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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

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  …. Nach einem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 5. 1. 2015 ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) kein „weniger bedeutendes… …meines Todes … (die B 1) mein gesamtes Vermögen erbt. Hr. G. V. soll sich um die Auflösung und Abwicklung so kümmern, dass kein Schaden für … (B 1… …) entsteht. Frau … (B 1) soll das Vermögen für meine Kinder (B 2), (B 3) und (B 4) verwalten. Frau … (B 1) erhält mit diesem Schreiben Vollmacht über alle… …. Eine Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB, der bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren gilt, lehnte der BGH ab. Zwar habe der Gesetzgeber 2017 – mit dem Gesetz… …Abstammungsrecht, sei damit aber nicht geändert worden, so der Richterspruch aus Karlsruhe. Danach regelt § 1592 Nr. 1 BGB nach seinem klaren Wortlaut allein die… …für Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße betrifft das Fahrverbot auch Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro 5 sowie Benziner mit den… …Klassen Euro 1 und 2. Darüber hinaus muss die städtische Busflotte ihre Fahrzeuge im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit… …älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1. Ab September 2019 erfassen die Verbote auch Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5. Angesichts der hohen… …kündigten die Kläger das Mietverhältnis nach § 573a Absatz 1 Satz 1 BGB. Diese Norm erleichtert die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, wenn… …Richterspruch zufolge genügt diese Art der Einreichung nicht dem Schriftformerfordernis von § 23 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG. Diese Norm verlangt, dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  Zwei neue Haltelinien für die gesetzliche Rentenversicherung

  Tagungsbericht vom 14. Presseseminar der DRV Bund in Würzburg
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Umsetzung der Neuregelung insbesondere bei Bestandsrenten aufwändig gemacht und auch verzögert hätte. Zur Zahlungsweise stellte Gunkel fest: Bei den ab 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Gesundheitskarte Seit 1. Januar 2019 können Arzt- und Zahnarztpraxen nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) auslesen. Ob ein Versicherter die… …1“ sind seit Oktober 2017 ungültig. Karten der Generation „G 1+“ haben Ende 2018 ihre Gültigkeit verloren. Bei den neuen Modellen enthalten die… …arbeitsunfähig, wie die Krankenkasse in Hamburg erklärte. ♦Die eigene Altersrente erhöhen Wer im Ruhestand arbeitet, kann seine Rentenansprüche dank der seit 1… …verdienende Selbstständige Die Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Selbstständiger mit geringem Einkommen wurde ab 1. Januar 2019 abgesenkt… …Euro, nach der die Krankenkassen-Beiträge jetzt berechnet werden. Zudem werden seit 1. Januar 2019 Krankengeld und Mutterschaftsgeld auch bei… …Geschäftsführer im Bereich Qualität-Umsetzung-Beratung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), ist ab 1. März 2019 als Nachfolger von Raimund Becker im dreiköpfigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …die Beitragspflicht der Unternehmer und die Beitragshaftung weiterer Personen. Nach § 168 Abs. 1 SGB VII teilt der Unfallversicherungsträger den… …explizit nur die materielle Beitragspflicht nach § 150 SGB VII bezeichnet habe, ohne § 168 Abs. 1 SGB VII zu erwähnen, der nur als Rechtsgrundlage für die… …Abs. 1 SGB VII gestützt. Diese Neuerung habe das Gericht weder ausdrücklich erwähnt noch begründet. Insbesondere aus sprachlich­rechtlichen Gründen hält… …der Autor die Ansicht für nicht haltbar. § 168 Abs. 1 SGB VII sage den Unfallversicherungsträgern lediglich, was sie tun müssten, um im Einzelfall den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Zu einer höchstrichterlichen Metamorphose im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Beitragsbescheiden überrascht, 1 die sich inzwischen möglicherweise schon wieder erledigt hat. 2 Daneben findet sich aber bereits seit längerer Zeit neues dogmatisches… …, sondern § 168 Abs. 1 SGB VII, der einen zu erteilenden Beitragsbescheid vorsieht. So erscheint es an der Zeit, etwas anzumerken, ungeachtet aller… …Unternehmer und die Beitragshaftung weiterer Personen ist materiell­rechtlich festgelegt in § 150 SGB VII. Nach § 168 Abs. 1 SGB VII teilt der… …Unfallversicherungsträger den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit; gleichlautend ist § 183 Abs. 5 S. 1 SGB VII für die landwirtschaftliche… …, der sie einen Beitragsbescheid nennt, was sinniger Weise der vorherige § 746 Abs. 1 RVO getan hatte und unsinniger Weise begründungslos nicht übernommen… …Verwaltungsaktes stets einer gesetzlichen 1 U. a. BSG Urt. v. 20. 1. 2018 – B 2 U 13/16 R, BeckRS 2018, 1701; abl. dazu Ricke, WzS 2018, 311. 2 Im Terminbericht des… …BSG zu den nachstehenden Urteilen vom 29. 1. 2019 wird zu Nr. 1 und 2 auf eine fehlende Anhörung hingewiesen, sie allerdings als bedeutungslos angesehen… …erwarten gewesen wäre und in ihnen ohnehin mehr steht. 3 Für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand gilt § 168 Abs. 1 SGB VII kraft § 185 Abs. 1… …Wirkung“ hätten (§ 137 Abs. 1 S. 8 SGB V), dass Nachzahlungsbeiträge „innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Bindungswirkung des… …notwendig und eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung überflüssig macht. 10 II. Beitragsanspruch und Beitragsbescheid aus der neuen Sicht des BSG 1. Mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Witwen- und Witwerrenten im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Anrechnung von Erwerbs-, Erwerbssatz- oder sonstigem Einkommen auf die Witwen-/Witwerrente in grenzüberschreitenden Konstellationen. 1. Einleitung Witwen­ und… …Kriterien, dargestellt werden. Hierbei soll bevorzugt auf die großen und wichtigen Mitgliedstaaten 1 sowie auf unsere Nachbarstaaten eingegangen werden – ohne… …bestimmtes Alter erreicht haben, und zwar entweder im Zeitpunkt 1 Als Mitgliedstaaten gelten insoweit auch die EWR­Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein… …verwiesen auf MISSOC – nur elektronisch abrufbar – Stand 1. Juli 2018, Tabelle VII. Hinterbliebene. Weitgehend auf MISSOC beruhen die hier wiedergegebenen… …Informationen. 3 Ausnahmen: Der Nicht­Mitgliedstaat Schweiz: In der 1. Säule können Witwen ohne Kinder eine Witwenrente erhalten, nicht aber Witwer, sowie… …Übergangsregelung derzeit 45 Jahre und 8 Monate –, Frankreich 55 Jahre (bzw. 51 Jahre, wenn der Versicherte vor dem 1. 1. 2009 gestorben ist), Polen 50 Jahre, Schweiz… …abhängig vom Verhältnis des bisherigen Einkommens des Verstorbenen zu dem Einkommen des Hinterbliebenen, Schweiz: 1. Säule 80 % der dem maßgebenden… …möglich in der Schweiz (1. Säule) und in Spanien – Reduzierung der Hinterbliebenenrente, wenn das anzurechnende Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt… …Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherung, Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes (Art. 153 Abs. 1 Buchst. c und k AEUV… …Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherung schrittweise zu verwirklichen (Art. 1). Die Richtlinie gilt nach ihrem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Das „Hamburger Modell“ findet mehrere Nachahmer

  Einige Bundesländer geben Beamten die Wahlfreiheit bei der Krankenkassen­Wahl
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …beschreitet einen neuen Weg Seit 1. August 2018 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die GKV für neu ernannte Beamtinnen und Beamte „geöffnet“, und zwar… …volle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV und hat die Weichen dafür gestellt. Vom 1. Januar 2020 an übernimmt der Freistaat bei jenen Beamten, die sich für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Erstmals zu Jahresbeginn wieder im Defizit

  Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das erste Quartal 2019
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …allem in der zweiten Hälfte eines Jahres zu. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus den Rentenanpassungen, die zum 1. Juli 2019 bei 3,18 Prozent in den alten…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Die Leiharbeit im Kontext der sozialrechtlichen Rechtsprechung

  Eine überschlägige Betrachtung der Anspruchsgrundlagen aus rechtlicher und ethischer Sicht
  

  Prof. Katrin Schmallowsky, Prof. Thomas Schmallowsky

  …Arbeitsnachweisgesetz eingeführt wurde. Schon um 600 v. Chr. existierte in den Grundtypen die abhängige Leiharbeit – die abhängigen Lohnarbeiter (Thetes). 1 In früherer… …. 2 II. Leiharbeitnehmer Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG a. F. ist der Begriff des Leiharbeiters erfüllt, wenn einem Dritten Arbeitskräfte zur Verfügung… …Sozialversicherungsbeiträge nach deutschem Recht. Auch 1 Vgl. Schumacher, Leonhard: Sklaverei in der Antike. Alltag und Schicksal der Unfreien, Verlag C. H. Beck, München 2001… …, dass in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip gemäß § 92 Abs. 1 S. 1 SGB IV gegeben ist. Dies bedeutet, dass die Pflicht zur Beitragszahlung… …. Grundsätzlich ist der Verleiher Arbeitgeber (wie bereits ausgeführt). Dies führt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom 1. August 2017 11 zur… …Annahme, dass die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind. Dies betrifft alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Verwiesen wird auf § 2 Abs. 1 ArbGG… …. Dezember 2015 – B 12 R 11/14 R. 10 Vgl. LSG Nordrhein­Westfalen, Urt. v. 28. Januar 2015 – L 8 R 677/12. 11 BAG, Urt. v. 1. 8. 2017 – 9 AZB 45/17.…

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