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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Urteil vom 23. 12. 2019 – L 22 R 981/15 Sachverhalt: [1] Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger der 2015 verstorbenen R L (Berechtigte) Regelaltersrente… …für diese ab 1. Juli 1997 unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten von Dezember 1941 bis März 1944. [2] Die Klägerin zu 1 ist die… …1948 israelische Staatsangehörige mit Wohnsitz seit 1948 in Israel. Ihr war als Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG)… …beantragte sie die Zahlung einer Regelaltersrente ab dem 1. Juli 1997 unter Hinweis auf das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem… …29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2012 zu verurteilen, den Klägern Rente der Berechtigten ab 1. Juli 1997 bis 30… …verletzt die Berechtigte und damit die Kläger in ihren Rechten. Die Berechtigte hatte Anspruch auf Regelaltersrente ab 1. Juli 1997 unter Anerkennung einer… …der Berechtigten, wie in § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen, ist jedoch nicht… …eingetreten, denn eine solche erfolgt nach § 246 Abs. 1 erste Alternative ZPO nicht, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattfand. Die… …Sonderrechtsnachfolger der Berechtigten. [30] Nach § 56 Abs. 1 SGB I stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tode des Berechtigten nacheinander 1. dem… …56 Abs. 1 Satz 2 SGB I). [31] Die Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 SGB I geht den allgemeinen Regeln zur Rechtsnachfolge vor. Nach den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

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  …Beschluss vom 10. 1. 2020 – BvR 4/17 ♦BAG: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Rechtskraft von Urteil im Kündigungsschutzprozess durchbrechen Kann ein… …. Eine mündliche Verhandlung hat in diesem Verfahren aber noch nicht stattgefunden. Quelle: Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts am EuGH vom 15. 1… …Antrag der Kammer zufolge verfrüht. Quelle: Aus PM des BVerfG vom 14. 2. 2020 zum Beschluss vom 13. 2. 2020 – 1 BvQ 12/20 ♦AG Charlottenburg: Kläger kann… …Urteil des AG Charlottenburg vom 14. 1. 2020 – 203 C 31/19 Medienrecht ♦BGH: Bewertungsportal „Yelp“ darf Bewertungen automatisch aussortieren Das… …sie aus § 824 Absatz 1 BGB und aus einem rechtswidrigen Eingriff von „Yelp“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ab. Nach Ihrer Meinung… …seinen Leistungen hinnehmen, so der Senat abschließend, der keine übermäßige Kritik an den Fitnessstudios sah. Quelle: Aus PM des BGH vom 14. 1. 2020 zum… …. Das OLG vertrat die Auffassung, dass es ausreichend wäre, den Hotelgast bei Nässe mit einem Hinweisschild zu warnen. Quelle: Aus PM des BGH vom 14. 1… …, dass die Reise stattfinden könne, weil sie Ersatzflüge beschaffen könne. Folglich erschien der Kläger am Abreisetag gegen 1 Uhr nachts am örtlichen… …Karlsruhe vom 10. 1. 2020 zum Urteil vom 9. 1. 2020 – 17 U 133/19 Strafrecht ♦AG München: Präparierte Fahrkarte wurde teuer Das Amtsgericht (AG) München hat… …Haltestelle lsartor bis nach Pasing. Im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle zeigte er eine Streifenkarte vor, die er am 1. 2. 2019 erworben hatte. Diese war…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Fachsemester weggefallen Zum 1. Januar 2020 ist die Begrenzung auf eine Höchstsemesteranzahl in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) weggefallen. Damit… …Rentenversicherung umgehen“. Aktuelles / Personalia WzS 03.20 105 ♦Nicht nur ein neuer Name Seit 1. Januar 2020 heißt das bisherige Bundesversicherungsamt (BVA)… …. ♦Der Pflegemindestlohn wird angehoben Für mehr als eine Million Pflegekräfte in Deutschland wird der Mindestlohn erhöht und ausgeweitet. Bis 1. April… …Pflegekommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern beschlossen. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Er… …soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. In Einrichtungen mit Pflegemindestlohn arbeiten gegenwärtig rund 1,2 Millionen Beschäftigte. Derzeit gilt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Die versicherungsrechtliche Absicherung des Blut- und Organspenders von Viktoria Mittelbach, Schriften zum Gesundheitsrecht

  …Organspende 1 . Das Werk von Mittelbach betrifft sozialrechtliche und rechtspolitische Fragen im Zusammenhang mit Lebendorganspenden sowie Blutspenden. Das Buch… …Rechtssicherheit geschaffen und die Absicherung des Organspenders verbessert werden. Mit Wirkung vom 1. 8. 2012 wurde deshalb in § 27 SGB V ein Abs. 1a eingefügt… …. 1 Satz 1 Nr. 1c TPG nur zulässig ist, wenn über die unmittelbaren Folgen der Entnahme und das Operationsrisiko hinaus keine gesundheitliche… …Arbeitsunfähigkeit erzielten Entgelt bzw. Einkommen) erfülle der Verdienstausfallersatz jedoch nach geltendem Recht nicht in vollem Umfang diese An- 1 Vgl… …Empfängers einbezogen und als Teil dessen medizinisch notwendiger Heilbehandlung i. S. v. § 192 Abs. 1 VVG angesehen werden. Diese Selbstverpflichtung in der… …Arbeit befasst sich Mittelbach mit Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung. Blut- und Organspender sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII… …Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. 7. 2012 wurde mit Wirkung vom 1. 8. 2012 § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b um Vorsorgeuntersuchungen und… …, dass § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII – anders als § 27 Abs. 1a SGB V – keine Einschränkung auf nach den §§ 8, 8a, 9 TFG erfolgende Spenden enthält… …. LSG Nordrhein-Westfalen 18. 1. 2018 – L 5 KR 47/17, KrV 2018, 81. 10 Ebenso Greiner, NZS 2013, 241, 246; wie Mittelbach dagegen Krasney, KrV 2012, 185… …komplizierte Vermutungsregelung des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII gravierende Schwächen in der Formulierung aufweist. Die gut begründeten Darlegungen von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Gesamtschau

  …Heft 03.20 der KRS: Überwachung einer Ärztin in der ­Weiterbildung OLG Köln, Urt. v. 9. 1. 2019 – 5 U 25/18 – Komplexbehandlung bei Besiedelung oder… …. www.dierentenversicherungdigital.de rv 01.15 Aus dem Inhalt Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 01.20 der rv: Horst Marburger Ab 1. 1. 2020: Neue Rechengrößen in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Zinsentwicklung der Europäischen Zentralbank und Verzinsung von Sozialleistungen nach § 44 SGB I

  Ein Widerspruch?
  

  Ekkehard Groß

  …nach § 44 SGB I Ein Widerspruch? Ekkehard Groß, Sachgebietsleiter Unfall, Bezirksverwaltung Erfurt, Berufsgenossenschaft Holz und Metall 1 2 3 Die… …hinaus ist eine weitere Kernaufgabe, den Wert des Euros zu wahren. 1 Dabei unterlagen die Leitzinsen der EZB von 1999 bis 2016 deutlichen Schwankungen. Zum… …weiterzugeben. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass Guthabenzinsen für Geldanlagen gesenkt werden. auf 1 Prozent senkte. 5 Seit diesem Zeitpunkt befindet… …Zinsniveau auf 3,25 Prozent festgesetzt, ehe sie ihn anschließend innerhalb nur weniger Monate 1 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Leitbild der EZB… …, https://www.ecb.europa.eu/ [1. 5. 2017]. 2 Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Aktuelle Zinssätze, https://www.bundesbank.de/ [27. 1. 2020]. 3 Tagesschau. de (Hrsg.): „Money for… …nothing“, https://www.tagesschau.de/ [1. 5. 2017]. 4 Mankiw, Grundzüge der Volkswirtschaft, 2004, S. 687. Abbildung 1: Entwicklung des Zinssatzes der… …Europäischen Zentralbank Quelle: eigene Darstellung 5 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Jahresbericht 2015, https://www.ecb.europa.eu/, S. 2 [1. 5. 2017]. 36 WzS… …ursprünglichen Regierungsentwurf, der ein In-Kraft-Treten zusammen mit den anderen Normen des SGB I bereits zum 1. Januar 1976 vorsah. Der zuständige… …gemäß Art. II § 23 Abs. 2 SGB I erst mit zweijähriger Verzögerung zum 1. Januar 1978 in Kraft trat. 9 Der festgelegte Zinssatz von 4 Prozent entsprach… …Rn. 1. berechtigte keine finanziellen Einbußen durch die Vorfinanzierung der fälligen Geldleistungen erleidet. V. Verzinsung in der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Bemessungsgrundlage und Beitragssätze im Übergangsbereich

  Wie sinkende Beitragssätze den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung erhöhen können
  

  Dr. Sven Stöwhase

  …Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 1 eingeführt und mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz zum Juli 2019 nochmals deutlich ausgeweitet. Einher… …der Höhe des Beitragssatzes von einem 1 Zweites Gesetz für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt vom 23. ­Dezember 2002 (BGBl. 2002 I S. 4621). 2… …die Formel des § 164 Abs. 10 Satz 1 SGB VI, mit deren Hilfe eine fiktive Bemessungsgrundlage B für die Beiträge zur Sozialversicherung konstruiert wird… …. Verallgemeinert lässt sich diese schreiben als: L L T T L L L T L B = FY +( AE Y ) Y /( Y Y ) ( AE Y ) Y /( Y Y ) F (1) wobei Y L für die unteren Grenze (aktuell… …, zu einem mit dem Arbeitsentgelt steigenden Prozentsatz an zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen. III. Effekte von Beitragssatzänderungen 1… …. Wirkungen auf die Bemessungsgrundlage Die Wirkung der Formel des § 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI ist vor dem Hintergrund sich oftmals ändernder Beitragssätze zur… …nicht thematisierte Schwäche. Dies liegt an dem in der Gleichung (1) verwendeten F-Faktor, der seinerseits nach § 163 Abs. 10 Satz 2 SGB VI vom… …F-Faktor, F = 0.3/r, in die obige Gleichung (1) einsetzt und anschließend nach dem Gesamtbeitragssatz r ableitet. Es ergibt sich: B 2 L L T L L 0.3 r ( Y (AE… …Arbeitsentgelt ist. Zur Veranschaulichung stellt Abbildung 1 den Effekt einer hypothetischen Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 39,65 Prozent um 5… …Gesamtbeitragssatzes würde sich die in Abbildung 1 dargestellte Linie entsprechend nach unten drehen. In dem hier dargestellten Fall steigt die Bemessungsgrundlage…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Bundesversicherungsamt wird Bundesamt für Soziale Sicherung

  …Namensumbenennung des ­Bundesversicherungsamtes in Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verbunden ist, die ab dem 1. Januar 2020 wirksam wird. Präsident Frank Plate…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. des Gesetzes vom 24. 11. 2011 (BGBl. I 2302) (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil… …vom 12. 12. 2019 ♦Bericht über die Sitzung des 1. Senats des ­Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 Der Senat berichtet über in Angelegenheiten der… …gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 18/19 R Sozialgericht Münster – S 13 KR 433/16, 28. 2. 2018 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 198/18, 28… …­podologische Behandlung nicht zu gewähren. B 1 KR 19/19 R Sozialgericht Regensburg – S 14 KR 170/17, 28. 2. 2018 Bayerisches Landessozialgericht – L 5 KR 202/18… …Entlassung ganz oder teilweise auf maschinelle Beatmung angewiesen bleibt, ein voller Entwöhnungserfolg also bis zur Entlassung nicht eintritt. B 1 KR 7/19 R… …Sozialgericht Augsburg – S 6 KR 537/17, 30. 1. 2018 Bayerisches Landessozialgericht – L 5 KR 94/18, 15. 1. 2019 Der Senat hat auf die Revision der beklagten KK… …§ 236 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (idF des RV Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. 4. 2007, BGBl. I 554) von Versicherten, die vor dem 1. 1. 1964 geboren… …Inanspruchnahme ist nach § 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI grundsätzlich nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. Zugleich regelt § 236 Abs. 2 SGB VI für Versicherte… …, die vor dem 1. 1. 1949 geboren sind eine Anhebung der Altersgrenze von 65 Jahren. Ausgenommen hiervon sind nach § 236 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI Versicherte… …, die vor dem 1. 1. 1955 geboren sind und vor dem 1. 1. 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG vereinbart haben. Zugleich…

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