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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 10. 3. 2011 - B 3 KR 9/10 R -

  Norbert Finkenbusch

  …den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, – einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder – eine Behinderung auszugleichen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1… …sein. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sind von der Versorgung ebenso ausgeschlossen wie Hilfsmittel von… …, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSG, Urteil vom 7. 10. 2010 – B 3 KR… …13/09 R). Hilfsmittel, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, dürfen von der Krankenkasse nicht bewilligt werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB)… …Hilfsmittelversorgung. Die Verordnung durch einen Vertragsarzt (vgl. § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) ist nicht ausreichend und ersetzt nicht die Entscheidung. Das gilt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Keine Übernahme höherer Mietkosten ohne Zusicherung des Jobcenters

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …dem Zweiten Buch Sozialge- Auf einen Blick § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sieht eine befristete Übernahme auch höherer Bedarfe unter der Voraussetzung vor… …Heizung kam nicht in Frage. Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Antragsgegner nur insoweit zu übernehmen, als sie… …Nebenkosten dürften für B1 (Mietstufe 3) für einen Sieben-Personen-Haushalt nach der Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) bei 1.087,00 EUR zuzüglich… …angemessene Gesamtbetrag von 1.554,69 EUR liegt unter den vom Antragsgegner bereits anerkannten Kosten. Zwar sieht § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II eine zumindest… …seiner Obliegenheit aus § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Denn wer sich vor dem Umzug… …1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Praxishinweis Selbst bei einem objektiv erforderlichen Umzug muss…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil II)

  Wiss. Mit. Anke Harney, Prof. Dr. Stefan Huster, Wiss. Mit. Britta Recktenwald

  …rechtlichen Grundlagen, Strukturen und Verfahren dar. (Fortsetzung aus WzS 11.13) VIII. Verfahrensabläufe der externen ­Qualitätssicherung 1. Stationäre… …Qualitätssicherung a) Rechtsgrundlage Am 15. August 2006 hat der G-BA auf der Grundlage der §§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 13, 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V die Richtlinie über… …QSKH-RL). Die Regelungen der QSKH-RL sind für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser unmittelbar verbindlich, § 1 Abs. 3 S. 1 QSKH-RL. b) Datenerhebung… …gem. § 4 QSKH-RL verpflichtet, in ausgewählten und in der Anlage 1 zur QSKH-RL festgelegten Leistungsbereichen die erbrachten Leistungen nach… …. wegen zu geringer Fallzahlen nicht angezeigt ist (§ 5 Abs. 2 S. 1 QSKH-RL). Verantwortlich für die Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen ist auf… …der Bundesebene der Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA (§ 14 Abs. 1 S. 2 QSKH-RL); auf der Landesebene ist gem. § 14 Abs. 1 S. 1 QSKH-RL für… …, Landeskrankenhausgesellschaften, Landesverbände der Krankenkassen etc. einbezogen werden. 101 Dieser Landesstelle sind die von den Krankenhäusern erhobenen Daten gem. § 6 Abs. 1 S… …. 1 QSKH-RL zu übermitteln. Die Landesstellen prüfen die Datensätze auf Vollständigkeit und Plausibilität (§ 6 Abs. 1 S. 2 QSKH-RL) und leiten sie an… …die Auswertungsstelle weiter (§ 6 Abs. 1 S. 3 QSKH-RL). Als Auswertungsstelle wird sowohl beim direkten Verfahren auf Bundesebene als auch beim… …über die Landesstellen, die Daten werden direkt an die Institution nach § 137a SGB V übermittelt (§ 7 Abs. 1 QSKH-RL). Unabhängig von der routinemäßigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …2 AZN 629/21 Leitsatz: Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im ­arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Gründe: [1… …] Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes aus § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG i. V. m. § 547… …Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind. [2] I. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 5 ZPO vor. [3] 1. Gemäß § 52 Satz 1 i. V. m. § 64 Abs… …Rechtspflege gehört und auch in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG niedergelegt ist, verlangt, dass jedermann nach Maßgabe des tatsächlich verfügbaren Raums Zutritt zur… …. 3. 2006 – 1 StR 20/06 – Rn. 11; Zöller/­ Lückemann ZPO 34. Aufl. § 169 GVG Rn. 2). Die Beachtung des Grundsatzes findet ihre Grenze in der… …einem faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit führte (vgl. BayObLG 30. 11. 1981 – 1 Ob OWi 331/81 – zu 2 der Gründe; OLG Köln 8. 9. 1983 – 3 Ss 63/83… …Ausweislich des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts vom 30. November 2021, mit dem der Protokollberichtigungsantrag der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2… …gerügt, sondern sich auf die mündliche Verhandlung eingelassen und Sachanträge gestellt haben. [10] 1. Ausgehend vom Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes… …das Gebot der Öffentlichkeit durch seine Kontrollfunktion damit auch der Verfahrensfairness (BVerfG 15. 1. 2015 – 2 BvR 878/14 – Rn. 22 ff.; BVerfG 19… …R – zu (1) der Gründe) und das Bundesverwaltungsgericht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG 30. 11. 2004 – 10 B 64/04 –; 4…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Der vorläufige Rechtsschutz gegen Aufrechnungs- oder Verrechnungsbescheide mit zu verrechnenden Sozialversicherungsbeiträgen

  Karl Rieker

  …Vollziehung des Auf- oder Verrechnungsbescheides möglich sind. I. Einleitung In neueren Urteilen der Sozial- und Landessozialgerichte 1 wird zunehmend die… …Zusammenhang mit Beitragsanforderungen ergehen, hätten keine aufschiebende Wirkung (§ 86 a Abs. 1 SGG). Diese Auffassung wird z. B. damit begründet, dass bei der… …86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfalle. Die Anforderung von Beiträgen i. S. v. § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG erfasse also nicht nur die Geltendmachung einer… …aufschiebende Wirkung entfällt, aber ansonsten ein Widerspruch nach § 86 a Abs. 1 SGG weiter aufschiebende Wirkung hat. 3 Subsumiert man jedoch wie die zitierten… …Sozialgerichte die Vorgänge im Zusammenhang mit Beitragsansprüchen gegen die Auf- oder Verrechnung unter den Tatbestand des § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG, dann haben… …weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. II. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels 1. Allgemeines Grundsätzlich… …haben Widerspruch und Anfechtungsklage (Rechtsmittel) nach § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung ist Ausprägung des… …nochmals, ob der Auf- oder Verrechnungsbescheid auch zweck- und rechtmäßig ergangen ist (§ 78 Abs. 1 SGG). 2. Ausnahmen von der aufschiebenden Wirkung Nach §… …86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage u. a. bei der Entscheidung über Versicherungs-… …, Arbeitgeber und Dritten und u. a. durch sonstige Einnahmen aufgebracht (§ 20 Abs. 1 SGB IV). 1 LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14. 2. 2011 – L 5 R 17/11 B ER…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2012

  Neuere Rechtsprechung zur Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII

  Dirk Dahm

  …Jahresarbeitsverdienstes (JAV) nach billigem Ermessen gemäß § 87 SGB VII Dirk Dahm, Bochum 1 Wenn ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten… …nachfolgenden Ausführungen soll die Vorschrift des § 87 SGB VII, die ein als unbefriedigend anzusehendes Ergebnis vermeiden soll, 1 – auch unter Berücksichtigung… …aufgezeigt. Danach ist der Jahresarbeitsverdienst nach der Regelberechnung des § 82 Abs. 1 SGB VII und – falls dies 1 Lauterbach/Dahm, § 87 SGB VII Anm. 1. 2… …LSG Niedersachsen vom 18. 7. 1985 – L 6 U 39/85, Breithaupt 1986, S. 772. 3 BSG vom 28. 1. 1993 – 2 RU 15/92, HV-Info 1993, S. 978. 4 LSG Niedersachsen… …vom 18. 7. 1985 – L 6 U 39/85, Breithaupt 1986, S. 772. 5 Az.: B 2 U 24/10 R. günstiger ist – nach § 84 Satz 1 SGB VII festzusetzen; erst nach dieser… …dem aus der Teilzeitbeschäftigung vom 1. 4. 2000 bis 31. 3. 2001 erzielten Arbeitsentgelt entsprach. Während des sich anschließenden… …U 15/02 R – SozR 4 – 2700 § 87 Nr. 1 Rn. 11. Neuere Rechtspr. zur Fest­setzung d. Jahresarbeitsverdienstes (JAV) Dahm WzS 04/12 115 rechnung des JAV… …den gesetzlichen Vorgaben entspreche, insbesondere des § 82 Abs. 1 SGB VII, und eine Korrektur des Ergebnisses nach § 87 SGB VII nicht geboten sei, weil… …gemäß § 87 Satz 1 SGB VII in erheblichem Maße unbillig und deshalb nicht neu festzusetzen sei. § 87 Satz 2 SGB VII nennt, ohne abschließend zu sein, 7… …Bestimmungen des SGB VII die Klägerin in ihren Grundrechten verletzen. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG garantiere in seiner – hier nicht betroffenen –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …2022 – S 46 KR 59/22 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben… …. (amtliche Leitsätze) Beschluss des BVerfG vom 22. 9. 2023 – 1 BvR 422/23 Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Entscheidung… …über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim. I. [2] 1… …. Die 1938 geborene Beschwerdeführerin lebt seit 1. Juli 2021 in einem Pflegeheim. Sie bezieht eine Altersrente in Höhe von 1.100,37 Euro. Mit Bescheid… …Krankenkasse eine anhand der Renteneinkünfte der Beschwerdeführerin ermittelte Belastungsgrenze im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V von 132,04 Euro für das… …5 SGB V der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen, da die Beschwerdeführerin ausschließlich Leistungen nach dem 7. Kapitel des SGB… …zurück. Die Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V greife nicht. Weder beziehe die Beschwerdeführerin, wie von § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V vorausgesetzt… …ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG… …, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie als allgemeinen Gleichheitssatz und einen Verstoß gegen den Anspruch auf… …rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Sozialgerichts. [7] a) Die Entscheidung des Sozialgerichts verstoße gegen das Willkürverbot…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Arbeitsgericht Stuttgart ist erstes deutsches papierloses Gericht

  …Arbeitsgericht Stuttgart hat zum 1. 10. 2018 als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt. Arbeiten mit digitalen… …Dokumenten Ab dem 1. 1. 2018 arbeiten Richter und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts ausschließlich mit digitalen Dokumenten. An Rechtsanwälte versendet das… …besteht jedoch Zuversicht, dass eine effiziente elektronische Aktenführung erreicht wird. (Quelle: Pressemitteilung Arbeitsgericht Stuttgart vom 1. 10…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Der Familiennachzug aus humanitären Gründen

  Die Methodik der Fallprüfung im SGB II
  

  Gülay Tasli

  …strukturierte Prüfung beginnt stets mit der Frage der Zuständigkeit. Diese ist u.a. in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II geregelt. Hiernach sind Personen, die unter… …, die mit Asyl überhaupt nichts zu tun haben. Zudem ist der Anwendungsbereich abschließend in § 1 AsylbLG geregelt. Stellt man fest, dass der Ausländer… …. Verdeutlichen wir dies anhand eines Fallbeispiels: Ein anerkannter Flüchtling besitzt einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2, 1. Var. AufenthG. Seine Ehefrau… …besitzt eine Duldung. Der anerkannte Flüchtling hat als Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2, 1. Var. AufenthG unproblematisch einen… …die Ehefrau ebenfalls Leistungsberechtigte nach dem SGB II ist. Aufgrund der Duldung ist die Ehefrau gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG Leistungsberechtigte… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Somit ist sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II von den SGB II Leistungen ausgeschlossen. Die richtige Methodik… …Aufenthaltstitels nach den §§ 29, 30 AufenthG, kann dem Anspruch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II entgegenstehen. Hiernach haben Ausländer in den ersten drei Monaten… …Familienangehörigen eines Deutschen. Das BSG hat klargestellt, dass die Regelung § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf Familienangehörige eines Deutschen keine Anwendung… …. 1 Satz 3 SGB II regelt, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auf Inhaber von Aufenthaltstiteln nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG keine Anwendung… …, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Migrationsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Düsseldorf 15 Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24. 1. 2017 – L 9 AS 3548/16. 16…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Gemeinsamer Beitragseinzug

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007
  

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung –… …Rentenversicherung besteht u.a. bei Beschäftigung zur Berufsausbildung bzw. bei Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (§ 25 Abs. 1 SGB III, § 1 Satz 1 Nr… …. 1 und Nr. 3a SGB VI). In der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung erfordert die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zusätzlich die… …Zahlung von Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI); Auszubildende ohne Arbeitsentgelt unterliegen der… …Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. in der WzS 1/2008 15 Gesetzgebung und Praxis Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI. Eine schulische Ausbildung begründet hingegen keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als Arbeitnehmer… …theoretischen. – Der Ausbildungsvertrag wird mit dem Träger der praktischen Ausbildung geschlossen (§ 9 Abs. 1 KrPflG, § 11 Abs. 1 HebG, §13 AltPflG). – Dieser… …Träger ist verpflichtet, dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen (§ 12 KrPflG, § 15 Abs. 1 HebG, § 17 AltPflG). – In dem… …Gegebenheiten handelt es sich somit in allen drei Bereichen um eine Ausbildung, welche der Berufsausbildung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gleichgestellt ist, da… …, handelt es sich aber gerade nicht um berufsbildende Schulen, welche nach § 3 Abs. 1 BBiG den Schulgesetzen der Länder unterstehen und daher eine Anwendung…

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