…entsprechender Rentenantrag blieb jedoch ohne
Erfolg, weil die erforderliche 3/5-Belegung mit Pflichtbeiträgen
(§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI) nicht vorliege…
…keine
wirksame Abtretung nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I vor.
Gründe: Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil
aufgehoben und die…
…entsprach die Beklagte für die Zeit
vom 1. 12. 1996 an, lehnte aber eine Erstattung für die vorherige
Zeit wegen eingetretener Verjährung ab; auf die Einrede…
…die noch offene, über den Zeitraum
von vier Jahren zurückreichende Zeit ist indessen nach § 27
Abs. 2 S. 1 SGB IV verjährt. Es war nicht…
…Rechtsprechung
des Senats (z. B. BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22
Nr. 2; SozR 4-2400 § 27 Nr. 1), dass Arbeitgeber aus Betriebsprüfungen,
die ohne Beanstandungen…
…Steuerrecht
erfolgt (vgl. die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung),
jedoch auf diesen Bereich beschränkt geblieben.
♦Verordnungsregress bei…
…erneut über den Widerspruch des klagenden
Arztes entscheiden. Der Kläger ist berechtigt, die der Beigeladenen
zu 1. erteilte Genehmigung zur Durchführung…
…Zulassung erteilt wird. Der Vorrang der Berechtigung des Klägers
vor der angestrebten Genehmigung für die Beigeladene zu 1. ergibt
sich daraus, dass seine…
…meinte, die in § 27 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes (BEEG) enthaltene Stichtagsregelung sei verfassungswidrig.
Die Beklagte wies…
…Stichtagsregelung verletzte ihn in seinem allgemeinen
Gleichheitsrecht aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Das Geburtsdatum des Kindes rechtfertige für sich…
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