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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  +++ WzS-Ticker +++

  …Aktuelles WzS 6./7.16 201 Aktuelles + + WzS­Ticker + + + WzS­Ticker + + ♦Der aktuelle Rentenwert ist gestiegen Eine Anhebung hat zum 1. Juli 2016 der… …allem auf die Beitragssatzanhebung von 0,3 Prozentpunkten zum 1. Januar 2015 zurück. Der Beitragssatz beträgt derzeit 2,35 Prozentpunkte des Bruttolohns… …. Kinderlose zahlen 2,6 Prozentpunkte. ♦Vielfach besteht jetzt Steuerpflicht Die deutliche Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016 um 4,25 Prozent in West­ und 5,95… …neuen Bundesländern zum 1. Juli 2016 sind für dort beschäftigte Rentner bestimmte Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrenten angestiegen. Bei einer… …1/3­Teilrente sind es vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 2.050,67 Euro, bei einer ½­Teilrente 1.558,51 Euro und bei einer 2/3­Teilrente 1.066,35 Euro. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Neuerscheinung / Veranstaltungshinweis

  …(D) 104,– ISBN 978 3 503 03642 4 CD-ROM Einzelbezug Euro (D) 194,–. ISBN 978 3 503 11956 1 im Abonnement Euro (D) 112,–. ISBN 978 3 503 11953 0… …Pflegestärkungsgesetz (PSG I) sind nun zum 1. 1. 2015 wieder weitereichende Änderungen eingeführt wurden, wie bspw. die Erhöhung der Leistungssätze oder die Bildung eines… …PSG erhöht ab 1. 1. 2015 nicht nur den Beitragssatz von bisher 2,05 % auf nunmehr 2,35 %, sondern erhöht auch die Leistungssätze des SGB XI; so wird z…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2012

  Wirtschaftsprüfung in der öffentlichen Finanzwirtschaft

  – Kassenoptimierung durch Markterweiterung der Wirtschaftsprüfung? –
  

  Dr. Gero-Falk Borrmann

  …, einheitliche Standards und Transparenz“. I. Kassenoptimierung durch Annäherung an HGB und WPO? Seit 1. Januar ist die Rechnungsprüfung der gesetzlichen… …Muttergebietskörperschaft vergleichbare Anforderungen und Vorgehensweisen wie für ein privates Unternehmen gelten. 3 1. Die gesetzliche Neuregelung Seit 1. Januar gilt für… …Wirtschaftsprüfer oder ­einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. 1 Eine ausführliche Kommentierung des Haushaltsrechts der Sozialversicherung… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (§§ 1 Abs. 3, 2 f ff. WPO; Vereidigter Buchprüfer ist, wer nach den Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) als solcher anerkannt oder… …(BiRiLiG) jedoch neu geöffnet und zuletzt mit der Verabschiedung der Fünften WPO-Novelle (Inkraftgetreten am 1. 1. 2004) erneut geschlossen. 196 WzS 07/12… …Prüfung beitragen. Das Gesetz ist Ende 2011 mit Inkraftretensregelung zum 1. 1. 2012 ohne Übergangsvorschrift beschlossen worden. Die in der amtlichen… …. a) Gesetzesentstehung 1 * Die Neuregelung war als Änderungsantrag Nr. 55 während der Ausschussberatungen an den über 100 Gesetzesänderungen… …sondern „en block“ 1. 12. 2011 Beschluss Bundestag 16. 12. 2011 Beschluss Bundesrat 28. 12. 2011 Verkündung Bundesgesetzblatt/Inkraftreten 1. 1. 2012; vgl… …und an Stelle dessen wird mit dem sog. öffentlichen Interesse argumentiert 21 . 1. Wirtschaftsprüfer in einer heterogenen Wirtschaftsprüferlandschaft Im… …Verband für die mittelständische Wirtschaftsprüfung (2012) vom 5. 12. 2010 sowie zur Verordnung und Richtlinie 27. 1. 2012; ablehnend Verlautbarung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen… …Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird, (…). § 8 SGB VII: (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von… …. 1. 2022 – L 2 EG 4/20 ♦Kein wirksamer Widerruf von privater ­Pflegepflichtversicherung ohne nahtlose ­Anschlussversicherung Das LSG Stuttgart hat am… …widerrufen. Zwar beginne die 2-wöchige Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VVG erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die dort genannten Unterlagen dem… …zu haben. Quelle: PM des LSG Stuttgart vom 28. 1. 2022 ♦Kein Einlass bei unbegründeter ­Maskenverweigerung Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe… …SGB 10 – Zugrundelegung eines aus einem Versorgungsausgleich ­resultierenden Zu- statt Abschlages Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …bezüglich der Rentenhöhe erfolgte teilweise Rücknahme einer vorbewilligten Altersrente für besonders langjährige Versicherte für die Zeit ab 1. 2. 2017 sowie… …durchgeführt worden sei. Mit Bescheid vom 16. 1. 2017 bewilligte ihm die Beklagte ab dem 1. 2. 2017 eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte, ohne… …Versicherungskontos durchgeführte Versorgungsausgleich ergibt einen Zuschlag an Entgeltpunkten.“ (….) „Für die Ehezeit vom 1. 10. 1975 bis 31. 12. 1990 sind zu Gunsten… …sinngemäß mit, sie beabsichtige, den hinsichtlich der Rentenhöhe unrichtigen Bescheid vom 16. 1. 2017 teilweise zurückzunehmen. Sie wolle den für die Zeit vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Geldleistungen und Sachleistungen im Recht der Europäischen Union

  Begriff, Definition, Bedeutung
  

  Dr. Arno Bokeloh

  …, Definition, Bedeutung Dr. Arno Bokeloh, Bonn 1. Einleitung Die Europäische Union garantiert sowohl Arbeitnehmern als auch Selbstständigen die Freizügigkeit… …Art. 48 Satz 1 Halbsatz 2 ergibt, auf Selbstständige. Ausführlich genannt ist – neben der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten – die Zahlung der… …Leistungen zu erstatten. 1 2. Geldleistungen Die VO 883 enthält in dem Definitionenkatalog des Art. 1 keine Definition der Geldleistungen. Dies ist wohl auch… …Ziff. 1 zu damaligen VO 1408 schloss – wie auch §§ 114, 272 SGB VI – einen derartigen Export im Wesentlichen aus. Wohnten die Berechtigten dagegen in der… …beklagte LVA zum 1 Näheres zur Unterscheidung von Geld- und Sachleistungen unten 3. 2 C-73/99 v. 6. 7. 2000. 3 Zum näheren Verständnis für diese… …. Die Exportverpflichtung des Art. 19 Abs. 1 lit. b VO 1408 bezog sich auf Personen, die im nichtzuständigen Mitgliedstaat wohnen. Dies war aber bei dem… …VI.D. Ziff. 1 zur VO 1408 wurde später aufgehoben. In dem Urteil Borawitz 6 ging es um den Mindestbetrag für die Vornahme einer Nachzahlung. Das deutsche… …Ziel, keine Pflegeversicherungsbeiträge zahlen zu müssen; die Kläger hatten sich zur Begründung ihrer Klage auf § 34 Abs. 1 SGB XI berufen. Danach ruht… …Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs 1 SGB II) erfüllt sind. Auch die… …des Begriffes Sachleistungen findet sich in Art. 1 lit. va VO 883. Sie werden definiert für die Leistungen bei Krankheit (und Pflege) und nach dem mit…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Die Digitalisierung im Sozialversicherungsrecht

  Ein Kurzüberblick über den Status quo
  

  Prof. Katrin Schmallowsky, Prof. Thomas Schmallowsky

  …Diskussionen erzeugen dabei auch digitale Betriebsprüfungen und Quantilsschätzungen (computergestützt statt Rückgriff auf manuelle Geldverkehrsrechnungen). 1… …miteinander verknüpft werden können, um das Gesundheitsrisiko des jeweiligen Patienten/Anspruchstellers zu reduzieren. Ein weiterer Vorteil der Digitalisie­ 1… …Vgl. FG Berlin­Brandenburg, Beschl. v. 9. 1. 2017 – 4 V 4265/12. 2 BFH v. 12. 7. 2017 – X B 16/17. rung ist es, den Anspruch der Bürger auf schnelle und… …Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Norm ist ein typisches „Verbot mit… …Erlaubnisvorbehalt“ (Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 67a RdNr. 3; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Loseblatt, Stand Dezember 2011, § 67a RdNr. 1 ff… …von Sozialdaten gemäß § 69 Abs. 1 SGB X an Dritte nur legitim, wenn es der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient. Eine Übermittlung an Dritte zur… …bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] – Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] –… …. 1. 2012 – B 14 AS 65/11 R. 4 Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/107 v. 28. 9. 1978, S. 8480 ff. 5 BT­Drs. 19/13438. 6 BT­Drs. 19/13539. 12… …sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten [vgl. § 2 Abs. 1 BDSG]) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und… …50% 40% 30% 20% 10% Stimmungslage der Unternehmen zum Datenschutz von (1) hindert die Geschäfte über (2) bremst Digitalisierung über (3) verhindert…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung der Witwenrente bereits im Jahr 2009. Diese Kenntnis ist der Klägerin entsprechend § 166 Absatz 1… …Senat berichtet über Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) B 12 KR 8/21 R SG Schleswig vom 26. 2. 2018 –S11KR310/14… …Der Senat hat die Revisionen der Kläger in den Verfahren 1) und 2) zurückgewiesen. Das Landessozialgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die… …die materielle Rechtskraft der in den Parallelverfahren ergangenen Urteile entgegen. Nach § 141 Absatz 1 Nummer 1 SGG binden rechtskräftige Urteile… …Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG im Fall einer unwirksamen Arbeitnehmerüberlassung bestimmt sich die rechtliche Beurteilung als Beschäftigung vielmehr… …Tätigkeit verfügte. Auf den Eintritt der Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Absatz 1 Satz 1 AÜG infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung… …(§ 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB V). B 12 BA 4/22 R SG Lüneburg vom 31. 5. 2018 –S38R63/17 LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. 3. 2022 –L1BA54/18 Der Senat hat… …Hamburg vom 22. 1. 2020 –S27KA227/18 LSG Hamburg vom 10. 11. 2021 –L5KA4/20 Die Beteiligten haben auf Vorschlag des Senats den Rechtsstreit in der… …Verfahrensgang: Sozialgericht Schwerin, S 3 KA 6/15, 10. 1. 2018 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, L 1 KA 2/18, 18. 11. 2020 Die Revision der Klägerin… …Krankenkasse mit einer Revision an das BSG. BSG: „Translarna“ bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten Der 1. Senat des BSG schloss sich der Auffassung des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Der Krankenstand

  Manfred Glombik

  …Universität in Linz, im Wechsel mit Passau, auf 1 . Mitveranstalter waren die Universität Passau, Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) in Linz und… …Versicherungspflicht 1 Vgl. auch „Krankenbehandlung: Grenzen der Leistungspflicht der Kassen“. Deutsch-/Österreichische Sozialrechtsgespräche am 25. und 26. Januar 2007… …Fortschritt in einer leistungsrechtlichen Balance zu halten. 2 1. Tag: Krankenstand: Zahlen, Daten, Fakten – Erklärung – Ansätze. Arbeitsrecht und Krankenstand… …Teilnehmern zum entsprechenden Thema. und § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für die Leistungsansprüche). Das koordinierende Sozialrecht der Europäischen Union legt aber… …knüpft in Deutschland in den § 3 Abs. 1 Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EFZG), § 89 Abs. 3 Nr. 1 Altern. 2… …1. Oktober 1991 6 . Danach liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit seine ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur bei… …österreichische Recht unterscheidet zwischen Angestellten und Arbeitern und leitet den Krankheitsbegriff aus § 120 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen… …Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation unterzieht (§ 9 Abs. 1 EFZG in Deutschland). Die sog. Schonungszeit galt bisher nur bei Angestellten… …, Arbeiterversicherungsgesetz (ArbVG) vom 1. April 1927 und Bundesgesetz vom 26. Juni 1974 über die Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit… …Abs. 8 AngG und § 4 Abs. 1 EFZG in Österreich). Grundsätzlich ist der behandelnde Arzt auch für die Gesundmeldung des Patienten zuständig. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Kunstgelenkersatzes an beiden Knien (Urt. v. 16. 5. 2024 –L11SB230/23) Sachverhalt [1] Streitig ist die Untätigkeit des Beklagten. [2] Der Beklagte erkannte bei der… …und das Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) an. Am 1. März 2019 stellte die Klägerin einen… …Entziehung des Merkzeichens „G“ an. Mit Bescheid vom 7. Februar 2020, der von Amts wegen und auf den am 1. März 2019 eingegangenen Antrag erlassen wurde… …, setzte der Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Dezember 2009 und 25. Oktober 2010 den GdB mit Wirkung ab dem 13. Februar 2020 auf 30 herab und… …Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) seien erfüllt. Der Beklagte habe seit nunmehr bald zwei Jahren nicht über ihren Antrag entschieden. Weder… …2020 stelle keinen Antrag im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG dar, zu dessen Bescheidung der Beklagte verurteilt werden könnte. Die Kammer teile insoweit… …Streitgegenstand einer Untätigkeitsklage jedoch nicht in Betracht. Denn Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG ist grundsätzlich nur die Bescheidung… …, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – B 13 R 282/ 14 B –, zitiert nach juris). [17] Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ist, soweit ein Antrag auf Vornahme eines… …Abs. 1 Satz 2 SGG setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann, wenn ein zureichender… …angemessener Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. [22] Dass der Gesetzgeber ein zügiges Verfahren voraussetzt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …1 Nr. 3 SGB VI findet auf den vom Beigeladenen repräsentierten Personenkreis auch dann keine Anwendung, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der… …aufgrund dessen in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII), widerspräche indessen die Einbeziehung in das… …System der gesetzlichen Rentenversicherung vorrangigen eigenen Leitentscheidungen des Gesetzgebers. § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist daher vorliegend in der… …Fällen der vorliegenden Art daneben nicht gesondert an. Der mit § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bezweckten Vermeidung von Sicherungslücken bedarf es nicht, wenn… …nicht gesondert auf den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung (§ 15 Satz 1 KOVVfG) hinzuweisen. Soweit der Senat dies in früheren Entscheidungen gefordert… …der Verhältnisse nach § 48 SGB X teilweise auf und gewährte dem Kläger ab dem 1. 8. 2007 nur noch eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 v. H. Durch… …mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese war keine wesentliche Änderung i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V. m. § 73 Abs. 3 SGB VII, die eine niedrigere MdE bewirkte… …MdE. Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen… …Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Die Bemessung des Grades der MdE nach § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB… …VII ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das (Tatsachen­)Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner…

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