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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Gesamtschau

  …Heft 05.20 der KRS: Mindestbesetzung im Pflegedienst; Spruch der Einigungsstelle BAG, Beschluss v. 19. 11. 2019 – 1 ABR 22/18 – Spontanatmungsstunden als… …­Beatmungsstunden BSG, Urt. v. 17. 12. 2019 – B 1 KR 19/19 R – Nachforderung des Krankenhauses nach bereits erteilter ­Schlussrechnung BSG, Urt. v. 19. 11. 2019 – B 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …ersetzt seit dem 1. 7. 2019 den Terminus der Gleitzone. Ein Anlass für Horst Marburger, sich in seinem Aufsatz „Von der Gleitzone zum ­Übergangsbereich“ (S… …für 2019 (S. 115). Anschließend fragt er auf S. 116, ob die Grundrente zum 1. 1. 2021 wirklich kommt. Darüber hinaus geht es auf S. 117 um…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Milliarden Euro – Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2019 _________________ 115 Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Von der Gleitzone zum Übergangsbereich

  Horst Marburger

  …Überschreiten der 450-Euro-Grenze vom Übergangsbereich gesprochen wird. Seit 1. 7. 2019 ist dieser Begriff an die Stelle der Gleitzone getreten. Durch die… …, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 2 Abs. 2 SGB IV“, datiert vom 21. 3. 2019 und gilt seit 1… …8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die regelmäßig 1.300,– Euro im Monat nicht übersteigen. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte… …Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen (§ 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI, § 236 Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 344 Abs. 4 SGB III). Eine Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte… …berücksichtigen, wenn diese wegen der in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV vorgeschriebenen Zusammenrechnung mit anderen geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit einer… …aber seit 1. 1. 2019 auch vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zu tragen ist. In der Pflegeversicherung müssen kinderlose Versicherte… …Arbeitgeberanteil abgezogen. Dies gilt – wie erwähnt – seit 1. 1. 2019 auch für Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Der Rest ist der vom Versicherten zu tragende Anteil… …tatsächliche Arbeitsentgelt mit dem Faktor F zu multiplizieren. Beispiel: Die Beschäftigung des Arbeitnehmers erfolgt in der Zeit vom 1. 4. bis 31. 12. Das… …Beschäftigungsbeginn im Rahmen der Wertguthabenvereinbarung außerhalb des Übergangsbereichs lag 1 . Bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Übergangsbereich bleibt… …(sowohl im Blockmodell als auch im kontinuierlichen Verteilmodell) der Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Altersteilzeitgesetzes bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021?

  Wegen der praktischen Umsetzung wackelt der Starttermin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …116 WzS 04.20 Kurzbeiträge Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der praktischen Umsetzung wackelt der Starttermin Dr. jur. Dieter Leopold… …geplanten Gesetzes zum 1. Januar 2021 nicht ausgeräumt. Bei den vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen droht eine deutliche personelle Überforderung der… …Rentenversicherung (DRV) Bund ist die geplante Einführung der Grundrente für Geringverdiener bis zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen. „Mehrere tausend neue Stellen… …Kraftanstrengung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 16 Rentenversicherungsträger in der Bundesrepublik bedeutet. Der Zeitplan bis zum Inkrafttreten am 1… …Vorbereitungen für einen Start zum 1. Januar 2021 fehle die Zeit. Auch sei die geplante Grundrente als Beitrag gegen Altersarmut – so die BDA – gänzlich ungeeignet… …sollen und die Grundrente hätte problemlos am 1. Januar 2021 eingeführt werden können. Rund 1,3 Millionen Personen kommen in den Genuss der ­Grundrente…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Krankenkassen-Beiträge und Betriebsrentner

  Die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge lässt auf sich warten
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundestag am 21. Dezember 2019 verabschiedeten Gesetz gilt seit 1. Januar 2020 für Betriebsrentner in der Tat ein Freibetrag von derzeit 159,25 Euro monatlich…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Weniger Bürokratie bei der Pflege zu Hause

  Pflegebevollmächtigter legt ein Diskussionspapier vor
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …731 Euro im Monat, nachdem es zum 1. Januar 2019 noch 655 Euro gewesen waren. Bundesweit am höchsten ist der Eigenanteil für die reine Pflege weiterhin…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Nachrichten aus der EU

  …Stand der politischen Diskussion gibt es mit Blick auf die Revision des Koordinierungsrechts noch drei Punkte, die besonders strittig sind: 1. Natürlich…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Verzekeringsbank / F. van den Berg (C‑95/18), H. D. Giesen (C‑95/18) und C. E. Franzen (C‑96/18) [1] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art… …Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung (EG) Nr… …. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. 2006, L 392, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71). [2] Sie ergehen im… …. die Herrn Giesen gewährte Partnerzulage gekürzt und Frau Franzen Kindergeld versagt hat. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht [3] In den Erwägungsgründen 1, 4… …Selbst­stän­dig­[entätig]keit ausübt. Von dieser allgemeinen Regel ist in besonderen Fällen, die ein anderes Zugehörigkeitskriterium rechtfertigen, abzuweichen.“ [4] Art. 1… …zutrifft; …“ [5] Art. 2 („Persönlicher Geltungsbereich“) Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor: „Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie… …Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung heißt es: „Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende… …Verordnung Nr. 1408/71 enthält einen Art. 13, in dem es heißt: „(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt… …„Gebietsansässiger“ im Sinne ­dieses Gesetzes, wer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat. [10] Nach Art. 3 Abs. 1 AOW bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den… …Umständen des Einzelfalls. [11] Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a AOW ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes versichert, wer noch nicht das Rentenalter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 04.20 133 Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. 1. 2020 – L 21 U 41/19 –… …Berechnung der Höhe der Verletztenrente aufgrund eines Unfalls im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 Sachverhalt: [1] In Streit steht die Höhe der… …ab dem 18. Februar 2015 und in Höhe von 187,27 Euro ab dem 1. Juli 2015. Am 18. Februar 2015 seien erstmals Befunde erhoben worden, die eine… …1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung – RVO –, § 12 Abs. 1 Satz 3 Rentenangleichungsgesetz – RAnglG – von einem (Mindest-)Jahresarbeitsverdienst (JAV) in… …Höhe von 10.080 Deutsche Mark (DM) aus (60 Prozent der Bezugsgröße nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung – SVG – in Höhe von 1.400 DM… …Beklagte habe nicht nur den Mindest-JAV nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG bei der Berechnung der Rente zugrunde legen dürfen. Die Berechnung richte sich nach §… …12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RAnglG i. V. m. § 24 Abs. 3 der Rentenverordnung der DDR – ­RentenVO-DDR – und ergebe einen höheren Betrag als den Mindest-JAV… …von 7.200 DDR-M. Dieser Betrag sei nicht im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag bei der Berechnung des JAV zugrunde zu legen, sondern – mangels einer… …sei jedoch entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bei der Feststellung des JAV im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag zugrunde zu legen. Für eine… …somit höher liege als der Mindestbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG und deshalb maßgeblich sei. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, in der…

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