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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / der Instanzgerichte

  …Nichtberücksichtigung der Verletztenrente rechtswidrig gewesen sei. Für die Zeit vom 1. 7. 2007 bis zum 31. 5. 2008 ergab sich nach Anrechnung von Einkommen in Höhe von… …R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große… …seit 1972 eine Verletztenrente, die seit 1989 durchgehend in Höhe von 648,21 Euro monatlich gezahlt wurde. Nach dem Tod des Ehemannes der U. K… …. bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 8. 5. 2007 ab April 2007 Hinterbliebenenrente ohne Berücksichtigung der Verletztenrente. Nach entsprechender Anhörung… …für den rechtlich Vorgebildeten u. a. auch der sich nach Anrechnung von Einkommen ergebende monatliche Zahlungsanspruch ab dem 1. 7. 2007 entnehmen… …180 WzS 6./7.13 Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Entschädigung… …wegen überlanger Verfahrensdauer BSG, Urteil vom 21. 2. 2013 – B 10 ÜG 1/12 KL – Sachverhalt: Der Kläger ist psychologischer Psychotherapeut und als… …solcher seit Juni 1999 für das Behandlungsverfahren der Verhaltenstherapie in Bremen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Mit… …Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in Bremen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung erhob der Kläger am 15. 8. 2007 beim BSG… …dem 18. 2. 2008 ergänzte er sein Vorbringen. Mit Beschluss vom 28. 1. 2009 wies der 6. Senat des BSG die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Mit seiner am…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013 (Teil II)

  Peter Masuch

  …Unterstützung entstehen. (Urteil vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 67/11 R) b) Einkommensberücksichtigung Obwohl die Verletztenrente aus der gesetzlichen… …Personen, deren Schädigung sowohl ein Arbeitsunfall als auch eine Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz war, der Teil der Verletztenrente nicht zu… …der Anrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen zur Bemessung einer Witwenbeihilfe (§ 48 Bundesversorgungsgesetz) ist nicht auf eine einzelne… …. Versicherungsschutz a) Wegeunfall Der Kläger wollte auf dem direkten Heimweg von der Arbeit links in ein Privatgrundstück einbiegen, um dort an einem Verkaufsstand… …– anders als das Landessozialgericht – das Vorliegen eines Arbeitsunfalls abgelehnt. Der Kläger handelte bei dem zum Stehen bringen seines… …2003 kommt es ausschließlich auf die Handlungstendenz und nicht darauf an, ob sich der Unfall im Straßenraum ereignet hat. Auch hatte der Kläger seinen… …Veröffentlichung in SozR vorgesehen) b) Probearbeitsverhältnis Der Kläger bewarb sich als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus eigener… …eingesetzt werde. Der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertra- Masuch, Übersicht über die Rechtsprechung des BSG 2013 WzS 05.14 139 ges wurde in Aussicht… …austragen sollte. Nachdem der Kläger etwa die Hälfte der zuzustellenden Post verteilt hatte, wurde er von einem Hund angesprungen und erlitt einen… …komplizierten Schienbeinkopfbruch. Die Beklagte lehnte es ab, dieses Geschehen als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …Aida) 203 V Veranstaltung siehe Fußballturnier Verantwortungsbereich, organisatorischer (der Schule) 35 Verletztenrente 135, 321 Versicherungsschutz 36… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der ­Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die… …Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten… …nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann… …WzS 2017 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II… …. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge 3 III. Sachverzeichnis 4 Seite I. Autoren der Abhandlungen (A), Kurzbeiträge (KB), Standpunkte (S)… …eines Entscheidungssystems (A) 131 Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander: Wie „gleich“ müssen die Leistungen sein? (A) 3 Bokeloh, Dr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …. 1977–31. 12. 1981 53 Monate Hochschulausbildung 1. 1. 1982–11. 7. 1984 Hochschulausbildung Höchstdauer überschritten. Keine Anrechnung. Anschließend war der… …nachfolgend die Anrechnung weiterer Monate im Rahmen der Höchstdauer zu ermöglichen. Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach bei der Höchstdauerberechnung… …. Tatsächlich seien mit der Einführung von § 54 SGB VI rentenrechtliche Zeiten erstmals kategorisiert worden, ohne dass aber eine Neuregelung zur Anrechnung von… …Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 05.21 143 Rechtsprechung der Instanzgerichte ♦LSG Hessen, Urteil vom 5. 2. 2021 – L 3 U 205/17 Gesetzliche… …medizinischer Erkenntnisstand – geeigneter ­Unfallmechanismus – bewusstes Ausweichmanöver – ­Konkurrenzursache: Anlageleiden oder Vorschaden – Theorie der… …wesentlichen Bedingung – Achillessehnenruptur – Völkerballspiel Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 25. Juni 2013 als… …Arbeitsunfall. [2] Der 1960 geborene Kläger hielt sich vom 29. April 2013 bis zum 25. Juni 2013 zur Entwöhnung bei Alkoholabhängigkeit auf Kosten der Deutschen… …Rentenversicherung in der Reha-Klinik R. auf. Beim Völkerballspiel während einer Bewegungstherapiestunde erlitt er am 25. Juni 2013 beim Ausweichen vor einem Ball… …einen Schmerz im rechten Bein. Nach seinen Angaben im Fragebogen der Beklagten vom 12. Juli 2013 sei er schnell seitlich abgesprungen, um dem Ball… …auszuweichen und ein „Abwerfen seiner Person“ zu verhindern. Dabei sei ihn plötzlich ein stechendheißer Schmerz an der Stelle an seinem rechten Bein durchfahren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Soziales Entschädigungsrecht Entwicklungslinien – offene Fragen – Ausblick

  Dr. Stephan Gutzler

  …bei existenzsichernden Leistungen von der Einkommensanrechnung ausgenommen 42 . Warum insoweit ein Unterschied zur Verletztenrente der gesetzlichen… …Beweiswürdigung folgen, wenn es sie für nachvollziehbar, zutreffend und nicht durch andere Beweis­ 42 Zu Änderungen bei der Anrechnung angesparter Beträge und von… …, Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Der Beitrag gibt einen – naturgemäß – kursorischen Überblick über wesentliche Entwicklungen des sozialen… …Entwicklung Die Anfänge des modernen SER liegen in der nach dem 2. Weltkrieg durch das Bundesversorgungsgesetz (BVG) 1 eingeführten Kriegsopferversorgung (KOV)… …. I S. 791), neu bekannt gemacht am 22. 1. 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung v. 23. 9. 2014 (BGBl. I S. 1533). 2… …Aktivitäten der letzten Dekade Trotz des Bedeutungsverlusts des SER und der teils langjährigen Tradition der Regelungen, hat der Gesetzgeber in der letzten… …Entschädigung und Familienlastenausgleich, 2012, S. 19. 15 Vgl. Frerich/Frey, Geschichte der Sozialpolitik, Bd. 3, S. 38 f. 16 Statistisches Bundesamt, www… …Anti-D-Hilfegesetz, das HHG, das StrRehaG, das VwRehG, das SVG, das ZDG und das OEG nebst begleitenden Verordnungen geändert. Kernpunkte der Neuregelungen waren die… …Änderung des langjährig verwendeten ­Begriffs der „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ in „Grad der Schädigungsfolgen“, wodurch zum einen deutlich gemacht werden… …sollte, dass das BVG keinen umfassenden Ersatz aller (auch schädigungsunabhängiger) Gesundheitsstörungen bezweckt, zum anderen, dass der Ersatz nicht nur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG WzS 6./7.18 187 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Gesetzlicher… …Sachverhalt: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten… …Arbeitsunfall erlitten hat. 2 Der Kläger verließ am Morgen des 11. 3. 2013 sein Wohnhaus und ging zu seinem auf dem Grundstück abgestellten Pkw, um mit dem… …die öffentliche Straße, um zu überprüfen, ob diese glatt sei. Der Deutsche Wetterdienst hatte am Tag zuvor eine Warnung herausgegeben, dass im Bereich… …des Wohnortes des Klägers bei weiter sinkenden Temperaturen in der kommenden Nacht mit Glätte durch überfrierende Nässe zu rechnen sei. Während des… …Rückweges zu seinem Pkw knickte der Kläger in der Regenrinne am Bordstein um, fiel auf seinen rechten Arm und erlitt dadurch Unterarmfrakturen. 3 Die Beklagte… …lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab. Die Prüfung der Straße auf mögliche Glätte sei eine dem Privatbereich zuzuordnende Vorbereitungshandlung… …. ausgeführt, die unfallbringende Verrichtung sei eine versicherte Vorbereitungshandlung für das Zurücklegen des Weges zur Arbeitsstätte gewesen. Die Prüfung der… …Fahrbahnverhältnisse sei erforderlich gewesen, um die witterungsbedingten Gefahren auf der Fahrt zur Arbeit abschät­ zen zu können (Urteil vom 30. 4. 2014). Das LSG hat… …auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Arbeitsunfall erlitten, weil er zum…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern

  – Anwendungsbereiche des § 111 Satz 1 und Satz 2 SGB X – materielle (Ausgleichs-)Gerechtigkeit?
  

  Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Barbara Werth

  …Übergangsgeldgewährung aus der Unfallversicherung 52 sowie –– bei Hinterbliebenenrenten wegen Anrechnung einer Verletztenrente als Erwerbsersatzeinkommen 53 im… …Augustin/Hennef Barbara Werth, Bachelor of Arts (B. A.), Wuppertal 1 2 Das Ziel des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X zum 1. 1. 2001 klar zu… …stellen, ­welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruchs des erstattungsberechtigten gegenüber dem zur Erstattung… …erkennbar voneinander abgegrenzt. 1 Sie enthalten zwei unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist und verfolgen unterschiedliche… …Ziele: Während Satz 1 eine schnelle Abwicklung und rasche Rechtssicherheit verfolgt, dient Satz 2 im Sinne der materiellen Einzelfallgerechtigkeit dem… …Grundgedanken einer zutreffenden Lastenverteilung im Sozialleistungssystem. 2 In der Verwaltungspraxis wurden die ungeklärten Rechtsfragen bei der Anwendung der… …beiden Vorschriften offenbar und führten zu entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. Fraglich ist, ob die Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur… …materiellen Ausgleichs zwischen konkurrierenden Sozialleistungsträgern im gegliederten Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Sie findet keine… …Anwendung auf Rückerstattungsansprüche nach § 112 SGB X 4 oder bei Auftragsleistungen nach §§ 88 ff. SGB X 5 . Mit der Festlegung einer generellen… …Ausschlussfrist hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass mit der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nicht unbegrenzte Zeit gewartet werden darf, sondern die…

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