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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

  …seiner Berufung als unzulässig. 2 Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist dem Kläger am 14. September 2016 zugestellt worden. Hiergegen hat er mit… …Schriftsatz vom 13. Oktober 2016 Berufung eingelegt. Dieser Schriftsatz war an das Kammergericht unter dessen Anschrift Elßholzstraße 30- 33, Berlin, adressiert… …per Fax am Freitag, den 14. Oktober 2016, zwischen 16.13 Uhr und 16.58 Uhr eingegangen und am Morgen des 17. Oktober 2016 an die Gemeinsame… …Briefannahmestelle des Kammergerichts unter der Faxnummer (030) 9015- 2200 weitergeleitet worden. Das Original des Schriftsatzes ging am 18. Oktober 2016, die… …Berufungsbegründung am 9. November 2016 beim Kammergericht ein. 3 Nach einem am 1. Februar 2017 zugestellten Hinweis des Berufungsgerichts hat der… ….; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 – XII ZB 382/15, FamRZ 2016, 1355 Rn. 11). Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist… …ist, eingehen und damit noch nicht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangen (vgl. für die Oberjustizkasse: BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016… …– XII ZB 382/15, FamRZ 2016, 1355 Rn. 13; für das juristische Prüfungsamt: OLG Köln, MDR 2016, 1114 [juris Rn. 13]). 12 Soweit das Berufungsgericht… …zugeordnet sind, kommt es an, wenn ein Schriftsatz am Faxgerät eines anderen als des zuständigen Gerichts eingeht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Personalia

  …. Ab April 2013 war sie Personalreferentin im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und Europa. 2016 wurde Dr. Meßling Richterin am…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Gesundheitsförderung und Prävention

  …anderem vorgesehen, dass die Krankenkassen ab 2016 jährlich sieben – statt wie bisher drei – Euro pro Jahr und Versichertem in präventive und…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …. [2] Die Klägerin ist die Witwe des 2016 verstorbenen, bei der Beklagten versichert gewesenen und 1943 geborene H. T. (Versicherter). Die Eheleute… …heirateten 2016. [3] Der verstorbene Versicherte war als Maschinenschlosser in der P. in E-Stadt tätig. Im Rahmen der Schiffsinstandsetzung sind dort… …regelmäßig benzolhaltige Reinigungsmittel verwandt worden. Im April des Jahres 2016 wurde bei dem verstorbenen Versicherten ein Blutkrebs mit bereits… …vorhandener Herzbeteiligung festgestellt. Auf Veranlassung der AOK gelangte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Dezember 2016 zu dem Ergebnis, dass die Erkrankung… …erstmals im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes anlässlich einer Ohnmacht beim „Wäscheaufhängen“ im April 2016 gesichert worden. Der Versicherte… …Klinik und Poliklinik für Innere Medizin C vom 14. Juni 2016 geht hervor, dass mit dem Versicherten an diesem Tag der Beginn einer palliativen… …Chemotherapie vereinbart wurde. In einem anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes in der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin C vom 26. Oktober 2016 bis 1… …. November 2016 gefertigten Entlassungsbrief vom 1. November 2016 heißt es, dass der Versicherte sowohl auf die Symptom- wie auch die Chemotherapie nicht… …Versicherte am 14. Dezember 2016 in das Kreiskrankenhaus E-Stadt aufgenommen, wo er am 31. Dezember 2016 verstarb. (vgl. dortiger Bericht vom 04. 01. 2017). Die… …intensivmedizinischen Maßnahmen waren ausweislich des Berichtes bei fehlendem Therapieansatz wohl am 29. Dezember 2016 beendet worden. [5] Die Klägerin und der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Empfehlungen für vier neue Berufskrankheiten beschlossen

  …eine einheitliche und aktuelle wissenschaftliche Grundlage für die Prüfung der Fälle. Die Empfehlungen sowie die Stellungnahme sind am 26. August 2016 im… …Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden. 1 (Quelle: Meldung des BMAS v. 21. September 2016) 1 Die vollständigen Texte finden Sie auch auf der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2016

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …durchgeführt wird. Das sind nur Einrichtungen, die den Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V genügen. (Pressemitteilung Nr. 25/16 des BAG vom 5. 5. 2016… …) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ♦Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur BAG, Urteil vom 25. 5. 2016 – 5 AZR 298/15 – Vorinstanz: LAG Niedersachsen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …_______________________ 244 Dr. Dieter Leopold Gegen eine Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung – „Tag der Selbstverwaltung 2016“ stand im Zeichen dieses… …________________ 255 Die finanzielle Situation hat sich stabilisiert – Bilanz der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2016 ____________________ 257… …Bundessozialgericht. Richterliche Wissensgewinnung und Wissenschaft. _____________ 266 Bayreuther Sozialrechtstage 11. und 12. Oktober 2016… …. Jahrgang (2016) Erscheinungsweise: 12 Ausgaben im Jahr, davon zwei Doppelhefte www.WzSdigital.de Herausgeber: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Redaktion… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,30; Einzelheft € 10,–… …Nr. 29, vom 1. Januar 2016, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Gesamtschau

  …03.17 der KRS: Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal BAG, Beschluss v. 8. 11. 2016 – 1 ABR 57/14 – Wahlleistungsvereinbarung… …; persönliche Leistungserbringung BGH, Urt. v. 19. 7. 2016 – VI ZR 75/15 – Versorgungsauftrag für geriatrischfrührehabilitative Komplexbehandlung OVG… …Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26. 7. 2016 – 3 LA 70/14 – Voraussetzungen für einen Zentrumszuschlag BVerwG, Urt. v. 8. 9. 2016 – 3 C 11/15 – Fachgebietsgrenzen für… …ambulante Operationen BSG, Urt. v. 31. 5. 2016 – B 1 KR 39/15 R – Die Rentenversicherung Organ für den Bundesverband der Rentenberater e.V. rv 56. Jahrgang… …. Juni 2016 – XII ZB 248/15 – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 01.17 der KRV: Prof. Dr. Dorothea Prütting Finanzierung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Gesamtschau

  …Köln, Urt. v. 21. 3. 2016 – 5 U 76/14 – Folgende Themen (Auszug) finden Sie in Heft 01.17 der KRS: Obligatorisches Schlichtungsverfahren BAG, Beschluss v… …. 23. 2. 2016 – 1 ABR 5/14 – Beweislast des Krankenhausträgers für fehlende Schadenskausalität BGH, Urt. v. 22. 3. 2016 – VI ZR 467/14 – Vergütung für… …Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung BSG, Urt. v. 19. 4. 2016 – B 1 KR 34/15 – Anforderungen an eine Patientenverfügung BGH… …, Beschluss v. 6. 7. 2016 – XII ZB 61/16 – Die Rentenversicherung Organ für den Bundesverband der Rentenberater e.V. rv 56. Jahrgang, Januar 2015… …Rechnungszins bei der externen Teilung einer betrieblichen Direktzusage zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 248/15 – Folgende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …­Klägerin bei der beklagten Kranken- und Pflegekasse über den 30. April 2016 hinaus. [2] Die im Dezember 1950 geborene Klägerin bezog von 1. März 2008 bis zum… …30. April 2016 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und war auf dieser Grundlage pflichtversichertes Mitglied der Beklagten… …; die maschinelle Abmeldung durch das JobCenter zum 30. April 2016 erfolgte am 4. Mai 2016. [3] Mit Bescheiden vom 21. April 2016 und vom 13. September… …2016 bewilligte die Beigeladene der Klägerin und ihrem Ehemann Leistungen der Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff. (SGB XII) für die Zeit ab 1. Mai… …2016. [4] Am 2. März 2016 stellte die Klägerin einen Antrag auf Regelaltersrente bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin- Brandenburg. In diesem… …Krankenversicherungsschutz von Rentnern enthielt, auch eine Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach § 201 SGB V, datierend vom 26. April 2016; diese Meldung… …ging am 29. April 2016 bei den Beklagten ein. [5] Unter dem 3. Mai 2016 teilten die Beklagten der Klägerin mit, für sie bestehe keine… …beraten können.“ [6] In einem Schreiben an die Klägerin vom 25. Juni 2016 bemühten sich die Beklagten um eine Klärung des Versicherungsschutzes. Zum 30… …. April 2016 sei eine Abmeldung erfolgt. Ein beiliegender Fragebogen möge ausgefüllt übersandt werden. Falls keine anderweitige Absicherung im… …2016. [7] (Erst) am 11. Oktober 2016, nachdem im Zuge ärztlicher Behandlung aufgefallen war, dass keine Krankenversicherung mehr bestand, übermittelte…

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