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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, in diesem Heft (S. 35) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung des Ereignisses vom 7. 3. 2013 als Schüler-Unfall im Sinne der… …verletzt den Kläger in seinen Rechten. Das SG hat deswegen die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) zu Unrecht… …eingetreten ist (vgl. BSG, Urt. v. 5. 7. 2011 – B 2 U 17/10 R –, SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, Rz. 15 f.). Die Voraussetzungen hierfür liegen zur Überzeugung des… …Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b) sind kraft Gesetzes auch Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und… …versichert, wobei sich der Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auf das Zurücklegen des mit dem Schulbesuch zusammenhängenden unmittelbaren Weges… …nach und von dem Ort der Tätigkeit erstreckt. Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung „mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängend“… …Unfallversicherungsschutzes von Schülern ist durch die gefestigte Rechtsprechung des BSG bereits zu § 539 Abs. 1 Nr. 14b) RVO („In der Unfallversicherung sind, unbeschadet der… …2 Abs. 1 Nr. 8b) SGB VII bestätigt worden. Danach unterliegen dem Versicherungsschutz nicht nur Betätigungen während des Unterrichts, sondern auch im… …rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet (BSG, Urt. v. 25. 1. 1977 – 2 RU 50/76, juris Rz. 15). Zum… …wenn diese Verrichtungen ohne Aufsicht erfolgen (BSG, Urt. v. 1. 2. 1979 – 2 RU 107/77, SozR 2200 § 539 Nr. 54). Außerhalb des organisatorischen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …, C-389/20 Sachverhalt: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur… …Buchst. b und Art. 9 Abs. 1 Buchst. e und k der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des… …bieten, sowie bei den Sozialhilferegelungen, soweit sie die vorgenannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen, zu verwirklichen.“ [4] Art. 3 Abs. 1 dieser… …, – Alter – Arbeitsunfall und Berufskrankheit, – Arbeitslosigkeit; …“ [5] Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Der Grundsatz der Gleichbehandlung… …[6] In Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2006/54 heißt es: „Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, die Verwirklichung des Grundsatzes der… …Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf … c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit. …“ [7] Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 1… …Diskriminierung“) Abs. 1 der Richtlinie sieht vor: „Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich unmittelbar oder mittelbar… …Systems für Hausangestellte umfasst nicht den Schutz bei Arbeitslosigkeit.“ [11] Art. 264 („Geschützte Personen“) Abs. 1 LGSS sieht vor: Rechtsprechung –… …. 1 des Real Decreto 625/1985, por el que se desarrolla la Ley 31/1984, de 2 de agosto, de protección por desempleo (Königliches Dekret 625/1985 zur… …Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7, in dem das Gleichbehandlungsgebot verankert ist und der jegliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …bestimmten Modifikationen bereit zu sein. (amtlicher Leitsatz) Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten sind die Anerkennung weiterer Unfallfolgen und die… …. [17] Soweit der Kläger die Gewährung einer Verletztenrente im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) verfolge, sei… …Berücksichtigung von § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII aufgrund weiterer Versicherungsfälle zusammen wenigstens um 20 v. H. gemindert sei. Zwar bestehe bei dem Kläger eine… …vom 24. 11. 2021 erinnert und hierzu Frist gesetzt bis 02. 05. 2022 (Eingang bei Gericht). Dem Kläger ist in diesem Schreiben gemäß §§ 153 Abs. 1, 106a… …einer höheren Verletztenrente besteht jedoch auch unter Berücksichtigung der Anerkennung dieser Unfallfolgen nicht. [48] 1. Soweit der Kläger die… …Abs. 1 SGG oder nach Wahl des Versicherten die Anfechtungsklage kombiniert mit der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl. BSG 05. 07. 2011… …handelt es sich demnach um eine nach § 54 Abs. 1 SGG zulässige Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Feststellung weiterer Unfallfolgen… …hinzuwirken (§ 106 Abs. 1 SGG) und Prozesserklärungen beteiligtenfreundlich auszulegen (vgl. zum sog. Grundsatz der Meistbegünstigung etwa BSG vom 22. 3. 2010 –… …Berufungsverfahren zulässige Umstellung des Klageantrags in der Hauptsache, die im Übrigen auch als Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG als sachdienlich anzusehen wäre… …Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII besteht (BSG, Urteil vom 9. 5. 2006 – B 2 U 1/05 R –, juris). Nach der im Sozialrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut gemacht Die frühzeitige Arbeitsuche und ihre Folgen in der Praxis der Arbeitsagenturen

  Jürgen Karasch

  …ihre Folgen in der Praxis der Arbeitsagenturen Von Jürgen Karasch Am Anfang stand ein guter Gedanke, der Gedanke der Prävention. Die „Hartz-Kommission“ 1… …, und Voßkuhle, AöR 125 (2000), 177. 18 VG Bremen S3 K 3321/06 vom 27.02.2008. 1 Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der… …1.7.2003 um3 ; seither heißt es im SGB III (in der neuesten Fassung): § 38: „(1) Personen, deren Arbeitsoder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet… …Beendigungszeitpunktes zu erfolgen…“ Gleichzeitig wurde die Sanktionsregelung eingeführt, die heute in § 144 bestimmt: „(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig… …Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung). …(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei… …verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.“ Ferner mindert diese Sperrzeit die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 128 Abs. 1 Nr. 3 SGB III)… …mindert bzw. bei Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 21 Wochen zum völligen Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt (§§ 144 Abs. 1 Nr. 2, 4… …i.V. mit § 147 Abs. 1). Ausweislich der Gesetzesbegründungen sollte das Ziel dieser Regelungen darin bestehen, die Eingliederung von Arbeitsuchenden zu… …des Arbeitsverhältnisses frühzeitig...über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit (zu) informieren“, eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Handlungstendenz, Handlungsmotiv, gemischte Tätigkeit und gemischte Motivationslage – Grundfragen im Rahmen der Feststellung des sachlichen Zusammenhangs bei der Anerkennung von Arbeitsunfällen

  Karl Friedrich Köhler

  …, Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Landwirtschaftliche Sozialversicherung, Kassel Mit Urteilen vom 12. 5. 2009 1 und 9. 11. 2010 2 hat der für die gesetzliche… …eingeführt. Der nachstehende Beitrag erläutert, was es mit diesen neuen Begrifflichkeiten auf sich hat. I. Einleitung 1 2 Die Legaldefinition des Begriffs… …„Arbeitsunfall“ in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (Unfall eines Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit) ist zu abstrakt, als dass die… …hat daher das BSG die tatbestand liche Struktur des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII dahingehend (neu) definiert, als dass es nunmehr zur Anerkennung eines… …Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu der der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. 5 Bei einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 1 B… …während eines Arbeitstags im Betrieb versichert sind, weil nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle „infolge“ der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle… …. Handlungstendenz und Handlungsmotiv 1. Handlungstendenz a) Kriterium für die Wertungsentscheidung über den inneren Zusammenhang Maßgebliches Kriterium für die… …der sich betriebliche und private Momente mischen. 8 Das wird anhand des folgenden Beispiels deutlich: Ein Versicherter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …§ 539 Nr. 48; BSG, SozR 2200 § 550 Nr. 39; BSGE 52, 57, 59. 16 BSG, 28.2.1964, 2 RU 30/61, BSGE 20, 215, 218; BSG, 30. 1. 1970, 2 RU 197/67, BSGE 30… …, 282, 283; BSG, 29. 1. 1971, 2 RU 253/68, SozR RVO § 548 Nr. 23; BSG, 17. 2. 1992, 2 RU 27/69, SozR RVO § 548 Nr. 30; BSG, 29.1.1986, 9b RU 18/85, BSGE…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Meldungen der Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle im Rahmen des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises nach § 28b Absatz 6 SGB IV* vom 2.7.2009

  …an die Zentrale Speicherstelle abgeben (§ 97 Absatz 1 SGB IV). Die Meldung muss die Daten enthalten, die in die erfassten Nachweise nach § 95 Absatz 1… …SGB IV aufzunehmen sind. Bis zum 31.12.2009 ist § 97 Absatz 1 Satz 1 SGB IV nach § 119 Absatz 3 SGB IV nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass der… …Arbeitgeber für Erprobungszwecke gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Meldung nur auf Anforderung zu erstatten hat. 1 Allgemeines Der GKV-Spitzenverband… …vorhanden oder vergeben ist, beantragt der Arbeitgeber nach § 97 Absatz 4 SGB IV mit der Meldung nach § 97 Absatz 1 SGB IV die Vergabe einer sog… …der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (vgl. Anlage 1 der Gemeinsamen Grundsätze für die… …Arbeitgebers besteht nach § 97 Absatz 1 Satz 6 SGB IV nicht, wenn Entgelte ausschließlich aus einer geringfügigen Beschäftigung in einem Privathaushalt nach § 8a… …Meldungen nach § 97 Absatz 1 SGB IV durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung (vgl. Abschnitt 5) aus systemgeprüften Programmen oder mittels…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle des Beigeladenen zu 1. Der Beklagte hat die Leistung abgelehnt, weil die Klägerin als Erwerbsfähige keinen… …Rechtsprechung voraus, sondern es genüge wie im SGB XII nach §§ 1, 3 SGB II eine drohende Hilfebedürftigkeit. Hiergegen wendet sich die Beigeladene zu 2 mit ihrer… …Anfechtungsklagen aufgehoben. Sie waren rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihrem (Grund-)Recht aus Art 12 Abs 1 GG. Zwar gibt es für diese in die… …Berufsfreiheit eingreifenden Verwaltungsakte der Beklagten grundsätzlich eine (grundrechtlich erforderliche) Ermächtigungsgrundlage. Denn nach § 168 Abs 1 SGB VII… …„beitragspflichtig“ im Sinne der Vorschrift. Wer zum Kreis der „Beitragspflichtigen“ iS von § 168 Abs 1 SGB VII gehört, ergibt sich aus § 150 SGB VII. Danach ist… …Abs 3 Satz 1 Regelung 2 SGB VII). Dies traf auf die Klägerin bei der umstrittenen Forderung nicht zu. Eine solche Beitragshaftung tritt zwar… …Gute kommt, sollen sie für die Beitragsschulden der Subunternehmer einstehen (BT-Drucks 14/8221, S 15). Diese Vorschrift gilt gemäß § 28e Abs 3d Satz 1… …des § 150 Abs 3 Satz 1 Regelung 2 SGB VII vor, der auf „ein Bauwerk“ iS des § 28e Abs 3d Satz 1 SGB IV gerichtet ist. Erreicht die (zu schätzende) Summe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Versicherten (= Arbeitslosen) ab 1. 12. 2005 für 720 Tage Arbeitslosengeld (Alg). Vom 11. bis 21. 3. 2007 wurde die Versicherte stationär behandelt und ihr… …zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung der 92,90 EUR. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch ist § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die beklagte BA hat… …(Alg) am 27. 5. 2010 nach § 421g SGB III aF (ab 1. 4. 2012: § 45 Abs. 7 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III) einen auf sie lautenden, vom 27. 5. bis 25… …, zuletzt für die Zeit vom 28. 5 bis 1. 6. 2007. Seinen Antrag vom 5. 5. 2008, ihm auch vom 26. 5. bis 5. 6. 2008 Alg zu gewähren, lehnte die Bundesagentur… …die Zulassungsgremien (§ 117 Abs. 1 Satz 2 SGB V) und die Vertragspartner (§ 117 Abs. 1 Satz 3 SGB V) vorgeben, in welchem Umfang Hochschulambulanzen an… …das Fallpauschalengesetz m. W. v. 1. 1. 2003) erfolgt, nicht mehr aufrecht. Eine wirksame Einschränkung der externen Überweisungsberechtigung kann sich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

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  …bestehenden Hilfebedarf informieren müssen. (Quelle: PM des VG Trier vom 9. 4. 2018 zum Urteil vom 1. 3. 2018 – 2 K 14025/17. TR) Medienrecht ♦BGH: MDR durfte… …die Bemessung der Grundsteuer Der 1. Senat des BVerfG hat die Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten… …außergewöhnlicher personeller und zeitlicher Umsetzungsaufwand zu bewältigen, führt der 1. Senat des BVerfG hierzu aus. (Quelle: Aus PM des BVerfG vom 10. 4. 2018 zum… …Urteil vom selben Tag – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) Verkehrs­und Wettbewerbsrecht ♦BGH: Bonusaktionen von „My Taxi“… …oben genannte Atemalkoholwert festgestellt. (Quelle: Aus PM des VG Trier vom 23. 3. 2018 zum Urteil vom 27. 2. 2018 – 1 K 10622/17. TR) 154 WzS 05.18…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Müssen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? – Teil 5

  Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV
  

  Dierk Stelzer

  …zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007, S. 289 ff. WzS 1/2010 Müssen… …gesetzliche Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel...öffentlich ausschreiben? 23 1) Sachverhalt Eine gesetzliche… …seinem Vorlagebeschluss vom 23.05.2007 u.a.auf der Rechtsgrundlage der §§ 69,127 SGB V a.F. mit folgenden Fragen zur Auslegung an den EuGH gewandt: „1. a)… …? b) Ist das Tatbestandsmerkmal in Art. 1 Abs. 9, 2. Unterabsatz, lit. c), 2. Alternative, demzufolge, die Einrichtung ‚hinsichtlich ihrer Leitung der… …der Richtlinie – in Abgrenzung zu einer Rahmenvereinbarung im Sinne des Art. 1 Abs.5 der Richtlinie – dahin auszulegen, dass unter einer… …zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen (1) und die Rechtspersönlichkeit… …Dienstleistung i.S.v. § 99 Abs.6 Satz 1 GWB entscheidend sein sollte. Jedoch wurde zu bedenken gegeben, dass aus der Rspr. des EuGH gefolgert werden könnte, hier… …die materiell-rechtlich in Art. 1 Abs. 9 Vg-KRL aufgeführten Tatbestandsmerkmale bei der infrage stehenden Einrichtung, auch wenn sie im Anhang III… …genannt wird, erfüllt bzw. „kohärent“ sind. 54 bb) Zu den alternativen und kumulativen Tatbestandsmerkmalen des Art. 1 Abs. 9 der Vg-KRL bzw. § 98 Nr. 2 GWB… …insoweit für Recht erkannt (Rdnr.77): „1. Art.1 Abs.9 Unterabs.2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom…

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