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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Zu Unstimmigkeiten im Recht über die Finanzierung häuslicher Pflege im Rahmen sozialer Entschädigung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …Bundesversorgungsgesetz versorgungsberechtigten Opfer des Krieges. Das am 1. Oktober 1950 in Kraft getretene „Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges –… …werden. Dies sind die nachstehend zu beschreibenden Regelungen über das so genannte „familiäre Privileg“ 1 in 1 Fehl: Der Anspruch auf erhöhte Pflegezulage… …Kurmaßnahme für pflegende Angehörige gemäß § 12 Abs. 3 BVG dazu. 1 Das „familiäre Privileg“ im Rahmen des Anspruchs auf erhöhte Pflegezulage gemäß § 35 Abs. 2… …bestreiten kann. 3 Die Pflegezulage wird gemäß § 35 Abs. 1 BVG nach Stufen gewährt. Dabei unterstellt der Gesetzgeber zunächst bei Anerkennung der… …Hilflosigkeit die Notwendigkeit der Hilfeleistungen (Satz 1). Bei außergewöhnlichem Pflegebedarf ist je nach Lage des Falles eine höhere Stufe der… …Pflegebedürftigkeit festzusetzen (§ 35 Abs. 1 Sätze 4-6 BVG. 4 Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG5 ist, soweit fremde Hilfe von Dritten aufgrund eines Arbeitsvertrages… …geleistet wird und die dafür aufzuwendenden angemessenen Kosten den Betrag der pauschalen Pflegezulage gemäß Abs. 1 übersteigen, die Pflegezulage (i.S.v. Abs… …. 1) um den übersteigenden Betrag zu erhöhen. 6 Da im Falle der arbeitsvertraglichen Intensivpflege im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG der… …Pauschalbetrag nach § 35 Abs. 1 BVG regelmäßig einzusetzen ist, macht die Regelung der Sätze 2 und 3 des § 35 Abs. 2 BVG hiervon eine Ausnahme, wenn neben der… …Ehegatten/Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben und eine fremde Pflegekraft gegen Entgelt beschäftigen, wird ein Teil der pauschalen Pflegezulage (§ 35 Abs. 1 BVG)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2010

  Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand 1.1.2010

  Horst Marburger

  …Das Leistungsrecht der Krankenversicherung 1 Das Leistungsrecht der Krankenversicherung Stand: 1.1.2010 Zusammengestellt von Horst Marburger… …als bisher nicht Versicherter (§ 5 Abs. 1 Nr. 13) zu haben (gilt auch für Familienversicherte) Beteiligung des Versicherten an den Leistungskosten in… …Leistungskriterien zu beschließen (vgl. Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 vom 21.6.2000, die sich in der Fassung… …Bundesausschusses über Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 SGB V vom 21.6.2007, zuletzt geändert durch Beschluss vom 13.3.2008 Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe… …Vereinigung abhängig ist bei Nichtinanspruchnahme: evtl. Erhöhung der Eigenbeteiligung von 1 Prozent auf 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum… …. V. m. § 15 Abs. 1 Leistungsumfang Tätigkeit des Arztes (Zahnarztes), die nach den Regeln der (zahn)ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist… …Eigenbeteiligung nach § 30 Abs. 2 S. 4 und 5 Maßnahmen zur Schwangerenvorsorge nach § 196 Abs. 1 RVO bzw. § 23 Abs. 1 KVLG Inanspruchnahme von Kostenerstattung –… …Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien (§ 92 Abs. 1) befundbezogen die Indikationsgruppen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen… …ist und die geplante Versorgung einer nach § 135 Abs. 1 anerkannten Methode entspricht Die Festzuschüsse umfassen 50 Prozent der nach § 57 Abs. 1 S. 6… …Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Behandlungsbeginn die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2018

  Der „vollständig automatisierte“ Erlass eines Verwaltungsaktes

  gem. § 31a SGB X – No Escape from Reality?
  

  Karl Friedrich Köhler

  …Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Kassel Is this the real life?, is this just fantasy? Caught in a landslide no escape from reality 1 Es wird… …wohl auch künftig bei den Sozialversicherungsträgern keine leeren Amtsstuben geben, obwohl der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2017 den Weg für einen… …beleuchtet die seit dem 1. 7. 2017 geltende Regelung des § 31a SGB X vor dem Hintergrund der Forderung, dass eine Automatisierung des Verfahrens niemals zu… …Lasten der Beteiligten (§ 12 SGB X), will sagen, der Betroffenen gehen darf. I. Einleitung 1 2 „Citius, altius, fortius“ (schneller, höher, stärker) ist… …. Geburtstag im Mai d. J. gewidmet. 1 Freddie Mercury/Queen, 1975, Bohemian Rhapsody. 2 Vgl. Köhler, Die Informationsrechte der Beteiligten im sozialrechtlichen… …zugestimmt. 6 Damit kann seit dem 1. Januar 2017 das gesamte Besteuerungsverfahren – von der Steuererklärung bis zum Steuerbescheid – vollautomatisiert… …Sachbearbeiter/innen zu bearbeiten. Diese persönliche Bearbeitung kann durch ein Risikomanagementsystem (§ 88 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 AO), durch entsprechende Auswahl… …. V. m. § 150 Abs. 7 Satz 1 AO) ausgelöst werden. 7 Aber nicht nur das Steuerrecht, sondern auch das Sozialversicherungsrecht wird von diesem… …1 SGB X). Dass mit der „Behörde“ als einer abstrakten Organisationseinheit letztlich nur ein dahinter stehender Mensch in seiner Funktion als Beamter… …nunmehr, seit 1. 1. 2017, eine für ihn entscheidende Maschine treten. Das ist gewöhnungsbedürftig, vielerorts allerdings durchaus vorteilhaft, gibt es doch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …eines Abrechnungsstreits auf das Budget? BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 9/15 R – Sachverhalt: E., bei der klagenden BKK versichert, war wegen… …nicht aus. ♦Personelle Mindestausstattung für Vergütungsanspruch BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 8/15 R – Sachverhalt: Die klagende… …Änderung zu erfahren. ♦Keine vertragliche Herabsetzung der ­Verjährungsfrist BSG, Urteil vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 11/15 R – Sachverhalt: Die Klägerin ist… …. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) könne Männern daher die Versorgung mit einer Perücke bei krankheitsbedingtem Haarverlust nicht verwehrt werden. Das SG hat die… …, Urteil vom 22. 4. 2015 – B 3 P 8/13 R – Sachverhalt: Im Revisionsverfahren ist noch ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II für die Zeit vom 1… …ab 1. 4. 2009. Das SG hat ein Gutachten eingeholt, nach dem sich der Hilfebedarf der Klägerin seit dem Tag der Begutachtung am 30. 5. 2011 im Bereich… …Beklagte zur Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe II ab 1. 8. 2005 und seit dem 16. 11. 2008 nach der Pflegestufe III verurteilt. Im laufenden… …Zeitraum vom 1. 8. 2005 bis zum 30. 5. 2011 ohne Erfolg geblieben, weil der Klägerin über die bereits zuerkannten Leistungen nach der Stufe I vom 1. 3. 2009… …abweichen“. Dies sieht zwar § 84 Abs. 1 Satz 1 VVG (bzw bis zum 31. 12. 2008 nach dem wortgleichen § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG) grundsätzlich für alle Arten der… …Bauschlosser. Seit 1. 10. 2008 erhält er Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Lumboischialgien unter Zugrundlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit am…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Rücküberweisungs-, Erstattungs- und Auskunftsansprüche des Unfallversicherungsträgers bei Leistungsüberzahlungen nach dem Tod des Versicherten

  Karl Friedrich Köhler

  …Rentenversicherung in § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI. 1 Auf die zuletzt genannten Vorschriften wiederum verweisen § 37 Abs. 2 Satz 4 SGB XI, § 45 Abs. 1 ALG, § 66 Abs. 2… …Satz 4 BVG und § 52 Abs. 4 BeamtVG. I. Einleitung 1 In der Tagespresse wird in regelmäßigen Abständen über Fälle der Leistungsüberzahlung nach dem Tod… …Renten-, Unfall- oder Pflegeversicherung der 1 Vgl. dazu Fichte, in: Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rn. 12 ff. 2 Augsburger Allgemeine, 4. 4. 2014… …Unfall- bzw. Rentenversicherungsträger als Betrug i. S. der §§ 263, 13 Abs. 1 StGB) vgl. OLG Düsseldorf, 1. 3. 2012, III-3 RVs 31/12, juris Rn. 8 ff. m. w… …des Verstorbenen. Anspruchsgrundlage ist § 50 Abs. 1 i. V. m. §§ 45, 48 SGB X, weil die Erstattungspflicht der Rechtsnachfolger aus einem „unmittelbaren… …, bezieht sich nur auf Ansprüche gegen Empfänger und Verfügende i. S. des § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB VII, nicht jedoch auf solche gegen das Geldinstitut. § 96 Abs… …Regelung des § 96 Abs. 3 SGB VII musste vom deutschen Gesetzgeber 1. Anspruchscharakter Das Geldinstitut hat nach § 96 Abs. 3 Satz 2 SGB VII Geldleistungen… …. 3 Satz 1 SGB VI zugunsten des Sozialversicherungsträgers normierten öffentlich-rechtlichen Rückforderungsvorbehalt ausgeschlossen werden (BSG, 13. 11… …Rn. 20. 17 § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB VII wurde durch Art. 9 Abs. 4 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der… …. Geldleistungen unter Vorbehalt Geldleistungen, die über den Todesmonat hinaus überwiesen werden, gelten nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB VII als unter Vorbehalt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Berufskrankheit (BK) nach Nr 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) festgestellt. Ab Mai 2000 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand… …aus Art 3 Abs 1 GG habe ihm schon vorher ein Recht auf Hinterbliebenenrente zugestanden. Die damalige Gesetzeslage war aber (jedenfalls noch) nicht… …ausschließende Lebensformen, von denen eine nach Art 6 Abs 1 GG unter dem besonderen Schutz des Staates steht, unter Beachtung des Vorrangs des Grundgesetzes durch… …1 SGB X Sachverhalt Umstritten ist, ob die klagende gesetzliche Krankenkasse von dem beklagten Unfallversicherungsträger Zahlung von 10.140,48 Euro… …nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Diese Ausschlussfrist für die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen greife nicht, weil nach Satz 2 der… …mit Schreiben vom 2.11.2006 rechtzeitig geltend gemacht. Die Grundsätze aus dem Urteil des BSG vom 10.5.2005 (B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr 3)… …und bestehender Anspruch der Klägerin nach § 111 SGB X „ausgeschlossen“, also nicht mehr durchsetzbar. Nach § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf… …angemeldet. Daher war die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bereits abgelaufen. Die Klägerin hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass zu ihren Gunsten die… …zweite Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X eröffnet sei, die eigenständig neben die des Satzes 1 aaO tritt. Nach dieser Vorschrift beginnt der Lauf der… …länger als zwölf Monate zurückliegt, und daher ohne den Satz 2 dem Ausschluss nach § 111 Satz 1 SGB X unterfielen. Insbesondere in den Fällen, in denen der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013 (Teil I)

  Peter Masuch

  …, über 80 % innerhalb von 1 ½ Jahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Revisionen betrug im letzten Jahr rund 13 Monate (­gegenüber 10 Monaten… …im Jahr 2012). Wie im Vorjahr wurden die Nichtzulassungsbeschwerden durchschnittlich innerhalb von etwa 3 ½ Monaten erledigt. I. Krankenversicherung 1… …Wohnsitzstaat nicht zum Ausschluss der Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Sozialgesetzbuch Fünftes… …Auffangversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland… …der monatlichen Bezugsgröße (= Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Absatz 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) verlangt werden. § 6 Absatz… …. (Urteil vom 7. Mai 2013 – B 1 KR 12/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) c) Krankenbehandlung / Systemversagen Empfiehlt der Gemeinsame… …verlangen. (Urteil vom 7. Mai 2013 – B 1 KR 44/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) 4. Leistungserbringerrecht a) Krankenhausbehandlung Bei… …Auffälligkeiten die Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung „zeitnah“ durchzuführen (§ 275 Absatz 1c Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch… …Veröffentlichung in SozR vorgesehen) Die Ausschlussfrist des § 275 Absatz 1c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch für die Prüfanzeige gilt allerdings erst seit dem 1. April… …Prüfverfahrens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (22. Oktober 2008) nicht analog § 204 Absatz 1 Nummer 8 Bürgerliches Gesetzbuch („Der Beginn der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf für den Besuch einer Schule für praktisch Bildbare fest und wies ihn zum 1. 8. 2005 einer staatlichen… …Privatschule im Wege der Eingliede­ Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 04/13 119 rungshilfe durch den beklagten Sozialhilfeträger. Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1… …die weitergehende Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) für die Zeit vom 1. 2. 2008 bis 31. 10. 2010. Die Klägerin erbringt… …dem hier im Streit stehenden Vergütungszeitraum galt die Vergütungsvereinbarung vom 25. 6. 2004, ausweislich derer einerseits zum 1. 1. 2004 eine gut 4… …%ige Absenkung der Leistungspauschalen im Vergleich zur vorherigen Vergütungsperiode vereinbart worden war und die Klägerin andererseits zum 1. 7. 2005… …zugestimmt hatte. Gleichzeitig wurde der Klägerin und den übrigen teilnehmenden Mitgliedern des AVG in dieser Qualitätsvereinbarung ab dem 1. 10. 2004 einen… …Schreiben vom 17. 10. 2006 eine von ihr unterzeichnete und von jener anschließend unterschrieben zurückgeleitete Vergütungsvereinbarung für den Zeitraum 1. 11… …fortgeführt hatten, kündigte die Beklagte diese mit Schreiben vom 20. 7. 2007 zum 31. 1. 2008. Klage und Berufung mit dem Ziel der Feststellung der Fortgeltung… …der Qualitätsvereinbarung vom 25. 6. 2004 über den 31. 1. 2008 hinaus sind erfolglos geblieben. Gründe: Der Senat hat die Entscheidungen der… …einseitig durch Kündigung zum 31. 1. 2008 auflösen – die Ausübung dieses einseitigen Gestaltungsrechts war in Anbetracht der schwebenden Vertragsverhandlungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Neuregelungen im Sozialdatenschutz

  Horst Marburger

  …Bundesversorgungsgesetzes und anderer Gesetze 1 geändert und teilweise neu gefasst. Die Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an das Recht der EU. Maßgebend ist hier… …die Datenschutzgrundverordnung ­(DSGVO), die am 25. 5. 2017 in Kraft getreten ist. Die DSGVO enthält nach ihrem Art. 1 Vorschriften zum Schutze… …1 Der Begriff der Sozialdaten wird in § 67 SGB X geregelt. Diese Vorschrift enthält Begriffsbestimmungen. Es heißt hier, dass die Begriffsbestimmungen… …, Anstalten und Behörden, wie z. B. ge- 1 Bundesgesetzblatt (BGBl.) I. S. 2541. 2 Begründung zum Gesetzentwurf (Bundestag – Drucksache 18/121611). setzliche… …Vorschrift des § 35 SGB I. Diese Bestimmung ist durch das Gesetz vom 17. 7. 2017 mit Wirkung ab 25. 5. 2017 neu gefasst worden. Nach § 35 Abs. 1 SGB I hat… …Beschäftigten der Leistungsträger haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. In § 35 Abs. 1 SGB I ist –… …23. 12. 2016 3 bereits seit 1. 1. 2018 weggefallen sind. In § 35 Abs. 2 SGB X wird berücksichtigt, dass der DSGUV im Rahmen ihres Anwendungsbereichs… …Sozialgesetzbücher) gegenüber den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Vorrang haben. Daher kann im Sozialdatenschutz nicht nach § 1 Abs. 2… …Ausführungen über die Absätze 1 bis 5 des § 35 SGB I finden auch Anwendung auf solche Verantwortliche oder deren Auftragsverarbeiter, –– die Sozialdaten im… …, dass – wie nach dem bisher geltenden Recht – Voraussetzung einer zulässigen 3 BGBl. I. S. 3234. 4 Das BDSG ist als Art. 1 des Datenschutz-Anpassungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Wettbewerb in der GKV: Situation und Entwicklung

  Dietmar Marburger

  …Finanzierung Seit dem 1. Januar vergangenen Jahres wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neu gestaltet, und zwar durch die Einführung… …bundesunmittelbare Versicherungsträger die Aufsichtsbehörde. Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …die BKK Phoenix seit dem 1. Januar 2010. Seit 1. Februar 2010 kamen die DAK, Deutsche BKK und die BKK Gesundheit hinzu. Die KKH Allianz schloss sich… …hier seit 1. März 2010 an. Fällig wurde deren Zusatzbeitrag zum 15. April 2010. Das Sonderkündigungsrecht konnte bis zu diesem Tag ausgeübt werden. Die… …Novitas BKK fusionierte zum 1. April 2010 mit der ktpBKK. Seit diesem Zeitpunkt wird der geringste Zusatzbeitrag erhoben. Die City BKK und die „Kranke… …Kasse“ erheben seit 1. April 2010 den Mindestzusatzbeitrag. Dieser wird zum 1. Juni 2010 fällig. Daher kann auch bis zu diesem Zeitpunkt vom… …Krankenkassenlandschaft doch ist. Denn eine kranke Kasse hat mit einer funktionierenden Krankenkasse nichts zu tun. Die Esso BKK erhebt ebenfalls seit dem 1. April 2010 den… …Zusatzbeitrag. Dieser ist zum 20. Juni 2010 – mit einhergehendem Sonderkündigungsrecht – fällig. Zusatzbeitrag abhängig vom Einkommen Seit dem 1. Januar 2010… …seit dem 1. Februar 2010. Hier gilt die Höchstgrenze von zwölf Euro. Grundsatz der Kassenwahl Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind… …nach § 175 Abs. 4 SGB V an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung…

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