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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 28. 9. 2011 – B 12 KR 23/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkassen zu regeln (vgl. § 240 Abs. 1 SGB V). Dabei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Dieser hat dazu… …Versorgungsbezüge und –– das Arbeitseinkommen (vgl. § 240 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Bei freiwillig versicherten Rentnern werden die… …beitragspflichtigen Einnahmen in der Reihenfolge 1. Rente, 2. Versorgungsbezüge, 3. Arbeitseinkommen und 4. sonstige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 238 a SGB V). Die… …berücksichtigt (vgl. § 240 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Arbeitsentgelt sind Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Betroffen ist… …der Krankenversicherung versicherungsfrei sind (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich auch auf den Rentenbezug, solange… …die abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Dieser Personenkreis entrichtet bereits aufgrund der ­Beschäftigung den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …1. 1. 1992 auch für die Ermittlung der Vergleichsrente nach § 307 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit… …der entsprechenden gesetzlichen Regelungen überzeugt. Das BVerfG hatte im Urteil vom 28. 4. 1999 entschieden, dass die durch § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG… …Arbeitsentgelte auf 70 v. H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig ist, soweit für… …privilegierten Sonderstellung anzusehen. Ausdrücklich hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen, dass es auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zur pauschalierenden… …gründet sich auf die Regelung des § 103 Abs. 4, Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SGB V. Diese Regelung war nicht deshalb unanwendbar, weil – wie der Kläger… …der Anlage 1 zur BKV genannten Berufskrankheiten durch einen der auf den Versicherten während seiner versicherten Tätigkeit einwirkenden Stoffe im Sinne… …hat zu Recht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGG erhoben, nach der die möglichen Versicherungsfälle bei… …eingetreten ist (§ 6 Abs. 1 BKV). Der Senat kann allerdings nicht beurteilen, ob die BK-Ziffern, die ihrerseits keinen Grenzwert enthalten (BK Nr. 1103, 2402… …Wichmann‘schen Formel auf Überlegungen zurück, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. 1. 2010 (B 2 U 5/08 R) insofern für nicht maßgebend erachtet hat… …eingeräumt ist. Die in § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII in Bezug genommenen Ansprüche, also solche nach den §§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, 53 und 54 SGB IX…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft (U 1 bzw. U 2) von jeder Krankenkasse individuell festgesetzt. ♦Eine neue Meldung… …Arbeitgeber müssen seit 1. Januar 2012 eine neue GKV-Monatsmeldung bei der Krankenkasse abgeben, wenn ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern… …Rentenversicherung hat mit Wirkung vom 1. Januar 2012 den Rahmen für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung geschaffen. Das Verfahren wird den Arbeitgebern… …erfolgen – spätestens nach zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung mehr als 3.000 Euro kosten wird. ♦Rentenanstieg zum 1. Juli 2012 Die rund…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Gesamtschau

  …Themen (Auszug) finden Sie in Heft 3/12 der SGb: Prof. Dr. Otfried Seewald, Beitragsnachforderungen und vorläufiger Rechtsschutz (Teil 1) Dr. Peter Becker…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …unterschiedlich. Insgesamt existierten am 1. Januar 2012 noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in den alten und neuen Bundesländern (ohne Pflegekassen)… …, während es ein Jahr zuvor 227 gewesen waren. „Elterngeld und Verfassungsrecht“: Am 1. Januar 2012 waren genau fünf Jahre seit der Einführung des… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts daraufhin, ob und inwieweit die am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz… …, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht. Heute bekämpfen die Unfallversicherungsträger mit allen ihnen… …1 KR 25/10 R – zur Gewährung von Arbeitstherapie auseinander. Er beschreibt anlässlich des Urteils detailliert die möglichen Zuständigkeiten der… …infrage kommenden Leistungsträger. Im Anschluss folgt wie immer die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Urteil vom 13. 12. 2011 – B 1 KR 9/11 R –… …. 2011 – B 1 KR 3/11 R – S. 59). Den Abschluss bildet das BSG Urteil vom 13. 12. 2011 – B 1 KR 7/11 R – (S. 60) zur Höhe des Arbeitgeberausgleichs für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …_______________________________ 52 DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL Norbert Finkenbusch BSG, Urteil vom 13. 9. 2011 – B 1 KR 25/10 R – _________________________________ 53 RECHTSPRECHUNG DES… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Weiterhin ein starker Fusionstrend in der Kranken- und Unfallversicherung

  Es gibt derzeit nur noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in Deutschland
  

  Dr. Dieter Leopold

  …bei der Bundesagentur für Arbeit. Insgesamt existierten am 1. Januar 2012 noch 216 selbstständige Sozialversicherungsträger in den alten und neuen… …Krankenkassen gegeben, waren es zum 1. Januar 2011 nur noch 156. Zum 1. Januar 2012 verzeichnet die Statistik einen Rückgang um zehn auf 146 Krankenkassen. Von… …und medizinische Betreuung der rund 72 Millionen gesetzlich krankenversicherten Bundesbürger sicherzustellen. 1. Nur noch elf Allgemeine… …Ortskrankenkassen ab März 2012 Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben in den letzten Jahren zahlenmäßig stark abgenommen – am 1. Januar 1994 gab es… …beispielsweise noch 223 AOK in den alten Bundesländern und 13 AOK in Ostdeutschland. Zu Jahresbeginn 2011 waren es zwölf AOK. Ihre Zahl wird sich zum 1. März 2012… …des Jahres 2011 von 121 auf nunmehr 112 zurück. Zum 1. April 2011 hatten zunächst die BKK vor Ort (Bochum) und die Dräger & Hanse BKK (Lübeck)… …Behandlungs- 36 WzS 02/12 Leopold Fusionstrend in der Kranken- und Unfall versicherung kosten aus. Hinzu kam, dass die City-BKK seit 1. Januar 2011 einen… …wurde nicht die Insolvenz der Krankenkasse, sondern die Schließungs-Variante gewählt. Vier weitere Fusionen ausschließlich im BKK-System gab es zum 1… …zurückgegangen – von 159 im Jahr 1977 auf 48 im Jahr 1998. Am 1. Januar 2011 hatten noch insgesamt sieben Innungskrankenkassen (IKK) in Ost- und Westdeutschland… …„Elefanten-Hochzeit“ überrascht. Zum 1. August 2011 entstand nämlich aus der Vereinigten IKK und der IKK classic eine neue IKK mit insgesamt 2,6 Millionen Mitgliedern…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Elterngeld und Verfassungsrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …gesetzlichen Regelungen gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen oder nicht. I. Einführung Am 1… …. 1. 2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten 1 und hat das bis zu diesem Zeitpunkt geltende… …(BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) zur Vereinbarkeit des Elterngeldes mit der Verfassung vor, insbesondere im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Aus… …Elterngeldberechtigung nach §§ 1 ff. BEEG für maximal drei Jahre nach §§ 15 ff. BEEG eine solche Freistellung von der Arbeit erfolgen kann. Streitigkeiten aus diesem… …Bereich beruhen zumeist auf arbeitsrechtlichen Gegebenheiten 6 . 1 Gesetz vom 5. 12. 2006 (BGBl. I S. 2748), mit späteren Änderungen. 2 Gesetz vom 6. 12… …bei Wiegand (Hg.), Kommentar zum BEEG, Stand: 2/2011). 4 Vgl. zu den Einzelheiten §§ 1 Abs. 8, 2 Abs. 1 und 2 BEEG: Der Anspruch auf Elterngeld entfällt… …Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 1. Der verfassungskonforme Stichtag (§ 27 Abs. 1 BEEG) Der Beschluss vom 20. 4. 2011 7 betrifft Verfassungsbeschwerden in Bezug… …auf Kinder, die jeweils vor dem Stichtag des Inkrafttretens des BEEG, dem 1. 1. 2007, geboren wurden und für die nach § 27 Abs. 1 BEEG die bisherigen… …Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes 8 keine Ansprüche auf Erziehungsgeld zu und seit dem 1. 1. 2007 auch keine Ansprüche auf das neue Elterngeld… …(Geburten vor dem Stichtag). Mit den Verfassungsbeschwerden wurde beanstandet, dass der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 BEEG keine Übergangsregelungen vorgesehen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Das Recht der Berufskrankheit auf dem Weg in die Sozialversicherung. Vierzig Jahre ohne Fortschritt

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Sozialgesetzbuch der Zeit beschlossenen hat, und die am 19. Juli 1911 verkündet wurde – also vor 100 Jahren. Sie ermächtigte in dem zum 1. 1. 1913 in Kraft… …im Brutkasten der Geschichte lag, bis 1925 die erste Verordnung kam. 1 Ein Rückblick ist auch deswegen angebracht, weil die Geschichte keine für die… …hingewiesen werden. 1 I. Terminologische Vorbemerkung Die Geschichtsschreibung spricht im Allgemeinen unterschiedslos von Berufskrankheiten, Gewerbekrankheiten… …berufsgenossenschaftlichen Publikationen fin- 1 VO über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten v. 12. 5. 1925, RGBl S. 69. 2 Ernst Wickenhagen… …Abs. 1 S. 2 SGB VII). Die Kritik an diesem Unfallbegriff zeigt eine nicht begreifliche Unkenntnis von Sprache (oder zweckgerichtet verdrängte Kenntnis)… …: Hoffnung und Enttäuschung 1. Ermächtigung des Bundesrats, Berufskrankheiten zu bezeichnen Nach der Jahrhundertwende 1900 verstärkte sich zwar die Diskussion… …kamen drei 45 Was heute noch gilt: BSG Die Berufsgenossenschaft 1966, S. 360; BSG SozR Nr. 1 zu § 838 RVO, weiterhin maßgebliche Urteile, s. z. B. Schmitt… …inzwischen geschehen sei: Für Vorarbeiten müsse man erst das Inkrafttreten des Gesetzes (für die Unfallversicherung 1. 1. 1913) abwarten (was Unsinn war)… …geöffnet, wie gleich zu sehen. VIII. Erste Berufskrankheitenverordnung 1925 – ein erster Schritt, kein großer 1. „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“ Dieser… …gewesen; tatsächlich kam sie aber als Nr. 2112 zum 1. 7. 2009 (unter CDU-Leitung). Das Recht der Berufskrankheit Ricke WzS 02/12 49 Die zwischenzeitliche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Steigende Versicherungsprämien und säumige Kunden

  Die private Krankenversicherung kämpft gegen interne und externe Probleme
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …entsprechende Verträge abzuschießen. Für die PKV-Unternehmen wird es immer schwieriger, Neukunden zu gewinnen, zumal ab 1. April 2012 die Vertreterprovision… …Leopold Kurzbeiträge sechs bis acht Monatsbeiträge. Einige Versicherungsunternehmen belohnen sogar mit bis zu 18 Monatsbeiträgen. Doch ab 1. April 2012 wird…

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