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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Senats des Bundessozialgerichts vom 7. Mai 2019 Der 2. Senat berichtet über seine Sitzung vom 7. 5. 2019. 1. B 2 U 31/17 R Sozialgericht Chemnitz, Urt. v… …, einen Brief einzuwerfen, verletzte. Zwar stand sie grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, denn in der gesetzlichen… …Beklagten war unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Die geltend gemachte Verletzung des § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a SGB VII liegt nicht… …. Die Klägerin hat jedenfalls vom 1. 7. 2013 bis zum 30. 6. 2014 einen Anspruch auf Halbwaisenrente. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VII haben… …Versicherten erhalten Hinterbliebenenrente in Form der Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Halbwaisenrente wird… …nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt, wenn die Waise sich in Schul­ oder Berufsausbildung… …Erstausbildung enthält der Wortlaut des § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII nicht. Unter systematischen Gesichtspunkten ist entscheidend, dass § 67 SGB VII… …prognostisch entwickelt hätte (§ 844 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BGB) oder ob die Unterhaltspflicht ggf. gesteigert war (§ 1603 Abs. 2 S. 2, § 1609 BGB). Nichts anderes… …ergibt sich aus dem Beschluss des BVerfG vom 18. 6. 1975 (1 BvL 4/74 – BVerfGE 40, 121 = SozR 2400 § 44 Nr. 1), auf dessen vermeintliche „Vorgaben“ sich… …anderen Entscheidung des BSG ab. Soweit die Revision sich auf ein Urteil des 4. Senats zu § 48 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI beruft (vom 18. 6. 2003 –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

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  …Schmerzensgeld blieb dennoch erfolglos. Der 1. Zivilsenat des OLG meinte, dass Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren haften. Danach ist es nicht… …absteigen. Quelle: Aus PM des OLG Köln vom 9. 7. 2019 zu zwei Beschlüssen vom 23. 4. 2019 und 23. 5. 2019 – 1 U 12/19 Markenrecht ♦EuG: Adidas­Streifen nicht… …von der GEMA keine Nutzungsrechte erwerben. Zwar könnten nach § 1 lit. a des GEMA­Berechtigungsvertrages Musikrechte erworben werden, Rechte an einer… …„Hassrede“ noch nicht überschritten, so der Senat. Quelle: Aus PM des OLG Oldenburg vom 3. 7. 2019 zur Entscheidung vom 1. 7. 2019 – 13 W 16/19… …Buchungsportals. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. In dem Streitfall vermittelte das… …Hotels die Zimmer auf ihren eigenen Webseiten nicht günstiger anbieten als auf dem Portal. Diese „Bestpreisklausel“ hielt der 1. Kartellsenat des OLG für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  +++ WzS­Ticker +++ / Personalia

  …zusätzlich 410 Millionen Euro Die zum 1. Juli 2019 erfolgte Rentenerhöhung (3,18 in den alten und 3,91 Prozent in den neuen Bundesländern) führt nach Angaben… …fusionieren Zum 1. Januar 2020 wollen die Betriebskrankenkassen (BKK) Henschel Plus und Continentale fusionieren. Die neue Krankenkasse soll Continentale BKK… …jedem Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 zu und kann flexibel für Kosten im Zusammenhang mit Tages­, Nacht­ und Kurzzeitpflege oder… …Sozialversicherungsbeiträgen aufgebracht werden. ♦Keine Gesamtnote mehr bei den Pflegekassen Wenn der Pflege­TÜV zum 1. November 2019 eingeführt wird, gibt es für die… …, Vorsitzender der Süddeutschen Krankenversicherung, steht seit 1. Juli 2019 dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) vor. Er hat in dieser Eigenschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar – SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …244 WzS 08.19 Aktuelles / Rezension Rezension Mit der jüngsten Ergänzungslieferung 2/2019 (Stand: 1. Juni 2019) wurden im Selbstverwaltungsrecht der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Gesamtschau

  …Heft 08.19 der KRS: Unzulässige Rechtsausübung durch den Betriebsrat; Verweigerung der Mitbestimmung BAG, Beschluss v. 12. 3. 2019 – 1 ABR 42/17 – Kein… …1 KR 40/17 R – Die Sozialgerichtsbarkeit Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht Aufsätze P. Axer Verfassungsrechtliche Fragen des Rechts der…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB im Zuge der Einführung der sog. „Ehe für alle“ auf die Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft im Recht der… …Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Eine der Leistungsvoraussetzungen ist gem. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V, dass die Personen, welche Maßnahmen… …konnten. Durch die Neuregelung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB seien unter § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nun de facto auch gleichgeschlechtliche verheiratete Paare zu… …. 1 Nr. 4 SGB V die ausschließliche Verwendung von Ei- und Samenzellen verheirateter Personen Voraussetzung für eine Krankenkassenleistung sei, die… …Einzelfallentscheidung handele, aus der Konkretisierungen für den Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII nicht abgeleitet werden könnten. Abgerundet wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2018 Jahresabonnement Print: 92,40 € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal: 111,– € Jahresabonnement eJournal: 92,88… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 31, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Die „Ehe für alle“ als Anstoß für Reformen der Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft gem. § 27a SGB V?

  Laura Buhr

  …Schwangerschaft gem. § 27a SGB V? Laura Buhr, Trier* Der Beitrag beschäftigt sich mit den (mittelbaren) Auswirkungen der Neuregelung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB im… …betreffend § 27a SGB V.** I. Geltende Rechtslage 1. Ehe als Voraussetzung für Leistungen der künstlichen Befruchtung gem. § 27a SGB V und die Auswirkung der… …Neufassung von § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB für deren Auslegung § 27a SGB V regelt die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen… …Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Dabei beinhalten die Nummern 1 bis 5 des ersten Absatzes und die Absätze 2 bis 4 die einzelnen… …in dem Bestehen einer Ehe zwischen den Leistungsempfängern der Maßnahmen im Sinne der Norm zu erblicken, denn § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V verlangt, dass… …BGB, zurückgegriffen. 1 Demnach waren aufgrund dieser Vorgabe des § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V bis vor kurzem gleichgeschlechtliche Paare vom Kreis der… …einem krankenversicherungsrechtlichen Thema. ** Den Text der §§ 27a SGB V und 1353 BGB finden Sie im Anschluss an diesen Beitrag. 1 Vgl. Knispel in… …: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching [Hrsg.], Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, 48. Edition Stand 1. 3. 2018, SGB V § 27a Rn. 16; Zieglmeier in: Kasseler Kommentar… …schon nicht miteinander verheiratet sein konnten (vgl. § 1353 Abs. 1 BGB a. F.). 2 Die Auslegung anhand von § 1353 Abs. 1 BGB a. F. führte insoweit zu… …wertungsgleichen Ergebnissen wie diese auch Art. 6 Abs. 1 GG, welcher nach allgemeinem Verständnis die Verschiedengeschlechtlichkeit als Wesensmerkmal der Ehe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Parität in der Krankenversicherung – wie lange?

  Dr. Gero-Falk Borrmann

  …, Karlsruhe „Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet“. Auf der Grundlage… …Koalitionsvereinbarungen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 1 zur paritätischen Finanzierung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (KV) unter der Überschrift… …Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ andererseits stehen in einem Spannungsfeld. 1. Die Koalitionsvereinbarungen zur Parität Der Koalitionsvertrag vom 12… …Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung (Ziffer 388), – ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von… …Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet (Ziffer 502), und – ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von… …Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert (Ziffer 4760). 1 Koalitionsvertrag vom 12. 3. 2018. 2 Gemäß §… …242 Abs. 1 SGB V haben die Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag als Prozentsatz der beitragspflichtigen… …gedeckt ist. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit BVerfG 1 BvR 79/09, ArbuR 2014, 394 f.; zur Entwicklung der gesetzlichen Regelung und zu den… …Stabilisierungsabsprache beginnen. Abbildung 1 Darin wird eine Steigerung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in der Spanne von 48,8 % bis zu 55,5 % bis zum Jahr 2040… …errechnet, wenn nicht gesetzgeberische Maßnahmen korrigierend eingreifen. (Abb. 1) 3. Zukünftige paritätische Beitragsfinanzierung und Obergrenze des…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Die Erwartungen wurden deutlich übertroffen

  Deutsche Rentenversicherung legt sowohl Geschäfts- als auch Jahresbericht für 2017 vor
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …den Hinweis, dass es die hohe Rücklage und die voraussichtliche Finanzentwicklung er- möglicht haben, den Beitragssatz zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf… …18,6 Prozentpunkte zu senken. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung konnten die Renten zum 1. Juli 2017 deutlich angehoben werden – um 1,90…