+++ BGH: Sampling nur eingeschränkt erlaubt +++ BVerfG: Staatsanleihekaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt: Keine Löschung von negativen Nutzerbewertungen und Basisprofil von Ärztebewertungsportal +++ OLG Frankfurt: Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden gilt auch bei Preiserhöhungen von weniger als fünf Prozent +++ OLG Köln: Gleitschirm gegen Drachenflieger +++ VG Frankfurt: Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet +++ VerfGH Saarbrücken: Familientreffen und Verweilen im Freien möglich +++ VG Köln: Kein Anspruch auf Soforthilfe in NRW wegen privater Existenzgefährdung im Eilverfahren +++ LG Köln: Ansprüche auf Corona-Soforthilfe unpfändbar +++ OVG Sachsen: Demonstration auch mit kleiner Teilnehmerzahl nicht zulässig, wenn Veranstalter nicht zuverlässig genug ist +++ VG Gelsenkirchen: Versammlung mit 70 Teilnehmern unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen erlaubt +++ VG Köln: Demo mit 30 Personen, verteilt auf 15 Lastenrädern, zulässig +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2191-7345 |
Ausgabe / Jahr: | 6 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-06-15 |
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