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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  "Beschäftigung" als Schlüsselbegriff in der Sozialversicherung

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp

  …in die Sozialversicherung einbezogen wird, von der (gesetzlichen) Vermutung der Schutzbedürftigkeit die Rede ist. 1 Das gesamte System beruht auf der… …bleibt es bei der genannten Grundregel. Damit erweist sich der Begriff der Beschäftigung als ein Schlüsselbegriff für die gesamte Sozialversicherung. 1… …Bereiche der Sozialversicherung sind dies folgende Bestimmungen: 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für die Krankenversicherung, 2. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für die… …Rentenversicherung, 3. § 25 Abs. 1 iVm 24 Abs. 1 SGB III für die Arbeitslosenversicherung, 4. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII für die Unfallversicherung und 5. § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 SGB XI für die soziale Pflegeversicherung. Diese Vorschriften beziehen sich auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 bzw. auf § 7 Abs. 1 SGB IV, indem sie die Ausdrücke… …„beschäftigt sind“, „Beschäftigte“ oder „Beschäftigung“ bzw. „Arbeiter“ oder „Angestellte“ verwenden. § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV hat folgenden Wortlaut: * Der… …Instituts für Sozialecht. Er ist Rechtsanwalt in Bochum. 1 Allerdings ist die Schutzbedürftigkeit kein konstitutives Merkmal des Kompetenztitels… …„Sozialversicherung“ in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (mehr); siehe Butzer, Fremdlasten in der Sozialversicherung, 2001, S. 302 ff., Schnapp/ Kaltenborn… …einzelnen Versicherungszweige versichert 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, …“ Was das Gesetz unter… …Beschäftigung versteht, wird in § 7 Abs. 1 SGB IV so erläutert: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als Hindernis?

  Teil A. Digitale Verarbeitung von Sozialdaten und rechtliche Grundlagen
  

  Dirk Bieresborn

  …. Bereits der bloße Kontrollverlust kann nach der jüngeren EuGH-Rechtsprechung einen immateriellen Schaden begründen. 1 Genauso wenig, wie die Einführung von… …Cloudprovider, was in nicht-sicheren Drittländern rechtlich problematisch ist. 1 EuGH, Urt. v. 25. 1. 2024, Rs. C-687/21 (MediaMarkt), ECLI:EU:C:2024:72, Rn. 68… …. 2 S. https: /lawpilots.com/de/blog/datenschutz/digitalisierungund-datenschutz (letzter Abruf am 1. 4. 2025). 3 Scheja/Quae/Conrad/Hausen in… …Forgó/Helfrich/Schneider, ­Betrieblicher Datenschutz, 3. Aufl. 2019,Teil IV. Kap. 1 Rn. 1. 4 Scheja, CR 2018, 485 m. w. N. 226 Der digitale Sozialstaat: Datenschutz als… …Systemmedizin, die zu den besonderen Datenkategorien gehören (Art. 9 Abs. 1 DS- GVO), beinhaltet die Gefahr, dass es bei Verlust nicht nur stets möglich ist, die… …Richtigkeit der Daten infrage stellen. 9 II. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Verfassungsrecht Die Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes resultiert unmittelbar… …aus dem „Recht der informationellen Selbstbestimmung“, das das BVerfG aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitet. 10 Mit Ausnahme der… …Golland, EuZW 2024, 846, 851 m. w. N. 10 BVerfGE 65, 1, 42; vgl. Di Fabio in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 106. Aufl. 2025, Art. 2 Rn. 173. 11 BVerfGE 27, 344… …Zugang und Interoperabilität geschaffen werden (ErwG 2 DGA). Inzwischen ist der Artificial Intelligence Act (AI Act) 19 zum 1. 8. 2024 in Kraft getreten… …(sog. KI-Verordnung), der ab dem 1. 8. 2026 in den Mitgliedstaaten gelten soll (Art. 113 KI-VO). Er gilt als das umfassendste Regelwerk von künstlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2026

  Festbeträge für Hilfsmittel - kein Allheilmittel zur Kostendämpfung

  Dagmar Felix

  …ist prägend für den Sozialstaat. Dem aus Art. 20 Abs. 1 GG resultierenden Regelungs- und Gestaltungsauftrag zum Ausgleich sozialer Gegensätze und der… …Errichtung einer gerechten Sozialordnung 1 ist der Gesetzgeber ganz maßgeblich durch die Schaffung der Sozialversicherungssysteme nachgekommen. Nach einer fast… …betrifft gerade auch die gesetzliche Krankenversicherung: Die Ausgabendynamik liegt auf einem „historischen Rekordniveau“ und „weit oberhalb 1 BVerfG v. 18… …Hierzu der Arbeitsauftrag an die FinanzKommission Gesundheit v. 8. 9. 2025, S. 1. 5 BGBl. I, S. 1069. 6 Rostalski, ersatzkasse magazin 2014, Nr. 9/10, 36… …ist. Festbetragsregelungen sind Ausdruck des in § 12 Abs. 1 SGB V normierten Wirtschaftlichkeitsgebots; 10 beide Normen korrespondieren miteinander. 11… …Versicherten 14 auch gelten, wenn eine Leistung im Sinne von Abs. 1 durch den Festbetrag im Einzelfall nicht sichergestellt wird. 15 Die maßgeblichen Normen 16… …spiegeln dieses Verständnis von Festbeträgen im Grundsatz wider: Nach § 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V, der über § 36 Abs. 3 SGB V auch für Hilfsmittel gilt, sind… …Hofmann/Wallrabenstein, Sozialrechtshandbuch, 7. Aufl. 2022, § 16 Rn. 90 ff. 9 Hierzu unter V. 2. 10 So etwa BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 13. 11 BVerfG v. 17… …. 12. 2002 – 1 BvL 28/95 u. a., Rn. 113. 12 Barkow-von Creytz in Spickhoff, Medizinrecht, 4. Aufl. 2022, § 12 Rn. 10. 13 Zur Förderung des… …Preiswettbewerbs BSG v. 3. 7. 2012 – B 1 KR 22/11 R, Rn. 15. 14 So auch LSG Baden-Württemberg v. 18. 11. 2009 – L 5 KR 867/07, Rn. 38. 15 Vgl. BT‑Drucks. 11/2237, S…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Aufwendungen sei nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Das SG hat die auf Zahlung von 5.925,72 Euro gerichtete Klage abgewiesen, das LSG die Berufung… …zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X gelte über § 37 Abs. 1 SGB I auch für die Erstattungsnorm des § 175… …die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.925,72 Euro zu zahlen. Dem Anspruch der Klägerin steht nicht § 111 Satz 1 SGB X entgegen, wonach der… …Leistung erbracht wurde, geltend macht. Diese Vorschrift gilt nicht über § 37 Satz 1 Halbs. 1 SGB I für den Anspruch aus § 175 SGB VII, weil sich aus dieser… …in § 175 SGB VII geregelten Lastenausgleichs begründet „Abweichendes“ i. S. des § 37 Satz 1 Halbs. 1 SGB I. Der mit § 175 SGB VII verfolgte… …einem Bescheid über Gesamtvergütung vom 12. 6. 2012 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger wegen der Folgen des ­Arbeitsunfalls für den Zeitraum vom 1… …. 6. 2012 bis 31. 12. 2012 eine Rente als vorläufige Entschädigung in Höhe von insgesamt 3.126,13 Euro erhalte, die MdE ab 1. 6. 2012 bis 31. 12. 2012… …20 v. H. sowie der Jahresarbeitsverdienst (JAV) 39.798,89 Euro und ab 1. 7. 2011 40.192,90 Euro betrage. Für die Berechnung des JAV legte sie die Summe… …ende. Dies sei hier der 1. 6. 2012. Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Rente nach einer MdE um 20 v. H. bereits vom 30. 5. 2011 an zu… …gewähren. Die den Beginn der Verletztenrente regelnde Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sei so auszulegen, dass bei Bestehen mehrerer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nichterhebung der Verjährungseinrede Sachverhalt: [1] Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. [2] Nach einem für die Kläger im Jahr 2009 erfolgreich… …vom 16. 1. 2017), die zugelassene Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 15. 5. 2018): Zwar stehe die – im Berufungsverfahren erhobene –… …erheben. [4] Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Mit Beauftragung ihres Bevollmächtigten seien sie einem… …Entscheidung und beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: [7] Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). Zu Recht… …machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. [8] 1. Gegenstand… …. SGG) betrifft auch keine Kosten des Verfahrens im Sinne von § 144 Abs. 4 i. V. m. § 165 Satz 1 SGG, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind… …das LSG kein Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG eingeholt hat (vgl. BSG vom 1. 7. 2009 – B 4 AS 21/09 R – BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, Rdnr. 13)… …. Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), im Revisionsverfahren zulässig beschränkt auf den Erlass eines… …Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl. letztens BSG vom 8. 5. 2019 – B 14 AS 20/18 R – vorgesehen für BSGE und SozR 4, Rdnr. 8) zur Frage, ob die Kläger dem… …Widerspruch erfolgreich ist (Abs. 1 Satz 1). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Aktuelle Entscheidungen - kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …Anerkenntnis Anwendungsbereich von § 48 SGB X Die Entscheidung BSG, Urt. v. 6. 5. 2010 – B 13 R 16/09 R – 1. Ausgangslage Mit einem Anerkenntnis gesteht der… …angenommene Anerkenntnis für den Kläger auch einen Vollstreckungstitel beinhaltet (§ 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG) und insoweit einem gerichtlichen Urteil gleichsteht… …gerichtlichen Vergleich der Rechtsstreit beendet werden (§ 101 Abs. 1 SGG). Die Möglichkeit der nicht streitigen Beendigung des Rechtsstreits ist Ausfluss der… …Dispositionsmaxime der Beteiligten und letztlich die Befugnis der Beteiligten, über den Klageanspruch materiell zu ­verfügen. 1 2. Sachverhalt Die Beklagte erkannte in… …Erwerbsminderung befristet vom 1. 2. 2003 – 31. 1. 2005 zu gewähren. Der Kläger nahm dieses Angebot an und erklärte den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt… …tatsäch­lichen Verhältnissen – Besserung des Gesundheitszustandes – hob die Beklagte mit Bescheid vom 24. 11. 2003 die Bewilligung der Rente gemäß § 48 Abs. 1 S. 1… …erlassenen Rentenbescheides sei § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X anwendbar. Wenn selbst die Bestätigung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung durch ein gerichtliches… …Ausführungsbescheides gelten 4 . 1 Waschull, in: LPK SGB X, § 101 Rn. 1. 2 BSG, Urt. v. 5. 9. 2006 – B 2 U 24/05 R – BSGE 51, 139. 3 BSGE 19, 138; Waschull, in: LPK, SGB… …beinhalte zwar hinsichtlich der Rentenart, des Rentenbeginns und der Rentendauer keine selbstständigen Regelungen i. S. d. § 31 S. 1 SGB X, also keine… …S. 1 SGB X hinsichtlich der Rentenhöhe ergeben. Diese habe über das Anerkenntnis hinaus noch einer Konkretisierung durch eine Regelung im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Der Begründungsmangel des Verwaltungsaktes und die kostenrechtlichen Folgen seiner (Nicht-) Heilung im Widerspruchsverfahren

  Karl Friedrich Köhler

  …, Kassel Im Gegensatz zu den (auch) verfassungsrechtlichen Problemen der Heilung von Anhörungsfehlern, 1 galt die Heilung von Begründungsmängeln des… …Verwaltungsaktes und der Kostenfolge ihrer Heilung bzw. Nichtheilung im Widerspruchsverfahren. I. Einleitung 1 Nach § 35 Abs. 1 SGB X sind schriftliche… …Objektrolle gedrängt, 6 zumal auch die Gerichte keine ausreichende Handhabe 1 Vgl. etwa Felix, NZS 2001, S. 341 ff.; Köhler, WzS 2010, S. 296 ff.; Köhler, SdL… ….; zur ­Begründungspflicht nach dem VwVfG Dolzer, DÖV 1985, S. 9 ff.; Schoch, DÖV 1984, S. 401 ff.; Schwab, DÖD 1993, S. 249 ff. 3 BVerfG, 16. 1. 1957, 1… …BvR 253/56, BVerfGE 6, 40, 44; BVerfG, 1. 8. 1978, 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77, BVerfGE 49, 66 sowie EuGH, 2. 4. 1998, C-367/95 P, EuZW… …. 1 (Stand: 21. 5. 2021). 4 BSG, 16. 7. 2003, B 6 KA 14/02 R, SozR 4- 2500 § 106 Nr. 2. 5 Eingehend zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen Kischel… …. 6 Vgl. BT-Drucks. VI/1173, S. 47; BT-Drucks 7/910, S. 60; BVerfG, 16. 1. 1957, 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32, 44. hätten, die Rechtmäßigkeit des… …„Arbeitsunfall“ i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gebunden. 7 v. Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, 1977, S. 274. 8 Hufen/Siegel, Fehler im… …. Aufl. 2018, § 37 Rn. 3. 36 Wz S 02.22 Köhler, Der Begründungsmangel des Verwaltungsaktes Fehlt es an der erforderlichen Begründung i. S. d. § 35 Abs. 1… …Satz 2 SGB X eines im Übrigen hinreichend bestimmten (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X) 10 Verwaltungsaktes, so ist dieser formell rechtswidrig, aber nicht nichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Arbeitsförderung unterliegenden abhängigen Beschäftigung zwischen der Klägerin zu 1). als Arbeitnehmerin und der Klägerin zu 2) als Arbeitgeberin. Die Klägerin zu 2)… …Klägerin zu 2) eine „hohe primäre Annahmequote“ (so die Formulierung der Klägerin zu 1). im Schreiben vom 14. Dezember 2015, Bl. 149 VV) in dem Sinne… …auch die über entsprechende tauchmedizinische Erfahrungen verfügende Klägerin zu 1). am telefonischen Hotlinedienst teil. Für die Beantwortung der… …Kundenanfragen hatte ihr die Klägerin zu 2) ein Handy zur Verfügung gestellt (Bl. 27 GA). Die Klägerin zu 1) ist Fachärztin für Anästhesiologie mit der… …Zusatzqualifikation im Bereich der Notfallmedizin und mit einer Weiterqualifizierung auf dem Gebiet der Tauchmedizin (Bl. 23 GA). Hauptberuflich war die Klägerin zu 1… …Klägerin zu 1) Tätigkeiten „für die ärztliche Koordination“ ausgeübt (vgl. etwa Abrechnung vom 7. September 2018, Bl. 330 GA), dafür erhielt sie einen… …Fahrtkostenerstattung). Beispielsweise übernahm die Klägerin zu 1). im Monat Juli 2019 (und zwar in der 29. Kalenderwoche) zwei Nachtschichten jeweils in der Zeit von 20… …Gesprächszeiten in der Zeit zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens zuzüglich eines Nachtzuschlages von 25 %) vergütet. Damit erhielt die Klägerin zu 1) für die… …Kunden der Klägerin mit einem Zeitaufwand von 40 Minuten. Entsprechend den mündlich vereinbarten Vergütungssätzen erhielt sie dafür zusätzlich 1 Euro je… …tatsächlichen Inanspruchnahme der Hotline durch die Kunden der Klägerin zu 2) ab. Beispielsweise erhielt die Klägerin zu 1) in den ersten Monaten des Jahres 2018…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2008

  LSV im Wandel - Änderungen im agrarsozialen Sondersystem

  Dr. Erich Koch

  …einer von zurzeit sieben EU-Mitgliedstaaten mit einem agrarsozialen Sondersystem. 1 Der Artikel will die Grundzüge des Rechts der landwirtschaftlichen… …insbesondere die kleinen und mittelgroßen bäuerlichen Betriebe vor veränderte 1 Neben Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Österreich und Polen; siehe… …dem fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft. Steuerungselemente wie Landabgaberente (für Neufälle zum 1. Januar 1983 ausgelaufen)… …, Produktionsaufgaberente (für Neufälle bis 31. Dezember 1996 befristet), Umstellungs- und Anpassungshilfen kennzeichnen diese Entwicklung. Mit dem zum 1. Januar 1995 in… …Errichtung von landwirtschaftlichen Pflegekassen zum 1. Januar 1995. 9 Bereits zum 1. Januar 1989 wurde die Krankenversicherung der Landwirte im KVLG 1989 neu… …Bundesländern wurden die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung zum 1. Januar 1991, die Alterssicherung der… …Landwirte zum 1. Januar 1995 eingeführt. Belege für die Fortentwicklung des Agrarsozialrechts nach Inkrafttreten der Agrarsozialreform 7 Vgl. Art. 1 des… …einer Annäherung der Belastungsunterschiede zwischen den Regionen beizutragen. II. Organisationsstruktur 1. Träger der LSV Zuständig für die Durchführung… …Krankenkasse (vgl. § 19 Abs. 1 KVLG 1989) und eine Pflegekasse (vgl. § 46 Abs. 1 SGB XI) errichtet, allesamt Körperschaften des öffentlichen Rechts mit… …Aufgabenerfüllung gesetzlich vorgeschrieben ist, vgl. § 18 KVLG 1989, der mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch § 119a SGB VII bzw. § 143f SGB VII ersetzt wird. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Dr. Linda Nehring

  …veröffentlicht worden, welches sukzessiv in den Jahren 2017, 2018, 2020 und 2023 in Kraft tritt. Erste Regelungen sind bereits seit 1. 1. 2017 in Kraft. Das Gesetz… …ist als Artikelgesetz konzipiert. Schwerpunkt ist die Neufassung des SGB IX durch Artikel 1. Die übrigen Artikel (2–26) sehen weitere Änderungen in… …finanzielle Entlastung der Kostenträger erreicht werden kann. Ausführlicher behandelt er die beiden wichtigsten Neuerungen des BTHG, nämlich die zum 1. 1. 2018… …wirksam werdende Änderung des Behindertenbegriffs sowie die Neuregelung der Eingliederungshilfe. Letztere wird ab dem 1. 1. 2020 aus dem „Fürsorgesystem“… …Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII erfasst sei. Für den Verlag und Redaktion Dr. Linda Nehring…

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