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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2009

  Gestuftes Beitragsverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV)

  Bernd Mutschler

  …vielfach rechtlich angegriffen worden. 1 Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich Handlungsbedarf gesehen 2 und das Beitragsrecht der GUV durch das Gesetz zur… …besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Dennoch ergibt sich die Antwort auf die Frage, welcher Träger von… …Regelungen über die Zuständigkeit (§§ 114 Abs. 1 Nr. 1, 121 Abs. 1, 122 SGB VII) nicht nur auf das Beitragsrecht zugeschnitten, sondern gelten in gleicher… …. 4 Objekt der Bestimmung der Zuständigkeit einer gewerblichen BG ist das Unternehmen (§ 122 SGB VII). Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 SGB VII… …Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau. 6 1 Europäischer Gerichtshof vom 5.3.2009 – C-350/07; Bundesverfassungsgericht… …, Kammerbeschluss vom 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; BSG vom 11.11.2003 – B 2 U 16/03 R – BSGE 91, 263 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 1; BSG vom… …9.5.2006 – B 2 U 34/05 R. 2 BT-Drucks. 16/9154, 22 f. 3 Art. 1 Nr. 16, Nr. 19 bis 23a des UVMG vom 30.10.2008, BGBl I S. 2130. 4 Zu den vorkonstitutionellen… …Grundlagen der Zuständigkeitsbestimmung in der GUV: BVerfG 3.7.2007 – 1 BvR 1696/03 – SozR 4-2700 § 157 Nr. 3 Rdnr. 4. 5 Vgl. BSG vom 17.3.1992 – 2 RU 22/91 –… …der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) Adressat des Zuständigkeitsbescheids ist aber der Unternehmer. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII definiert als… …„Unternehmer“ denjenigen, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Gemäß § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VII stellt die BG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2007

  Das ausgewählte Urteil: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer Wiederholungserkrankung

  Norbert Finkenbusch

  …abgelaufen ist. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG regelt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung in den Fällen, in denen es innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu einer… …mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG). Zur Prüfung, ob ein Anspruch auf… …Arbeitsunfähigkeit bestand, ist es unerheblich, ob Entgeltfortzahlung geleistet wurde oder nicht. Wenn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …EFZG ausgeschlossen ist, dann schließt sich eine weitere Prüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZG an. Es besteht dann ein erneuter Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Remedur des Sozialgesetzbuchs

  Prof. Dr. Gernot Dörr

  …systematisch aufzuarbeiten“ 1 . Dieses publizierte Vorhaben bietet zugleich die Gelegenheit, einige ­Positionen des Gesetzes in ihrer Formulierung, Stellung und… …Wirkung zu überdenken. I. Systematische Anregungen1 Das sukzessive Entstehen des Sozialgesetzbuchs mit seinen verschiedenen Teilen zwischen dem 1. 1. 1976… …, dem Inkrafttreten des SGB I als Allgemeiner Teil 2 , und – bisher – dem SGB XII über die „Sozialhilfe“ am 1. 1. 2005 3 hatte neben anderem zur Folge… …im gewachsenen System des vervollständigten Gesetzes erneuerungsbedürftig wirkt. 1. Generelle Wiederholungen Für die in der Entwicklung des… …dieses Gesetzbuchs geltend gemacht werden können. Das Gleiche bestimmt schon allgemein § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB I für soziale Rechte aus allen Sachbereichen… …des SGB nach den §§ 3–10 SGB I. Eine wiederholende Bekräftigung mit diesem Gehalt bietet zudem § 33c Satz 2 SGB I 5 . § 19a Satz 1 SGB IV konzentriert… …Gründe (von Rasse bis sexuelle Identität). § 33c Satz 1 SGB I als allgemeines sozialrechtliches Benachteiligungsverbot verfolgt den gleichen Zweck für die… …Anhörungsgebot nach § 24 Abs. 1 SGB X vor Erlass grundsätzlich jedes Verwaltungsaktes mit Eingriffscharakter wiederholt im Wesentlichen nur deklaratorisch § 117… …Vielfalt sozialrechtlicher Bestimmungen zum (Sozial-)Datenschutz verweist – unter anderem – § 284 Abs. 1 Satz 5 SGB V wegen „Sozialdaten bei den… …selbstverständlich, wie in § 35 Abs. 2 und § 37 Satz 1 SGB I zu lesen. 2. Überholte Einordnung Auch im gebotenen Sozialdatenschutz erleichtert es die Rechtsfindung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2017

  Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Aktueller Überblick anhand eines Entscheidungssystems
  

  Prof. Dr. Peter Becker

  …Überblick anhand eines Entscheidungssystems Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel Das zum 1. 1. 2005 eingeführte SGB II… …(Alg II) sowie das Sozialgeld (Sozg) stehen. A. Einleitung Die zum 1. 1. 2005 erfolgte Zusammenlegung der bundesstaatlichen Arbeitslosenhilfe nach dem… …SGB III und der kommunalen Sozialhilfe nach dem BSHG durch Einführung des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende 1 – für erwerbsfähige Personen war… …daran deutlich, dass es praktisch alle zum Leben gehörenden (Grund­) Bedürfnisse für sie abdecken soll (vgl. § 19a Abs. 1 Nr. 2 SGB I) – Essen, Trinken… …geben (vgl. den seit dem 1. 1. 2005 unveränderten § 3 Abs. 3 Halbsatz 2 2 ). Innerhalb des Sozialrechts erwächst die Bedeutung des SGB II aus seinen… …, sog. Alg­Aufstocker. 3 – In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Bezieher von Alg II automatisch versichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V), dennoch… …Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII) oder in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII), auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II in Betracht kommen (§ 5 Abs. 2). 1… …Verkündet als Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003, BGBl. I S. 2954. Im folgenden Text wird das SGB II in… …der ab 1. 1. 2017 geltenden Fassung aufgrund der Neubekanntmachung vom 13. 5. 2011, BGBl. I S. 850, zuletzt geändert durch Gesetz zur Ermittlung von… …Gesetzesangabe beziehen sich auf das SGB II in der ab 1. 1. 2017 geltenden Fassung gemäß Fußnote 1. 3 Für Alg­Aufstocker sind also Arbeitsagentur und Jobcenter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …21/21 BH Gründe: I. [1] Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente. Sein Widerspruch gegen den Rentenbescheid vom 8. 2. 2016, mit dem er die… …Hinsicht falsch sei. II. [3] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. [4] Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO… …leistenden Monatsraten in Höhe von 160 Euro aufbringen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 115 Abs. 1 und 2 ZPO). [6] Es fehlt jedoch an hinreichenden… …formgerechte Beschwerde einlegen, so wäre die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169 SGG). Die Beschwerde wäre… …nicht in der vorgeschriebenen Monatsfrist seit Zustellung des LSG- Beschlusses (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 SGG) erhoben. Die Gewährung von Wiedereinsetzung… …in den vorigen Stand (vgl. § 67 Abs. 1 SGG) käme nicht in Betracht, weil der Kläger nicht alles ihm Zumutbare unternommen hat, um innerhalb der… …die Beschwerdefrist bereits am Osterdienstag, dem 6. 4. 2021 abgelaufen (vgl. § 160a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGG). [7] Die… …§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG ergehen ohne mündliche Verhandlung und sind gemäß § 133 Satz 2 SGG zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs. 2 SGG nach den… …Vorschriften der ZPO. Maßgeblich hierfür ist § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der seit seiner Änderung mit Wirkung vom 1. 7. 2014 durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur… …vorsieht (vgl. BGH Beschluss vom 15. 2. 2018 – V ZR 76/17 – juris RdNr. 4). Dabei sind die zuzustellenden Abschriften gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Erfolg. Die Beklagte hat zwar zu Recht gerügt, dass der Kläger – entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen – nicht als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr… …. 1 SGB VII unter Versicherungsschutz stand, als er die Mülltonnen an dem „Probetag“ transportierte. Für ein Beschäftigungsverhältnis fehlte es an der… …Verrichtung aber als sog. „Wie-Beschäftigter“ gem. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weshalb die angefochtenen… …und damit unversicherten Charakter des Wunsches, einen Arbeitsplatz zu erhalten, würde zudem der Schutzbereich des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII zu stark… …Urteil des SG zurückzuweisen. Zu Recht hat die Beklagte das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztenrente vor dem 9. 1. 2014 abgelehnt, weil dem Kläger bis… …zum 8. 1. 2014 ein Anspruch auf Verletztengeld zustand. Gemäß § 72 Abs. 1 SGB VII werden Verletztenrenten von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt… …, an dem 1. der Anspruch auf Verletztengeld endet, 2. der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Dem… …Kläger stand gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ein Anspruch auf Verletztenrente hier erst ab dem 9. 1. 2014 zu, weil der Anspruch auf Verletztengeld am 8. 1… …Bindungswirkung unangemessen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 129, 1 Rn. 32), wenn auch in der… …stellt sich zudem die Frage, ob die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid über den Rentenbeginn vom 1. 10. 2014 nicht 298 WzS 10.19 Rechtsprechung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Ergebnis der Besprechung des Arbeitskreises Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen am 24. Oktober 2008 (soweit das Leistungsrecht betroffen ist)

  …Einkommensnachweise zu belegen ist. Die Meldevordrucke (Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens) weisen auf die entsprechende Vorlagepflicht der Versicherten nicht… …ausdrücklich hin. Aus der Praxis wird dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Anlagen 1 und 3 des Fami- Meldeverfahrens reklamiert. Ergebnis: Der… …Anforderung von Einkommensnachweisen zu vermeiden, können die Krankenkassen bereits heute die Anlagen 1 und 3 des Fami-Meldeverfahrens eigenständig um einen… …Gesamteinkommensgrenzen überschritten werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI oder § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI), ist das… …, die im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erzielt werden, ist der Zwei-Monats-Zeitraum auf das Kalenderjahr… …4/2009 Gesetzgebung und Praxis 111 gelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Beispiel 1: Eine Beschäftigung dauert vom… …kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Beispiel 2: Beschäftigungen im laufenden Kalenderjahr: vom 02.01.2008 bis zum 25.01.2008 (5-Tage-Woche) = 24… …Beschäftigungen sind kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Ergebnis: Arbeitsentgelt, das im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung erzielt wird, ist… …50-Arbeitstage- bzw. 60- Kalendertage-Regelung als kurzfristig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bewertet wird. Für die Bewertung einer geringfügigen… …. 5, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V anzusehen. Bei dieser vereinfachten Prüfung der Hauptberuflichkeit ist – nach einem weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  §§ 1-6 SGB VI Versicherungspflicht und -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung Vorläufer: §§ 1227 ff. RVO, §§ 62 ff. AVG

  …erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen gem. § 44 SGB Xl i.V.m. § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI in Beiträge 2006 S. 122 Physiotherapeut Selbstständige Physiotherapeuten, die… …Sozialversicherungsträger vom 23./24.9.1981 in Beiträge 1981 S. 363 – Ersk 1981 S. 483 – BKK 1982 S. 29 ❉ 1. Das Anerkennungspraktikum eines angehenden Erziehers wird in… …Beitragspflicht nach § 182 Abs. 1 AFG tritt nicht ein. 3. Es besteht kein Recht auf sog. Fehlerwiederholung. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 13.4. 1984 – L 8 Ar… …Entgelt abgeleistet wird, ist aufgrund der §§ 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO, 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG und 169 Nr. 1 AFG versicherungs- und beitragsfrei in allen Zweigen… …der Sozialversicherung. Urteil des BSG vom 17.12.1980 – 12 RK 3/80 – Beiträge 1981 S. 229 ❉ 1. Die versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten… …geeignete Kriterien, um die Praktika als Bestandteile des Studiums und damit als nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG versicherungsfrei zu qualifizieren. 2. Für… …studienbezogene Praktika kommt Rentenversicherungsfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG nicht schon deshalb in Betracht, weil die Praktika bereits vor dem ersten… …unversorgtem Ausscheiden aus dem Rechtspraktikantenverhältnis für die Zeiten des Hauptpraktikums sowie des Wahlpraktikums nach § 9 Abs. 1 AVG nachzuversichern… …es sich hierbei nicht um Beschäftigungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Urteile des BSG vom 6.10.1988 – 1 RA 53/86, 1 RA 51/87, 1 RA… …53/87 – USK 88145 – DOK 1990 S. 244 – WzS 1990 S. 91 Praxiszeit 1. Die Praxiszeiten waren nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 AVG versicherungsfrei, da es sich um…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Jahresinhaltsverzeichnis 2022

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter… …, Berlin Autoren WzS 2022 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II… …, Entscheidungsanmerkungen (R), Berichte und Rezensionen (B) Bieresborn, Dr. Dirk – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 1 (A) 3… …. 2022 – C-328/20 Familienleistungen in Fällen, in denen Beschäftigungsstaat und Wohnstaat der Kinder auseinanderfallen BVerfG 11./12.22 320 4. 4. 2022 – 1… …BvR 1370/21 Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren 8.22 213 7. 4. 2022 – 1 BvL 3/18 Berücksichtigung des wirtschaftlichen… …Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten 8.22 211 7. 4. 2022 – 1 BvR 2824/17 –„– 8.22 211 7. 4. 2022 – 1 BvR 2257/16 –„– 8.22… …211 7. 4. 2022 – 1 BvR 717/16 –„– 8.22 211 28. 6. 2022 – 2 BvL 9/14 Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom… …24. 2. 2022 – 8 AZR 208/21 (A) EuGH-Vorlage: Ungleichbehandlung wegen des Alters im Bereich der ­persönlichen Assistenz schwerbehinderter Menschen 1. 3… …elektronischen Dokuments 8.22 217 BSG 20. 1. 2021 – B 1 KR 7/20 R Obliegenheit beim Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels eGK 2.22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Das ausgewählte Urteil. BSG, Urteil vom 15. 3. 2012 - B 3 KR 2/11 R -

  Norbert Finkenbusch

  …Leistungserbringer. Es ist für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsziele (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) erforderlich. Rechtsprechung Das ausgewählte… …Behinderung vorzubeugen oder –– eine Behinderung auszugleichen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung ist eine der… …33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sind von der Versorgung ebenso ausgeschlossen wie Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder… …Notwendigen nicht überschreiten (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSG, Urteil vom 18. 5. 2011 – B 3 KR 12/10 R –). Hilfsmittel, die nicht notwendig oder… …unwirtschaftlich sind, dürfen von der Krankenkasse nicht bewilligt werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB). Es besteht kein Anspruch auf eine optimale Versorgung… …„Wissenschaftsgebot“ ergibt sich zum einen aus § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, wonach Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen… …Hilfsmittelverzeichnis, in dem von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen sind (vgl. § 139 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB V). Das Hilfsmittelverzeichnis stellt keine… …Dienstleistungen gehören (BSG, Beschluss vom 8. 2. 2000 – B 1 KR 3/99 S – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Hilfsmittel dienen der Sicherung des Erfolges…

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