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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Die Besteuerung einer Auszahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherungsaussicht eines Grenzgängers

  Eine vergleichende Betrachtung der betrieblichen Altersversorgung aus deutscher und Schweizer Sicht
  

  Prof. Dr. Katrin Schmallowsky, Prof. Dr. Thomas Schmallowsky, Prof. Dr. Marco Gehrig, Dr. Pascal Bechtiger

  …/ Prof. Dr. Thomas Schmallowsky, Hamburg Prof. Dr. Marco Gehrig / Dr. Pascal Bechtiger, St. Gallen (CH) 1. Definition der betrieblichen… …werden (§ 1 des Betriebsrentengesetzes – BetrAVG). Keine betriebliche Altersversorgung in diesem Sinne liegt vor, wenn vereinbart ist, dass ohne Eintritt… …Schmallowsky / Gehrig / Bechtiger Als Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung kommen die Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), die… …erst im Zeitpunkt des „Versicherungsbeginns“ vor. Die Einbehaltung der Lohnsteuer richtet sich nach § 38a Abs. 1 und 3 EStG (vgl. auch R 39b.2, 39b.5 und… …Versorgungsleistungen – Entgeltumwandlung – § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). 3. Volkswirtschaftliche Betrachtung der ­betrieblichen Altersversorgung 2. Durchführungswege in der… …nach ist laufend zufließender Arbeitslohn gemäß §§ 8 Abs. 1, 19 EStG zu versteuern. Maßgeblich ist dabei der Zufluss des Arbeitslohns (vgl. § 11 Abs. 1… …Arbeitslohn jedoch erst im Zeitpunkt des „Versicherungsbeginns“ vor. Die Einbehaltung der Lohnsteuer richtet sich nach § 38a Abs. 1 und 3 EStG. Bei der… …Arbeitnehmer zu. Nicht zu besteuernder Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Buchstabe b EStG sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine… …Rente oder eines Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a AltZertG (­BMF-Schreiben… …Steuerfreiheit von Ausgleichsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Juli 1988…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Zinsentwicklung der Europäischen Zentralbank und Verzinsung von Sozialleistungen nach § 44 SGB I

  Ein Widerspruch?
  

  Ekkehard Groß

  …nach § 44 SGB I Ein Widerspruch? Ekkehard Groß, Sachgebietsleiter Unfall, Bezirksverwaltung Erfurt, Berufsgenossenschaft Holz und Metall 1 2 3 Die… …hinaus ist eine weitere Kernaufgabe, den Wert des Euros zu wahren. 1 Dabei unterlagen die Leitzinsen der EZB von 1999 bis 2016 deutlichen Schwankungen. Zum… …weiterzugeben. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass Guthabenzinsen für Geldanlagen gesenkt werden. auf 1 Prozent senkte. 5 Seit diesem Zeitpunkt befindet… …Zinsniveau auf 3,25 Prozent festgesetzt, ehe sie ihn anschließend innerhalb nur weniger Monate 1 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Leitbild der EZB… …, https://www.ecb.europa.eu/ [1. 5. 2017]. 2 Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Aktuelle Zinssätze, https://www.bundesbank.de/ [27. 1. 2020]. 3 Tagesschau. de (Hrsg.): „Money for… …nothing“, https://www.tagesschau.de/ [1. 5. 2017]. 4 Mankiw, Grundzüge der Volkswirtschaft, 2004, S. 687. Abbildung 1: Entwicklung des Zinssatzes der… …Europäischen Zentralbank Quelle: eigene Darstellung 5 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Jahresbericht 2015, https://www.ecb.europa.eu/, S. 2 [1. 5. 2017]. 36 WzS… …ursprünglichen Regierungsentwurf, der ein In-Kraft-Treten zusammen mit den anderen Normen des SGB I bereits zum 1. Januar 1976 vorsah. Der zuständige… …gemäß Art. II § 23 Abs. 2 SGB I erst mit zweijähriger Verzögerung zum 1. Januar 1978 in Kraft trat. 9 Der festgelegte Zinssatz von 4 Prozent entsprach… …Rn. 1. berechtigte keine finanziellen Einbußen durch die Vorfinanzierung der fälligen Geldleistungen erleidet. V. Verzinsung in der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. B 2 U 13/19 R Sozialgericht Hildesheim – S 21 U 68/16 vom 17. 1. 2017 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen… …zusprechende Urteil des SG zurückzuweisen. Die Klägerin hat auf dem Hüpfkissen in der Bildungsstätte einen versicherten Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 in… …Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erlitten. Die Klägerin war zunächst als Teilnehmerin an einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) Beschäftigte im Sinne… …des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Die unfallbringende Verrichtung, bei der sich die Klägerin verletzte – das Springen auf dem Hüpfkissen –, stand auch noch… …Handlung, die zu einem Unfall führt, eine im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII stehende Tätigkeit darstellen… …gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erlitten. Allerdings war die im Revisionsverfahren nunmehr ausschließlich verfolgte Klage auf Feststellung, dass es sich… …Hinterbliebene eines Versicherten insoweit regelmäßig kein Feststellungsinteresse (§ 55 Abs. 1 SGG) gegeben ist. Die Absicht des Hinterbliebenen, ggf. künftig auf… …Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG geltend gemacht werden. Dessen ungeachtet wäre die Klage aber auch unbegründet gewesen. Der verstorbene Ehemann der… …Klägerin hat keinen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten, als er mit dem entgegenkommenden LKW kollidierte. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Tätigkeit. Zum Zeitpunkt des Unfalls befand sich der Verstorbene aber nicht auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Zwar bewegte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil III)

  Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Nachteile infolge unangemessener ­Verfahrensdauer Nach dem klaren Wortlaut des § 198 Abs. 1 S. 1 GVG reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus, dass… …unangemessener Verfahrensdauer. 248 1. Ersatz für materielle Nachteile Ein Entschädigungsanspruch für materielle Nachteile besteht gemäß § 198 Abs. 1 S. 1 GVG nur… …des BSG 250 , des BGH 251 und des BVerwG 252 nach den Regeln der Adäquanz. Der nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG zu ersetzende materielle Nachteil muss gerade… …, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 19. 249 BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 26. 250 BSG Urt. v. 5. 5. 2015 – B 10 ÜG 5/14 R – SozR 4-1720 § 198 Nr. 12… …Rn. 25 und Leitsatz 1. 251 Vgl. BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 46 und 48. 252 BVerwG Urt. v. 27. 2. 2014 – 5 C 1/13 D – juris Rn… …Geschädigten nachzuweisen. 255 Soweit § 198 Abs. 2 S. 1 GVG die Vermutung eines Nachteils vorsieht, bezieht sich dies ausdrücklich nur auf immaterielle Nachteile… …Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 19; BGH Urt. v. 23. 1. 2014 – III ZR 37/13 – juris Rn. 46. 254 BVerwG Urt. v… …Rechtsprechung des EGMR zurückbleibt, nach der ein Anspruch auf Ausgleich des entgangenen Gewinns wegen Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK bestehen kann. 259 In der… …Verfahrens ein Nachteil i. S. von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. 261 Hierzu gehören nach den Gesetzesmaterialien neben der „seelischen Unbill“ durch die lange… …Vermutung Ein solcher immaterieller Schaden wird nach § 198 Abs. 2 S. 1 GVG vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII steht unter Versicherungsschutz, wer u. a. auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung stationäre oder… …teilstationäre ­Behandlung oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ­erhält. Die Klägerin hat durch den Sturz auch einen Unfall i. S. des § 8 Abs. 1 SGB… …VII erlitten, der zu einem Gesundheitsschaden führte. Die konkrete Verrichtung der Klägerin zum Zeitpunkt des Sturzes stellte aber keine nach § 2 Abs. 1… …2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII ist jedes aktive Handeln und passive Erdulden der durch die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus geprägten… …gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII gegen Gefahren geschützt werden, die daraus entstehen, dass sie sich in eine besondere Einrichtung begeben und… …objektiv diente. Die Klägerin stand bei dem Sturz auch nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. B 2 U 5/19 R… …(Versicherter) keinen Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente, Verletztengeld und Pflegegeld. Nach § 59 Satz 1 SGB I erlöschen Ansprüche auf Dienst- und… …Verletztenrente sind zwar zu Lebzeiten des Versicherten entstanden (§ 40 Abs. 1 SGB I), doch sind sie gemäß § 59 Satz 2 SGB I mit seinem Tod erloschen. Denn diese… …Landessozialgericht – L 3 U 29/15 vom 23. 1. 2018 Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Zu Unrecht hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende… …Beitragsbescheide sind rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die Umlageforderung der Beklagten ist § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII. Der Kläger war als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Teil I)

  Von „guten und schlechten Zeiten“ im Sozialgerichtsprozess
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24. 11. 2011 1 und dem dort vorgesehenen… …. 2006 festgestellt, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren weder den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1… …entsprechen. 3 Art. 6 Abs. 1 EMRK ­garantiert einen gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Darüber hinaus verlangt Art. 13 EMRK einen wirksamen… …Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz, mit dem ein Betroffener rügen kann, die aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über einen Rechtsstreit… …weiteren Urteil vom 2. 9. 2010 hatte der EGMR in einem Musterverfahren (Pilotverfahren) Deutschland eine Frist von 1 BGBl. I 2011 S. 2302. 2 Begründung des… …Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802 S. 1. 3 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 – 75529/01 – FamRZ 2007, 1449, 1452. 4 EGMR Urt. v. 8. 6. 2006 –… …201 GVG geregelt, die für die Sozialgerichtsbarkeit kraft Verweisung in § 202 S. 2 SGG gelten. 7 Die zentrale Norm ist § 198 GVG. Nach dessen Abs. 1 S… …. 1 ist angemessen zu entschädigen, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet… …Nach § 200 S. 1 GVG haftet für Nachteile, die auf 5 EGMR Urt. v. 2. 9. 2010 – 46344/06 – juris Rn. 73. 6 Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der… …Bundesregierung zum ÜGG, ­BT-Drucks. 17/3802, S. 1 f. und 15 ff. 7 Auch für das Verfahren vor dem BVerfG ist ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Die versicherungsrechtliche Absicherung des Blut- und Organspenders von Viktoria Mittelbach, Schriften zum Gesundheitsrecht

  …Organspende 1 . Das Werk von Mittelbach betrifft sozialrechtliche und rechtspolitische Fragen im Zusammenhang mit Lebendorganspenden sowie Blutspenden. Das Buch… …Rechtssicherheit geschaffen und die Absicherung des Organspenders verbessert werden. Mit Wirkung vom 1. 8. 2012 wurde deshalb in § 27 SGB V ein Abs. 1a eingefügt… …. 1 Satz 1 Nr. 1c TPG nur zulässig ist, wenn über die unmittelbaren Folgen der Entnahme und das Operationsrisiko hinaus keine gesundheitliche… …Arbeitsunfähigkeit erzielten Entgelt bzw. Einkommen) erfülle der Verdienstausfallersatz jedoch nach geltendem Recht nicht in vollem Umfang diese An- 1 Vgl… …Empfängers einbezogen und als Teil dessen medizinisch notwendiger Heilbehandlung i. S. v. § 192 Abs. 1 VVG angesehen werden. Diese Selbstverpflichtung in der… …Arbeit befasst sich Mittelbach mit Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung. Blut- und Organspender sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII… …Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. 7. 2012 wurde mit Wirkung vom 1. 8. 2012 § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b um Vorsorgeuntersuchungen und… …, dass § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB VII – anders als § 27 Abs. 1a SGB V – keine Einschränkung auf nach den §§ 8, 8a, 9 TFG erfolgende Spenden enthält… …. LSG Nordrhein-Westfalen 18. 1. 2018 – L 5 KR 47/17, KrV 2018, 81. 10 Ebenso Greiner, NZS 2013, 241, 246; wie Mittelbach dagegen Krasney, KrV 2012, 185… …komplizierte Vermutungsregelung des § 12a Abs. 1 Satz 2 SGB VII gravierende Schwächen in der Formulierung aufweist. Die gut begründeten Darlegungen von…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 04.20 133 Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. 1. 2020 – L 21 U 41/19 –… …Berechnung der Höhe der Verletztenrente aufgrund eines Unfalls im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 Sachverhalt: [1] In Streit steht die Höhe der… …ab dem 18. Februar 2015 und in Höhe von 187,27 Euro ab dem 1. Juli 2015. Am 18. Februar 2015 seien erstmals Befunde erhoben worden, die eine… …1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung – RVO –, § 12 Abs. 1 Satz 3 Rentenangleichungsgesetz – RAnglG – von einem (Mindest-)Jahresarbeitsverdienst (JAV) in… …Höhe von 10.080 Deutsche Mark (DM) aus (60 Prozent der Bezugsgröße nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung – SVG – in Höhe von 1.400 DM… …Beklagte habe nicht nur den Mindest-JAV nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG bei der Berechnung der Rente zugrunde legen dürfen. Die Berechnung richte sich nach §… …12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RAnglG i. V. m. § 24 Abs. 3 der Rentenverordnung der DDR – ­RentenVO-DDR – und ergebe einen höheren Betrag als den Mindest-JAV… …von 7.200 DDR-M. Dieser Betrag sei nicht im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag bei der Berechnung des JAV zugrunde zu legen, sondern – mangels einer… …sei jedoch entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bei der Feststellung des JAV im Verhältnis 1 zu 1 als DM-Betrag zugrunde zu legen. Für eine… …somit höher liege als der Mindestbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 3 RAnglG und deshalb maßgeblich sei. Es stelle eine Ungleichbehandlung dar, in der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Mündliche Verhandlung und Erörterungstermin im Wege der Bild- und Tonübertragung nach §§ 110a, 211 SGG

  Innovationen in Zeiten der Pandemie
  

  Dr. Frank Schreiber

  …am 29. Mai 2020 in Kraft getretenen § 211 SGG 1 (Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – Sozialschutz-Paket II – vom 20. Mai… …die neuen Rechtsgrundlagen dar und gibt Hinweise zur gegenwärtigen Gerichtspraxis. 1 I. Zwecke und Normstrukturen: Das Zusammenspiel von § 110a SGG und… …insbesondere in der 1 Nach derzeitiger Rechtslage tritt die Norm mit Beginn des 1. 1. 2021 gemäß Art. 5 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes zu sozialen… …Maßnahmen zur ­Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) außer Kraft. 2 BT-Drs. 14/6036, S. 116, 119; BT-Drs. 17/1224, S. 1; MüKo-ZPO/Fritsche, 5… …. Aufl. 2016, § 128a, Rn. 1 und 10. 3 Ausführlich zur Gesetzgebungsgeschichte des § 211 SGG: Schreiber, in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 211 Rn. 1… …„Kann“-Regelung des § 110a Abs. 1 SGG zu einer „Soll“-Regelung. II. Der Hintergrund: Videokonferenzsoftware als ­Innovation Die durch § 211 SGG gegenüber § 110a SGG… …der Gestattung 1. § 110a SGG Tatbestandlich setzt § 110a SGG nur die technische Möglichkeit der Übertragung von und an einen anderen Ort jenseits der… …epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der seit 28. März 2020 geltenden Fassung 14 festgestellt… …nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG). Die Aufhebung ist im… …Bundesgesetzblatt bekannt zu machen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 IfSG). Der 11 Ulrich, in: Schoch/Schneider/Bier, § 102a VwGO, Rn. 29; Stäbler in: Schlegel/ Voelzke…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie

  …. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst… …: Gesetzgebung und Praxis WzS 6./7.20 191 (1) Die ehrenamtlichen Richter können bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 des… …organisatorische Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen; die entsprechende Feststellung ist zu protokollieren. § 110a Absatz 3 Satz 1 gilt… …entsprechend. (2) Bei Vorliegen einer epidemischen Lage nach Absatz 1 kann das Gericht abweichend von § 110a Absatz 1 und Absatz 2 anordnen, dass die dort… …, sofern diese die technischen Voraussetzungen hierfür in zumutbarer Weise vorhalten können. Satz 1 gilt entsprechend für Erörterungstermine nach § 106… …Absatz 3 Nummer 7. § 110a Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Gegen Entscheidungen nach Satz 1 findet die Beschwerde statt. (3) Das Gericht kann für die… …Verhandlung oder für einen Teil ­davon die Öffentlichkeit abweichend von § 169 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausschließen, wenn infolge einer… …epidemischen Lage nach Absatz 1 der erforderliche Gesundheitsschutz nicht anders zu gewährleisten ist. (4) Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler… …Tragweite nach Absatz 1 kann das Sozialgericht bei geklärtem Sachverhalt und nach Anhörung der Beteiligten einen Gerichtsbescheid (§ 105) auch dann erlassen… …, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. (5) Abweichend von § 153 Absatz 4 Satz 1 kann das…

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