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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …35/19 – Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem… …Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII… …ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …KR 397/19 B ER – Entscheidungsgründe: I. [1] Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (S 6 KR 17/19) ist ein Anspruch auf Versorgung mit… …Bg. daraufhin den Antrag ab. [4] Die Bf. legte im Widerspruchsverfahren ärztliche Bescheinigungen der Dr. T. vom 3. 7. und 1. 10. 2018 vor. In diesen… …vorliegend nämlich nicht aus § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V. Es fehle bereits am Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V… …Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). Die Glaubhaftmachung begnügt sich bei der Ermittlung des Sachverhaltes als Gegensatz zum Vollbeweis mit… …­Güter- und Folgenabwägung (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05). [31] Zutreffend hat das Sozialgericht vor diesem Hintergrund den Antrag auf… …im Beschwerdeverfahren auf Folgendes hin: [33] Hinsichtlich des Vorliegens einer schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V beruft… …und Insomnie. Die Voraussetzung einer „schwerwiegenden Erkrankung“ im Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V ist jedenfalls zu bejahen, wenn eine Erkrankung… …Sinne des § 31 Abs. 6 S. 1 SGB V vorliegt und/oder ob noch etablierte Maßnahmen zur Verfügung stehen, wie auch von der Bf. angeregt. Der Senat muss sich… …Sachverhalt: [1] Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch Laser (IPL) gegen… …die Beklagte haben. [2] Die 1997 geborene Klägerin zu 1. sowie der 1998 geborene Kläger zu 2. leiden unter einer ausgeprägten Hypertrichose bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

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  …, wie das BAG befand. Nach Auffassung der Erfurter Richter ist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 AGG nur ausnahmsweise zulässig… …, wenn ein geschlechtsbezogenes Merkmal eine entscheidende und angemessene berufliche Anforderung nach § 8 Abs. 1 AGG ist. Denkbar ist dies, wenn zum… …dauerhaften Nutzung durch Herunterladen aus dem Internet keine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2001/29… …Überraschungsklausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Der Kunde habe nicht mit einer 30-fachen Preissteigerung im Falle einer Verlängerung rechnen müssen. Es habe sich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Zusätzliche und artfremde Leistungen sachgerecht finanzieren

  15. Aktuelles Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“, vom 28. November 2018, das in seinen wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2019 in Kraft… …Wert von 43 Prozent nicht unterschreiten. Mit dem am 1. Januar 2019 für die gesetzliche Rentenversicherung in Kraft getretenen Gesetz wurde erstmals eine… …, die eine Festlegung des Beitragssatzes auf 20 Prozent ermöglichen. Bei der jüngsten Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 ergab sich – so Buntenbach –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Bevölkerung. Höhere Zusatzbeiträge werde es wohl erst im Jahr 2021 geben. ♦Erleichterung beim Arbeitslosengeld I Seit 1. Januar 2020 ist der Zugang zum… …. ♦Wenn mehrere Renten gezahlt werden Zum 1. Januar 2019 zahlte die gesetzliche Rentenversicherung an rund 4,1 Millionen Versicherte mehrere Renten. In der… …Betriebsrente in voller Höhe zur Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig war, gilt seit 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 159,25 Euro monatlich. Das… …Pflegeversicherung. ♦Eine Telefon-Nummer für alle Ärzte Ihr Angebot ausgeweitet haben zum 1. Januar 2020 die Termin- Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen… …. ♦Wiederholungsrezept für chronisch Kranke Eine Neuerung kommt seit 1. Januar 2020 Patienten mit einem Pflegegrad oder chronisch Kranken zugute: Sie erhalten von ihrem… …. Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2020 Christian Heck zum Hauptgeschäftsführer der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Prof. Dr. Peter Udsching, Vors. Richter am Bundessozialgericht a. D. und Prof. Dr. Christian Rolfs (Hrsg.): Jahrbuch des Sozialrechts – Dokumentation für das Jahr 2018 Gesetzgebung – Verwaltung – Rechtsprechung – Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis, Band 40, 2019

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …von Felix Welti und Dennis Bunge zur Situation behinderter Menschen nach dem SGB IX Teil 1 (S. 351 bis 360). Dazu hier nur ein paar Stichworte, im…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Gesamtschau

  …Mikysek Die Aufrechnung nach § 9 PrüfvV a. F. – zugleich eine Anmerkung zu BSG, 30. 7. 2019, B 1 KR 31/18 R Jonas Bördner Nichtärztlicher Fremdbesitz von… …. www.dierentenversicherungdigital.de rv 01.15 Aus dem Inhalt Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 01.20 der rv: Horst Marburger Ab 1. 1. 2020: Neue Rechengrößen in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25… …1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Die „Mackenroth-These“ von der Finanzierung des Sozialaufwandes aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode

  Anmerkungen zu den dogmatischen Ursprüngen und Grundlagen der heutigen umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …von elementarer Bedeutung. I. Einführung Am 19. 4. 1952 hielt der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Gerhard Mackenroth (1903–1955) 1 in Berlin… …IV.). Sodann wird auf einige Kritikpunkte an der „Mackenroth­These“ eingegangen (dazu unter V.) und abschließend ein Fazit gezogen (dazu unter VI.). 1… …Reichsversicherungsordnung 32 bzw. im Angestell­ 18 Vgl. ebenso z. B. Hampel, ZSR 1968, S. 1; Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, 1980, S. 217… …vom „ Rittig/Mackenroth­Satz“. 19 Vgl. § 1338 Abs. 1 RVO in der Fassung des Arbeiterrentenversicherungs­ Neuregelungsgesetzes vom 23. 2. 1957 (BGBl. I S… …. 45) = § 110 Abs. 1 AVG in der Fassung des Angestelltenversicherungs­Neuregelungsgesetzes vom 23. 2. 1957 (BGBl. I S. 88). 20 Vgl. in diesem Sinne auch… …Hampel, ZSR 1968, S. 1; Brück, Allgemeine Sozialpolitik, 2. Aufl. 1981, S. 180; kritisch Körber, Versicherungswirtschaft 1995, S. 1267 (juris­Ausdruck S. 8… …ff.). 21 BGBl. I S. 956; vgl. § 1383 RVO und § 110 AVG in ihren ab 1. 8. 1969 geltenden Fassungen des 3. RVÄnG. 22 Vgl. § 153 Abs. 1 SGB VI. 23 Vgl. §§… …Sozialversicherungsrechts, Bd. I, 1965, S. 94; vgl. auch den Diskussionsbeitrag von Fischer in Repgen (Hrsg.), Rhöndorfer Gespräche, Bd. 1, Die Dynamische Rente in der Ära… …Abs. 1 RVO in der Fassung des Gesetzes zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Invaliden­, Angestellten­ und knappschaftlichen Versicherung vom 7. 12… …, dass Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren „der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden“ seien 48 33 Vgl. z. B. § 172 Abs. 1 in der Fassung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Die Digitalisierung im Sozialversicherungsrecht

  Ein Kurzüberblick über den Status quo
  

  Prof. Katrin Schmallowsky, Prof. Thomas Schmallowsky

  …Diskussionen erzeugen dabei auch digitale Betriebsprüfungen und Quantilsschätzungen (computergestützt statt Rückgriff auf manuelle Geldverkehrsrechnungen). 1… …miteinander verknüpft werden können, um das Gesundheitsrisiko des jeweiligen Patienten/Anspruchstellers zu reduzieren. Ein weiterer Vorteil der Digitalisie­ 1… …Vgl. FG Berlin­Brandenburg, Beschl. v. 9. 1. 2017 – 4 V 4265/12. 2 BFH v. 12. 7. 2017 – X B 16/17. rung ist es, den Anspruch der Bürger auf schnelle und… …Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Norm ist ein typisches „Verbot mit… …Erlaubnisvorbehalt“ (Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 67a RdNr. 3; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Loseblatt, Stand Dezember 2011, § 67a RdNr. 1 ff… …von Sozialdaten gemäß § 69 Abs. 1 SGB X an Dritte nur legitim, wenn es der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient. Eine Übermittlung an Dritte zur… …bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] – Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] –… …. 1. 2012 – B 14 AS 65/11 R. 4 Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/107 v. 28. 9. 1978, S. 8480 ff. 5 BT­Drs. 19/13438. 6 BT­Drs. 19/13539. 12… …sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten [vgl. § 2 Abs. 1 BDSG]) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und… …50% 40% 30% 20% 10% Stimmungslage der Unternehmen zum Datenschutz von (1) hindert die Geschäfte über (2) bremst Digitalisierung über (3) verhindert…

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