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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2020

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI (in den jeweils ab 1. 1. 2015… …über die Leistungen der reinen häuslichen Pflege hinausginge. a) Eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI liegt danach… …Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI für die Wohngruppe verrichten soll (vgl. bereits Senatsurteil vom 18. 2. 2016 – B 3 P 5/14 R, BSGE 120, 271 =… …SozR 4-3300 § 38a Nr. 1, RdNr. 23). Vielmehr lässt die Norm die Beauftragung mehrerer natürlicher und/oder juristischer Personen in Kombination wie auch… …gesetzliche Erfordernis einer „gemeinschaftlichen“ Beauftragung zur Verrichtung der in § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI genannten Aufgaben stellt keine… …Vollversorgung nicht mehr gewährleisten würde. e) § 38a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 1 SGB XI schließt einen Anspruch auf Wohngruppenzuschlag aus… …Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V). Sie ist für ihn erforderlich und – da speziell für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit konzipiert… …Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (vgl. § 1 SGB IX). Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein GPS-System für… …. zuletzt Senatsurteil vom 7. 5. 2020 – B 3 KR 7/19 R – zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Hinweis auf BVerfG vom 30. 1. 2020, 2 BvR 1005/18, NJW 2020… …, 1282). B 3 KR 11/19 R Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 1 KR 558/15 vom 19. 10. 2018 Die Revision der klagenden pharmazeutischen Unternehmerin…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15./16. April 2008 in Bensheim

  …Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15./16. April 2008 in Bensheim 1. Krankenversicherung der Rentner; hier: Auswirkungen des… …(GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) sieht zum 1. Januar 2009 die Einführung des Gesundheitsfonds vor, der durch… …ab 1. Januar 2009), dem die jeweiligen Beiträge zuzuordnen sind. Besprechungsergebnis: Die Thematik wurde am 14. März 2008 im Rahmen eines… …Krankenversicherung, die für Rentenbezugszeiten in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 2008 von den Trägern der Rentenversicherung aus den Renten einzubehalten… …Besprechungsteilnehmer kommen überein, „KVdR-Altbeiträge“ über den 1. Januar 2009 hinaus mit den von den Krankenkassen weiterzuleitenden Rentenversicherungsbeiträgen im… …sein (dies klärt das BVA mit dem BMG ab). 1 Da 1 Im Rahmen der RSAV-Änderungen hat das BVA dem BMG gegenüber erklärt, dass nach Dezember 2008 keine… …Bestimmungen für das Rentenzahlverfahren (RZB). Ab dem 1. Februar 2009 wird der Betrag unter laufenden KVdR-Zahlungen eine Null aufweisen, und der Betrag der… …Dezember 2008 voraussichtlich etwa 14 bis 16 Prozent betragen wird. 3.2 Fälligkeit Mit Inkrafttreten des Art. 1 Ziffer 173 GKV- WSG zum 1. Januar 2009 werden… …die Fälligkeitszeitpunkte für die KVdR-Beiträge neu bestimmt. In konsequenter Anwendung des Für-Prinzips ist die Rechtsnorm (§ 255 Abs. 3a Satz 1 SGB V… …a.F. bzw. § 255 Abs. 3 Satz 1 SGB V n.F.) ausschlaggebend, die in dem Monat gilt, für den die laufende Rentenzahlung bestimmt ist. Für die nachschüssig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Die Besteuerung einer Auszahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherungsaussicht eines Grenzgängers

  Eine vergleichende Betrachtung der betrieblichen Altersversorgung aus deutscher und Schweizer Sicht
  

  Prof. Dr. Katrin Schmallowsky, Prof. Dr. Thomas Schmallowsky, Prof. Dr. Marco Gehrig, Dr. Pascal Bechtiger

  …/ Prof. Dr. Thomas Schmallowsky, Hamburg Prof. Dr. Marco Gehrig / Dr. Pascal Bechtiger, St. Gallen (CH) 1. Definition der betrieblichen… …werden (§ 1 des Betriebsrentengesetzes – BetrAVG). Keine betriebliche Altersversorgung in diesem Sinne liegt vor, wenn vereinbart ist, dass ohne Eintritt… …Schmallowsky / Gehrig / Bechtiger Als Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung kommen die Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), die… …erst im Zeitpunkt des „Versicherungsbeginns“ vor. Die Einbehaltung der Lohnsteuer richtet sich nach § 38a Abs. 1 und 3 EStG (vgl. auch R 39b.2, 39b.5 und… …Versorgungsleistungen – Entgeltumwandlung – § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). 3. Volkswirtschaftliche Betrachtung der ­betrieblichen Altersversorgung 2. Durchführungswege in der… …nach ist laufend zufließender Arbeitslohn gemäß §§ 8 Abs. 1, 19 EStG zu versteuern. Maßgeblich ist dabei der Zufluss des Arbeitslohns (vgl. § 11 Abs. 1… …Arbeitslohn jedoch erst im Zeitpunkt des „Versicherungsbeginns“ vor. Die Einbehaltung der Lohnsteuer richtet sich nach § 38a Abs. 1 und 3 EStG. Bei der… …Arbeitnehmer zu. Nicht zu besteuernder Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Buchstabe b EStG sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine… …Rente oder eines Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a AltZertG (­BMF-Schreiben… …Steuerfreiheit von Ausgleichsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Juli 1988…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil II)

  Dipl.-Jur. Carsten Dochow

  …Hinweis auf § 18 Abs. 1 PAuswG war er der Ansicht, dass seine persönliche Identifizierung auch durch seinen Personalausweis erfolgen könne. 97 Dem trat das… …nachfolgender Datenspeicherung und Datennutzung auf der eGK den datenschutzrechtlichen Regelungen: Lichtbilder seien dabei Sozialdaten i. S. d. § 67 Abs. 1 SGB X… …98 , die von der Krankenkasse, als einer verantwortlichen Stelle i. S. d. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 35 SGB I, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen… …Aufgaben gem. § 67a Abs. 1 SGB X i. V. m. § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V erhoben und gespeichert werden dürften, soweit dies für die Ausstellung der eGK… …Mitarbeiter von Prof. Dr. Gunnar Duttge am Zentrum für Medizinrecht Göttingen. 97 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, vorgehend: SG Kassel, Urt. v… …. 23. 1. 2013 – S 12 KR 271/12, im Anschluss daran: BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; s. dazu schon Teil I dieses Beitrags, unter III. 2. b)… …. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 28. 99 So sinngemäß LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20 ff.; s. a. BSG, Urt. v. 18… …. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R, juris Rn. 15. 100 Missverständlich LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 20; zutr. dag. SG Berlin… …4/2015, 104, 106 f. 103 LSG Hessen, Urt. v. 26. 9. 2013 – L 1 KR 50/13, juris Rn. 25 ff.; dem folgend BSG, Urt. v. 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R; zust… …. auch schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. 3. 2014 – L 1 KR 23/14 ER, juris Rn. 9, 11 f. 138 WzS 05.15 Dochow, Die elektronische Gesundheitskarte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2021

  Kritik der Datenschützer an neuer elektronischer Patientenakte (ePA) nicht ausgeräumt – Weiterhin Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte

  Ass. jur. Bernd Preiß

  …Konfliktpotenzial für Krankenkassen und Ärzte Ass. jur. Bernd Preiß, Berlin Das Bundesgesundheitsministerium sieht die elektronische Patientenakte (ePA), die zum 1. 1… …Einwilligung können Daten in der ePA weder gespeichert noch ausgelesen werden. Einführung der ePA Die Einführung der erfolgt in vier Phasen: 1. Phase: Seit 1… …an, mit der diese Zugang zu der Datenbank bekommen und ihre Daten darauf verwalten können. 2. Phase: Seit dem 1. 4. 2021 ist die ePA mit etwa 200.000… …niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Krankenhäusern verbunden. 3. Phase: Ab dem 1. 7. 2021 sind die oben genannten Leistungserbringer gesetzlich dazu… …verpflichtet, sich an die ePA anzubinden. Für Krankenhäuser gilt diese Frist bis ­spätestens zum 1. 1. 2022. 4. Phase Ab dem 1. 1. 2022 sollen die Versicherten… …DSGVO. Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät, wie etwa ein Smartphone oder einen PC verfügen, erhalten ab dem 1. 1. 2022 sogar nur ein… …341 Abs. 1 Satz 1 PSDG und § 336 SGB V enthalten ist. Demnach soll die ePA vom Versicherten eigenständig geführt werden. Für eine rechtskonforme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …Beitragsrecht 1 Allgemeines 1.1 Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung 1.1.1 Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1.1.2 Versicherungsfreie oder… …Mindestbeitragsbemessungsgrundlage 2.2 Verteilung der Beitragslast 3 Berechnung und Abführung der Beiträge 4 Geringverdienergrenze D Meldungen 1 Allgemeines 2 Geringfügig entlohnte… …Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung H Pauschsteuer 1 Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen 2… …S. 31 Schätzung 1. Die Versicherungspflicht oder -freiheit einer Nebenbeschäftigung ist beim Beginn des Arbeitsverhältnisses durch eine Schätzung des… …bisherige als unzutreffend erweist. Urteil des BSG vom 23.4.1974 – 4 RJ 335/72 – Breithaupt 1975 S. 115 Sondernachtwachen 1. Versicherungsrechtliche… …Beurteilung von Sondernachtwachen, die bei Bedarf in Krankenhausbetrieben beschäftigt werden. 2. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV („Das Beitragsrecht“/Meuer SGB IV… …§ 8 S. 1) liegt eine geringfügige und damit versicherungsfreie Beschäftigung u.a. dann vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem… …Geringfügigkeitsgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zu beurteilen sind. 3. Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass ein Nachtdienstarbeitstag, der zwei… …Kalendertage berührt (z.B. von 22.00 Uhr des einen bis 6.00 Uhr des folgenden Tages), im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nur als „ein“ Arbeitstag zu werten ist… …. Dies bedeutet, dass die hier in Rede stehenden Sondernachtwachen auch dann noch eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Zinsentwicklung der Europäischen Zentralbank und Verzinsung von Sozialleistungen nach § 44 SGB I

  Ein Widerspruch?
  

  Ekkehard Groß

  …nach § 44 SGB I Ein Widerspruch? Ekkehard Groß, Sachgebietsleiter Unfall, Bezirksverwaltung Erfurt, Berufsgenossenschaft Holz und Metall 1 2 3 Die… …hinaus ist eine weitere Kernaufgabe, den Wert des Euros zu wahren. 1 Dabei unterlagen die Leitzinsen der EZB von 1999 bis 2016 deutlichen Schwankungen. Zum… …weiterzugeben. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass Guthabenzinsen für Geldanlagen gesenkt werden. auf 1 Prozent senkte. 5 Seit diesem Zeitpunkt befindet… …Zinsniveau auf 3,25 Prozent festgesetzt, ehe sie ihn anschließend innerhalb nur weniger Monate 1 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Leitbild der EZB… …, https://www.ecb.europa.eu/ [1. 5. 2017]. 2 Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Aktuelle Zinssätze, https://www.bundesbank.de/ [27. 1. 2020]. 3 Tagesschau. de (Hrsg.): „Money for… …nothing“, https://www.tagesschau.de/ [1. 5. 2017]. 4 Mankiw, Grundzüge der Volkswirtschaft, 2004, S. 687. Abbildung 1: Entwicklung des Zinssatzes der… …Europäischen Zentralbank Quelle: eigene Darstellung 5 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Jahresbericht 2015, https://www.ecb.europa.eu/, S. 2 [1. 5. 2017]. 36 WzS… …ursprünglichen Regierungsentwurf, der ein In-Kraft-Treten zusammen mit den anderen Normen des SGB I bereits zum 1. Januar 1976 vorsah. Der zuständige… …gemäß Art. II § 23 Abs. 2 SGB I erst mit zweijähriger Verzögerung zum 1. Januar 1978 in Kraft trat. 9 Der festgelegte Zinssatz von 4 Prozent entsprach… …Rn. 1. berechtigte keine finanziellen Einbußen durch die Vorfinanzierung der fälligen Geldleistungen erleidet. V. Verzinsung in der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Vierzig Jahre SGB I

  Einige Anmerkungen eines Betroffenen hierzu
  

  Werner Lilge

  …., Rentenberater I. Zur Entwicklung des SGB I 1. Von Bismarck… Mit 40 war ich ein „knackiger“ Richter in der liebenswerten Celler Provinz des LSG Niedersachsen –… …abends ging es oft noch ins ­Ruderboot die Aller ein Stück rauf und runter. Das ist lange her – und ebenso lange gibt es das am 1. 1. 1976 in Kraft… …getretene SGB I. 1 Vierzig Jahre sind für ein Gesetz nicht unbedingt ein Alter, von dem man großes Aufheben machen müsste. Allerdings handelt es sich bei dem… …die Arbeitslosenversicherung kam es noch nicht. 1 SGB I vom 11. 12. 1975, BGBl. I S. 3015, Art. II § 23 Abs. 1 S. 1. 2 Z. B. Florian Tennstedt, Die… …. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht, Band 1, S. 93 ff. 3 RGBl. S. 73. 4 RGBl. S. 69. 5 RGBl. S. 97. 6 Dazu hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine… …(einschließlich der in § 68 SGB I geregelten Sozialrechtsgebiete) gilt, das mit den am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und… …dann am 11. 12. 1975 mit Wirkung vom 1. 1. 1976 verkündet. 15 5. …zum Gesetzentwurf In dem Gesetzentwurf dieses SGB I 16 ist als Ziel genannt, dass das… …ist bereits erwähnt worden, dass als letzte Bücher das SGB II und SGB XII am 1. 1. 2005 in Kraft getreten sind – das sind von 1976 bis Ende 2004 also 28… …S. 3015. 16 BT-Drucks. 7/868, S. 1. 17 BT-Drucks. 7/868, A. I. S. 19. b) Um das Sozialrecht für Bürger und Verwaltung transparenter zu machen, ist… …Tummelplatz der Meinungen. Hier hat ab 1. 1. 2001 die Rente wegen Erwerbsminderung 21 für die Zukunft (vgl. § 240 SGB VI) –zumindest teilweise – Abhilfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Urteil vom 13.12. 2011 – B 1 KR 9/11 R – Sachverhalt: Umstritten ist die Höhe von Vergütungen für Fahrten. Der klagenden Taxiunternehmerin M zahlte die… …Versicherten V geschlossen zu haben, der eine 522,50 Euro geringere Vergütung vorsieht. Die Höchstpreisregelung in § 133 Abs. 1 Satz 4 SGB V berechtigt die… …Vielfalt Rechnung zu tragen, wie dies in § 34 Abs. 1 Satz 3 SGB V bestimmt sei. Gründe: Der beklagte GBA ist mit seiner Revision erfolgreich gewesen. Die von… …. Ein solcher weiter gefasster Rechtsschutz entspricht dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen, das sich hier auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4… …Abs. 1 Satz 1 Teilsätze 3 und 4 SGB V. In diese Bewertung darf der GBA auch homöopathische Arzneimittel einschließen, und zwar auch insoweit, als… …ihres Vertragsarztsitzes zum 1. 8. 2007. Gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses zugunsten der Beigeladenen zu 3. legte sie Widerspruch ein. Dem… …insbesondere des gezahlten Weihnachtsgelds – berechnet wird. Der Kläger, der bis Ende 2009 noch in einem Arbeitsverhältnis stand, bezieht seit 1. 1. 2010… …Ansicht, dies stehe dem Kläger schon deshalb zu, weil die Beklagte die Regelung des § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB VI falsch angewandt habe. Hiernach seien der… …steht entgegen der Rechtsmeinung des LSG in Einklang mit § 194 Abs. 1 Satz 3 und § 123 Abs. 3 SGB VI. Dem Kläger steht jedoch möglicherweise ein… …begehrt – als Rechtsnachfolgerin ihres im Jahr 2010 verstorbenen Ehemanns (Versicherter) – ab 1. 1. 2009 Rente wegen Erwerbsminderung infolge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Elternzeit BSG, Urteil vom 1. 6. 2017 – B 5 R 2/16 R – Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung einer Halbwaisenrente und die… …verstorbenen Vaters ab 1. 8. 2010 Halbwaisenrente (Bescheid vom 12. 7. 2010). Die Halbwaisenrente war befristet bis zum voraussichtlichen Ende der Ausbildung der… …den Feststellungen des LSG hatte die Klägerin die ernstliche Absicht, nach Ablauf der Elternzeit die unterbrochene Ausbildung fortzusetzen. Zum 1. 8… …kung ab dem 1. 6. 2011 auf und forderte von der Klägerin für die Monate Juni bis Oktober 2011 Erstattung überzahlter Halbwaisenrente in Höhe von 1.010,96… …Euro. Durch die ab 1. 8. 2004 geltende Neufassung des § 48 Abs. 4 SGB VI (i. d. F. von Art. 1 Nr. 6 Buchst. a RV­Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. 7. 2004… …Zurückverweisung erfolgreich. Mit dem Beginn der Elternzeit der Klägerin am 27. 5. 2011 ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz… …1 SGB X eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin nicht weiter in Ausbildung im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2… …Unterbrechungszeit wegen Erziehungsurlaubs kann nicht fortgeführt werden, weil die zum 1. 8. 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 48 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI ihr die… …Rechtsstandpunkts folgerichtig – unterlassenen Feststellungen zu den Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 4 SGB X nachzuholen und insbesondere zu klären… …anzuerkennen und unter Zugrundelegung eines im Juni 2004 eingetretenen Leistungsfalls vom 1. 7. 2004 bis zum 30. 6. 2007 eine Verletztenrente zu zahlen. Eine…

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