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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsvorschriften Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung § 8 Arbeitsunfall (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1… …. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Kraft Gesetzes sind versichert, 1. Beschäftigte, 2. Lernende während der beruflichen Aus- und… …§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen… …, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, ... (2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. … § 3 Versicherung… …kraft Satzung (i. d. F. des Gesetzes vom 7. 8. 1996, BGBl. I S. 1254) (1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die… …. Satzungsnachtrag vom 20. 11. 2014) § 52 Versicherung nicht im Unternehmen beschäftigter Personen (1) Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber ... b)… …(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Quelle: PM des BSG Nr. 12 vom 31. 3. 2022 ♦Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 7. April… …Berlin-Brandenburg – L 1 KR 178/17 KL vom 11. 3. 2020 Die Revisionen der Klägerinnen waren begründet. Zutreffend ­machen sie geltend, dass die streitbefangene… …muss. Ebenso wenig sind wirtschaftslenkende Handlungsspielräume eröffnet (BVerfG vom 17. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a. – BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 §… …, was uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BSG vom 1. 3. 2011 – B 1 KR 7/10 R – BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 5, RdNr. 52). Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. Die vorgelegte Vorschrift sieht vor, dass Staatsangehörige… …beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Nach Einleitung des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Sachverhalt… …62 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2006). Demgegenüber haben Ausländer, denen lediglich eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, nur dann einen… …Elternzeitgesetzes (BErzGG) gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen und nichtig sind. In den vier Ausgangsverfahren machen nicht… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 62 Abs. 2 EStG 2006 verfassungswidrig sei. Nach Einleitung… …des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert. Nach dem in die Vorschrift neu eingefügten § 62 Abs. 2 Nr. 4 EStG… …Buchstabe b EStG 2006 ist formell verfassungsmäßig, insbesondere besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 105 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 GG… …. 3 Abs. 1 GG. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seinem Wesen… …entsprechend ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Den Steuergesetzgeber bindet Art. 3 Abs. 1 GG an den… …§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. a) Die Regelung bewirkt eine Ungleichbehandlung zwischen zwei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung der Finanzgerichte

  …entschieden (1 K 736/19). Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. ­Assistenzleistungen… …Erreichen des vereinbarten Ziels. Der 1. Senat des FG Kassel wies die Klage ab. Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. l des zum Zeitpunkt der… …Bundesfinanzhof (V R 1/22) anhängig. Quelle: PM des FG Kassel vom 21. 1. 2022…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  SGB XIV Sozialgesetzbuch Soziale Entschädigung Teilkommentierung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …, 327 Seiten, fester Einband, 2022 Euro (D) 58,00 ISBN 978-3-503-20992-7 eBook Euro (D) 52,90 ISBN 978-3-503-20993-4 Das Sozialgesetzbuch (SGB), das am 1… …SGB XIV. Denn das SGB XIV wird erst am 1. Januar 2024 in Gänze in Kraft sein; allerdings sind bereits einzelne Teile, insbesondere die Vorschriften über… …komplett abgedruckt, also unabhängig davon, ob die einzelne Bestimmung bereits seit dem 1. Januar 2021 gilt oder erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird… …und Zweck des SGB XIV an dieser Stelle der (erst ab 1. Januar 2024 geltende) § 1 Abs. 1 SGB XIV zitiert: „Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen… …seit 1. Januar 2021 geltend oder erst ab 1. Januar 2024 in Kraft. Ein knappes, aber ausreichendes Stichwortverzeichnis rundet den Band ab. Fazit: Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Rombach

  …108 WzS 04.22 Rechtsprechung – Instanzgerichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. 1. 2022 – L 9 U… …trete der Auffassung der Antragsgegnerin bei, dass mit der Änderung des § 47 Abs. 3 SGB IV zum 1. Januar 2013 lediglich der Wortlaut angepasst und gerade… …1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung bewusst die bisherige Rechtslage habe fortschreiben wollen oder lediglich übersehen habe, dass… …von insgesamt 146.865 eingegangenen Stimmen 117.788 gültig und 29.077 Stimmen ungültig. Auf die Liste 1 Bayerischer Bauernverband entfielen 27.232, auf… …Sozialversicherungszweige fest, obwohl zum 1. Januar 2013 ein einheitlicher Träger der Sozialversicherung in der Landwirtschaft errichtet worden sei. Daher seien alle… …durchgeführt. Bis zum 1. Januar 2013 seien die gewählten Organe der Berufsgenossenschaft nach § 32 SGB IV gleichzeitig die Organe der anderen Körperschaften… …Versicherungspflicht bei der Alters-, Kranken- und Pflegekasse. Mit der Errichtung der Beklagten zum 1. Januar 2013 sei an diesen Grundsätzen keine Änderung vorgenommen… …Wahlverfahren bei der 1. Sozialwahl der Beklagten beizubehalten. Auf diesen Aussagen der Ministerien aufbauend sei die Beklagte im März 2016 in der Bekanntmachung… …bei der Beklagten § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV unter Bezug auf die Unfallversicherung anzuwenden. Für die Wahlberechtigten der… …. Der Entzug der Wahlberechtigung verstoße zugleich gegen das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG, da er ohne eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Schädigungsfolgen wiederholt und die generelle Zugehörigkeit des Klägers zum nach § 16 Abs 1 Buchst a BVG grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis… …Bescheid vom 19. 1. 2010 den Anspruch des Klägers auf Versorgungskrankengeld ab dem 1. 7. 2005 vollständig geprüft und endgültig verneint. Denn ein solcher… …Verletztengeld aus der Unfallversicherung bezogen hatte (§ 65 Abs 3 Nr 1 BVG). B 9 V 4/21 R Sozialgericht Köln vom 19. 1. 2016 – S 28 VG 39/10, Landessozialgericht… …war die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des LSG arbeitsunfähig. B 9 SB 5/20 R Sozialgericht Reutlingen vom 25. 1. 2019 – S 6 SB 3031/17… …Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23. 1. 2020 – L 6 SB 939/19 Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Beklagte war nach dem konkreten Stand des… …Rechtsdienstleistung dar. Eine Rechtsdienstleistung ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs 1 RDG nur eine Tätigkeit, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls… …Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Abrechnungsbestimmungen. Es fehlt an den nach Art 3 Abs 1 GG erforderlichen Sachgründen für die Ungleichbehandlung… …Widersprüche der Klägerin nicht durch fiktive Rücknahme nach § 45 Abs 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erledigt sind. Die Ärzte-ZV… …. Hieran fehlt es für die in § 45 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV getroffene Regelung der Rücknahmefiktion eines Widerspruchs bei nicht fristgerechter Zahlung der… …Sozialgerichtsbarkeit enthalten. Die Rechtsfolge der fingierten Widerspruchsrücknahme entspricht diesen Grundsätzen gerade nicht. Die Vorschrift des § 45 Abs 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …abhängige Beschäftigung. Hinweise zur Rechtslage: § 37 Abs. 1 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber… …dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. § 1 BRAO Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der… …Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 46 BRAO Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als… …Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres… …Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). (…) § 59c Abs. 1 BRAO Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung… …Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden. § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO Gesellschafter Gesellschafter einer… …Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe sein. § 59f BRAO Geschäftsführung (1) Die… …Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig. § 7 Abs. 1 SGb IV Beschäftigung Beschäftigung ist die nichtselbständige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

  …einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1… …Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung… …des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 27. Juni 2022 entschieden (5 Ca 229… …verschuldet. Dies setzt einen groben Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen voraus. Dies entspricht nicht der Wertung des § 56 Abs. 1 Satz… …Ansprüchen nach § 616 BGB und § 56 Abs. 1 IfSG – Vortrag der Arbeitsunfähigkeit – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – § 3 Absatz 1 Satz 1 EFZG Sachverhalt: Die… …positiven Testergebnisses unverzüglich auf direktem Weg in Quarantäne zu begeben (Absatz 1). Die Quarantäne endet grundsätzlich frühestens nach 14 Tagen ab… …ist der Beklagten am 4. 1. 2022 zugestellt worden. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Schreiben des Märkischen Kreises vom 7. 11. 2021 hinsichtlich… …Mitarbeiter an den Kläger per Mail am 1. 12. 2021 um 6:44 Uhr „übermittelt“ habe. Zudem folge dies auch aus E-Mail des Märkischen ­Kreises vom 26. 11. 2021, die… …Entschädigungsanspruch aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG nicht in Betracht vor dem Hintergrund des Status des Klägers als ungeimpfte Person zum… …Zeitpunkt der Virusinfektion. Es bestünde im Hinblick auf die Regelung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG auch nicht die Verpflichtung von ihr, der Beklagten, zu beweisen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …rechtsstaatlich gebotenen Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 SGB X zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes führe, woraus eine Widerspruchsbefugnis des… …der Rechtsverstoß nicht auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt hat (§ 42 Satz 1 SGB X). Der teilweise vertretenen Auffassung, die Behörde habe ein… …Wahlrecht dahingehend, ob sie den Mangel heilt oder sich stattdessen auf § 42 Satz 1 SGB X beruft, schließt sich der ­Autor nicht an. Vielmehr sei davon… …gemacht werde. Dann habe sie dem Widerspruchführer nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung… …notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Für eine gleichzeitige Anwendung des § 42 Satz 1 SGB X bleibe kein Raum, weil der von dieser Vorschrift tatbestandlich… …i. S. d. § 42 Satz 1 SGB X für unbeachtlich halte, bleibt es bei der formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, die ihrerseits legitimer Grund… …für die Erhebung des Widerspruchs war. § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X sei auf diese Fälle analog anzuwenden. Die Rubrik „Rechtsprechung“ (S. 45) enthält ein… …Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. 1. 2021, mit dem das Gericht entschieden hat, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Befangenheitsantrag, Selbstentscheidung Leitsätze der Redaktion 1. Befangenheitsanträge sind nach Abschluss der jeweiligen Instanz offensichtlich unzulässig. 2. Eine… …(§ 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – i.V.m. § 46 Abs. 1 ZPO). 1. Zuständig für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers ist der 2… …. Senat in der Besetzung mit dem vom Kläger als befangen abgelehnten Richter. Entgegen § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO hat der abgelehnte Richter an… …der Entscheidung mitwirken können, da der Befangenheitsantrag offensichtlich unzulässig ist (vgl. unten Ziff. 2.). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz… …(GG) lässt „in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs“ (BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR… …untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 3084/06) eine Selbstentscheidung mit der… …Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und… …ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 15. 6. 2015, 1 BvR 1288/14)… …Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. 3. 2013, 1 BvR 2853/11). Ist hingegen eine – wenn auch nur geringfügige – Befassung… …durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, 1 BvR 2228/06). 2. Offensichtliche Unzulässigkeit des…

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