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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Nachrichten aus der EU

  …Einnahme. Grundsätze elektronischer Produktinformationen für ­Humanarzneimittel Am 29. 1. 2020 hat die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) Grundsätze zum… …entwickelten Aktionsplan der EMA hervor: 1. Definition der ePI sowie eines gemeinsamen elektronischen Standards Die ePI wird in einem gemeinsamen elektronischen… …Arbeitsprogramm der Europäischen Union verankert. Zwei-Phasen-Strategie Die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie soll in zwei Phasen verwirklicht werden: 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. 2020 – 1 BvQ 1/20 Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt In dem Verfahren über den Antrag, im… …lassen, welche konkreten wissenschaftlichen Fragestellungen mit der beabsichtigten Verarbeitung dieser Daten verbunden sind. § 303b Absatz 1 des… …nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – durch die für sie oder ihn zuständige Krankenkasse an den… …erfolgten Widerspruch die Übermittlung von Daten eines Versicherten nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – nur… …der für sie oder ihn zuständigen Krankenkasse an die Datensammelstelle nach den Maßgaben in § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche… …Krankenversicherung – übermittelt werden dürfen. Antragsteller: (…) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts … gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung… …Erlass einer einstweiligen Anordnung wird ­abgelehnt. Begründung: A. [1] Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für… …Kraft zu setzen, hilfsweise § 68a Abs. 5 SGB V nur mit einem Einwilligungserfordernis und § 303b Abs. 1 SGB V nur mit einer Widerspruchsmöglichkeit der… …evaluieren. §§ 303a ff. SGB V etablieren ein neues Datentransparenzverfahren, in dem die in § 303b Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Daten der gesetzlich… …oder Längsschnittanalysen durchführen zu können. Das Forschungsdatenzentrum stellt den in § 303e Abs. 1 SGB V aufgezählten Nutzungsberechtigten auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nichterhebung der Verjährungseinrede Sachverhalt: [1] Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. [2] Nach einem für die Kläger im Jahr 2009 erfolgreich… …vom 16. 1. 2017), die zugelassene Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 15. 5. 2018): Zwar stehe die – im Berufungsverfahren erhobene –… …erheben. [4] Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Mit Beauftragung ihres Bevollmächtigten seien sie einem… …Entscheidung und beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: [7] Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). Zu Recht… …machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. [8] 1. Gegenstand… …. SGG) betrifft auch keine Kosten des Verfahrens im Sinne von § 144 Abs. 4 i. V. m. § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind… …das LSG kein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG eingeholt hat (vgl. BSG vom 1. 7. 2009 – B 4 AS 21/09 R – BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, Rdnr. 13)… …. Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), im Revisionsverfahren zulässig beschränkt auf den Erlass eines… …Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl. letztens BSG vom 8. 5. 2019 – B 14 AS 20/18 R – vorgesehen für BSGE und SozR 4, Rdnr. 8) zur Frage, ob die Kläger dem… …Widerspruch erfolgreich ist (Abs. 1 Satz 1). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 1 KR 358/18 Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege Begründung: I. [1] Im Streit steht ein Beitragserhebungsbescheid der Beklagten und… …indirekt der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch: „der Beigeladene“) im Rahmen seiner Tätigkeit als Pflegekraft… …Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 Klage beim Sozialgericht Lübeck (Aktenzeichen S 1 KR 173/16) erhoben. Dieses Verfahren ruht. [12] Zur Begründung hat die… …selbstständiger Basis tätig zu sein, sei in ­Artikel 12 Grundgesetz (GG) und in Artikel 2 Abs. 1 GG geschützt. [20] Sie beantragt, [21] das Urteil des… …in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit als… …die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. [29] Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch… …Sozialgesetzbuch, § 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch… …nach dem Recht der Arbeitsförderung. [30] Die danach für den Eintritt von Versicherungspflicht jeweils erforderliche Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB… …Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. Dieser ist aber gerechtfertigt. Die Sozialversicherungspflicht dient einem legitimen Zweck und ist geeignet, angemessen und… …(BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 Rdnr. 43 mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. 6. 2007 – 1 BvR 2204/00). Der Gesetzgeber darf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

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  …schon damals umstrittenen Verkäufe wurden zum 1. 11. 2019 neu aufgelegt – allerdings in einem verhältnismäßig geringen Umfang von 20 Milliarden Euro im… …. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Die Karlsruher Verfassungshüter stellten sich… …zugelassen. Quelle: Aus PM des OLG Frankfurt vom 4. 5. 2020 zur Entscheidung vom 9. 4. 2020 – 1 U 46/19 Luftverkehrsrecht ♦OLG Köln: Gleitschirm gegen… …Erfolg. Zwar gilt nach Auffassung des 1. Zivilsenats des OLG auch deutsches Recht. Allerdings müssen Führer von nicht motorisierten Fluggeräten ebenso die… …Verschulden an dem Unfall traf. Darüber hinaus betonte der 1. Zivilsenat des OLG Köln, dass ein Drache grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr hat als ein… …Revision nicht zugelassen hat. Quelle: Aus PM des OLG Köln vom 27. 3. 2020 zum Urteil vom selben Tag – 1 U 95/19 Entscheidungen rund um Corona Beamtenrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Mecklenburg-Vorpommern mit 196.000 Euro. ♦Die Rentenerhöhung ist jetzt offiziell Das Bundeskabinett hat die Rentenanhebung zum 1. Juli 2020 ­beschlossen. Nach einer…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …222 WzS 6./7.20 Aktuelles / Personalia / Vor 100, 50 und 25 Jahren Zum 1. Januar 1920 mussten viele Krankenkassen ihre Beitragssätze deutlich anheben… …, der Kriegsopferverbände sowie der Bundesländer. Bereits am 5. Mai 1970 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Am 1. Januar 1970 gab es in der… …Bundesrepublik 401 Ortskrankenkassen, 102 Landkrankenkassen, 1.139 Betriebskrankenkassen, 179 Innungskrankenkassen, 1 See-Krankenkasse, 1 Bundesknappschaft, 8… …abgesichert. Mit Wirkung vom 1. Januar 1970 wurde Arbeitern ein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Zeit der… …die Bestandsrenten ab 1. Januar 1970 um 6,35 und das 13. RAG vom 10. Juli 1970 ab 1. Januar 1971 um 5,5 Prozent an. Der Beitragssatz in der Arbeiter-… …gekennzeichnet vom Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 und der Zahlung von ambulanten Leistungen ab 1. April 1995, und dies bei einer… …vor allem für jene Versicherten notwendig, die ab 1. April 1995 erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. Insgesamt 502.522 Anträge auf… …Leistungen bei ambulanter Pflege – Leistungen für den stationären Bereich gab es erst ab 1. Juli 1996 – wurden dem MDK bis Ende Januar 1995 vorgelegt. Die… …, konnte gleichzeitig ein entsprechend gekürztes Pflegegeld erhalten. Wenige Tage vor dem Start der Pflegeversicherung am 1. April 1995 war ein großer… …Sozialgesetzbuch (SGB) V vom 10. Mai 1995 fiel am 1. Januar 1995 die „Sozialmauer“ in Berlin. Der Ostteil der Stadt gehörte nun zum Rechtskreis West. Und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Gesamtschau

  …Nachreichen einer geänderten ­Dokumentation durch das Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit BSG, Urt. v. 19. 11. 2019 – B 1 KR 33/18 R – Mehrleistungsabschlag… …Fairnessgebot SG Braunschweig, Urt. v. 21. 1. 2020 – S 54 KR 399/19 – Die Sozialgerichtsbarkeit Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht Aufsätze P. Axer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Ass. Jur. Bernd Preiß

  …sich zum System der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen, das seit dem 1. 11. 2019 angewendet wird und stellt fest, dass die Corona-Pandemie der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar…