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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2020

  Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021?

  Wegen der praktischen Umsetzung wackelt der Starttermin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …116 WzS 04.20 Kurzbeiträge Kommt die Grundrente zum 1. Januar 2021? Wegen der praktischen Umsetzung wackelt der Starttermin Dr. jur. Dieter Leopold… …geplanten Gesetzes zum 1. Januar 2021 nicht ausgeräumt. Bei den vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen droht eine deutliche personelle Überforderung der… …Rentenversicherung (DRV) Bund ist die geplante Einführung der Grundrente für Geringverdiener bis zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen. „Mehrere tausend neue Stellen… …Kraftanstrengung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 16 Rentenversicherungsträger in der Bundesrepublik bedeutet. Der Zeitplan bis zum Inkrafttreten am 1… …Vorbereitungen für einen Start zum 1. Januar 2021 fehle die Zeit. Auch sei die geplante Grundrente als Beitrag gegen Altersarmut – so die BDA – gänzlich ungeeignet… …sollen und die Grundrente hätte problemlos am 1. Januar 2021 eingeführt werden können. Rund 1,3 Millionen Personen kommen in den Genuss der ­Grundrente…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …. 2019 – L 1 KR 16/18 Firmenrente wegen Fluguntauglichkeit Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob von der L AG gewährte Leistungen wegen dauernder… …Klägerin war bis zum 30. 6. 2015 bei der L AG als Flugbegleiterin beschäftigt und bei den Beklagten pflichtversichert. Vom 1. 7. 2015 bis zum 30. 9. 2016… …Flugdienstunfähigkeit beendet worden war, ­gewährte der ehemalige Arbeitgeber ihr ab dem 1. 7. 2015 eine ­Firmenrente gemäß § 2 Tarifvertrag Übergangsversorgung… …WzS 08.20 247 Firmenrente zu zahlende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 1. 7. 2015 in Höhe von monatlich 249,71 Euro und 37,86 Euro… …fest. Durch weiteren Bescheid vom 18. 1. 2016 erhöhten sie den Beitrag zur Krankenversicherung wegen einer Veränderung des Zusatzbeitrags ab dem 1. 1… …. 2016 auf 254,54 Euro. Nach Erhöhung der Firmenrente bestimmten die Beklagten durch Bescheid vom 2. 4. 2016 die von der Klägerin ab dem 1. 1. 2016 zu… …zahlenden Beiträge nunmehr in Höhe von 260,14 Euro und 38,69 Euro. Ab dem 1. 10. 2016 berechneten die Beklagten die ­Beiträge zur freiwilligen Kranken- und… …Beklagten verurteilt, der Klägerin ihre in der Zeit vom 1. 7. 2015 bis 31. 12. 2016 auf die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber gewährten Firmenrente geleisteten… …gewährte Firmenrente angerechnet. [9] Gegen das ihr am 22. 12. 2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 16. 1. 2018 bei dem LSG Berlin-Brandenburg… …die Beklagten mit Bescheiden vom 27. 11. 2015, 18. 1. 2016 und 2. 4. 2016 die von der L AG an die Klägerin gezahlte Firmenrente während der Zeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. 2020 – 1 BvQ 1/20 Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt In dem Verfahren über den Antrag, im… …lassen, welche konkreten wissenschaftlichen Fragestellungen mit der beabsichtigten Verarbeitung dieser Daten verbunden sind. § 303b Absatz 1 des… …nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – durch die für sie oder ihn zuständige Krankenkasse an den… …erfolgten Widerspruch die Übermittlung von Daten eines Versicherten nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – nur… …der für sie oder ihn zuständigen Krankenkasse an die Datensammelstelle nach den Maßgaben in § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche… …Krankenversicherung – übermittelt werden dürfen. Antragsteller: (…) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts … gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung… …Erlass einer einstweiligen Anordnung wird ­abgelehnt. Begründung: A. [1] Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für… …Kraft zu setzen, hilfsweise § 68a Abs. 5 SGB V nur mit einem Einwilligungserfordernis und § 303b Abs. 1 SGB V nur mit einer Widerspruchsmöglichkeit der… …evaluieren. §§ 303a ff. SGB V etablieren ein neues Datentransparenzverfahren, in dem die in § 303b Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Daten der gesetzlich… …oder Längsschnittanalysen durchführen zu können. Das Forschungsdatenzentrum stellt den in § 303e Abs. 1 SGB V aufgezählten Nutzungsberechtigten auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 1 KR 358/18 Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege Begründung: I. [1] Im Streit steht ein Beitragserhebungsbescheid der Beklagten und… …indirekt der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch: „der Beigeladene“) im Rahmen seiner Tätigkeit als Pflegekraft… …Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 Klage beim Sozialgericht Lübeck (Aktenzeichen S 1 KR 173/16) erhoben. Dieses Verfahren ruht. [12] Zur Begründung hat die… …selbstständiger Basis tätig zu sein, sei in ­Artikel 12 Grundgesetz (GG) und in Artikel 2 Abs. 1 GG geschützt. [20] Sie beantragt, [21] das Urteil des… …in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit als… …die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. [29] Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch… …Sozialgesetzbuch, § 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch… …nach dem Recht der Arbeitsförderung. [30] Die danach für den Eintritt von Versicherungspflicht jeweils erforderliche Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB… …Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. Dieser ist aber gerechtfertigt. Die Sozialversicherungspflicht dient einem legitimen Zweck und ist geeignet, angemessen und… …(BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 Rdnr. 43 mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. 6. 2007 – 1 BvR 2204/00). Der Gesetzgeber darf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Europäischer Gerichtshof / Bundessozialgericht WzS 09.20 283 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 16. Juli 2020 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 16/19 R Sozialgericht… …Gelsenkirchen – S 17 KR 436/14 vom 20. 2. 2018 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 213/18 vom 24. 1. 2019 Die zulässige Revision der beklagten… …und dieselbe Erkrankung (Arthritis) – findet nur in den in DKR D012i abschließend aufgeführten Fallgruppen statt, die hier nicht vorliegen. B 1 KR 22/19… …09.20 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte B 1 KR 15/19 R Sozialgericht Aachen – S 13 KR 410/15 vom 13. 9. 2016 Landessozialgericht… …klagenden Krankenkasse mehr als 4500 Euro zu erstatten. Zahlungen für vor dem 1. 1. 2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen (im Wesentlichen… …Kodierprüfungen) erfolgten insoweit nach der vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 1. 7. 2014 begründeten und vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeten… …Erstattungsanspruchs für vor dem 1. 1. 2015 gezahlte Aufwandspauschalen steht daher in der hier vorliegenden, durch besondere Umstände gekennzeichneten Konstellation… …Krankenhäuser vertrauen. Ihr Vertrauen wurde erst durch Bekanntwerden und Auswertung des Urteils vom 1. 7. 2014 Ende des Jahres 2014 erschüttert, so dass sie sich… …bis Ende 2014 insoweit gegenüber Krankenkassen auf Treu und Glauben berufen konnten. Ab 1. 1. 2015 war dieses Vertrauen angesichts der Diskussion des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …vom 24. 8. 2020 – L 1 KR 261/20 B ER Familienversicherung, Beendigung, freiwillige Versicherung, ­Gesamteinkommen, einstweiliger Rechtsschutz… …Entscheidungsgründe: [1] Die Beteiligten streiten über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen an die Tochter der Antragstellerin… …gerichteten Beitragsbescheid, mit dem das Bestehen einer freiwilligen Versicherung sowie Beitragsansprüche ab dem 1. Oktober 2019 festgesetzt werden. [2] Die… …anderen Gründen in der Sache keinen Erfolg haben kann. Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 11./12.20 355 [3] Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das… …ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2020 hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine… …aufschiebende Wirkung, weil mit dem Bescheid die Zahlung von Beiträgen ab dem 1. Oktober 2019 gefordert wird. Anzuordnen ist die aufschiebende Wirkung des… …Widerspruchs in den Fällen des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG jedenfalls dann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestehen… …Vorschrift des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG. Im Übrigen gibt der Gesetzgeber in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht ausdrücklich vor, nach welchen Maßstäben über… …die Aussetzung einer sofortigen Vollziehung zu entscheiden ist. Hat der Gesetzgeber aber – wie es § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG voraussetzt – an anderer… …Entscheidung wirksam bleibt, obwohl über ihre Rechtmäßigkeit noch nicht abschließend entschieden worden ist. Von diesem Grundsatz ermöglicht § 86b Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Ein Vierteljahrhundert soziale Pflegeversicherung

  1995 startete die „fünfte Säule“ der Sozialversicherung mit dem ambulanten Bereich
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …dem ambulanten Bereich Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Vor genau 25 Jahren, am 1. Januar 1995, ist die soziale Pflegeversicherung als jüngster Zweig… …der GKV eingeführt. Urlaubspflege ab 1. Januar 1989 und Pflegegeld bzw. die Finanzierung von Pflegeeinsätzen seit dem Jahr 1991 waren ein erster… …Gesetzentwurf war besonders eilbedürftig, weil das Gesetz, soweit es Leistungen zur häuslichen Pflege vorsah, bereits zum 1. Januar 1994 in Kraft treten sollte… …ab, weil es „politisch unhaltbar und sozial ungerecht“ sei. Der Bundesarbeitsminister erwog ein späteres Inkrafttreten als zum geplanten Termin am 1… …gemeinsamen, 32 Mitglieder zählenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Streitgespräch über die Pflegeversicherung am 1. Dezember 1993… …unterzeichnet. Es wurde am 28. Mai 1994 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Start erfolgte am 1. Januar 1995. Die Pflegeversicherung wurde als eigenständiger… …lang im Wege einer Anschubfinanzierung Beiträge (1,0 Prozentpunkte) erhoben. Vom 1. April 1995 an gab es dann Leistungen bei häuslicher Pflege… …. Leistungen bei stationärer Pflege wurden von 1. Juli 1996 an gewährt. Zu diesem Zeitpunkt erhöhte sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung auf 1,7…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Die Pflege im Heim wird immer teurer

  Neueste Zahlen der Ersatzkassen – Ruf nach politischer Reform
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …zu Kosten im Pflegeheim, die der Gesetzgeber am 1. August 1996 ins Leben rief, waren damals kein Gegenstand der Diskussion. Anders stellt sich die… …Bereichen. So erhöhte sich der rein pflegebedingte Eigenanteil im bundesweiten Schnitt auf 786 Euro im Monat, nachdem es zum 1. Juli 2019 noch 693 Euro…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Bundesversicherungsamt wird Bundesamt für Soziale Sicherung

  …Namensumbenennung des ­Bundesversicherungsamtes in Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verbunden ist, die ab dem 1. Januar 2020 wirksam wird. Präsident Frank Plate…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2020

  Qualitätsprüfungen bei den Pflegeeinrichtungen

  Die Corona-Pandemie macht der Zeitplanung einen Strich durch die Rechnung
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Dr. jur. Dieter Leopold, Würzburg Im Anschluss an WzS 2019, S. 141 Seit 1. November 2019 greift in der Pflegeversicherung ein neues System der…