Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Freihandelsabkommen und soziale Sicherheit

  Die gesetzliche Unfallversicherung hat ein Positionspapier vorgelegt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …hat ein ­Positionspapier vorgelegt* 1 Dr. jur. Dieter Leopold Das geplante transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen „Transatlantic Trade…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung

  Dr. Armin Knospe

  …Satz 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 286 ZPO BGH vom 7.11.2013 – IX ZR 49/13 (Vorinstanzen: OLG Koblenz, Urteil vom 31.1.2013 – 1 U… …Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Deckungsanfechtung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) scheide für die… …eine Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) nicht durch. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 1. Soweit das Berufungsgericht eine… …Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) für die von der Schuldnerin im Zeitraum von Februar bis Oktober 2006 bewirkten Zahlungen abgelehnt hat, ist seine Würdigung… …Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 8.10.2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 10) die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit… …, WM 2009, 2322 Rn. 13). (1) Die Kenntnis der Beklagten von der Liquiditätslage der Schuldnerin beschränkte sich auf den Umstand, dass diese über eine… …hätten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ebenfalls nicht. Für… …eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO aus. Infolge unveränderter tatsächlicher Gegebenheiten kann auch für den Folgezeitraum nicht… …der bisher vom IX. Zivilsenat des BGH beinahe 1 kontinuierlich verfolgten Linie, die Überschrift von § 286 ZPO insoweit wörtlich zu nehmen, als auch in… …eine ausreichende Kostendeckungsmächtigkeit (§ 207 Abs. 1 InsO), wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der vorzugsweise vom Insolvenzschuldner gezahlte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 BVerfG, Beschluss vom 3. 6. 2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1… …BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 – Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005… …: Die Beschwerdeführer wenden sich u. a. gegen das Ausbleiben ­einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2005 sowie gegen Änderungen bei der Krankenversicherung… …demografische Entwicklung in Deutschland abfedern soll. Bei der Fortschreibung des ­aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2005 konnte die dämpfende Wirkung des… …die Versicherten ab 1. Januar 2006 einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,5 % tragen sollen. Hintergrund war die Absicht, die Arbeitgeber und… …Rentenversicherungsträger in einem Umfang zu entlasten, der in etwa den Aufwendungen der Krankenkassen für das Krankengeld entspricht. Darüber hinaus sollte zum 1. Januar… …Arbeitgeber dennoch zu erreichen, wurde nunmehr bereits ab 1. Juli 2005 ein zusätzlicher Beitrag der Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9 % erhoben… …. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet. 1. Grundrechte der Beschwerdeführer… …werden durch die unterbliebene Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2005 nicht verletzt. 260 WzS 09.14 Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht a) Ob der… …Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) auch die jährliche Rentenanpassung umfasst, kann im Ergebnis offen bleiben, denn die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …und 17. 7. 2007 gegenüber der Sparkasse L. für die Zeit vom 1. 11. 1991 bis 31. 3. 2007 Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 221.995,37 EUR für… …zurücküberwiesen. Hinsichtlich des übersteigenden Zahlungsbetrages kann sich die Beklagte nicht auf § 118 Abs. 4 S. 1 i. V. m. mit den Regelungen des bürgerlichen… …Erbrechts (§ 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB) berufen. Der gegen den Ehemann der Klägerin als Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch ist keine… …des Erben des Verfügenden nach S. 1. Beide haben keinen Zugriff genommen und sich nicht bereichert, sodass nicht begründbar ist, warum sie dennoch… …Berufsgenossenschaft dem Kläger mit, er sei nicht pflichtversichert. Ausweislich des vom Kläger handschriftlich ausgefüllten Formblatts „Lohnnachweis 2006“ vom 29. 1… …sechsten Brustwirbelkörpers. Durch Bescheid vom 4. 12. 2007 hob die Beklagte „die Formalversicherung“ mit Wirkung für die Zukunft zum 1. 1. 2008 auf. Durch… …Mindestjahresarbeitsverdienst (JAV) gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII gelegen habe, sei der Mindest-JAV in Höhe von 17.640 EUR der Rentenberechnung zugrunde gelegt worden. Das SG… …Voraussetzungen einer Pflichtversicherung bei der Beklagten als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch die als „Wie“-­ Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 SGB… …Alleingesellschafter mit entsprechenden Befugnissen war der Kläger im Rahmen seines Geschäftsführervertrags kein Beschäftigter i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 1. 9. 2010 den Unfall vom 6. 2. 2010 als Arbeitsunfall an. Mit Bescheid vom 2. 9. 2010 teilte die Beklagte Herrn G…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …ER – Leitsatz: Die Versicherungspflicht einer in Deutschland wohnenden Person, welche endgültig jede Erwerbstätigkeit aufgegeben hat nach § 5 Abs. 1 Nr… …Krankenversicherung nach polnischem Recht tangiert. Tenor: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz… …vom 5. 5. 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. 5. 2014 vorläufig… …Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Sachverhalt: [1] Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin oder der Beigeladene… …der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Durch Bescheid vom 30. 5. 2013 lehnte die Antragsgegnerin diesen… …Antrag ab, weil Leistungsempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig seien. Unter… …dem 3. 7. 2013 wiederholte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ihren Antrag auf Feststellung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr… …XII. Mit Bescheid vom 3. 12. 2013 stellte der Beigeladene zum 31. 12. 2013 unter Hinweis auf die Pflichtversicherung der Antragstellerin nach § 5 Abs. 1… …Rechtsvorschriften. In einem solchen Fall würden gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/04 Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für Rechnung des zuständigen… …§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe b SGB V erfülle. Denn es sei davon auszugehen, dass sie einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall i…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …. ♦Mehr als 280.000 Anträge auf Betreuungsgeld Seit Einführung des Betreuungsgeldes (1. August 2013) für Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause… …bis zu 22 Monate lang seit 1. August 2014 150 Euro monatlich in Anspruch nehmen. Zuvor waren es 100 Euro. ♦Wieder eine Krankenkassen-Fusion Mit der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rezension

  …gegliedert, die die ­Themenbereiche Rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeitszeitgestaltung (Kap. 1), Arbeitszeitmodelle (Kap. 2), Der Weg zum neuen… …Ziff. 1 ein kurzer Überblick vorangestellt ist, der dem Benutzer eine gedrängte Zusammenfassung des behandelten Fragenkreises vermittelt und damit eine… …für ihn besonders interessant und für seine Einrichtung wichtig sind. Als beliebige und eher willkürlich gewählte Beispiele dürfen aus dem 1. Kapitel…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Veranstaltungshinweis

  …Gemeinsame Bundesausschuss 2012 neue Bedarfsplanungsrichtlinien beschlossen und seit ihrem Inkrafttreten zum 1. 1. 2013 weiterentwickelt. Im Rahmen des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Gesamtschau

  …10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SGB-Band-V_Anzeige_90x262_sw.indd 1 04.09.2014 10:06:43…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …angenommen. Zwar lasse sich ein Eingriff in Ihre Berufsfreiheit erkennen, weil die aus § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 RV folgende…