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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  Die Anwendung von § 200 Abs. 2 SGB VII im Gerichtsverfahren

  – Neue Rechtsprechung zum Datenschutz –
  

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) geschaffen worden und am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung… …beantworten zu lassen. 1 Nunmehr hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 5. Februar 2008 einige grundsätzliche Hinweise zur Handhabung von § 200… …Berufungsgericht in Auftrag gegebene Gutachten, das sich auf diese Äußerung beziehe, vom Landessozialgericht nicht hätte verwertet werden dürfen. 1 Zur gesetzlichen… …Zielsetzung im Einzelnen Lauterbach- Dahm, § 200 SGB VII Anm. 1 ff. 2 Az.: B 2 U 8/07 R, DGUV – UVR 012/2008, 897. WzS 9/2008 279 Kurzbeiträge Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …werktäglich jeweils 1 1/2 Stunden. Sonntags fand ein Spiel statt. Der Fußballverein zahlte ihm WzS 2/2010 60 Rechtsprechung monatlich 350 DM. Er war ab 1.7.1990… …2 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 Satz 1 SGB VII. Seine Eltern und der Geschäftsführer des Vereins hätten eine mündliche Vereinbarung über die Erbringung… …auszulegen. Sie trägt u.a. vor, dass eine formwirksame Heirat zum Status eines Ehegatten führe; aufgrund des in Art 6 Abs. 1 GG gewährten Schutzes müsse der… …Revisionserwiderung darauf hingewiesen, dass nach dem Beschluss des BVerfG vom 11.11.2008 (Az. 1 BvL 3/05 u.a.) die angegriffenen Regelungen des SGB VI verfassungsgemäß… …und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des… …Krankenversicherung auch die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. BVerfG, Urteil vom 10.6.2009 – 1 BvR 706, 814, 819, 832 und 837/08 – (USK… …2009-9) Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind… …VI B 69/08 – (USK 2009-10) Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zukunftssicherungsleistungen 1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 2

  RiBSG Dr. Dirk Bieresborn

  …Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ 111 vorgenommen. § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII bestimmt… …Wegeunfälle, die Besonderheiten bei mobiler Arbeit und die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Altfälle im Vordergrund. IV. Wegeunfälle 109 110 111 1… …Betriebswegen, die unter § 8 Abs. 1 SGB VII fallen, sowie Wegen nach § 8 Abs. 2 SGB VII. Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der ­versicherten Tätigkeit… …unternommen und un- terscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten… …2 U 9/16 R – BSGE 124, 93 = SozR 4–2700 § 8 Nr. 63, RdNr. 10 „Friseurmeisterin“; BSG vom 12. 1. 2010 – B 2 U 35/08 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 36, RdNr… …. 15 f. 113 BSG vom 18. 6. 2013 – B 2 U 7/12 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 48, RdNr. 13. 114 BSG vom 28. 2. 1990 – 2 RU 34/89 – SozR 3–2200 § 539 Nr. 1, S. 2… …§ 8 Nr. 68 sowie BSG vom 27. 22. 2018 – B 2 U 8/17 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 67, RdNr. 2 und grundlegend BSG vom 5. 7. 2016 – B 2 U 5/15 R – BSGE 122, 1… …unter Versicherungsschutz stehen. Hiervon zu unterscheiden sind Wegeunfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, wonach zu den in der gesetzlichen… …in der Regel Ausgangs- bzw. Endpunkt die eigene Wohnung ist. Das Zurücklegen eines versicherten Weges i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII setzt… …, Endpunkt des Weges und Dritter Ort Da normativ bei allen (Hin-)Wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt feststellt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bundessozialgerichts ♦Dauer der Arbeitsunfähigkeit BSG, Urteil vom 10. 5. 2012 – B 1 KR 20/11 R – Sachverhalt: Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte dem bei der… …durch den MDK gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V veranlasst. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Beklagte… …­denen die Krankenkasse eine medizinische Sachverhaltsprüfung gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V durch den MDK veranlasst hat (3. Prüfungsstufe, vgl. Urteil… …des Sachverhalts durch den MDK (§ 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) in Auftrag gegeben, sondern von vornherein – ausgehend von den Angaben der Klägerin – die… …nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V (1. Prüfungsstufe, vgl. Urteil des Senats vom 22. 4. 2009 a. a. O.) konkret den „Grund der Aufnahme“ bezeichnen… …zeigte die Aufnahme zunächst im Wege des Datenträgeraustausches und anschließend durch per Post übersandte Mitteilung an. Am 3. 1. 2008 ging per… …Datenträgeraustausch eine erste Zwischenrechnung der Klägerin bei der Beklagten ein. Daraufhin beauftragte diese am 4. 1. 2008 den MDK mit einer Prüfung nach § 275 Abs… …. 1 Nr. 1 SGB V. Nachdem der zuständige Arzt des MDK die stationäre Versorgung der Versicherten als nervenfachärztlich indiziert angesehen hatte… …wurde eine notwendige stationäre Krankenhausbehandlung durchgeführt, deren Überprüfung durch den MDK (§ 275 Abs. 1 Nr. 1, § 276 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB… …GKV-Ver­sicherten erforderlich ist, haben die Instanzgerichte gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG eigene tatbestandliche Feststellungen zu treffen; dem Krankenhausplan…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2008

  Eine Alternative zur Selbstverwaltung ist nicht zu erkennen

  Der Gesetzgeber plant bis zur Sozialwahl 2011 keine Änderungen – Tagung in Berlin
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …– Tagung in Berlin Von Dr. jur. Dieter Leopold 1. Grundsätze Die soziale Selbstverwaltung fährt, vom Gesetzgeber bewusst so gewollt, seit Jahren… …„Friedenswahlen“, die der Sozialversicherung eigen sind, gewählt. Die letzten Sozialwahlen fanden am 1. Juni 2005 statt. Dabei kam es jedoch nur bei acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Leitbild soll der mündige Patient sein

  Bundesregierung hat den Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vorgelegt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Zum 1. Januar 2013 – so die gegenwärtige Planung – soll ein allgemein verständliches Patientenrechte-Gesetz in Kraft…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts

  …verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungsgemäß BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 1 BvR… …Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden ­Erwägungen zugrunde: 1. Der… …Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur… …an Art. 3 Abs. 1 GG. c) Die Ungleichbehandlung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, die für chronisch… …den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch unterlassene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerügt wird. Das… …der Zuständigkeit auf den GBA zum 1. 1. 2004 entwickelte dieser den zuvor von den Selbstverwaltungsvertragspartnern beschlossenen Mindestmengenkatalog… …diesen Wert später ggf zu ­korrigieren. Demgemäß ist der Schwellenwert für Kniegelenks-TEP ab dem 1. 1. 2006 auf 50 pro Jahr und Krankenhaus festgelegt… …137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgegangen, dass die Leistungserbringung im Krankenhaus neben weiteren… …., jetzt: § 84 Abs. 6 SGB XI) statt. Der zu 1) beigeladene Sozialhilfeträger stellte dabei – ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche – für die Zeit von August… …Klägerin macht geltend, in Hessen sei erst durch den Rahmenvertrag vom 1. 5. 2009 eine verbindliche Grundlage für die Durchführung eines Personalabgleichs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Gesetzliche Rentenversicherung im Zeitraffer ...

  ... spiegelt eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz wider
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Reichsversicherungsanstalt für Angestellte zum 1. 1. 1913 28. 7. 1914 Der Erste Weltkrieg beginnt. Die Renten werden ohne Unterbrechung weitergezahlt 1. 1. 1916 Die… …Rentenversicherung 24. 10. 1929 Die Weltwirtschaftskrise mit dem Börsencrash trifft in hohem Maße auch die Rentenversicherung 30. 1. 1933 „Ermächtigungsgesetz“ und… …bleiben und auch für die Angestelltenversicherung zuständig werden 28. 1. 1947 In der sowjetischen Besatzungszone wird die ­Einheitsversicherung eingeführt… …Rente nach Mindesteinkommen ein 1. 7. 1975 Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger errichtet eine bundesweite Datenstelle in Würzburg 1. 1. 1977… …Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung 1. 1. 1986 Kindererziehungszeiten werden eingeführt und die Hinterbliebenenrenten neu geordnet 9. 11. 1989 Verabschiedung… …Folge hat 1. 1. 1991 In den neuen Bundesländern werden Landesversicherungsanstalten errichtet 1. 1. 1992 Zusammenfassung des Rentenrechts im… …Sozialgesetzbuch VI 1. 1. 1996 Die Rentenversicherungsträger übernehmen von den gesetzlichen Krankenkassen die Betriebsprüfung 16. 12. 1997 Das „Rentenreformgesetz… …„Riester-Rente“ 1. 1. 2002 Einführung der Euro. Die Renten werden im Verhältnis 1:1,95583 umgestellt 9. 12. 2004 Gesetz zur Organisationsreform der gesetzlichen… …Rentenversicherung 1. 1. 2005 Beginn der nachgelagerten Besteuerung der Renten 1. 10. 2005 Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird ­errichtet und auch der… …Rentenüberleitungsabschlussgesetz mit der Anpassung der Ost-Renten in sieben Schritten ab 1. 7. 2018 1. 1. 2018 Senkung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung von 18,7…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  Das ausgewählte Urteil: Familienversicherung nach § 10 SGB V

  Norbert Finkenbusch

  …, wenn Einkommensgrenzen überschritten werden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V) oder festgestellt wird, dass eine Vaterschaft nicht besteht (vgl. §… …1599 Abs. 1 BGB). Davon abweichend ist zu entscheiden, wenn ein bestandskräftiger Verwaltungsakt über die Familienversicherung erlassen wurde. Das… …geschieht üblicherweise in schriftlicher Form (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Ein Verwaltungsakt kann aber auch durch konkludentes Handeln (…in anderer… …Weise…; vgl. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X) erlassen werden, indem aufgrund der Familienversicherung Leistungen erbracht oder eine KV-Karte ausgehändigt wird… …erheblicher Vorteil begründet oder bestätigt wird (vgl. § 45 Abs. 1 SGB X). Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn sich ergibt, dass bei seinem Erlass das… …Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Für die… …geworden ist (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Verhältnisse zum Erlasszeitpunkt sind objektiv und ggf. rückschauend zu beurteilen. Dabei kommt es nicht… …rechtmäßig getroffen wurde, dann kann der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden (vgl. §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei… …Entscheidungen werden im Regelfall nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Der Krankenkasse steht kein Ermessen über die Aufhebung zu… …Zukunft aufgehoben werden (vgl. § 45 Abs. 1, 4 SGB X). Die Vorschrift ist anwendbar, wenn festgestellt wird, dass eine ursprünglich angenommene Vaterschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 28. 9. 2011 – B 12 KR 23/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Krankenkassen zu regeln (vgl. § 240 Abs. 1 SGB V). Dabei ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Dieser hat dazu… …Versorgungsbezüge und –– das Arbeitseinkommen (vgl. § 240 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Bei freiwillig versicherten Rentnern werden die… …beitragspflichtigen Einnahmen in der Reihenfolge 1. Rente, 2. Versorgungsbezüge, 3. Arbeitseinkommen und 4. sonstige Einnahmen berücksichtigt (vgl. § 238 a SGB V). Die… …berücksichtigt (vgl. § 240 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Arbeitsentgelt sind Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Betroffen ist… …der Krankenversicherung versicherungsfrei sind (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Versicherungsfreiheit erstreckt sich auch auf den Rentenbezug, solange… …die abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V). Dieser Personenkreis entrichtet bereits aufgrund der ­Beschäftigung den…

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