. 1 SGB VII ergibt, steht nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz. Grundsätzlich führte… …– B 11 AL 25/16 R – Sachverhalt: Im Streit ist, ob ein Anspruch auf Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht. Die am 1. 1. 1953 geborene Klägerin… …ab 1. 12. 2009 in ein bis 30. 11. 2015 befristetes Arbeitsverhältnis umwandelte. Vereinbart wurde Altersteilzeitarbeit im Blockmodell mit einer… …Arbeitsphase bis zum 30. 11. 2012 sowie einer anschließenden Freistellungsphase. Nachdem sich die Klägerin zum 1. 12. 2015 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die… …beklagte Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen sowie das Ruhen des Alg-Anspruchs vom 1. 12. 2015 bis 22. 2. 2016 fest. Die… …Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst. Ab 1. 3. 2016 bezog die Klägerin Altersrente für besonders langjährig… …eine Sperrzeit von sechs Wochen angenommen, die Beklagte zur Zahlung von Alg ab 12. 1. 2016 bis 22. 2. 2016 verurteilt und im Übrigen die Berufung… …die Frage beschränkt, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Alg für die Zeit vom 12. 1. 2016 bis 22. 2. 2016 zusteht. Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB… …haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III u. a. vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Personenkreis des § 1 Absatz 2 Buchstabe c Bundesversorgungsgesetz. Mit den in der Nähe des Internierungsorts im sowjetischen Atomwaffentestgelände durchgeführten… …. Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich 1. B 3 KR… …3/18 R SG Oldenburg, Urt. v. 27. 1. 2017 – S 64 KR 238/16 LSG Celle­Bremen, Urt. v. 12. 12. 2017 – L 16 KR 334/17 Im Streit steht die Kostenübernahme für… …versorgt. Der am 1. 10. 2015 unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlages (i. H. v. 16.075,68 Euro) sowie unter Hinweis auf… …Folgebescheinigung vom 28. 9. 2016 nicht innerhalb der Wochenfrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei ihr eingegangen sei, sondern erst verspätet am 18. 10. 2016. Daher… …werde die Meldeobliegenheit nämlich abgenommen, wenn – wie hier – § 5 Abs. 1 Satz 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anwendung finde. Versäumnisse des… …Klage abgewiesen: Der Krankengeld­Anspruch ruhe nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wegen verspäteter AU­Meldung bei der Krankenkasse selbst dann, wenn den… …Ausnahmefall liege nicht vor (u. a. Hinweis auf BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5). Insbesondere suspendiere § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG den Versicherten nicht von… …Revision des Klägers. Er rügt (sinngemäß) die Verletzung materiellen Rechts (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Nicht der Versicherte, sondern ausschließlich der… …. bis 17. 10. 2016 nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhte. Daher hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts zu Recht aufgehoben und die Klage…

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