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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …nach § 82 Abs. 3 SGB XI sind dem Grunde nach nur bereits tatsächlich angefallene und wegen § 82 Abs. 2 SGB XI nicht durch die Vergütung nach § 82 Abs. 1… …durch die unterschiedliche Umschreibung der Ansprüche in § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB XI. Denn während die Einrichtung nach Abs. 1 Satz 1… …„Ansprüche“ auf eine leistungsgerechte Vergütung bzw ein angemessenes Entgelt „erwirbt“, kann sie nach Abs. 3 Satz 1 nur „Aufwen- Rechtsprechung –… …enthaltene Grundstücksmiete entschieden (BSGE 91, 181 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1). Diese Aussage ist über die Grundstücksmiete hinaus zu verallgemeinern und gilt… …Abs. 3 Satz 1 SGB XI ebenfalls nicht den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Erschließung des… …anerkannt (BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr 1; BSGE 96, 126 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 2). Dies gilt allerdings nur, soweit es sich um fiktive… …§ 82 Abs. 1 SGB XI zu verfolgen. Soweit hiervon abweichend durch landesrechtliche Ausführungsbestimmungen nach § 82 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 SGB XI oder… …3/11 R, B 3 P 6/10 R. Wie viel Krankengymnastik auf Krankenschein wird vergütet? BSG, Urteil vom 13. September 2011 – B 1 KR 23/10 R – Sachverhalt… …weiteren vier physiotherapeutischen Leistungen hat. Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 125 Abs. 2 Satz 1 SGB V… …i.V.m. § 15 Abs. 1 Rahmenvertrag einschließlich seiner als Anlage beigefügten Preisvereinbarung liegen nicht vor. Die Heilmittelerbringer erwerben im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  WzS-Ticker / Personalia

  …348 WzS 11/11 WzS-Ticker + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + Eine neue Krankenkassen-Fusion Zum 1. Januar 2012 schließen sich die… …monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro erhoben, weil sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen. Zum 1. April 2012 soll dieser… …Wirtschaft und Technologie „auf jeden Fall“ am 1. Januar 2012 in Kraft. Damit werden sowohl die umfangreichen Meldepflichten der Arbeitgeber aufgehoben wie… …. Rentenbeitrag 2012 voraussichtlich bei 19,6 Prozent Erfreulich für Versicherte und Arbeitgeber: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1… …das Jahr 2012 aus. 2012 sollen die Renten stärker steigen Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden zum 1. Juli 2012 stärker… …. h. c. Herbert Rebscher wird ab 1. Januar 2012 Vorstandsvorsitzender der neu gegründeten Krankenkasse „DAK Gesundheit“ in Hamburg. Als Stellvertreter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Gesamtschau

  …(Teil 1) Dr. Manfred Benz, Der Grad der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht bei Mehrfach behinderungen Dr. Ralf Birnbaum, Die Voraussetzungen für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …vom 17. Mai 2011 – B 2 U 19/10 R- erläutert Dirk Dahm (S. 295). Die am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Berufskrankheiten-Verordnung hat in ihrer…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 24, vom 1. Januar 2011, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Sozialgerichte: Erledigung light und soft?

  Dr. Erich Schickedanz

  …Streiterledigungsmechanismen“ 1 möchte ich hier nennen und zur Diskussion stellen. I. Überprüfungsvergleiche 1 Mit ihnen hat die vereinfachte Erledigung der Rechtsstreite… …Gelegenheit erhält, ihre früheren Bescheide noch einmal zu überprüfen. Wozu dann eigentlich die Beiladung erfolgte, wenn der 1 So Spindler DVBl 2008, 1016 ff. 2… …Gerichtsverfahren wird aufgehoben. Der sogenannte Vergleich kann den Rechtsstreit nicht erledigen, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 SGG in Verbindung mit §… …Rechtsstreit erhobenen materiellrechtlichen Begehrens („um den geltend gemachten Anspruch zu erledigen ...“ beginnt der Wortlaut des § 101 Abs. 1 SGG). Die… …Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs. 2 SGG vor, da ein gleichartiger Fall beim BSG anhängig sei. Mit Beschluss vom 20. 1. 1997 wurde das Verfahren… …effektiven Rechtschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG) 24 . Das Aussetzen des Verfahrens ohne begleitende Überwachung und amtswegiges… …BVerfG Beschluss vom 30. 7. 2009, 1 BvR 2662/06 und Weth NJW 1996, 2467 ff. 290 WzS 10/11 Schickedanz Sozialgerichte: Erledigung light und soft? Die Praxis… …des Ruhens und Weglegens berührt auch die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG). Seit 2005 ist das SG Frankfurt am Main nicht mehr für… …durch weiteren – Beschluss ein (§ 92 Abs. 3 VwGO n. F.). Im Anschluss an diese Regelung sah § 19 der Aktenordnung für die Sozialgerichtsbarkeit vom 1. 6… …vollständiger Mitwirkung der Klagepartei, die inhaltlich nichts wert sind. 38 Das ist doch die Lehre aus den Beschlüssen des BVerfG 1 BvR 2662/06 vom 30. 7. 2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Arbeitsunfähigkeit – Nachweis und Meldung gegenüber der Krankenkasse

  Norbert Finkenbusch

  …Krankengeld und entscheidet über die Beweismittel, die sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigen will. I. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 1. Feststellung eines… …ausgeübte Arbeit zu verrichten 1 . Die Vertragsärzte der Krankenkassen sind zuständig, eine Arbeitsunfähigkeit festzustellen und zu bescheinigen (vgl. §§ 5 ff… …Versicherte arbeitsfähig ist. Die Krankenkasse ermittelt die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen (vgl. § 20 Abs. 1 SGB X). Sie bedient sich der… …Beweismittel, die sie für erforderlich hält (z. B. Gutachten des Medizinischen Dienstes; vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei unterliegt sie den Grundsätzen der… …verrichten. 1 BSG, Urteil vom 7. 12. 2004, B 1 KR 5/03 R. 2 § 31 BMV-Ä sowie Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung… …der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) in der Fassung vom 1. Dezember 2003… …geändert durch Beschluss vom 19. September 2006 (BAnz. S. 7356). 3 BSG, Urteil vom 8. 11. 2005, B 1 KR 18/04 R. 4 BSG, Urteil vom 25. 6. 2002, B 11 AL 3/02 R… …Bescheinigung gehen zu Lasten der Krankenkasse. Arbeitsunfähigkeit – Nachweis/Meldung gegenüber der Krankenks. Finkenbusch WzS 10/11 293 § 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchst… …. § 275 Abs. 1a Satz 1 SGB V). Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Der… …Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) 7 . Wird die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Neue Rechtsprechung zum Berufskrankheitenrecht

  Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Mai 2011
  

  Dirk Dahm

  …Bundessozialgerichts vom 17. Mai 2011 1 Dirk Dahm, Bochum Am 1. Dezember 1997 ist die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in Kraft… …stand immer wieder die der Berufskrankheit durch § 6 Abs. 1 BKV (a. F.) beigefügte Rückwirkungsklausel (Stichtagsregelung) im Vordergrund. 4 § 6 Abs. 1… …BKV (a.F.) lautete wie folgt: „Leidet ein Versicherter am 1. Dezember 1997 an einer Krankheit nach Nummer ... oder 4111 der Anlage zur BKV, ist diese… …auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1992 eingetreten ist.“ Nach Art. 1 Nr. 2 b der Verordnung… …Absätze 1 bis 4 die Absätze 2 bis 5 geworden sind. Durch Art. 1 Nr. 2d der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni… …2009 (BGBl. I S. 1273) ist § 6 Abs. 3 Satz 2 BKV eingefügt worden. Danach ist eine Erkrankung nach Nummer 4111 der Anlage (ab 1. 7. 2009 Anlage 1) zur… …BKV auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem Unfallversicherungsträger bis… …zum 31. Dezember 2009 bekannt geworden ist. Diese neue Regelung in § 6 BKV, die am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist (Art. 2 der Zweiten Verordnung zur… …, der im Bergbau vorwiegend als Maschinenhauer tätig war, macht die Gewährung einer Entschädigung aus Anlass einer 1 Az.: B 2 U 19/10 R. 2 Zu ersten… …Entscheidungen der Sozialgerichte zur Emphysembronchitis vgl. Dahm, in: Kompass 1998, S. 64. 3 U.a. Beschluss des BVerfG vom 23. 6. 2005 – 1 BvR 235/00 – zu diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Studierendenbegriff – Überfälle auf Wegen – Wegeunfälle bei Aufenthaltsversicherung

  Gedanken zu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. 7. 2011, L 5 U 240/10 –
  

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …versichertes Risiko bei der Zurücklegung des unmittelbaren Weges zum oder von dem Ort der (versicherten) Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sein kann und… …zum Dritten, warum es für die von der im Satzungswege einzurichtenden Aufenthaltsversicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII) eigentlich keine versicherten… …Wege geben soll. Zunächst ist jedoch der Entscheidungsinhalt kurz wiederzugeben. I. Inhalt der Entscheidung Umstritten war, ob die Klägerin am 26. 1… …Hochschule hervorgeht, dort im Wintersemester 1988/1989 (anders als in der Zeit zuvor vom 1. 4. bis 10. 6. 1988) nicht immatrikuliert. Sie war auch nicht als… …. 1. 1989 hörte die Klägerin einen abendlichen Gastvortrag im Audimax, dessen Besuch nach der Auskunft der Dekanin für die ordentlichen Teilnehmer des… …Sozialgericht haben die Eigenschaft der Klägerin als Studierende (§ 539 Abs. 1 Nr. 14 d RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII) mangels Immatrikulation und damit einen… …Versicherungsschutz verneint. 1. LSG zum „Studierenden“ Die Beurteilung der Rechtslage richtet sich, wie das LSG zu Recht betont, nach den Vorschriften der… …Reichsversicherungsordnung (RVO), weil der mögliche Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des SGB VII zum 1. 1. 1997 eingetreten ist (§ 212 SGB VII). Der Wortlaut von § 539… …Abs. 1 Nr. 14 d RVO ist insoweit jedoch identisch mit dem des § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII. Das LSG bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz, da die… …Klägerin zum Zeitpunkt des fraglichen Unfallereignisses keine versicherte Person i. S. v. § 539 Abs. 1 Nr. 14 d RVO (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII) war. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Im Jahr 2012 höhere Beiträge durch neue Sozialversicherungswerte

  Gutverdiener werden dabei zur Kasse gebeten – Verordnungsentwurf vorgelegt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …daran sind die Beitragsbemessungsgrenzen, die eine wichtige Berechnungsgröße in der Sozialversicherung bilden und zum 1. Januar 2012 fast ausnahmslos… …, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. In der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze ab 1… …. Sie liegt in diesem Jahr bei 3.712,50 Euro monatlich (44.550 Euro jährlich) und erfährt zum 1. Januar 2012 eine Anhebung auf 3.825 Euro im Monat (45.900… …Beurteilung die im vierten Kalenderjahr maßgebende Grenze ebenfalls überschritt, hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 die Dreijahres- Kurzbeiträge Leopold WzS…

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