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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil I)

  Wiss. Mit. Anke Harney, Prof. Dr. Stefan Huster, Wiss. Mit. Britta Recktenwald

  …das gewünschte Ergebnis tatsächlich erreicht wurde. 1 Dieses Ergebnis wird über Qualitätsziele/Qualitätsindikatoren definiert. Die Existenz eines… …Rechtsproblem“. 1 Pfaff, Zur Effizienz und Effektivität eines solidarischen Gesundheitswesens, in: Rebscher (Hrsg.), Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik… …Versorgung qualitativ noch stimmen könne. II. Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Grundlagen der externen Qualitätssicherung ­finden sich in §§ 135a Abs. 2 Nr. 1… …, 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz sowie 137a SGB V. Die Rechtssetzung im Bereich der externen Qualitätssicherung folgt dabei dem für das gesamte… …freilich um ein spezifisches Rechtsproblem der Qualitätssicherung handeln würde. § 135a Abs. 2 Nr. 1 SGB V normiert die Verpflichtung der Vertragsärzte 9 und… …zugelassenen Krankenhäuser, sich nach Maßgabe der auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V erlassenen G-BA Richtlinien an Maßnahmen der… …G-BA auf der Grundlage von § 137 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V keine bestimmten Qualitätssicherungsmaßnahmen vorschreibt, besteht auch keine durchsetzbare… …rechtliche Verpflichtung. 10 In § 137 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V, der die allgemeine Ermächtigungsnorm des § 92 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zum Er- 6 BT-Drs… …, u. a. – 1 RK 28/95, BSGE 81, 54, 63 ff.; BSG – 1 RK 32/95, BSGE 81, 73, 81 ff. Das BVerfG hat diese Frage bisher weder in die eine noch in die andere… …Richtung ausdrücklich beantwortet, vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 6. 12. 2005 – 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25 ff. (Nikolaus-Beschluss). Vgl. zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2016

  Die Aufforderung zur persönlichen Vorsprache als Voraussetzung des Unfallversicherungsschutzes von Arbeitslosen

  Dr. Anne Christin Wietfeld

  …unter bestimmten Voraussetzungen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII müssen sie dafür einer… …aufzusuchen. § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII ist, ähnlich wie bereits seine Vorgängervorschrift, § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO, immer wieder Gegenstand von… …solche im Einzelfall an eine betroffene Person gerichtet ist (dazu unter III.). Ferner kann im Rahmen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII… …. Die Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII Nach der Rechtsprechung liegt eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB… …Verhalten vom Arbeitssuchenden erwartet wird. 1 Teilweise wird darüber hinaus verlangt, es müsse sich um eine Willensäußerung handeln, die „auf die… …Betroffenen sei notwendig und werde daher 1 BSG v. 5. 2. 2008 – B 2 U 25/06 R, SozR 4­2700, § 2 Nr. 11 (für den Fall einer „Einladung“); BSG v. 24. 6. 2003 – B… …beurteilen. 5 Eine Aufforderung ist nicht formbedürftig, sie kann insbesondere auch mündlich erfolgen. 6 1. Rechtmäßigkeit der Aufforderung Rechtswidrige… …Versicherungsschutz von Beschäftigten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erzielt, der unabhängig davon besteht, ob eine vorausgehende Weisung des jeweiligen Arbeitgebers… …rechtmäßig war, werden nahezu sämtliche inhaltlichen Anforderungen an eine Aufforderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 14 lit. a SGB VII obsolet. Entscheidend ist… …, 96 f. 11 Schulin/Schlegel, Hdb. des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2, 1996, § 18 Rn. 6. lung für Verwaltungsakte gemäß § 40 Abs. 1 SGB X und ist auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 22./23. Januar 2008

  …2008 1. Mutterschaftsgeld; hier: Anspruch auf Mutterschaftsgeld für unständig Beschäftigte Sachstand: Unständig Beschäftigte sind Arbeitnehmer, die nicht… …des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Berufsmäßig unständig Beschäftigte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die… …Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dem Grunde nach haben somit weibliche unständig Beschäftigte Anspruch auf… …kein Arbeitsentgelt wegen der Schutzfrist erhalten. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Arbeitgeber der unständig Beschäftigten nach § 14 Abs. 1… …Krankenkassen gerichtet. Der DJV möchte geklärt haben, wer an die unständig Beschäftigte Mutterschaftsgeld zahlt und in welcher Höhe (siehe Anlage 1… …Abs. 1 RVO/§ 29 Abs. 1 KVLG haben. Besteht bei Beginn der Schutzfrist eine unständige Beschäftigung, so erhält die Frau Mutterschaftsgeld von der… …§ 14 Abs. 1 MuSchG zu gewähren. Nach Ende der unständigen Beschäftigung besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Zuschuss nach § 14 Abs. 1… …unständigen Beschäftigung endet. Das entsprechende Schreiben des BLK an den DJV vom 22. August 2008 ist beigefügt (s. Anlage 2). Anlagen 1 2. § 52 SGB V –… …leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-WSG ist zu § 52 SGB V unter Ziffer 5 ausgeführt, dass bei der Frage der Angemessenheit der versichertenbezoge- 1 Hier nicht… …. 1. Bestimmung einer kalenderjährlichen (nicht behandlungsbezogenen) Zumutbarkeitsgrenze für außergewöhnliche Belastungen entsprechend § 33 Abs. 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2009

  Das ausgewählte Urteil: Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung von Rentenantragstellern oder freiwillig versicherten Rentenbeziehern

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 239 Satz 3, § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Dazu gehören alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht… …geringfügig entlohnten Beschäftigung (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) zu den beitragspflichtigen Einnahmen (BSG, Urteil vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R). In der… …Beschäftigung unberücksichtigt. Das gilt auch für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). BSG, Urteil vom 29.11.2006 – B…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Höhe des Arbeitslosengelds II im Jahr 2022 verfassungsgemäß

  …Juli 2022 und den ab 1. Januar 2023 geltenden neuen Mechanismus zur Fortschreibung der Regelbedarfe hingewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen… …Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Preisentwicklung. Seit 1. Januar 2021 hätten sich… …Fortschreibung“ in § 28 Abs. 4 SGB II zum 1. Januar 2023 angemessen gehandelt. Praxishinweis Das BSG konnte keine Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges… …Existenzminimum erkennen. Und das, obwohl im Laufe des Jahres 2022 die Preise insgesamt um rund 12 % angestiegen seien, während die Regelbedarfe zum 1. Januar 2022… …Erhöhung des Regelbedarfs begegnet. 84 Rechtsprechung WzS 03.26 allein für den Monat Juli. Der ab 1. Januar 2023 geänderte… …Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 449 Euro. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz auszusetzen und eine… …mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 mit dem Grundgesetz einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für… …das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG liegt nicht vor… …. Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) ein Grundrecht auf Gewährleistung eines… …Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 für das Jahr 2022 von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Leistungen waren nicht evident unzureichend. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …W z S - A R C H I V §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (noch Frauen) 1… …vorgelegt: 2. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und… …Versicherungspflicht in den Systemen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ausnimmt (§ 7 SGB V; § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI; § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), sowie eine… …Voraus durch einen Arbeitsvertrag beschränkt sind, von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ausnimmt (§ 169a Abs. 1, § 102 Abs… …. 1 AFG), eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn hiervon erheblich mehr Frauen als Männer betroffen sind, und ist diese nicht… …26.10.1993 – S 3 K 136/92 – Beiträge 1994 S. 139 – Breithaupt 1994 S. 506 – NZS 1994 S. 80 – SGb 1994 S. 282 ❉ Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates… …ausnimmt, stellen keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen… …196/94 – DOK 1996 S. 141 – Beiträge 1996 S. 32 ❉ 1. Der Ausschluss einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 SGB IV aus der… …Auswirkungen ohne Verfasser in DOK 1994 S. 146 Gesamteinkommen Auslegung des Begriffs „Gesamteinkommen“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (mit Tabellen zu §… …22 Nr. 1 Buchst. a EStG) Renten nur mit Ertragsanteil. Versicherungsrechtliche Beurteilung geringfügig beschäftigter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 2017 festzustellen haben. BSG, Beschluss vom 30. 11. 2022 – B 5 R 159/22 B Gründe: I. [1] Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung. [2] Auf den… …. 2022 nach § 109 Abs. 1 SGG habe der Senat nicht nachkommen müssen. Die Einholung eines weiteren Gutachtens hätte die Erledigung des entscheidungsreifen… …Satz 1 i. V. m. § 169 SGG zu verwerfen. [6] Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die… …§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des… …Antrag des Klägers nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG übergangen habe. Hiermit kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht begründet werden… …auf § 193 Abs 1 und 4 SGG. Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. November 2022 Der 3. Senat des… …zwischenzeitliche Beendigung dieser Tätigkeit hinaus auch auf die Zeit nach ihrer Wiederaufnahme erstreckt. Nach § 1 KSVG werden selbständige Künstler und Publizisten… …Tanzpädagogin von der Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen und innerhalb der Frist des § 6 Abs. 2 Satz 1 KSVG keine Erklärung zur Beendigung der… …Übrigen auch dem Verfügungssatz des Befreiungsbescheids mit der Wendung „In der Krankenversicherung besteht ab 1. 9. 2004 Befreiung v[on] d[er]… …Versicherungspflicht n[ach] § 6 KSVG“ nicht zu entnehmen; mit dem damit in Bezug genommenen Verweis auf die Krankenversicherungspflicht “nach diesem Gesetz“ (§ 6 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2009

  Die Pflegezeit ist da! Voraussetzungen und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

  Dr. Michael Kossens

  …Konsequenzen erläutert. 1. Anspruchsberechtigte Der Anspruch auf Pflegezeit steht allen Beschäftigten zu. Beschäftigte sind die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflegeZG… …. Betriebszugehörigkeit Der Anspruch auf Pflegezeit ist nicht von einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig. Im Gegensatz zu § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG… …setzt § 3 Abs. 1 PflegeZG insbesondere nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht. 3… …. Kleinbetriebe Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG besteht der Anspruch auf Pflegezeit nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Die… …. Der Begriff des „nahen Angehörigen“ ist in § 7 Abs. 3 PflegeZG definiert. Danach sind nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes 1. Großeltern, Eltern… …Pflegezeit ist auch nicht davon abhängig, dass der Beschäftigte den nahen Angehörigen bereits im Zeitpunkt der Ankündigung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG… …tatsächlich pflegt. 1 LAG Hamm v. 3.4.1977, LAGE § 23 KSchG Nr. 13. 2 Vgl. zu § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, BAG v. 31.1.1991, AP Nr. 11 zu § 23 KSchG 1969. 3 LAG… …Pflegezeit erbracht werden 15 . 6. Ankündigungsfrist Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 PflegeZG muss der Beschäftigte, der die Pflegezeit beanspruchen will, dies dem… …Freistellung verlangen will. Die Möglichkeit der nur teilweisen Freistellung besteht für alle Beschäftigten im Sinne von § 7 Abs. 1 PflegeZG. Wenn nur teilweise… …Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte nach § 3 Abs. 4 Satz 1 PflegeZG über die Verringerung und die Verteilung der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe im Sozialrecht

  Dr. Laura Buhr

  …. Laura Buhr, Trier 1 1 Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit unbestimmten Rechtsbegriffen und ihrer Konkretisierung im Sozialrecht. Zunächst wird dabei… …Fazit beschließt die Überlegungen. I. Wesen des unbestimmten Rechtsbegriffs 1. Allgemeines, Definition und Funktion unbestimmter ­Rechtsbegriffe Das… …möglich sein. 1 Die Autorin ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Sozialrecht Prof. Dr. Timo… …Hebeler an der Universität Trier. 2 Vgl. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182. 3 Vgl… …. Huster/Rux, in: BeckOK GG Epping/Hillgruber [Hrsg.], 42. Edition, Stand 1. 12. 2019, Art. 20 Rdnr. 182; siehe auch BVerfG v. 3. 3. 2004 – 1 BvF 3/92, BVErfGE… …wieder; sie treten im Sozialrecht sogar in überdurchschnittlicher Häufigkeit auf. Beispielhaft sei an dieser Stelle etwa auf § 12 Abs. 1 S. 1 SGB V… …Sozialrecht sind etwa „angemessener (Hausrat)“, „angemessenes (Kraftfahrzeug)“ (siehe § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 SGB II), das Normmerkmal „unter den üblichen… …Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ (siehe etwa § 8 Abs. 1 SGB II), die „besondere Härte“ (siehe etwa § 9 Abs. 4 SGB II) oder der „wichtige Grund“… …(siehe etwa § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), „erhebliche Schmerzen“ (siehe § 65 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Unbestimmte Rechtsbegriffe lassen… …sind, mit anderen Worten, deskriptiv (z. B. die Normmerkmale „Krankheit“ im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V oder auch „arbeitsunfähig“ im Sinne von § 45…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2007

  Das ausgewählte Urteil: Leistungsverweigerung: Kein Leistungsausschluss bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen

  Norbert Finkenbusch

  …ärztliche Behandlung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V). Der Anspruch umfasst nur solche Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren… …Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen (vgl. § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1 SGB V)… …. Verfassungsrechtlich ist diese Konkretisierung des Leistungsanspruchs nicht zu beanstanden (BVerfG, 1 BvR 347/98 vom 6.12.2005 mit zahlreichen weiteren Nachweisen und… …Behandlungsmethoden nicht vorliegen). Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Sinne des § 135 Abs. 1 SGB V gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen… …Krankenversicherung, wenn der Bundesausschuss in Richtlinen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen… …Therapeuten geregelt als auch der Umfang der ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 7/05 R). Wenn eine positive… …auf Kostenerstattung (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. II SGB V). Der Anspruch auf Kostenerstattung reicht nicht weiter, als der entsprechende… …Weise überwunden werden (BSG, Urteil vom 26. September 2006 – B 1 KR 3/06 R). Ein Anspruch auf eine Sachleistung und damit im Ergebnis ein… …sollte. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 1 KR 24/06 R – Norbert Finkenbusch 46 WzS 1–2/2007…

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