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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2007

  Das ausgewählte Urteil: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung: Ermessen bei atypischer Fallgestaltung

  Norbert Finkenbusch

  …aufzuheben, wenn nach seinem Erlass eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X)… …ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an und damit rückwirkend aufgehoben werden (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB… …besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Damit wird in den Fällen ein… …nachgekommen ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X). Eine entsprechende Mitteilungspflicht trifft den Bezieher von Sozialleistungen (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1… …zu erfolgen. In Anlehnung an § 121 Abs. 1 BGB sind relevante Tatbestände also ohne schuldhaftes Zögern bekannt zu geben. Bekannt zu geben sind sowohl… …rechtlich begründetes Interesse bekundet hat. Das Wort „soll“ in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X bedeutet, dass der Sozialversicherungsträger in der Regel den… …aufgrund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, die die Aufhebung des Verwaltungsaktes für die… …Abs. 1 Satz 2 SGB X ist es, wenn ein Leistungsbezieher seine Mitteilungspflicht verletzt und deshalb eine Sozialleistung erhält, die ihm nicht zusteht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken Beschluss des BVerfG vom 22. 11. 2018 – 1 BvR 436/17 – Im Einzelfall können… …die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines… …Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das… …Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Instanzgerichte WzS 02.19 51 Richters… …rechnen sei. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert jedem… …willkürlich erfolgt oder erkennen lässt, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt… …gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozialgericht hat nicht beachtet, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der… …Ausgleich gebracht. (Quelle: PM Nr. 1/2019 des BVerfG vom 3. 1. 2019) (Quelle: PM des BVerfG Nr. 5/2019 vom 11. 1. 2019) ♦Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs… …. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten BVerfG, Beschluss vom 27. 11. 2018 – 1 BvR… …957/18 – Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2007

  Leistungsrecht: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18./19. April 2007

  …Krankenversicherung und Pflegeversicherung der bisher Nichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vom 20. März 2007 unter Abschnitt I, Punkt 2.3.2 wie folgt… …konkretisiert: Leistungsrecht Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 18./19. April 2007 1. § 19 SGB V – Nachgehender… …Leistungsanspruch; hier: Abgrenzung zu Leistungsansprüchen aus einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Sachstand: Versicherungspflichtig sind Personen, die… …privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in § 5 Abs. 5 SGB V oder den in § 6 Abs. 1 und 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei… …Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 SGB V gilt nicht als… …Absicherung im Krankheitsfall im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht (§ 5 Abs. 8 a Satz… …auf Absicherung im Krankheitsfall anschließt, besteht für den gesamten Zeitraum Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Die… …Versicherungspflicht und damit einhergehend die Mitgliedschaft schließt sich in diesen Fällen unmittelbar an die vorangegangene Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 SGB V oder an eine Familienversicherung an; die Aussagen gelten gleichermaßen für nachgehende Leistungsansprüche nach § 19 Abs. 3 SGB V… …. Beispiel 1: Ende der Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V: 31. Juli 2007 Zeitraum nach § 19 Abs. 2 SGB V: 1. bis 31. August 2007 Beginn einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2007

  Das ausgewählte Urteil: GKV-Leistungspflicht: Implantation eines Magenbandes bei extremer Adipositas

  Norbert Finkenbusch

  …erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5, § 39 Abs. 1 SGB V)… …berücksichtigt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) sowie wirtschaftlich ist (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V), dann ist ein entsprechender Leistungsanspruch gegen eine… …, Urteil vom 19. Februar 2003 – B 1 KR 1/02 R – Norbert Finkenbusch 314 WzS 10/2007…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Mütterrente - Bei Zahlung im Jahr 2015 wahrscheinlich günstiger

  Helmut Dankelmann

  …Beiträgen nach § 282 SGB VI auch die Rentenleistung ab 1. 7. 2014 in Anspruch zu nehmen, wenn der entsprechende Antrag erst nach dem 30. 6. 2014 gestellt… …Gesetzentwurf und dem 31. 12. 2014 ein Antrag auf Gewährung einer Regelaltersrente gestellt, sollte diese Altersrente gleichwohl bereits am 1. 7. 2014 beginnen… …der Deutschen Rentenversicherung erst für die Zeit nach dem 31. 12. 2014 vereinbart, beginnt die Rentenleistung gleichwohl noch am 1. 7. 2014. Der… …. Seitdem 1. 7. 2014 gilt aber, dass für vor 1992 geborene Kinder nunmehr insgesamt 24 Kalendermonate als Pflichtbeitragszeiten berücksichtigt werden. Im… …. Durch die beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes zum 1. 1. 2015 auf (Entwurf der Bundesregierung) 18,7 % sinkt der Aufwand von 85,05 € auf mtl. 84,15 €… …erst gezahlt wird, erspart sich die Versicherte einen kleinen Betrag. Die Regelaltersrente beginnt gleichwohl rückwirkend zum 1. 7. 2014.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2026

  Versicherte Personen nach dem SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)

  Teil II
  

  Peter Becker

  …Unfallversicherungsträgers (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) gibt es nur noch bei wenigen Berufsgenossenschaften. Sie korreliert mit der Versicherung kraft Gesetzes von „kleinen… …Hand in Hand zusammenarbeiten. Als weitere Versicherungstatbestände kraft Satzung können die Unfallversicherungsträger vorsehen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2–5 SGB… …, für Ehrenamtler, Kinder und Jugendlichen der Träger im Landesbereich (§ 128 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII). b) Freiwillige Versicherung Die kraft Gesetzes… …werden kann, für Unternehmer und ihnen gleichstehende Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VII, setzt eine Beitrittserklärung des Berechtigten voraus. 1… …Tätige in gemeinnützigen Organisationen, wie Vereinen, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Parteien usw. eingeführt worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Versicherungsschutz für Unternehmer, wenn diese in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen wurden und unbeanstandet Beiträge zur gesetzlichen Un- 1 Vgl. BSG v. 22. 9… …. 1988 – 2/9b RU 36/87, SozR 2200 § 545 Nr. 8. 2 Vgl. zum verfassungsrechtlichen Hintergrund, auf den die Regelung zurückgeht: BVerfG v. 22. 6. 1977 – 1… …, aber auf dem Weg zur Arbeit an einem Unfall verbeikommt, als Unglückshelfer tätig und dabei selbst verletzt wird, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a… …allerdings nicht, wie aus dem etwas schwer zu verstehenden § 2 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 SGB VII folgt, nach dem die 3 Vgl. nur BSG v. 27. 7. 1972 – 2 RU 193/68… …U 25/12 R, BSGE 115, 256 ff. (Niederländischer Jagdpächter). 5 Vgl. schon BSG v. 24. 1. 1991 – 2 RU 44/90, SozR 3-2200 § 539 Nr. 8 (Halten des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2026

  Der fristauslösende Antrag im Recht der Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I)

  Andreas Jordan

  …Rehabilitation (SGB IX) mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilferecht (Teil I) Andreas Jordan 1 § 14 SGB IX dient der schnellen Klärung der Zuständigkeit zwischen… …Sozialleistungssystems entgegenzuwirken. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten klarer strukturiert und besser aufeinander abgestimmt werden, um Unstimmig- 1… …Regelungen, die jedoch unzureichend waren. Am 1. Oktober 1974 trat das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) in Kraft, das… …richtet sich gemäß § 7 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich nach den jeweils einschlägigen Leistungsgesetzen. Jeder Träger beurteilt seine Zuständigkeit auf… …denen seine Nachteile minimiert werden“. 9 Nach § 14 Abs. 1 SGB IX hat der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach… …, SchlHA 2012, S. 449. 11 Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl. 2021, § 14 Rn. 1. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, unter welchen… …gemäß § 18 Satz 1 Nr. 1 SGB X ein Verwaltungsverfahren aus. Die relevanten Regelungen zu Verwaltungsverfahren im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe… …nicht vom Leistungsberechtigten selbst, sondern durch eine dritte Person gestellt wurde. 1. Antrag aufnehmende Stelle a) Verfahrenslotse im Jugendamt Die… …Rechtlich relevant ist in diesem Zusammenhang die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu laufen beginnt, wenn ein… …Antrag bei einer Verfahrenslotsin oder einem Verfahrenslotsen gestellt wird. Eine Antwort hierauf könnte sich aus § 10b Abs. 1 Satz 3 SGB VIII ergeben…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden Mit Beschluss vom 14. März 2018 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts… …nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist… …Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt… …. Die Kostenentscheidung des § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG steht im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine… …Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag… …. April 2018 zum Beschluss vom 14. 3. 2018 – 1 BvR 300/18)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Neuerscheinungen

  …der 1. Lieferung, 2.170 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *104,–. ISBN 978 3 503 00226 9 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D)… …–– Rechtsmittel gegen den Veranlagungsbescheid Mit der 1. Lieferung ist das Werk wieder auf dem neuesten Stand. Neu aufgenommen wurde folgende… …, Idstein Begründet von Dr. jur. Werner Bereiter-Hahn † 2013, Loseblatt-Kommentar einschließlich der 2. Lieferung, 1.964 Seiten in 1 Ordner, Euro (D) *108,–… …. ISBN 978 3 503 04068 1 * inkl. 7 % USt. und zzgl. Versandkosten CD-ROM Einzelbezug Euro (D) **210,–. ISBN 978 3 503 11693 5 im Abonnement Euro (D)… …**108,–. ISBN 978 3 503 11691 1 Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **39,80. ISBN 978 3 503 11692 8 **inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten… …www.UNFALLVERSICHERUNGdigital.info Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 04068 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Gemeinsamer Beitragseinzug: Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 21./22. November 2006

  …21./22. November 2006 1. Ausschluss derVersicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des… …Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ausgeschlossen. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger durch Aufnahme einer… …Auffassung ist angelehnt an die Regelungen in der Rentenversicherung (damals § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 AVG, jetzt § 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB Vl). Darin wird z… …– (USK 2005-42 und USK 2005-44) entschieden, dass die Versicherungspflicht von selbstständigen Lehrern in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. In einem weiteren Urteil vom 23. November 2005 – B 12 RA 15/04 R – (USK… …2005-43) hat das Bundessozialgericht in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB Vl für Selbstständige mit einem Auftraggeber im… …, dass ein Selbstständiger, der mehrere Arbeitnehmer geringfügig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beschäftigt, deren Arbeitsentgelte bei… …Zusammenrechnung die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten, als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V… …volle Sozialversicherungspflicht. 4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind… …Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Dabei wird nach § 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG der Grundlohn seit dem 1. Januar 2004 mit maximal 50 Euro angesetzt, d.h…

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