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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Die Anhörung nach § 24 SGB X im kooperativen Sozialstaat

  Dr. Steffen Roller

  …ins gerichtliche Verfahren (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X) verminderte lange Zeit die Bedeutung der Anhörungspflicht. 1 Die neuere Rechtsprechung des… …Behörden nicht nur zu Kostenrisiken (§ 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X, § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG nach Erledigungserklärung 3 ), sondern u. U. auch dazu, dass sie eine… …Konstanz. 1 von Wulffen, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 24 Rn. 2: „stumpfes Schwert“. 2 BSG v. 9. 11. 2010 – B 4 AS 37/09 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 2… …Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG, die nur für Verfahren vor Gericht gilt. Die Anhörungspflicht ist aber immerhin durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3… …spezialgesetzlichen Regelungen (§ 329 Abs. 3 SGB III, § 7a Abs. 4 SGB IV, § 87 Abs. 2 SGB IX) sind die anhörungspflichtigen Fälle in § 24 Abs. 1 SGB X geregelt. Dessen… …Absatz 2 bestimmt die Ausnahmen. 1. Erlass eines Verwaltungsaktes Die Notwendigkeit einer Anhörung besteht vor Erlass eines jeden Verwaltungsaktes (§ 31… …SGB X), auch eines vorläufigen Verwaltungsaktes (z. B. § 328 SGB III, § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II). 8 Hingegen besteht keine Anhörungspflicht vor schlicht… …hoheitlichem Handeln. 9 Auf 4 Vgl. Shrivani, SGb 2010, 257; Koppenfels-Spies, NZS 2011, 1; Held, NVwZ 2012, 461, 462 f.; kritisch Spellbrink, NZS 2010, 649, 653… …. 10; BSG v. 1. 4. 2009 – B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 6. 5 Vgl. Pitschas, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, S. 765, 772. 6 BSG v. 15. 8. 2002 – B… …, Mutschler, in: Kasseler Kommentar, § 24 SGB X Rn. 2. Vorläufer des § 24 SGB X, der mit Wirkung vom 1. 1. 1981 durch Gesetz vom 18. 8. 1980 (BGBl. I 1469) in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V

  Horst Marburger

  …236 WzS 08/12 Marburger Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V Grenzen des Anspruchs nach § 2 Abs. 1a SGB V 1 Horst Marburger, Geislingen… …das Urteil des LSG Hessen vom 17. 4. 2012 2 zu erwähnen. Das Urteil beschäftigt sich mit den Grenzen des ausgeweiteten Anspruchs. I. Grundsätze 1 2 Nach… …§ 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre… …Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. § 2 Abs. 1 SGB V bestimmt – wie oben bereits ausgeführt – allgemein für die Leistungen der… …Krankenkasse nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen gegeben hat (§ 135 Abs. 1 SGB V). Die Änderung des § 2 SGB V… …erwähnte Vorschrift einführte, wird der Geltungsumfang des sog. 1 Zugleich eine Besprechung des Urteils des LSG Hessen vom 17. 4. 2012. 2 LSG Hessen, Urteil… …vom 17. 4. 2012 (L 1 KR 298/10) 3 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung… …Ausschluss mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar. Angesprochen werden hier gesetzlich Krankenversicherte, für dessen… …Bundesausschuss Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit seinen Beschlüssen vom 20. 1. 2011 5 über die Änderung der Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung und… …gilt. Damit wurden durch § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Leistungsrecht der GKV keine neuen Leistungen eingeführt. Vielmehr werden bereits geltende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft

  …veröffentlicht worden. Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Die Regelungen zur Entscheidungslösung treten… …zum 1. November 2012 in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) werden EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Damit werden in… …erstreckt, die bei den Spendern nach der ­Einführung des Transplantationsgesetzes im Jahre 1997 und noch vor 1. August 2012 eingetreten sind. Damit haben alle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Zur Abgrenzung Krankenversicherung - Vertragsarztrecht

  - Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats des Bundessozialgerichts zu § 10 Abs. 2 SGG -
  

  …242 WzS 08/12 Gesetzgebung und Praxis Zur Abgrenzung Krankenversicherung – Vertragsarztrecht – Zusammenfassender Standpunkt des 1., 3. und 6. Senats… …grundlegend § 10 Abs. 1 SGG und speziell zum Vertragsarztrecht § 10 Abs. 2 SGG), die vor allem für die Besetzung der Richterbänke von Bedeutung ist (§ 12 Abs. 2… …Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts auch in anhängigen Verfahren seit dem 1. 1. 2012 (vgl. Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2011) zu beachten… …Bundesregierung zu Art. 8 Nr. 1, BT-Drucks. 17/6764, S. 26). II) Ausgehend von diesem Grundansatz ergibt sich im Einzelnen Folgendes: 1) Im Hinblick auf die… …Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen des GBA: a) Dem Vertragsarztrecht sind grundsätzlich zuzuordnen: [1] Richtlinien des GBA über die Beurteilung der… …Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V [2] Richtlinie des GBA… …Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinien) [12] Richtlinie des GBA über die… …Kernspintomographie gemäß § 136 SGB V i. V. m. § 92 Abs. 1 SGB V (Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie für die Kernspintomographie) [17] Richtlinie des GBA über Kriterien… …(„Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung“) [21] Richtlinie des GBA zur Sicherung der Qualität von Dialyse- Behandlungen nach den §§ 136 und 137 Abs. 1 Nr.1 des… …(vgl. § 2 Abs. 1 QualSiRLDialyse) [22] Richtlinie des GBA über Leistungen zur medizinischen ­Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) [23] Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Das ausgewählte Urteil: Drittanfechtung, Schließungsbescheid durch Arbeitnehmer - Keine Klagebefugnis

  …Keine Klagebefugnis § 54 SGG; § 153 Satz 1 Nr. 3, § 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 4 Satz 1, § 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4… …GG LSG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11, Eingesandt vom LSG Hamburg Leitsätze: 1. Für die sozialgerichtliche Anfechtungsklage eines… …nicht durch Regelungen des Schließungsbescheides unmittelbar beschwert, sondern kann allenfalls durch die Regelungswirkung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V… …dem Ziel des Erhalts seines Arbeitsverhältnisses angefochten hat. Der 1984 geborene und in H. lebende Kläger war seit 1. August 2002 bei der City BKK in… …unkündbar. Durch Bescheid vom 4. Mai 2011, adressiert und zugestellt an die City BKK mit ihrem Hauptsitz in S., verfügte die Beklagte: „1. Die CITY BKK, S… …., wird gemäß § 153 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) geschlossen. Die… …gleichfalls für die bei der CITY BKK errichtete Pflegekasse. 2. Die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1. getroffenen Verfügung wird angeordnet (§ 86a Abs… …sichergestellten Leistungsfähigkeit der Kasse im Sinne des § 153 Satz 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auszugehen. Lägen die Voraussetzungen des §… …153 Satz 1 Nr. 3 SGB V vor, müsse die Kasse geschlossen werden und stehe der Aufsichtsbehörde kein Rechtsfolgeermessen zu. Eine Alternative zur… …Schließung der Kasse sei nicht ersichtlich. Es bestehe auch kein Anlass, nach § 171b Abs. 3 Satz 1 SGB V einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Überprüfung von (Betriebs-)Renten 1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1… …Anwartschaften auf Betriebsrenten sind ­eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen… …. Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 8. Mai 2012 – 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 Sachverhalt: Beide Beschwerdeführer waren im öffentlichen Dienst… …hinreichend substantiiert. Sie legen insbesondere nicht in ausreichender Weise dar, inwiefern das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zulasten… …Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf. Zwar sind auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten… …auch in einer bestimmten Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Altersversorgung nach § 232 a Abs. 3, § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. m. § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V, welche nach § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V der Beitragspflicht… …Eintritt des Versicherungsfalls geht der Charakter als „Versorgungsbezug“ nicht nachträglich verloren. Das ergibt vor allem der mit § 229 Abs. 1 S. 3… …nicht schon für sich genommen dazu führt, ohne weiteres i. S. von § 7 Abs. 1 SGB IV Weisungsrechte des Trägers gegenüber den einzelnen Familienhelfern… …Verhältnissen Familienhelfer stehen, die der Jugendhilfeträger im Rahmen dieser Verantwortung einsetzt (vgl. schon BAGE 115, 1 unter Aufgabe entgegenstehender… …versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Da sein Arbeitsentgelt im Jahr 2005 die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschritt, versicherte er sich ab 1… …. 1. 2006 bei dem Kläger zu 1. in der privaten Krankenversicherung (PKV). Im Dezember 2006 wurde das Arbeitsentgelt des Beigeladenen von den Klägern für… …Beigeladene ab 1. 1. 2008 versicherungspflichtig in der GKV sei. Das SG hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen. Das LSG hat… …ab 1. 1. 2008 in der GKV versicherungspflichtig ist. Der Beigeladene übt seit diesem Zeitpunkt als Außendienstmitarbeiter der Kläger eine Beschäftigung… …versicherungsfrei gewesen. Das war weder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB V (in der bis Ende 2010 geltenden Fassung) der Fall, weil der Beigeladene nicht in drei… …Beigeladene ist auch nicht aufgrund eines „Bestandsschutzes“ nach § 6 Abs. 9 S. 1 SGB V über den 31. 12. 2007 hinaus versicherungsfrei geblieben. § 6 Abs. 9 S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Berufsgenossenschaft (BG) für Transport und Verkehrswirtschaft und die Unfallkasse (UK) Post und Telekom zum 1. Januar 2016 zusammenschließen. Die Fusion bedarf als…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Veranstaltungshinweis: Rentenberatertage 2012, 20. bis 22. September, Stuttgart

  …Arbeitskreise (parallel) 14:30 Uhr Kaffeepause AK 1: Betriebliche Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG)…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Gesamtschau

  …Beschluss des 1. Zivilsenats des OLG München vom 19. 9. 2011 – 1 W 1320/11…