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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Europäische Sozialstaatlichkeit

  Manfred Glombik

  …, ein hohes Maß an Beschäftigung und sozialer Sicherheit zu garantieren 1 . Europa atmet mit beiden Lungenflügeln, d. h. sowohl der wirtschaftliche als… …wurde 5 , zählen z. B. die Renten zu den Bereichen, zu denen der Europäische Rat die meisten 1 Art. 3 EUV. Art. 6 EUV mit der Charta der Grundrechte der… …Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 22. 1. 2015. 7 Zuletzt während der Tagung „Die Krise und das soziale Europa. Auf dem Weg zu wirksamen… …. Säule sozialer Rechte Glombik, Europäische Sozialstaatlichkeit Erstmals mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) vom 1. Juli 1987 eingeführt 17… …Sozialpolitik zusammenfassen: 1. Die grundsätzlichen Unterschiede in den Sozialsystemen sind erheblich 19 . 2. Die Sozialpolitik sollte sich hier auf gemeinsame… …Vertragswerke von Maastricht vom 7. 2. 1992, Amsterdam vom 1. 5. 1999, Nizza vom 1. 2. 2003 und Lissabon vom 13. 12. 2007 folgten. 18 Art. 152 AEUV. 19 Verordnung… …(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 166 S. 1… …Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 284 S. 1). 20 Art. 9 EUV. Art. 45, 49, 151-158 AEUV… …vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. Nr. L 141 S. 1). – Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur… …. 1. 2015. 28 Art. 3 Abs. 3 EUV. 29 Art. 153 Abs. 1 AEUV. 30 Studie unter www.social-inclusion-monitor.eu. 9. Gerade die Sozialpolitik bedarf einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Bundesteilhabegesetz noch nicht vollständig umgesetzt

  …Menschen mit Behinderungen diskutiert werden, heißt es in der Unterrichtung. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 21 vom 12. 1. 2023 Bericht zur… …sektorenübergreifende Telekonsilien. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 12 vom 9. 1. 2023 Elektronische Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte Der Bundesrat… …Bundestag Nr. 12 vom 9. 1. 2023 Fachaufsicht über Unfallversicherungsträger Die Rechts- und Fachaufsicht über die bundesunmittelbaren… …vom 5. 1. 2023 Das soziale Gesicht Europas gestalten: „Durchstarten“ mit dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) für Deutschland Offizieller… …BMAS vom 12. 1. 2023 Bessere Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitswesen Der Petitionsausschuss plädiert für bessere Arbeitsbedingungen im… …Initiativen einbezogen werden sollte“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 32 vom 18. 1. 2023 Neue Struktur für die… …– heute im Bundestag Nr. 48 vom 23. 1. 2023 Initiative Gesundheit und Arbeit startet mit neuem Mitglied Innungskrankenkassen ins Jahr 2023 Seit dem… …1. Januar sind die Innungskrankenkassen als viertes Mitglied der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) an Bord. Die bisherigen Mitglieder begrüßen… …classic und die IKK Südwest. Quelle: PM des DGUV-Spitzenverbandes vom 10. 1. 2023 Gesetzgebung und Praxis WzS 02.23 41 VdK-Präsidentin Bentele: „Die… …: PM des Sozialverbands VdK vom 4. 1. 2023 Deutschland und Frankreich vereinbaren enge Zusammenarbeit für öffentliche Gesundheit Anlässlich des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2021

  Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

  …Soziale Sicherung vom 13. 10. 2021 Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) am 1. Oktober 2021 ­gestartet Gesetzlich Versicherte müssen seit 1… …Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, erst ab dem 1. Juli 2022 bei den Krankenkassen ihrer Beschäftigten abrufen können. Vorlagepflicht bei der Krankenkasse entfällt Nach… …entfällt nun durch den direkten Kommunikationsweg zwischen Arztpraxen und Krankenkassen. Sie müssen den altbekannten gelben Ausdruck ab 1. Oktober 2021 nicht… …lückenlose Dokumentation von AU-Zeiten bei den Krankenkassen sicherstellen. Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. Online, Stand: 1. 10. 2021… …ihre Gültigkeit erlangten zum 1. Oktober 2021 die Mindestvorgaben für die Ausstattung und den Einsatz von Pflegefachkräften bei der Versorgung von… …Patienten per Video erbracht werden. Die Beschlüsse traten zum 1. Oktober 2021 in Kraft. Quelle: PM des G-BA vom 16. 9. 2021 Vor Corona sind nicht alle gleich… …am 1. ­Oktober stand unter dem Motto „Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen“. Ausgerufen von den Vereinten Nationen, setzte der Tag in diesem… …deutschlandweit ersten Digitalisierungstarifvertrag im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Er gilt ab dem 1. Januar 2022 für rund 126.000 Tarifbeschäftigte in der… …Höhe sich an der zusätzlichen Entfernung zum vorherigen Wohnort orientiert. Abrechnungsziffern stehen fest: Seit 1. Oktober 2021 drei neue Leistungen in… …Bewertungsmaßstab (EBM) festgelegt. Seit 1. Oktober 2021 umfasst der Leistungskatalog folgende neue Angebote: Neugeborenen-Screening auch auf SMA und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 - Auszug -

  …Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 9… …Beratungsunterlage ergibt. 18. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“; hier: Stand 3.9.2008 – Version 1.10 In der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens… …Stornierungen unzulässig.“ Weitere Änderungen sind dem Austauschprotokoll zur Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der… …. Die Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …gemeinsame DÜBAK-Kernprüfprogramm erfolgte am 1.1.2009. Anlagen (Anm. d. Red.: hier nicht abgedruckt) Anmerkung: Die vorgenannten Änderungen der Anlage 1 in… …. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den… …Meldeverfahrens am 25./26.2.2009 ist die Anlage 1 zum gemeinsamen Rundschreiben „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen… …Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/ Kommunen – DÜBAK)“ zu überarbeiten. Die konkreten Änderungen in der Anlage 1 zum gemeinsamen… …DÜBAK)“ sind dem beigefügten Austauschprotokoll (vergleiche Anlage 1) und den geänderten Seiten der Anlage 1 (vergleiche Anlage 2) zu entnehmen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Das ausgewählte Urteil

  …Verbot geltungserhaltender Reduktion Dr. Thomas P. Stähler, Justiziar, Frankfurt am Main 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit… …versorgungsberechtigter Arbeitnehmer und Ehemann unmittelbar dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG (§ 6 Abs. 1); obwohl er eine Feststellung in Bezug auf die… …gerechtfertigt. Danach folgt hier aus § 10 Satz 1 und 2, dass eine unterschiedliche Behandlung auch dann zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch… …vorzeitigen Pensionierung auf Veranlassung der Beklagten gegenüber der normalen Pensionierung zu. Denn legitime Ziele nach § 10 Satz 1 AGG können i. S. d… …um einen Vertrag zugunsten Dritter i. S. v. § 328 Abs. 1 BGB, d. h. einen Vertrag, aus dem für den Dritten das unmittelbare Recht erwächst, die… …Versorgungsregelung – ist zugleich, auf einen angemessenen Inhalt in der Praxis verwendeter oder empfohlener AGB hinzuwirken. ♦BSG am 26. 5. 2020 (B 1 KR 21/19 R, B 1… …KR 9/18 R, B 1 KR 26/18 R) Die Auswirkungen des Paradigmenwechsels auf Wiederherstellungsoperationen nach starker Gewichtsabnahme (postbariatrische… …Fachanwalt für Medizinrecht und Ruth Leitenmaier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes hat seine bisherige… …durch die Krankenkassen. Um zu zeigen, was sich ändert, beleuchten wir einen vom Bundessozialgericht bereits entschiedenen Fall (BSG 1. Senat, Urteil vom… …27. 8. 2019 – B 1 KR 36/18 R) und stellen die alte und die neue Rechtsprechung gegenüber: Der Fall: 2019 hat das Bundessozialgericht einen Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

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  …Köln vom 11. 1. 2019 – 19 Ca 3743/18 Bürgerliches Recht – Schadenersatz ♦OLG Braunschweig: Kein Schadenersatz von VW für Autokäufer Das könnte Sie auch… …sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis für einen Audi erstatten. Dies hat das OLG Köln zuletzt entschieden (Beschlüsse vom 3. 1. 2019 und 29. 11… …Entscheidung aus der Nacht bleibt. Quelle: Aus PM des OLG Köln vom 6. 3. 2019 zum Urteil vom 16. 1. 2019 – 5 U 29/17 ♦AG München: Nachbesserung vor Schadenersatz… …Eingriff – wie bei einer Tätowierung – noch eine Gesundheitsschädigung. Quelle: Aus PM des AG München vom 15. 2. 2019 zum Urteil vom 24. 1. 2019 – 213 C… …Verrichtungsgehilfen im Sinne von § 831 BGB zur Absetzung von Tweets bestellt. Quelle: Aus PM des Landgerichts Berlin vom 25. 1. 2019 zum Urteil vom 15. 1. 2019 – 27 O… …Programm-Reduzierungen möglich gewesen. Dies war dem Gericht zu weitreichend. Quelle: Aus PM des vzbv vom 6. 3. 2019 zum Urteil des LG München I vom 17. 1. 2019 – 12 O… …Amtsrichterin ist die Eigenbedarfskündigung zwar wirksam. Allerdings ist das Mietverhältnis aufgrund des Antrags der Beklagten nach den §§ 574 Abs. 1, 574a Abs. 1… …für wirksam. Die Mieterin bewohnte die streitgegenständliche Zwei-Zimmer- Wohnung im 1. Obergeschoss mit Aufzug aufgrund eines Mietvertrages von 1990… …München vom 1. 2. 2019 zur Entscheidung vom 26. 7. 2018 – 433 C 19586/17 ♦BGH: Anwälte müssen Schriftsätze kontrastreich unterschreiben Rechtsanwälte müssen… …technischen Gegebenheiten – auch auf der eingehenden Kopie erkennbar ist. Quelle: Aus PM zum Beschluss des BGH vom 31. 1. 2019 – III ZB 88/18 Rechtsprechung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2016

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …abgelehnten Richterinnen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 SGG). Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin des 16. Senats xxx sowie die weiteren Richterinnen des… …Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen (BSG, Beschl. v. 19. 1. 2010 – B 11 AL 13/09 C, Rz. 13). Das geltende Verfahrensrecht ist von dem Gedanken… …, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (BSG, Beschl. v. 19. 1. 2010 – B 11 AL 13/09 C, Rz. 13). Vielmehr müssen besondere zusätzliche… …Umstände hinzutreten, um in den Fällen der Vorbefassung die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BSG, Beschl. v. 19. 1. 2010 – B 11 AL 13/09 C, Rz. 13)… …wird hinsichtlich des Zahlungsanspruches für die Zeit ab 1. 5. 2012 nach § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) aufgehoben. Für die Zeit… …1. 5. 2012 bis 31. 10. 2014 ergibt sich eine Überzahlung von 10.034,95 Euro. Der überzahlte Betrag ist zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X). Bitte… …auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X „offenbar berechtigt“ gewesen sei, die Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung… …des Widerspruchsbescheides vom 2. 7. 2015 ist rechtswidrig. 1. Für die ausgehend von seinem Verfügungssatz vorzunehmende Auslegung eines… …Beteiligte (BSG, Urt. v. 8. 2. 2012 – B 5 R 38/11 R –, SozR 4-5075 § 3 Nr 1; BSG, Urt. . v. 7. 4. 2016 – B 5 R 26/15 R –). Ausgehend von der danach… …10 der Satz: „Für die Zeit 1. 5. 2012 bis 31. 10. 2014 ergibt sich eine Überzahlung von 10.034,95 Euro. Der überzahlte Betrag ist zu erstatten (§ 50…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2021

  Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent

  …werden. Der Beitragssatz bleibt im Jahr 2021 unverändert bei 18,6 Prozent. Außerdem sorgt die Rentengarantie bei der Rentenanpassung zum 1. 7. 2021 dafür… …Modellrechnungen greift bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 die sogenannte Rentengarantie, sodass der aktuelle Rentenwert unverändert bei 34,19 Euro bleibt. Im… …landwirtschaftlichen Klein­ und Mittelbetrieben ab 1. April 2021 bei ihrer Alterssicherung finanziell entlastet werden. Bisher trifft diese Betriebe der von allen… …Neuregelung trägt diesem Anliegen künftig erheblich besser Rechnung. Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2020 Quelle: PM des BMAS vom 19. 11. 2020… …Spahn: „Verteilen die Lasten der Pandemie fair und leistungsgerecht auf verschiedene Schultern.“ Die 105 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3… …Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von 194,7 Mrd. Euro standen im 1. bis 3. Quartal Ausgaben von rund 196,3 Mrd. Euro gegenüber. Die… …Überschuss von rund 45 Mio. Euro erzielte, verbuchten alle Krankenkassenarten im 1. bis 3. Quartal Defizite: die Ersatzkassen erzielten ein Minus von 280 Mio… …Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 10,2 Mrd. Euro verfügte, verzeichnete im 1. bis 3. Quartal 2020 ein Defizit von rund 5,1 Mrd. Euro. Dieses Defizit… …Ausgleichszahlungen aufgrund von Belegungsrückgängen in Krankenhäusern für das 1. bis 3. Quartal rund 8,8 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds erstattet. Der Zuwachs der… …Bei den Krankenkassen gab es im 1. bis 3. Quartal einen absoluten Ausgabenzuwachs für Leistungen und Verwaltungskosten von 4,2 Prozent. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Vorabentscheidungsersuchen* [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr… …, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1… …. 2008, L 177, S. 1) geändert wurde (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71). [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen X und dem… …Randnummern beziehen sich auf die Textzeichen in der EuGH-Entscheidung. [6] Seit dem 1. März 2006 wohnt der niederländische Staatsangehörige X in den… …Urlaubs bestehen bleiben und X am 1. März 2009 wieder seine normalen Aufgaben wahrnehmen werde. [8] Von Dezember 2008 bis Februar 2009 hielt sich X in… …(Oberster Gerichtshof der Niederlande) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen 1. Ist… …in den Niederlanden unbezahlter Urlaub genommen wurde? Rechtsprechung – Europäischer Gerichtshof WzS 03.19 89 Rechtlicher Rahmen [3] In Art. 1 der… …: „(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Welche… …nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen… …der Definitionen von Art. 1 Buchst. a auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 1997, de Jaeck, C-340/94, EU:C:1997:43, Rn. 22, sowie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Die Sozialleistungen im europäischen Kontext

  Soziale Sicherheit, Sozialhilfe, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen
  

  Dr. Arno Bokeloh

  …gegenüber Staatsbürgerversorgungen, die die gesamte Wohnbevölkerung sichern (auf gleichem, häufig aber verhältnismäßig niedrigem Leistungsniveau) 1 , und… …Sozialsysteme ist nicht notwendig ein Nachteil – sie kann auch ein Stimulanz für die Weiterentwicklung und Optimierung eines Systems sein. 2 1 Auch… …nur elektronisch verfügbar; es befindet sich derzeit auf dem Stand vom 1. 7. 2016. In diesem Zusammenhang ist auch ein Blick auf die finanziellen… …Dimensionen aufschlussreich. Die Gesamtausgaben für den Sozialschutz – bezogen auf das Jahr 2012 – reichen von 18.862 Euro in Luxemburg (Platz 1) bis zu 952… …nimmt Luxemburg Platz 1 ein (13.820 Euro), auf Platz 2 stehen jetzt aber die Niederlande (10.698 Euro). Den letzten Platz nimmt jetzt Rumänien ein mit… …bestehende Unterscheidung zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit und Leistungen der Sozialhilfe übernommen. Bereits die VO (EWG) Nr. 3 5 , die am 1. 1… …gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgeführten Risiken bezieht. 11 Es… …Union. Nach Art. 6 EUV sind die Charta der Grundrechte und die Verträge rechtlich gleichrangig. 10 V. 19. 12. 1978, ABl. L 6/24 v. 10. 1. 1979. 11 Vgl… …Berufe (berufsständische Versorgungswerke). Diese Sondersysteme wurden zunächst – aus unterschiedlichen Gründen – von dem Katalog des Art. 4 Abs. 1 VO… …(EWG) Nr. 1408/71 (im Folgenden als VO 1408 zitiert; dieser Artikel entspricht Art. 3 Abs. 1 VO 883) nicht erfasst. Die Alterssicherung für Landwirte…

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