Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Vollständiger Ausschluss des Vergütungsanspruchs BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 –_____________________224 Übersicht über die jüngste… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2014… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …· ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 01.08.2014 12:18:45…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die große Koalition arbeitet an einer Reform des Sozialwahlrechts

  Staatssekretär a. D. Gerald Weiß

  …. Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sozialwahlrecht zu überarbeiten. II. Vorgeschichte, Basis und Zeitplan der Reform 1… …werden dies bei der Reform berücksichtigen. III. Einzelne Aspekte der Reform 1. Mehr Direktwahlen und Wahlen ohne Wahlhandlung ­(Friedenswahlen) Für die… …Arbeitskräfte. Die getrennte Wahl regelt der § 46 Absatz 1 SGB IV. a) Was sind Friedenswahlen? § 46 Absatz 2 SGB IV regelt die Wahlen ohne Wahlhandlung, die… …. Hilfreich wären hierzu auch noch einige kleine Konkretisierungen im § 46 Absatz 1 SGB IV. In der Folge der Zwischenvereinbarungen zwischen Union und FDP ist… …wegfallen, schließt er einen viel genutzten Durchgang in Richtung Friedenswahlen. Hierfür notwendig wäre eine Umformulierung des § 48 Absatz 7 Satz 1 SGB IV… …der § 48 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 SGB IV: „1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer… …aus, wird die Ersatzperson vom Listenträger vorgeschlagen. Dies regelt der § 60 Absatz 1 SGB IV. Hierbei sind die Listenträger an keine Vorschlagslisten… …haben dürfte. Ein Teil des neu formulierten § 60 Absatz 1 SGB IV könnte theoretisch so lauten: „… Scheiden Mitglieder einer Vertreterversammlung oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die europarechtliche Zusammenrechnung von Versicherungszeiten am Beispiel des deutschen Rentenrechts

  Matthias Hauschild

  …, wurde zuletzt noch einmal durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 1 bestätigt und mit der jüngsten Revision als ein… …Grundsatz für die einzelnen Sozialversicherungszweige verankerten. 4 1 Art. 48 AEUV. 2 Art. 42 EG-Vertrag. 3 Art. 51 EWG-Vertrag. 4 VO (EWG) Nr. 3 v. 25. 9… …Sozialrechts 1. Art. 6 VO (EG) Nr. 883/2004 Mit der inzwischen zweiten Revision des europäischen koordinierenden Sozialrechts wurde der Grundsatz der… …Krankheit oder Mutterschaft, Art. 45 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71, Zusammenrechnung von Zeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben… …Staatsangehörige der EU, des EWR und Schweiz gilt zudem, dass neben den 7 Art. 1 Buchst. t) VO (EG) Nr. 883/2004. 8 EuGH v. 3. 10. 2002 – Rs. C-347/00 (Barriera… …, was die Berücksichtigung von Versicherungszeiten angeht, keine derartige Unterscheidung trifft. Art. 1 Buchst. t) VO (EG) Nr. 883/2004 enthält eine… …insgesamt vereinfacht wird. 20 III. Das Gebot der Zusammenrechnung am Beispiel der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach dem SGB VI 1. Erfüllung der… …noch EuGH v. 20. 1. 2005 – Rs. C-306/03 (Alonso), Rz. 30, Slg. 2005. I-705. 20 Hauschild, RVaktuell 2010, 299–302. 21 § 50 SGB VI. 22 Z. B. § 43 Abs. 1… …Nr. 2 SGB VI. 23 § 75 Abs. 1 SGB VI, BSG v. 28. 1. 1977 –5 RJ 114/76, SozR 6050 Art. 45 Nr. 2. 220 WzS 08.14 Hausschild, Versicherungszeiten minderung… …­Zusammenhang, dass die ausländischen mitgliedstaatlichen Ver­ 24 Ziffer 3 des Beschlusses. 25 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 883/2004. 26 Hauschild, DRV…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Frauenärzte und Hebammen gleichermaßen betroffen

  Haftpflichtversicherungsprämien klettern in astronomische Höhen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …die Sätze zwischen 273,22 und 655,48 Euro. So steht es in der Hebammen-Vergütungsvereinbarung in der ab 1. Januar 2014 gültigen Fassung. Diese haben der… …. Im Jahr 2004 waren es noch 1.352 Euro gewesen. Ab 1. Juli 2014 sind es 5.091 Euro. Inzwischen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Hilfen für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Das neue „Pflegestärkungsgesetz“ löst nicht alle Probleme

  Weiterhin besteht Personalmangel – Höhere Beiträge und bessere Leistungen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …parlamentarischen Ringen in Kraft trat und erstmals Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für rund eine Million Menschen eingeführt wurden, tritt am 1. Januar 2015 eine… …reichten. Gleichzeitig wird der Beitragssatz in zwei Stufen zum 1. Januar 2015 und zwei Jahre später nochmals angehoben. Die Leistungen der Pflegekassen… …diesem Hintergrund steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 1. Januar 2015 um 0,3 auf 2,35 Prozentpunkte. Kinderlose zahlen dann 2,6 Prozent…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 – Orientierungssatz… …1. Da die aus § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V folgende Verpflichtung der Apotheker zur Einhaltung des Substitutionsgebots und erst recht der durch die… …. 12 Abs. 1 GG vor. Ein derartiger Eingriff ist verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden ist, wenn – wie hier – im Rahmen der Verfassungsbeschwerde… …nicht dargelegt wird, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht Rechnung getragen… …oder den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht entsprochen wäre: 2a. In Fällen, in denen gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im… …Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG, 3. 7. 2003, 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150 <160>), beschränkt das BVerfG seine… …Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfG, 15. 1. 2009, 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 <258>). (Rn. 28) 2b. Es ist Aufgabe und… …beantworten (vgl. BVerfG, 9. 11. 1988, 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106 <120>). (Rn. 30) 2c. Hier: Die vom BSG vorgenommene Auslegung des § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V… …in Verbindung mit § 4 Abs. 2 S. 2 des „Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung“ (RV) idF vom 23. 3. 2007“ und § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V ist… …Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Versicherten (= Arbeitslosen) ab 1. 12. 2005 für 720 Tage Arbeitslosengeld (Alg). Vom 11. bis 21. 3. 2007 wurde die Versicherte stationär behandelt und ihr… …zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung der 92,90 EUR. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch ist § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X. Die beklagte BA hat… …(Alg) am 27. 5. 2010 nach § 421g SGB III aF (ab 1. 4. 2012: § 45 Abs. 7 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III) einen auf sie lautenden, vom 27. 5. bis 25… …, zuletzt für die Zeit vom 28. 5 bis 1. 6. 2007. Seinen Antrag vom 5. 5. 2008, ihm auch vom 26. 5. bis 5. 6. 2008 Alg zu gewähren, lehnte die Bundesagentur… …die Zulassungsgremien (§ 117 Abs. 1 Satz 2 SGB V) und die Vertragspartner (§ 117 Abs. 1 Satz 3 SGB V) vorgeben, in welchem Umfang Hochschulambulanzen an… …das Fallpauschalengesetz m. W. v. 1. 1. 2003) erfolgt, nicht mehr aufrecht. Eine wirksame Einschränkung der externen Überweisungsberechtigung kann sich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …. 2012 handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Entgegen der Auffassung des… …Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles ist erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall… …. N.) ist eine sportliche Betätigung von Betriebsangehörigen der Versichertentätigkeit gleichzuachten, wenn sie 1. geeignet ist, durch die Tätigkeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die Sozialversicherung an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …der sozialen ­Sicherung 1. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Deutschland ist nach Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat… …Staatsleitlinie mit „normativer Verbindlichkeit“. Danach hat der Gesetzgeber letztlich eine gerechte Sozialordnung zu schaffen. 1 Wie er dies tut, steht ihm… …„Rentenpaket 2014“ deshalb stark nach Parteiinteressen ausgerichtet ist: Man will eben wiedergewählt werden! 3 1 Im Gegensatz dazu beschränkt sich der liberale… …ist. Anders verhält es sich mit der staatlichen Sozialhilfe. Sie hat in Deutschland eine Auffangfunktion: Ihre Aufgabe ist es gemäß § 1 Satz 1 SGB XII… …Sozialversicherung, WzS 2012, 67–74. 234 WzS 08.14 Standpunkt 1. Die Bedeutung von Grundanschauungen Gerade in den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass in der… …Vordergrund und damit in deutlicher Konkurrenz mit dem Ziel „Erhaltung des Lebensstandards“. 1. Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in der GKV Maßnahmen zur… …vor Anspruch auf ausreichende und zweckmäßige Leistungen (§ 12 Abs. 1 SGB V) nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2… …Abs. 1 SGB V). Zentrale Bedeutung bei der Ausgabenbegrenzung hat § 71 Abs. 1 SGB V, der vorschreibt, dass die Vertragspartner auf Seiten der… …0,9 Beitragssatzpunkte auf 14,6 Prozent verminderten Beitragssatzes (§ 249 Abs. 1 SGB V). Die Mitglieder haben danach 8,2 Prozent und die Arbeitgeber… …Mitgliedern allein zu tragen sind (§ 242 Abs. 1 SGB V). Bei den Arbeitgebern verbleibt es auch dann bei 7,3 Prozent. Hieran wird auch die jetzt vorgesehene…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Lohn- und Beschäftigungslage und andererseits die Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozentpunkte (Kinderlose: 2,3… …„Nachhaltigkeitsrücklage“ bereits wieder, weil zum 1. Juli 2014 das Rentenpaket in Kraft getreten ist. Es beinhaltet neben der Rente mit 63 auch die Mütterrente. ♦Die Zahl…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen