+++ BGH: Sampling nur eingeschränkt erlaubt +++ BVerfG: Staatsanleihekaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt: Keine Löschung von negativen Nutzerbewertungen und Basisprofil von Ärztebewertungsportal +++ OLG Frankfurt: Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden gilt auch bei Preiserhöhungen von weniger als fünf Prozent +++ OLG Köln: Gleitschirm gegen Drachenflieger +++ VG Frankfurt: Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet +++ VerfGH Saarbrücken: Familientreffen und Verweilen im Freien möglich +++ VG Köln: Kein Anspruch auf Soforthilfe in NRW wegen privater Existenzgefährdung im Eilverfahren +++ LG Köln: Ansprüche auf Corona-Soforthilfe unpfändbar +++ OVG Sachsen: Demonstration auch mit kleiner Teilnehmerzahl nicht zulässig, wenn Veranstalter nicht zuverlässig genug ist +++ VG Gelsenkirchen: Versammlung mit 70 Teilnehmern unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen erlaubt +++ VG Köln: Demo mit 30 Personen, verteilt auf 15 Lastenrädern, zulässig +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2944-7127 |
Ausgabe / Jahr: | 6 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-06-15 |
Um Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Mit dem Klick auf „Alle akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung von allen Cookies zu. Für detaillierte Informationen über die Nutzung und Verwaltung von Cookies klicken Sie bitte auf „Anpassen“. Mit dem Klick auf „Cookies ablehnen“ untersagen Sie die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einstellungen jederzeit individuell anzupassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.