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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Arbeitsunfall. Zu den nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) versicherten Tätigkeiten gehörten alle Verrichtungen, die im inneren… …Arbeitsunfall war, weil sie durch das Aufstehen im Unfallzeitpunkt die nach § 2 Abs 1 Nr 15 Buchstabe a SGB VII versicherte Tätigkeit verrichtete und dies eine… …Feststellung einer Hodentumorerkrankung als Berufskrankheit nach Nr 2402 (im folgenden BK 2402), sei es nach der Anlage (ab 1.7.2009 Anlage 1) zur… …Krebserkrankung sei der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden. Die Stichtagsregelung des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 Reichsversicherungsordnung (RVO)… …verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 und 14 Grundgesetz. Die Erkrankung wäre nicht nach dem Dritten Buch der RVO zu entschädigen gewesen, weil nach § 541 Abs 1… …Übergangsregelung des § 215 Abs 1 SGB VII führt nicht zur Anwendung des SGB VII und der BKV. Denn nach § 215 Abs 1 Satz 3 SGB VII wäre dies nur der Fall gewesen, wenn… …Versicherungsfall das Berufskrankheitenrecht der DDR gemäß § 215 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VII iVm § 1150 Abs 2 Satz 1 RVO maßgeblich. Es war bis Ende 1991 im… …Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen als durch ein schädigendes Ereignis iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG hervorgerufen anzuerkennen. Die auf Gewährung von… …30.9.1965, 33 Monate) entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, vom 18.10.2005 – B 4 RA 43/03 R – SozR 4-2600 § 71 Nr 1) zu Unrecht nicht als… …Höchstdauer gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI in der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 geltenden Fassung nicht als Anrechnungszeit zu berücksichtigen und zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Neue Medien / Impressum

  …Verständnisgrundlage der Rechsprechung und ihrer Umsetzung. Alle Änderungen durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz, mit Wirkung zum 1. August 2006, sind bereits in den… …Sozialversicherung“. 256 Seiten, 1. Auflage, 2006. DIN A 5 broschiert. Preis 33,50 Euro. ISBN 3-537-31320-9. Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH, Einsteinstraße 10… …zum 1. Januar 2004 vom Gesetzgeber zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zusammengefasst. Seine Entscheidungen haben für die Versicherten der GKV… …. Als Rentner alle Ansprüche voll ausschöpfen. Von Horst Marburger. 1. Auflage 2007. 176 Seiten, Paperback. Preis 9,95 Euro. ISBN 978- 3-8029-3398-1… …erhalten seit dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe am 1. Januar 2005 „Arbeitslosengeld II“ – eine Leistung, die sich in etwa auf dem Niveau der Sozialhilfe… …bewegt. Durch das in wesentlichen Teilen am 1. August 2006 in Kraft getretene SGB II-Fortentwicklungsgesetz hat das Sozialgesetzbuch II (SGB II)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 1 der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV) einen Zuschuss von 4.705 Euro. Nach Abzug von Steuern und… …verlangt werden kann, nicht (mehr) berücksichtigt werden darf. ♦Rechtmäßigkeit des Risikostrukturausgleichs BSG, Urteil vom 20. 5. 2014 – B 1 KR 5/14 R –… …. 2, § 31 Abs. 4 S. 1 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV). Sie hält § 268 SGB V für verfassungswidrig. Gründe: Der Senat hat die Revision der… …Gesundheitsfonds mit Blick auf die Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (RSA) zum 1. 1. 2009. Die Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS… …getrennt lebenden Kindern haben, ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09 u. a., BVerfGE 125, 175 und dem daraufhin geschaffenen §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

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  …vom 27. 1. 2005, GVBl. 2005, 92) müsse im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG vom 27. 1. 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) und vom 18. 10. 2016… …(1 BvR 354/11) ausgelegt werden. Nach der hiernach vorgegebenen erheblichen Bedeutung der Glaubensfreiheit sei ein generelles Verbot eines muslimischen… …Papier „freie Mitarbeiterin” SG Heilbronn, Urteil vom 1. 2. 2017 – S 10 R 3237/15 Eine Krankenschwester, die sich auf Intensivpflege spezialisiert hat, ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  +++ WzS

  …Praktikanten Der seit 1. August 2020 geltende BAföG-Bedarfssatz in Höhe von 752 Euro monatlich wirkt sich auch auf die Beiträge der Studenten und der… …Praktikanten aus. Seit dem Wintersemester 2020 (1. Oktober 2020) beträgt der Beitrag zur Krankenversicherung der Studenten und Praktikanten monatlich 76,85 Euro… …. Sofern die zuständige Krankenkasse einen individuellen Zusatzbeitrag erhebt, kommt dieser hinzu. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt seit 1… …überwiegende Mehrzahl der Infizierten ist inzwischen wieder gesund. ♦Künftig eine elektronische Rückmeldung Ab 1. Januar 2021 entfallen die nicht mehr… …Seit 1. Januar 2020 gilt für Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ein Freibetrag von 159,25 Euro. Seitdem werden erst oberhalb dieser Grenze Beiträge… …Krankenkassen zahlen seit 1. Oktober 2020 höhere Zuschüsse für Zahnersatz. Die Festzuschüsse für Brücken und Kronen steigen von 50 auf 60 Prozent der Kosten für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Köhler, Die Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör im Sozialverwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren

  Prof. Dr. Otto Ernst Krasney

  …behördlicher Anhörungsfehler – Relativierung der Bedenken). Das rechtliche Gehör als wesentlicher Teil der Achtung von Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), des… …Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und des „Rechts auf gute Verwaltung“ i. S. des Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird vornehmlich… …. Geht man mit dem Verfasser zutreffend davon aus, dass Rezensionen WzS 6./7.16 203 sich grundsätzlich das Recht auf Anhörung auch aus Art. 1 Abs. 1 GG und… …3­1300 § 24 Nr. 22 einerseits und BSG Urteil vom 5. 2. 2008 – B 2 U 6/07 R – SozR 4­1300 § 41 Nr. 1). Nach der Auffassung des 4. Senats steht der Heilung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Bevölkerung. Höhere Zusatzbeiträge werde es wohl erst im Jahr 2021 geben. ♦Erleichterung beim Arbeitslosengeld I Seit 1. Januar 2020 ist der Zugang zum… …. ♦Wenn mehrere Renten gezahlt werden Zum 1. Januar 2019 zahlte die gesetzliche Rentenversicherung an rund 4,1 Millionen Versicherte mehrere Renten. In der… …Betriebsrente in voller Höhe zur Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig war, gilt seit 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 159,25 Euro monatlich. Das… …Pflegeversicherung. ♦Eine Telefon-Nummer für alle Ärzte Ihr Angebot ausgeweitet haben zum 1. Januar 2020 die Termin- Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen… …. ♦Wiederholungsrezept für chronisch Kranke Eine Neuerung kommt seit 1. Januar 2020 Patienten mit einem Pflegegrad oder chronisch Kranken zugute: Sie erhalten von ihrem… …. Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2020 Christian Heck zum Hauptgeschäftsführer der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …Pflegepersonal hat die Bundesregierung festgesetzt. Die Personal­Untergrenzen sollen ab 1. Januar 2019 gelten, und zwar auf Intensivstationen sowie in den… …, zum anderen erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil laut Gesetz bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent. ♦Frühere Darmkrebsvorsorge Seit 1. Oktober 2018… …Krankenversicherung (GKV) zum Stichtag 1. März 2018. Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen kommen auf fast 20,5 Millionen Mitgliedern, die sechs Ersatzkassen auf knapp… …22 Millionen. Betriebs­ und Innungskrankenkassen folgen mit rund 8,2 bzw. gut vier Millionen. Bei einer gesetzlichen Krankenkasse waren am 1. März 2018… …neuen Hauptgeschäftsführer des Verbandes gewählt. In das Amt der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin wurde Dr. Edlyn Höller gewählt. Sie wird zum 1… …. November dieses Jahres die Nachfolge von Dr. Walter Eichendorf antreten. Herr Dr. Hussy folgt zum 1. Juli 2019 Dr. Joachim Breuer nach. Aktuelles / Vor 100…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Die unfallversicherungsrechtliche Vor- und Nachschadensproblematik bei Gliedmaßen und (paarigen) Organen, die zueinander in funktionaler Abhängigkeit stehen

  Karl Friedrich Köhler

  …uns mit zwei Händen, Dass wir doppelt Gutes spenden; Nicht um doppelt zuzugreifen Und die Beute aufzuhäufen … Heinrich Heine 1 I. Einleitung 1 Paarige… …insofern anders. Hier existiert z. B. die Schweizerische Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. 12. 1982 2 in deren Art. 29 es heißt: (1) Als paarige… …schädigungsbedingten GdS Folgendes zu beachten: 1 Aus dem Gedicht „Zur Teleologie“, entnommen aus Heinrich Heine, Gedichte, Aufbau-Verlag Berlin und Weimar, 1991, S. 624… …kann bei der Feststellung des GdS nach § 30 Abs. 1 BVG nicht berücksichtigt werden, auch dann nicht, wenn sie zusammen mit Schädigungsfolgen zu… …Vorschadensproblematik im Lichte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 1. Abstrakte Schadensbemessung Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines… …56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Anspruch auf Verletztenrente. 4 Dabei hängt die zur Feststellung der Rentenhöhe maßgebliche Minderung der Erwerbsfähigkeit… …gesamten Gebiet des Erwerbslebens ab (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Es erfolgt also eine abstrakte Schadensbemessung, die nicht danach fragt, ob und inwieweit… …. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b SGB VII haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII erst Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge… …Grades der MdE in ständiger Rechtsprechung als Tatsachenfeststellung, die die Instanzgerichte gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach freier, aus dem… …Rdnr. 67 ff. 9 BSG, 2. 5. 2001, B 2 U 24/00 R, SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; vgl. auch Arens, in: Heft 1 der Schriftenreihe des Berufsgenossenschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung im Wandel

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kauffrau Silke Kruse

  …Dipl.-Volkswirt Udo Kruse und Dipl.-Kauffrau Silke Kruse 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung 1.1 Die grundsätzliche Ausrichtung nach dem… …Bewertung von Ehe und Familie in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert hat, 1 fordern heute Interessenverbände, Parteien und Fachleute Änderungen des… …. 1 Die historischen Wurzeln der Familienversicherung Die 1883 eingeführte gesetzliche Krankenversicherung war zunächst eine Versicherung der… …schnell, dass vor dem Hintergrund der damaligen Einkommensverhältnisse und der damaligen 1 Siehe ausführlich dazu Jörg Althammer (Hrsg.): Familienpolitik… …und soziale Sicherung. Festschrift für Heinz Lampert, 1. Aufl., Berlin 2005. WzS 6/2009 162 Gesetzliche Krankenversicherung – Die Familienversicherung… …den §§ 1 – 3 SGB V verankert ist. Soweit nicht anders ausgeführt, beziehen sich alle weiteren Ausführungen auf diesen Stand. Die GKV unterscheidet die… …dabei keinen Anspruch auf Krankengeld haben, ergibt sich aus § 47 Abs. 1 SGB V, nach dem Krankengeld eine Entgeltersatzleistung ist. Da Familienangehörige… …Personenkreis Die Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung sind in § 10 SGB V konkretisiert. 6 Nach Abs. 1 sind danach der Ehegatte, der… …Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kinder versichert, wenn sie u. a. 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen… …sind und nur über ein geringfügiges Gesamteinkommen verfügen. Bei Kindern muss nach Abs. 2 zusätzlich eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: 1. 2. 3…

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