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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit Beschluss vom 14. März 2018 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts… …nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist… …Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt… …. Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine… …Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag… …. April 2018 zum Beschluss vom 14. 3. 2018 – 1 BvR 300/18)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Neuerscheinungen

  …der 1. Lieferung, 2.170 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *104,–. ISBN 978 3 503 00226 9 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D)… …–– Rechtsmittel gegen den Veranlagungsbescheid Mit der 1. Lieferung ist das Werk wieder auf dem neuesten Stand. Neu aufgenommen wurde folgende… …, Idstein Begründet von Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn † 2013, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 2. Lieferung, 1.964 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *108,–… …. ISBN 978 3 503 04068 1 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D) **210,–. ISBN 978 3 503 11693 5 im Abonnement Euro (D)… …**108,–. ISBN 978 3 503 11691 1 Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **39,80. ISBN 978 3 503 11692 8 **inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten… …www.UNFALLVERSICHERUNGdigital.info Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 04068 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 21./22. November 2006

  …21./22. November 2006 1. Ausschluss derVersicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des… …Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger durch Aufnahme einer… …Auffassung ist angelehnt an die Regelungen in der Rentenversicherung (damals § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 AVG, jetzt § 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB Vl). Darin wird z… …– (USK 2005-42 und USK 2005-44) entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. In einem weiteren Urteil vom 23. November 2005 – B 12 RA 15/04 R – (USK… …2005-43) hat das Bundessozialgericht in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB Vl für Selbstständige mit einem Auftraggeber im… …, dass ein Selbstständiger, der mehrere Arbeitnehmer geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V… …volle Sozialversicherungspflicht. 4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind… …Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Dabei wird nach § 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG der Grundlohn seit dem 1. Januar 2004 mit maximal 50 Euro angesetzt, d.h…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI (in den jeweils ab 1. 1. 2015… …über die Leistungen der reinen häuslichen Pflege hinausginge. a) Eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI liegt danach… …Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI für die Wohngruppe verrichten soll (vgl. bereits Senatsurteil vom 18. 2. 2016 – B 3 P 5/14 R, BSGE 120, 271 =… …SozR 4-3300 § 38a Nr. 1, RdNr. 23). Vielmehr lässt die Norm die Beauftragung mehrerer natürlicher und/oder juristischer Personen in Kombination wie auch… …gesetzliche Erfordernis einer „gemeinschaftlichen“ Beauftragung zur Verrichtung der in § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI genannten Aufgaben stellt keine… …Vollversorgung nicht mehr gewährleisten würde. e) § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 1 SGB XI schließt einen Anspruch auf Wohngruppenzuschlag aus… …Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V). Sie ist für ihn erforderlich und – da speziell für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit konzipiert… …Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (vgl. § 1 SGB IX). Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein GPS-System für… …. zuletzt Senatsurteil vom 7. 5. 2020 – B 3 KR 7/19 R – zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Hinweis auf BVerfG vom 30. 1. 2020, 2 BvR 1005/18, NJW 2020… …, 1282). B 3 KR 11/19 R Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 558/15 vom 19. 10. 2018 Die Revision der klagenden pharmazeutischen Unternehmerin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15./16. April 2008 in Bensheim

  …Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15./16. April 2008 in Bensheim 1. Krankenversicherung der Rentner; hier: Auswirkungen des… …(GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) sieht zum 1. Januar 2009 die Einführung des Gesundheitsfonds vor, der durch… …ab 1. Januar 2009), dem die jeweiligen Beiträge zuzuordnen sind. Besprechungsergebnis: Die Thematik wurde am 14. März 2008 im Rahmen eines… …Krankenversicherung, die für Rentenbezugszeiten in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 2008 von den Trägern der Rentenversicherung aus den Renten einzubehalten… …Besprechungsteilnehmer kommen überein, „KVdR-Altbeiträge“ über den 1. Januar 2009 hinaus mit den von den Krankenkassen weiterzuleitenden Rentenversicherungsbeiträgen im… …sein (dies klärt das BVA mit dem BMG ab). 1 Da 1 Im Rahmen der RSAV-Änderungen hat das BVA dem BMG gegenüber erklärt, dass nach Dezember 2008 keine… …Bestimmungen für das Rentenzahlverfahren (RZB). Ab dem 1. Februar 2009 wird der Betrag unter laufenden KVdR-Zahlungen eine Null aufweisen, und der Betrag der… …Dezember 2008 voraussichtlich etwa 14 bis 16 Prozent betragen wird. 3.2 Fälligkeit Mit Inkrafttreten des Art. 1 Ziffer 173 GKV- WSG zum 1. Januar 2009 werden… …die Fälligkeitszeitpunkte für die KVdR-Beiträge neu bestimmt. In konsequenter Anwendung des Für-Prinzips ist die Rechtsnorm (§ 255 Abs. 3a Satz 1 SGB V… …a.F. bzw. § 255 Abs. 3 Satz 1 SGB V n.F.) ausschlaggebend, die in dem Monat gilt, für den die laufende Rentenzahlung bestimmt ist. Für die nachschüssig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Die Besteuerung einer Auszahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherungsaussicht eines Grenzgängers

  Eine vergleichende Betrachtung der betrieblichen Altersversorgung aus deutscher und Schweizer Sicht
  

  Prof. Dr. Katrin Schmallowsky, Prof. Dr. Thomas Schmallowsky, Prof. Dr. Marco Gehrig, Dr. Pascal Bechtiger

  …/ Prof. Dr. Thomas Schmallowsky, Hamburg Prof. Dr. Marco Gehrig / Dr. Pascal Bechtiger, St. Gallen (CH) 1. Definition der betrieblichen… …werden (§ 1 des Betriebsrentengesetzes – BetrAVG). Keine betriebliche Altersversorgung in diesem Sinne liegt vor, wenn vereinbart ist, dass ohne Eintritt… …Schmallowsky / Gehrig / Bechtiger Als Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung kommen die Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), die… …erst im Zeitpunkt des „Versicherungsbeginns“ vor. Die Einbehaltung der Lohnsteuer richtet sich nach § 38a Abs. 1 und 3 EStG (vgl. auch R 39b.2, 39b.5 und… …Versorgungsleistungen – Entgeltumwandlung – § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). 3. Volkswirtschaftliche Betrachtung der ­betrieblichen Altersversorgung 2. Durchführungswege in der… …nach ist laufend zufließender Arbeitslohn gemäß §§ 8 Abs. 1, 19 EStG zu versteuern. Maßgeblich ist dabei der Zufluss des Arbeitslohns (vgl. § 11 Abs. 1… …Arbeitslohn jedoch erst im Zeitpunkt des „Versicherungsbeginns“ vor. Die Einbehaltung der Lohnsteuer richtet sich nach § 38a Abs. 1 und 3 EStG. Bei der… …Arbeitnehmer zu. Nicht zu besteuernder Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Buchstabe b EStG sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine… …Rente oder eines Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a AltZertG (­BMF-Schreiben… …Steuerfreiheit von Ausgleichsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Juli 1988…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil II)

  Dipl.-Jur. Carsten Dochow

  …Hinweis auf § 18 Abs. 1 PAuswG war er der Ansicht, dass seine persönliche Identifizierung auch durch seinen Personalausweis erfolgen könne. 97 Dem trat das… …nachfolgender Datenspeicherung und Datennutzung auf der eGK den datenschutzrechtlichen Regelungen: Lichtbilder seien dabei Sozialdaten i. S. d. § 67 Abs. 1 SGB X… …98 , die von der Krankenkasse, als einer verantwortlichen Stelle i. S. d. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 35 SGB I, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen… …Aufgaben gem. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V erhoben und gespeichert werden dürften, soweit dies für die Ausstellung der eGK… …Mitarbeiter von Prof. Dr. Gunnar Duttge am Zentrum für Medizinrecht Göttingen. 97 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, vorgehend: SG Kassel, Urt. v… …. 23. 1. 2013 – S 12 KR 271/12, im Anschluss daran: BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; s. dazu schon Teil I dieses Beitrags, unter III. 2. b)… …. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 28. 99 So sinngemäß LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20 ff.; s. a. BSG, Urt. v. 18… …. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R, juris Rn. 15. 100 Missverständlich LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20; zutr. dag. SG Berlin… …4/2015, 104, 106 f. 103 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 25 ff.; dem folgend BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; zust… …. auch schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. 3. 2014 – L 1 KR 23/14 ER, juris Rn. 9, 11 f. 138 WzS 05.15 Dochow, Die elektronische Gesundheitskarte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Kritik der Datenschützer an neuer elektronischer Patientenakte (ePA) nicht ausgeräumt – Weiterhin Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte

  Ass. jur. Bernd Preiß

  …Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte Ass. jur. Bernd Preiß, Berlin Das Bundesgesundheitsministerium sieht die elektronische Patientenakte (ePA), die zum 1. 1… …Einwilligung können Daten in der ePA weder gespeichert noch ausgelesen werden. Einführung der ePA Die Einführung der erfolgt in vier Phasen: 1. Phase: Seit 1… …an, mit der diese Zugang zu der Datenbank bekommen und ihre Daten darauf verwalten können. 2. Phase: Seit dem 1. 4. 2021 ist die ePA mit etwa 200.000… …niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Krankenhäusern verbunden. 3. Phase: Ab dem 1. 7. 2021 sind die oben genannten Leistungserbringer gesetzlich dazu… …verpflichtet, sich an die ePA anzubinden. Für Krankenhäuser gilt diese Frist bis ­spätestens zum 1. 1. 2022. 4. Phase Ab dem 1. 1. 2022 sollen die Versicherten… …DSGVO. Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät, wie etwa ein Smartphone oder einen PC verfügen, erhalten ab dem 1. 1. 2022 sogar nur ein… …341 Abs. 1 Satz 1 PSDG und § 336 SGB V enthalten ist. Demnach soll die ePA vom Versicherten eigenständig geführt werden. Für eine rechtskonforme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …Beitragsrecht 1 Allgemeines 1.1 Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung 1.1.1 Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1.1.2 Versicherungsfreie oder… …Mindestbeitragsbemessungsgrundlage 2.2 Verteilung der Beitragslast 3 Berechnung und Abführung der Beiträge 4 Geringverdienergrenze D Meldungen 1 Allgemeines 2 Geringfügig entlohnte… …Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung H Pauschsteuer 1 Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen 2… …S. 31 Schätzung 1. Die Versicherungspflicht oder -freiheit einer Nebenbeschäftigung ist beim Beginn des Arbeitsverhältnisses durch eine Schätzung des… …bisherige als unzutreffend erweist. Urteil des BSG vom 23.4.1974 – 4 RJ 335/72 – Breithaupt 1975 S. 115 Sondernachtwachen 1. Versicherungsrechtliche… …Beurteilung von Sondernachtwachen, die bei Bedarf in Krankenhausbetrieben beschäftigt werden. 2. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV („Das Beitragsrecht“/Meuer SGB IV… …§ 8 S. 1) liegt eine geringfügige und damit versicherungsfreie Beschäftigung u.a. dann vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem… …Geringfügigkeitsgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zu beurteilen sind. 3. Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass ein Nachtdienstarbeitstag, der zwei… …Kalendertage berührt (z.B. von 22.00 Uhr des einen bis 6.00 Uhr des folgenden Tages), im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nur als „ein“ Arbeitstag zu werten ist… …. Dies bedeutet, dass die hier in Rede stehenden Sondernachtwachen auch dann noch eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Zinsentwicklung der Europäischen Zentralbank und Verzinsung von Sozialleistungen nach § 44 SGB I

  Ein Widerspruch?
  

  Ekkehard Groß

  …nach § 44 SGB I Ein Widerspruch? Ekkehard Groß, Sachgebietsleiter Unfall, Bezirksverwaltung Erfurt, Berufsgenossenschaft Holz und Metall 1 2 3 Die… …hinaus ist eine weitere Kernaufgabe, den Wert des Euros zu wahren. 1 Dabei unterlagen die Leitzinsen der EZB von 1999 bis 2016 deutlichen Schwankungen. Zum… …weiterzugeben. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass Guthabenzinsen für Geldanlagen gesenkt werden. auf 1 Prozent senkte. 5 Seit diesem Zeitpunkt befindet… …Zinsniveau auf 3,25 Prozent festgesetzt, ehe sie ihn anschließend innerhalb nur weniger Monate 1 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Leitbild der EZB… …, https://www.ecb.europa.eu/ [1. 5. 2017]. 2 Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Aktuelle Zinssätze, https://www.bundesbank.de/ [27. 1. 2020]. 3 Tagesschau. de (Hrsg.): „Money for… …nothing“, https://www.tagesschau.de/ [1. 5. 2017]. 4 Mankiw, Grundzüge der Volkswirtschaft, 2004, S. 687. Abbildung 1: Entwicklung des Zinssatzes der… …Europäischen Zentralbank Quelle: eigene Darstellung 5 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Jahresbericht 2015, https://www.ecb.europa.eu/, S. 2 [1. 5. 2017]. 36 WzS… …ursprünglichen Regierungsentwurf, der ein In-Kraft-Treten zusammen mit den anderen Normen des SGB I bereits zum 1. Januar 1976 vorsah. Der zuständige… …gemäß Art. II § 23 Abs. 2 SGB I erst mit zweijähriger Verzögerung zum 1. Januar 1978 in Kraft trat. 9 Der festgelegte Zinssatz von 4 Prozent entsprach… …Rn. 1. berechtigte keine finanziellen Einbußen durch die Vorfinanzierung der fälligen Geldleistungen erleidet. V. Verzinsung in der gesetzlichen…

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