Gesundheitsausschuss billigt Digitalgesetze

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Gesundheitsausschuss das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) (20/9046) sowie das Digitalgesetz (20/9048) in geänderter Fassung gebilligt. Die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung sollen am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Die Vorlagen wurden in der parlamentarischen Beratung noch an zahlreichen Stellen verändert und ergänzt. Der Ausschuss billigte in seiner Sitzung am Mittwoch für das GDNG 6 und für das Digitalgesetz 33 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Die AfD-Fraktion lehnte beide Gesetzentwürfe ab, die Unionsfraktion enthielt sich. Die aufgelöste Linksfraktion ist im Ausschuss nur noch durch fraktionslose Abgeordnete ohne Stimmrecht vertreten.