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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI gewesen ist, ist eine Korrekturentscheidung durch den Rentenversicherungsträger nach § 45 SGB X unter Heranziehung der… …. 1. 2024 –L1R61/19 Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Altersrente, konkret um die Rechtmäßigkeit der Korrektur einer… …Notwendigkeit der Abgabe einer gesonderten Meldung nach § 194 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI; in der Fassung vom 7. 9. 2007, in der Folge… …dem 1. 5. 2016 in Höhe von 1.651,67 EUR brutto (1.474,12 EUR netto) bewilligte. An persönlichen Entgeltpunkten berücksichtigte die Beklagte einen Wert… …Versicherte neu fest, weil sich die rentenrechtlichen Zeiten geändert hätten. Die Rentenhöhe betrage ab dem 1. 7. 2016 nunmehr 1.712,35 EUR brutto (1.536,31 EUR… …der Hochrechnung angenommenen Beträgen und damit den errechneten Entgeltpunkten verbleiben, dies ergebe sich aus §§ 70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI. Die… …Rentenhöhe für die Zeit ab dem 1. 5. 2016 „unter Berücksichtigung der Zeit vom 1. 2. 2016 bis zum 30. 4. 2016“ neu festgestellt und den Bescheid vom 24. 6… …ein immer noch verbleibendes Minus von 0,0098 Rentenpunkten im Vergleich zum Bescheid vom 26. 2. 2016. Für den Zeitraum vom 1. 7. 2016 bis 31. 7. 2017… …ist eine Nachzahlung von 1,71 EUR festgestellt worden. Für den Zeitraum ab dem 1. 8. 2017 wurde die neu berechnete Rentenhöhe gezahlt. Der Kläger hat im… …der §§ 70 Abs. 4, 194 Abs. 1 SGB VI nicht widersprechen und entspreche den Gremienbeschlüssen der Rentenversicherungsträger. Auf Nachfrage des SG, aus…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2018

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Sachverhalt: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das der Klägerin bewilligte Elterngeld unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld höher zu… …als Teil der Gesamtvergütung im Bemessungszeitraum erfolgt seien. 5 Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs. 1 S. 2… …präge wie die laufenden Einnahmen. Mit der Begründung zur Neuregelung in § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG habe der Gesetzgeber unterstrichen, dass alle… …Abs. 2 S. 1 SGG). 9 1. Streitgegenstand ist der Elterngeldanspruch der Klägerin, wie ihn der Elterngeldbescheid des Beklagten vom 15. 8. 2014 in Gestalt… …auf die Gewährung höheren Elterngelds gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG). Hierauf kann gemäß § 130 Abs… …. 1 SGG auch ein Grundurteil ergehen (vgl. BSG Urteil vom 18. 8. 2011 – B 10 EG 7/10 R – BSGE 109, 42, 43 = SozR 4- 7837 § 2 Nr. 10, RdNr. 14 m. w. N… …Nr. 1 vorgesehen). 10 2. Die Klage ist hingegen nicht begründet. Das LSG hat den Beklagten zu Unrecht verurteilt, höheres Elterngeld für den ersten bis… …Tochter der Klägerin vor dem 1. 1. 2015 gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 BEEG (i. d. F. der Bek. vom 27. 1. 2015, BGBl. I 33) noch nach der bis zum 31. 12. 2014… …geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vom 5. 12. 2006, BGBl. I 2748). Wie von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte die Klägerin nach den für den… …mit der von ihr selbst betreuten und erzogenen Tochter und übte zumindest keine volle Erwerbstätigkeit aus i. S. von § 1 Abs. 6 BEEG (i. d. F. des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bundesverfassungsgerichts Ausbleiben einer Rentenerhöhung / Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.7.2005 BVerfG, Beschluss vom 3.6.2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR… …1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 –_____________________________________________ 259 Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2014. Jahresabonnementpreis € 84,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,–; Einzelheft € 9,70… …Nr. 27, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …www.ESV.info BSS-40_Anzeige_185x110_sw.indd 1 02.09.2014 11:33:17…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Das ausgewählte Urteil: Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion

  Norbert Finkenbusch

  …gegeben (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Bei der elektronischen Übermittlung gilt der Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gege- ben… …bekannt zu geben, für den er bestimmt ist (Adressat) oder der von ihm betroffen wird (Drittbetroffener; vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Drittbetroffene… …(vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG). Die Rechtsbehelfsfrist beträgt drei Monate, wenn der Verwaltungsakt im Ausland bekannt gegeben… …wurde (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts richtet sich nach § 37 SGB X; der Verlauf der gesetzlichen… …. § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG; BSG, Urteil vom 10.9.1997, – 5 RJ 18/97). Um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, muss eine Rechtsbehelfs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Landessozialgericht – L 1 KR 267/19 vom 19. 12. 2019 Die Beklagte befreite den Kläger ab dem 1. 9. 2012 für die am 1. 8. 2012 aufgenommene Tätigkeit als angestellter… …sechs Monate Arbeitslosengeld; am 11. 6. 2013 nahm er eine auf ein Jahr befristete Tätigkeit als Arbeitsvermittler bei der Beigeladenen zu 1. auf. Seinen… …geltend machte, dass er neben der Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. weiterhin eine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt ausübe, wies die… …. 1, 12 und 14 GG. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der… …Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf seine im Jahr 2015 aufgenommene befristete Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. erstreckt wird. Für… …die streitbefangene Beschäftigung des Klägers als Sachbearbeiter eines Jobcenters liegen weder die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 SGB VI noch die Voraussetzungen für eine Erstreckung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI vor. Die letztgenannte Regelung erfasst ausnahmsweise auch eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2010

  Leitsätze

  Hans Hungenberg

  …arbeitnehmerähnliche Selbstständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; dem steht nicht entgegen, dass die… …2.3.2010 – B 12 R 10/09 R – (USK 2010-9) Auslegung und Bedeutung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV 1. Behandeln die Parteien des Arbeitsvertrags ein reguläres… …Arbeitsverhältnis (sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, um Steuern und… …Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner; Anforderungen an die Revisionsbegründung 1. Bei einem geschäftsunfähigen Rentner ist für die Prüfung der… …, Urteil vom 20.4.2010 – B 1 KR 27/09 R – (USK 2010-25) Ausgestaltung von Wahltarifen nach § 53 Abs. 2 SGB V; Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von… …Leistungen ist nicht zulässig. BSG, Urteil vom 22.6.2010 – B 1 A 1/09 R – (USK 2010-27) Arbeitnehmereigenschaft von Versicherungsvertretern 1. Ob ein… …Versicherungsvertreter Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist, richtet sich gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB danach, ob er im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und… …(Überlassung eines Firmenwagens des Arbeitgebers zur privaten Nutzung gegen (teilweisen) Verzicht auf Barlohn 1. Wird einem Arbeitnehmer als Sachlohn (Sachbezug)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2008

  §§ 102–114 SGB X Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  …dem SGB 1 vor allem auch – bei Kassenwechsel infolge Wahlrecht und laufendem Krankengeldbezug – bei Abtretung des Anspruchs auf den… …Ausschluss der Kostenerstattungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 3 BSHG setzt ein auf längere Zeiten ausgerichtetes Zusammenleben mit einem in Deutschland… …Wohnung voraus. Urteil des VG Augsburg vom 15.4.2003 – Au 3 K 03.215 – rechtskräftig – ZIF 2004 S. 62 ❉ 1. Kehrt ein aufenthaltsbefugter Ausländer in das… …BVerwG vom 13.11.2003 – 5 C 54.02 – ZFSH/SGB 2004 S. 367 Ausschlussfrist 1. Hat die Krankenkasse gegenüber dem Berechtigten des Bestehens eines… …erst mit dem Zeitpunkt der Aufhebung der Statusentscheidung. Urteil des BSG vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – DOK 1990 S. 771 – LeistKrV 1996 S. 695 – FEVS Bd… …; hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.9.1996 – 1 RK 1/96 – Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am… …Einstandsgemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zuzurechnen, für dessen Lebensunterhalt sie jeweils bestimmt sind. Schiedsspruch der Zentralen Spruchstelle vom… …17.2.2000 – B 38/99 – rechtskräftig – ZIF 2000 S. 278 ❉ 1. Die Erstattungsregelung des § 105 SGB X findet auch im Verhältnnis der Sozialhilfeträger… …untereinander Anwendung. 2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X beginnt nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung gegenüber dem… …. des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 29.3.2002 IVa 1 – 48 600/7 in LeistKrV 2001 S. 420 78 W z S - A R C H I V §§ 102–114 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 21. 6. 2011 – B 4 AS 21/10 R –

  Norbert Finkenbusch

  …Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eintritt (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dabei sind die Verhältnisse maßgebend, die beim Erlass… …oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X). Die… …Verhältnisse ändern sich mit dem Beginn des Anrechnungszeitraums (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Das eingeräumte Ermessen („soll“) verpflichtet den… …öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte… …oder Bestechung erwirkt hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB X), der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob… …treffen. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Ermessen wird pflichtgemäß ausgeübt, wenn dabei der… …Zweck der Ermächtigung beachtet wird und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten werden (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Bei der Begründung der… …35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Dem Sozialversicherungsträger steht dabei frei, auf welche Umstände er abheben will (BSG, Urteil vom 11. 6. 2003, B 5 RJ 28/02…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 7. und 8. Mai 2008

  …. und 8. Mai 2008 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Film- und Fernsehschauspielern Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben… …Frage der Sozialversicherungspflicht von Film- und Fernsehschauspielern (vgl. Anlage 1) die Tätigkeit von Schauspielern in drei Kategorien definiert: 1… …als eine Woche begrenzt ist. Anlage 1 2. Auswirkungen der Aufhebung des § 7b SGB IV in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung auf… …, die Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte 1. zustimmte, 2. für den Zeitraum zwischen… …anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl I S. 3024) wurde § 7b SGB IV mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben (vgl. Artikel 1 Nr. 4 in Verb. mit… …Artikel 21 Abs. 1). Nach der amtlichen Gesetzesbegründung (vgl. Bundestags-Drucksache 16/6540 S. 41) handelt es sich bei § 7b SGB IV a.F. um eine… …Übergangsregelung, die aufgehoben werden kann. Weiter heißt es: „Künftig beginnt in allen Fällen einer nachträglichen Feststellung der Versicherungspflicht, 1 Nicht… …enthält sowohl die ausdrückliche Feststellung des Status als Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und das Bestehen der Versicherungspflicht… …SGB IV a.F. die Sozialversicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. Aufgrund des Wegfalls der Vorschrift des § 7b SGB IV a.F. zum 1. Januar… …Statusbeurteilungen erhoben werden, nach den allgemeinen Regelungen fällig werden bzw. fällig geworden sind. Auch die Regelung des § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV als…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Neue Entscheidungen zur Pflegesatzverhandlung im Bereich der stationären Pflege

  Rechtsanwalt Ralf Kaminski

  …Prägung gegeben. Insbesondere die Neugestaltung des externen Vergleichs durch die Urteile des Bundessozialgerichts vom 29. 1. 2009 1 haben die… …Beigeladenen zurückversetzt. 1 BSG, Urteil vom 29. 1. 2009 – B 3 P 7/08 R, WzS 2009, 115 f. 2 BSG, Urteil vom 23. 7. 2014 – B 8 SO 3/13 R, abgedruckt in diesem… …, sondern sich die Klage gegen die jeweils gemäß § 77 Abs. 1 Satz 5 SGB XII andere Vertragspartei richte. Im Allgemeinen hat die Schiedsstelle gemäß § 77 Abs… …. 1 Satz 3 SGB XII eine Entscheidung über die angemessene Höhe der Vergütung zu treffen. Diese Entscheidung muss gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auch… …geglückten Wortlaut des Gesetzes werden die Regelungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. SGB XII konkretisiert. Demnach sind nicht nur nachträgliche Ausgleiche… …unzulässig, sondern auch verdeckte nachträgliche Ausgleiche unmöglich. Nach § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. SGB XII stehe es…

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