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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …und 17. 7. 2007 gegenüber der Sparkasse L. für die Zeit vom 1. 11. 1991 bis 31. 3. 2007 Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 221.995,37 EUR für… …zurücküberwiesen. Hinsichtlich des übersteigenden Zahlungsbetrages kann sich die Beklagte nicht auf § 118 Abs. 4 S. 1 i. V. m. mit den Regelungen des bürgerlichen… …Erbrechts (§ 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1 BGB) berufen. Der gegen den Ehemann der Klägerin als Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch ist keine… …des Erben des Verfügenden nach S. 1. Beide haben keinen Zugriff genommen und sich nicht bereichert, sodass nicht begründbar ist, warum sie dennoch… …Berufsgenossenschaft dem Kläger mit, er sei nicht pflichtversichert. Ausweislich des vom Kläger handschriftlich ausgefüllten Formblatts „Lohnnachweis 2006“ vom 29. 1… …sechsten Brustwirbelkörpers. Durch Bescheid vom 4. 12. 2007 hob die Beklagte „die Formalversicherung“ mit Wirkung für die Zukunft zum 1. 1. 2008 auf. Durch… …Mindestjahresarbeitsverdienst (JAV) gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII gelegen habe, sei der Mindest-JAV in Höhe von 17.640 EUR der Rentenberechnung zugrunde gelegt worden. Das SG… …Voraussetzungen einer Pflichtversicherung bei der Beklagten als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch die als „Wie“-­ Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 SGB… …Alleingesellschafter mit entsprechenden Befugnissen war der Kläger im Rahmen seines Geschäftsführervertrags kein Beschäftigter i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 1. 9. 2010 den Unfall vom 6. 2. 2010 als Arbeitsunfall an. Mit Bescheid vom 2. 9. 2010 teilte die Beklagte Herrn G…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …ER – Leitsatz: Die Versicherungspflicht einer in Deutschland wohnenden Person, welche endgültig jede Erwerbstätigkeit aufgegeben hat nach § 5 Abs. 1 Nr… …Krankenversicherung nach polnischem Recht tangiert. Tenor: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz… …vom 5. 5. 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. 5. 2014 vorläufig… …Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Sachverhalt: [1] Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin oder der Beigeladene… …der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Durch Bescheid vom 30. 5. 2013 lehnte die Antragsgegnerin diesen… …Antrag ab, weil Leistungsempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig seien. Unter… …dem 3. 7. 2013 wiederholte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ihren Antrag auf Feststellung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr… …XII. Mit Bescheid vom 3. 12. 2013 stellte der Beigeladene zum 31. 12. 2013 unter Hinweis auf die Pflichtversicherung der Antragstellerin nach § 5 Abs. 1… …Rechtsvorschriften. In einem solchen Fall würden gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/04 Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für Rechnung des zuständigen… …§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe b SGB V erfülle. Denn es sei davon auszugehen, dass sie einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall i…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …. ♦Mehr als 280.000 Anträge auf Betreuungsgeld Seit Einführung des Betreuungsgeldes (1. August 2013) für Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause… …bis zu 22 Monate lang seit 1. August 2014 150 Euro monatlich in Anspruch nehmen. Zuvor waren es 100 Euro. ♦Wieder eine Krankenkassen-Fusion Mit der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rezension

  …gegliedert, die die ­Themenbereiche Rechtliche Rahmenbedingungen der Arbeitszeitgestaltung (Kap. 1), Arbeitszeitmodelle (Kap. 2), Der Weg zum neuen… …Ziff. 1 ein kurzer Überblick vorangestellt ist, der dem Benutzer eine gedrängte Zusammenfassung des behandelten Fragenkreises vermittelt und damit eine… …für ihn besonders interessant und für seine Einrichtung wichtig sind. Als beliebige und eher willkürlich gewählte Beispiele dürfen aus dem 1. Kapitel…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Veranstaltungshinweis

  …Gemeinsame Bundesausschuss 2012 neue Bedarfsplanungsrichtlinien beschlossen und seit ihrem Inkrafttreten zum 1. 1. 2013 weiterentwickelt. Im Rahmen des…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Gesamtschau

  …10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-229 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SGB-Band-V_Anzeige_90x262_sw.indd 1 04.09.2014 10:06:43…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Editorial

  Ass. jur. Annika Querengässer

  …angenommen. Zwar lasse sich ein Eingriff in Ihre Berufsfreiheit erkennen, weil die aus § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 RV folgende…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Vollständiger Ausschluss des Vergütungsanspruchs BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 –_____________________224 Übersicht über die jüngste… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2014… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …· ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal_185x110.indd 1 01.08.2014 12:18:45…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die große Koalition arbeitet an einer Reform des Sozialwahlrechts

  Staatssekretär a. D. Gerald Weiß

  …. Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sozialwahlrecht zu überarbeiten. II. Vorgeschichte, Basis und Zeitplan der Reform 1… …werden dies bei der Reform berücksichtigen. III. Einzelne Aspekte der Reform 1. Mehr Direktwahlen und Wahlen ohne Wahlhandlung ­(Friedenswahlen) Für die… …Arbeitskräfte. Die getrennte Wahl regelt der § 46 Absatz 1 SGB IV. a) Was sind Friedenswahlen? § 46 Absatz 2 SGB IV regelt die Wahlen ohne Wahlhandlung, die… …. Hilfreich wären hierzu auch noch einige kleine Konkretisierungen im § 46 Absatz 1 SGB IV. In der Folge der Zwischenvereinbarungen zwischen Union und FDP ist… …wegfallen, schließt er einen viel genutzten Durchgang in Richtung Friedenswahlen. Hierfür notwendig wäre eine Umformulierung des § 48 Absatz 7 Satz 1 SGB IV… …der § 48 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 SGB IV: „1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer… …aus, wird die Ersatzperson vom Listenträger vorgeschlagen. Dies regelt der § 60 Absatz 1 SGB IV. Hierbei sind die Listenträger an keine Vorschlagslisten… …haben dürfte. Ein Teil des neu formulierten § 60 Absatz 1 SGB IV könnte theoretisch so lauten: „… Scheiden Mitglieder einer Vertreterversammlung oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Die europarechtliche Zusammenrechnung von Versicherungszeiten am Beispiel des deutschen Rentenrechts

  Matthias Hauschild

  …, wurde zuletzt noch einmal durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 1 bestätigt und mit der jüngsten Revision als ein… …Grundsatz für die einzelnen Sozialversicherungszweige verankerten. 4 1 Art. 48 AEUV. 2 Art. 42 EG-Vertrag. 3 Art. 51 EWG-Vertrag. 4 VO (EWG) Nr. 3 v. 25. 9… …Sozialrechts 1. Art. 6 VO (EG) Nr. 883/2004 Mit der inzwischen zweiten Revision des europäischen koordinierenden Sozialrechts wurde der Grundsatz der… …Krankheit oder Mutterschaft, Art. 45 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71, Zusammenrechnung von Zeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben… …Staatsangehörige der EU, des EWR und Schweiz gilt zudem, dass neben den 7 Art. 1 Buchst. t) VO (EG) Nr. 883/2004. 8 EuGH v. 3. 10. 2002 – Rs. C-347/00 (Barriera… …, was die Berücksichtigung von Versicherungszeiten angeht, keine derartige Unterscheidung trifft. Art. 1 Buchst. t) VO (EG) Nr. 883/2004 enthält eine… …insgesamt vereinfacht wird. 20 III. Das Gebot der Zusammenrechnung am Beispiel der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach dem SGB VI 1. Erfüllung der… …noch EuGH v. 20. 1. 2005 – Rs. C-306/03 (Alonso), Rz. 30, Slg. 2005. I-705. 20 Hauschild, RVaktuell 2010, 299–302. 21 § 50 SGB VI. 22 Z. B. § 43 Abs. 1… …Nr. 2 SGB VI. 23 § 75 Abs. 1 SGB VI, BSG v. 28. 1. 1977 –5 RJ 114/76, SozR 6050 Art. 45 Nr. 2. 220 WzS 08.14 Hausschild, Versicherungszeiten minderung… …­Zusammenhang, dass die ausländischen mitgliedstaatlichen Ver­ 24 Ziffer 3 des Beschlusses. 25 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 883/2004. 26 Hauschild, DRV…

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