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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 6. 10. 2011 – B 9 V 3/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Personen und ihre Angehörigen (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Zuständigkeit der Krankenkassen ist im Bundesversorgungsgesetz geregelt, ohne dass ein… …Versorgungsbehörde durchgeführt (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 1 BVG). Diese erbringt allerdings nur bestimmte Leistungen unmittelbar (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 2 BVG). Alle… …anderen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Versorgungsverwaltung erbracht (vgl. § 18 c Abs. 1 Satz 3 BVG). Die Vorschrift gewährleistet, dass… …ergibt sich die Kassenzuständigkeit (vgl. § 18 c Abs. 2 Satz 1 BVG): –– Bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, ist diese Krankenkasse… …18 c Abs. 1 Satz 3 BVG zu erbringen. Die gewählte Krankenkasse ist von der Versorgungsbehörde zuzulassen, Leistungen der Versorgung im konkreten Fall…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch das Land Berlin strich die Beklagte diese Satzungsregelung und setzte im Juni und November 2005 rückwirkend zum 1. 1. 2005 die zu zahlenden Beiträge… …. Im Jahr 2007 setzte die Beklagte rückwirkend zum 1. 1. 2007 die Beiträge auf insgesamt 179,38 Euro monatlich fest (ausgehend von monatlichen Einnahmen… …von nun 1228,63 Euro). Den Widerspruch des Klägers gegen die Beitragsfestsetzung ab 1. 1. 2005 wies die Beklagte zurück: Nach Entfallen der speziellen… …für die darin rückwirkend erfassten Zeiträume 1. 1. bis 15. 6. 2005 sowie 1. 1. bis 29. 3. 2007 – insoweit rechtskräftig – aufgehoben, die Klage… …aufgehoben: Die Beiträge dürften nur nach den Mindesteinnahmen des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V i.V. m. § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI bemessen werden (2005: 805 Euro… …Anlass, dabei auf die ab 1. 1. 2009 geltenden „Einheitlichen Grundsätze“ des GKV-Spitzenverbands einzugehen (= Beitragsbemessung für in stationären… …(so BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 12). Auch unter Geltung des ab 1. 1. 2005 maßgeblichen SGB XII scheidet eine Heranziehung zu Beiträgen auf… …Pflegeversicherung, ­welche der Kläger wegen seiner Pflegestufe II nach dem SGB XI erhielt (vgl. auch § 240 Abs. 2 Satz 4 SGB V i. d. F. ab 1. 1. 2009). Da die soziale… …. 1 SGB XII sollte nämlich nach dem Willen des Gesetz­gebers gerade „aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ... der… …Krankenkasse? BSG, Urteil vom 21. 12. 2011 – B 12 KR 21/10 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zum 1. 11. 2006 Pflichtmitglied der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  +++ WzS-Ticker +++

  …Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2012 anzuheben, und zwar um 2,26 Prozent in den neuen und 2,18 Prozent in den alten Bundesländern. Dies ist die… …. ♦Höherer Rentenzuwachs Seit 1. Januar 2012 gelten neue Werte für den Rentenanspruch von pflegenden Angehörigen. Je nach Pflegestufe und Pflegedauer steigt… …Die AOK-Gemeinschaft startete zum 1. April 2012 mit neuen ­Rabattverträgen für insgesamt 95 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen. Durch die neuen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Editorial

  Dr. Ursula Schweitzer

  …Gesundheitswesen ist problematisch“ (S. 91). Ein Überblick über die Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht für die Zeit vom 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 rundet…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …gilt Anzeigenpreisliste Nr. 25, vom 1. Januar 2012, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …Breitkreuz_SGG-Rechtsschutz_84x110.indd 1 13.03.2012 10:16:52…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Die Bedeutung der Eigenverantwortung für die Weiterentwicklung der Sozialversicherung

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …sie der Eigenverantwortung der Bürger überlassen kann. In der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) steht diese Frage in diesem Jahr aktuell an. 1 In… …der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird über die Ausweitung der Eigenverantwortung bei fast jeder Reform diskutiert. 1 I. Die Rolle des Staates… …Arbeitnehmer im Rahmen der Anhebung der ­Regelarbeitsgrenze in der GRV auf 67 Jahre. 1. Der Spielraum des Gesetzgebers Nach Art. 20 GG ist die Bundesrepublik… …Versicherungsschutzes fest. Wie groß sein Spielraum in der Praxis ist, zeigt ein Rückblick auf die Sozialpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte. 1 Gesetz zur… …Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG), Referentenentwurf vom 20. 1. 2012. Siehe dazu z. B. Guido Bohsem: Neben der Spur. In… …: Süddeutsche Zeitung vom 30. 1. 2012 / Stefan Sauer, Timot Szent-Ivarryi: SPD blockert Pflegereform. In: Frankfurter Rundschau vom 2. 10. 2011. 2 Udo Kruse… …, Silke Kruse: Der Spielraum der Sozialpolitik zwischen Judikative und öffentlicher Meinung. In: Die Sozialversicherung, 56. Jg. (2001), H. 1, S. 1–8… …Rische, Ralf Kreikebohm: Verbesserung der Absicherung bei Invalidität und mehr Flexibilität beim Übergang in Rente. In: RVaktuell, 59. Jg. (2012), H. 1, S… …Deutschen Bundestag. 6 Siehe z. B. Jeanne Rubner: Sarkozy macht den Schröder. In: Süddeutsche Zeitung vom 31. 1. 2012. völkerung kontinuierlich zu beobachten… …Übergang in Rente. In: RVaktuell, 59. Jg. (2012), H. 1, S. 14. Dr. Herbert Rische ist Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Professor Dr. Ralf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Die Übernahme von Pflegekosten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht anlässlich ambulanter Pflege unter Beachtung der konzeptionellen Vorgaben des Gesetzgebers

  – zugleich eine Anmerkung zu BSG, Urteil vom 2.12. 2010, Az.: B 9 V 2/10 R
  

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …wird primär auf das Bundesversorgungsgesetz (Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges) 1 Bezug genommen, sekundär auf die sog. „Nebengesetze“ 2… …Wehr- oder Zivildienstes (§§ 80 SVG, 47 ZDG) 3 . Nach § 1 Häftlingshilfegesetz werden Deutsche entschädigt, die aus politischen Gründen in der DDR oder… …anderen Staaten des Warschauer Paktes in Gewahrsam genommen wurden und ­infolge dessen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (§§ 1, 4, 5 HHG) 4… …Entschädigungsrecht berechtigt (§ 60 Infektionsschutzgesetz) 5 . 1 Zuletzt geändert durch Art. 15 Nr. 1 G. v. 1.11. 2011, BGBl. I S. 2131 m.W.v. 5.11.2011. 2 Fehl, in… …Gewaltkriminalität sind schließlich nach dem Opferentschädigungsgesetz (hier § 1 OEG) 6 anspruchsberechtigt. Entsprechend der Regelung des Gesetzgebers im Rahmen der… …Rahmen dieser spielt eben die Abgrenzung zwischen aufgrund ehelicher Verpflichtung nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeter „Pflegeleistung“ und… …nach dem Sozialen Entschädigungsrecht 1. Der Anspruch auf die so genannte „Pflegezulage“ gemäß § 35 Abs. 1 BVG Für den Fall der Pflegebedürftigkeit hält… …§ 35 Abs. 1 BVG. Dabei ist die Pflegezulage eine selbständige Leistung, welche in § 9 Nr. 3 BVG eigenständig neben der Beschädigtenrente des BVG… …Sinne des Satzes 1 ist der Beschädigte, wenn er für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen… …(VV Nr. 1 zu § 35). Aus § 35 BVG lässt sich unmittelbar nicht entnehmen, nach welchen Kriterien der „Umfang der notwendigen Pflege“ zu bestimmen ist…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Immer noch präsent: Die sog. Phantomlohnfalle

  Horst Marburger

  …. Wichtig: Nach ausdrücklicher Bestimmung in § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des… …Steuerrechts sicherzustellen. Aufgrund der vorstehend erwähnten Ermächtigung ist die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 21. 12. 2006 1 ergangen, die… …zwischenzeitlich mehrfach geändert worden ist. II. Unterschied zwischen Entstehungs- und ­Zuflussprinzip 1. Grundsätze Unter I. wurde bereits erwähnt, dass der… …Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger wiesen zunächst darauf hin, dass im Beitragsrecht der Sozialversicherung seit dem Inkrafttreten des SGB IV am 1. 7… …. Danach sind die Beiträge auch für ge- 1 BGBl. I S. 3385. 2 WzS 2001, 183. 3 WzS 2002, 79. 4 12 RK 58/80 – WzS 1983, 278. Vgl. dazu auch die Urteile des BSG… …verstößt. –– Der Verzicht muss schriftlich niedergelegt sein: Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des NachwG müssen die Zusammensetzung und die Höhe des… …Beitragsansprüche Nach § 22 Abs. 1 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten… …Arbeitsentgelt stellt also eine Ausnahme vom Entstehungsprinzip dar. Als diese Regelung am 1. 1. 2003 in Kraft getreten ist, sind viele Menschen davon ausgegangen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Leitbild soll der mündige Patient sein

  Bundesregierung hat den Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vorgelegt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Zum 1. Januar 2013 – so die gegenwärtige Planung – soll ein allgemein verständliches Patientenrechte-Gesetz in Kraft…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Der Ärztepräsident hat ein Jahreseinkommen von 350.000 Euro

  Ein Vergleich mit Repräsentanten im Gesundheitswesen ist problematisch
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …über ein Jahressalär von 260.000 Euro und ließ sich am 1. April 2011 eine 35-prozentige Gehaltserhöhung zubilligen. Die neue Vergütung liegt bei 350.000… …Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (G-BA). In diese Position wird zum 1. Juli 2012 Josef Hecken berufen, derzeit Staatssekretär im… …Stellvertreter erhalten 220.000 bzw. 215.000 Euro. Dem zum 1. Juli 2008 gegründeten Spitzenverband gehören alle gesetzlichen Krankenkassen an. Er unterstützt sie…

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