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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sozialgericht Kassel vom 9. 8. 2018 – S 11 R 250/17 Hessisches Landessozialgericht vom 28. 1. 2022 – L 9 U 175/18 Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die… …hat die von den Klägern zu 1 und 2 als Liste „Jagd“ eingereichte Liste auch als sog freie Liste erreicht. Zutreffend hat der Wahlausschuss die Liste… …lediglich als freie Liste unter Verwendung der Namen der Vorgeschlagenen zugelassen. Die Kläger zu 1 und 2 sind keine vorschlagsberechtigten berufsständischen… …Vereinigungen, die die Interessen der dazu gehörigen bei der Beklagten versicherten Inhaber von Jagden vertreten. Die Kläger zu 1 und 2 sind dagegen Vereinigungen… …– S 11 R 246/17 Hessisches Landessozialgericht vom 28. 1. 2022 – L 9 U 173/18 Die Revision der Beklagten war auch hier erfolgreich. Die… …47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV). In Betracht kommen wegen der Bezugnahme auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII legal definierte „versicherte Tätigkeit“ allein… …Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. 1. 2013 hat zwar die Organleihe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften an die… …heranzuziehenden Prüfmaßstab der Wahlgleichheit im Arbeits-und Sozialwesen zu messen (Art. 3 Abs. 1 GG). Danach sind Einschränkungen der Wahlgleichheit möglich… …losgelöst vom Rentenalter als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII). Angesichts der überwiegend steuerfinanzierten Teilrenten… …mit den Vollrentnern der allgemeinen Rentenversicherung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV). ♦ Bericht des 9. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Neue Medien / Impressum

  …Kassenzuständigkeit, die Beitragszahlung und das Melderecht nach dem Stand vom 1. Februar 2006 behandelt. Dieter Leopold Duden – So schreibt man jetzt! Das Übungsbuch… …„So schreibt man jetzt!“ hilft dabei, die neue Rechtschreibung zu lernen und anzuwenden. Der aktuelle Dudenband basiert auf der seit dem 1. August 2006… …einen Überblick über die seit 1. August 2006 geltenden neuen Regeln verschaffen möchten, gibt es von Duden die aktuelle Broschüre „Deutsche… …zu Komma, Punkt und allen anderen Satzzeichen. Alle aufgeführten Regeln entsprechen der ab 1. August 2006 verbindlichen Rechtschreibregelung. Alle… …Schadensfall zuständig ist. In diesem Zusammenhang ein Wort der Kritik an den Gesetzgeber, der in der Anlage 1 zu § 114 SGB VII immer noch 35 gewerbliche… …Berufsgenossenschaften auflistet, obwohl es in Wirklichkeit nur noch 26 sind. Nolens volens musste Marburger die Anlage 1 (vgl. S. 159) in der Gesetzesfassung abdrucken… …Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist dagegen im SGB II – ebenfalls seit 1. Januar 2005 in Kraft –… …Durchführungsverordnungen, Sozialgerichtsgesetz und den besonderen Teilen des SGB. 1 512 Seiten, Paperback. Stand: 1.November 2006. Preis 19,90 Euro. ISBN 978-3-8029-7422-9… …einschließlich derjenigen zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz, die erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Ergänzt wird die Arbeitshilfe durch das… …Sozialgesetzbuches sind in einem handlichen Band auf über 1 500 (!) Seiten zusammengefasst und ermöglichen es dem Benutzer, jederzeit bequem auf sämtliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Rentenberatertage 2021

  …e. V. Donnerstag, 9. und Freitag, 10. September 2021 Kongresshotel Potsdam, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam Programm Donnerstag, 9. September…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …dualen Studiums; Entgelteigenschaft von Stipendien 1. Ein Student, der im Rahmen eines dual organisierten Studiums mehrere Praktika in einem Betrieb… …Eigenleistung gestattet ist, unterliegt als so genannte arbeitnehmerähnliche Selbständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht in der… …dieser Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, unterliegt als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI… …gleichzusetzen bzw. entsprechen ihnen mit der Folge, dass für sie Arbeitslosenversicherungsfreiheit nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB III in Betracht kommt. BSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2014

  …Kurzbeiträge / Gesetzgebung und Praxis WzS 03.15 87 Gesetzgebung und Praxis Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2014* 1 Im…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …: Die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse gehen zum 1. Januar 2015 in der neuen Unfallversicherung Bund und Bahn auf. Die Unfallkasse… …Post und Telekom fusioniert zum 1. Januar 2016 mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. ♦Ausländer bei der Rentenzahlung… …gleichgestellt Bei der Zahlung einer Rente in das Ausland unterscheidet der ­Rentenversicherungsträger seit 1. Oktober 2013 nicht mehr, welche Staatsangehörigkeit… …Prozentpunkte. Um die Hälfte stieg der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 2,0 auf 3,0 Prozentpunkte. In der sozialen Pflegeversicherung galt ab 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  …Arbeitsentgelts versicherungspflichtig. Die Bestandsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 1. Januar 1968 um 8,1 Prozent angepasst. Die… …Arbeitslosenversicherung betrug sie 15.600 DM. Durch ein Rentenanpassungsgesetz wurden die Renten und Pflegegelder der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Januar 1968 um… …Jahresbeginn und zur Jahresmitte. Zum 1. Januar 1993 waren es 6,10 Prozent und zum 1. Juli 1993 sogar 14,12 Prozent. In den alten Bundesländern lag der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Personalia

  …Krankenkasse wählte ihn zum 1. April 2013 in das neue Amt. Der amtierende Vorstandschef Norbert Kaufhold geht nach 46-jähriger Tätigkeit bei der Krankenkasse in…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII

  Tobias Schlaeger

  …Dienstrecht (§§ 140 bis 149a). Insgesamt fällt auf, dass die Erläuterungen zu §§ 1 bis 103 weniger als die Hälfte des Gesamtumfangs einnehmen. Hier sollte die… …Sätze umfassende „Kommentierung“ zu § 2 Abs. 1 Nr. 9 (§ 2 Rn. 40 bis 43) keine Definition der Kernbegriffe „Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege“. Bei §… …2 Abs. 1 Nr. 15a (Teilnehmer an Reha-Maßnahmen, § 2 Rn. 63 bis 67) vermisst man die bedeutende Entscheidung des BSG vom 27. 4. 2010 (B 2 U 11/09 R… …dürfte. Die Kommentierung zur praktisch relevanten Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 a bis 8 c) umfasst gerade einmal etwas mehr als eine Seite…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Rezension / Personalia

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Mitglied der dreiköpfigen ­Geschäftsführung gewählt. Er hat sein Amt am 1. Juni 2012 angetreten. Vorsitzende der Geschäftsführung und Nachfolgerin von Prof… …Geschäftsführer des MDK Baden-Württemberg gewählt. Er tritt zum 1. Januar 2013 die Nachfolge des in den ­Ruhestand gehenden langjährigen Geschäftsführers Karl-Heinz… …vorhandenen Literatur ein. Einen wichtigen Teilbereich des Gesamtkommentars ­bildet das SGB IV, das am 1. Juli 1977 in Kraft getreten ist. Die besonderen Teile… …die Vorziehung des SGB IV deshalb notwendig, weil das zuvor geltende Recht ­zersplittert, veraltet und auch unvollständig war. Während in das am 1…

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