Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2007

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …freiwillig Versicherte für die Beitragserhebung aus Versorgungsbezügen lediglich der halbe Beitragssatz. Zum 1. Januar 2004 WzS 5/2007 151 Rechtsprechung sind… …Vorinstanzen zu Recht abgewiesen worden. Die gesetzliche Regelung, nach der ab 1. Januar 2004 bei Pflichtversicherten, aber auch ausnahmslos bei allen freiwillig… …, ist nach Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Sachverhalte: Sachverhalt 1 Der Kläger J. ist… …hatte. § 240 Abs. 3a SGB V ist zum 1. Januar 2004 aufgehoben worden. Die Beklagte forderte ab 1. Januar 2004 von J. auch aus den Versorgungsbezügen… …zu Recht Beiträge auch aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz gefordert. Soweit der Kläger vor dem 1. Januar 2004 Beiträge in… …Besitzschutzregelung galt für die freiwillig Versicherten, die auf Grund einer zum 1. Januar 1993 aufgehobenen Vorschrift im Dezember 1992 Beiträge nur nach dem halben… …freiwillig Versicherten mit den Pflichtversicherten, die seit dem 1. Januar 2004 Beiträge aus Versorgungsbezügen ebenfalls nach dem vollen allgemeinen… …Apothekerversorgung. Aus diesem Versorgungsbezug wurden ab 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollem Beitragssatz in Höhe von 186,21 Euro entrichtet. Die Klägerin… …beanstandete dies. Die Beklagte teilte ihr mit, dass Beiträge aus dem Versorgungsbezug ab 1. Januar 2004 nach dem vollen Beitragssatz von 15,2 Prozent zu erheben… …Höchst Aktiengesellschaft VVaG. Die Beklagte hat die auf die Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2004 zu entrichtenden Beiträge nach dem vollen Beitragssatz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2008

  §§ 8, 8a SGB IV Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

  …geringfügiger und kurzzeitiger Beschäftigung ohne Verfasser in SozSich 1991 S. 1 ❉ Geringfügige Beschäftigungen, die nebeneinander in alten und neuen… …erhältlichen Spezialordner abheften.) 1 tigungsverhältnissen stehen, schriftlich an die Bundesregierung gerichtet. Diese hat sämtlich der Parlamentarische… …Neuregelungen für geringfügig Beschäftigte zum 1. April 1999 Rombach in SGb 1999 S. 215 ❉ Die Bundesministerien für Arbeit sowie der Finanzen informieren: Neue… …Überblick I. Vorbemerkung II. Ausgangslage III. Zielsetzung des Gesetzes IV. Auswirkungen des Gesetzes auf die Beschäftigung 1. Anstieg der Teilzeitquote 2… …. Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsabbau V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Betriebsorganisation 1. Allgemeines 2.Betriebliche Gründe nach § 8 TzBfG und… …Gesetzes auf Arbeitnehmer 1. Arbeitszeitwünsche/Flexibilität 2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf 3. Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten… …des Deutschen Bundestages vom 2.3.2006 in Beiträge 2006 S. 202 Arbeitseinsätze 1. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV setzt eine Beschäftigung voraus, die auf Dauer… …unter diese Norm zu subsumieren. 2. Berufsmäßig i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV übt jemand eine Beschäftigung oder Tätigkeit aus, wenn er hierdurch seinen… …damit nach § 169 Nr. 6 in Verbindung mit § 102 Abs. 1 Satz 1 AFG arbeitslosenversicherungsfrei, wenn bei normalem Verlauf der Ereignisse ein normal… …1. Die Krankenkasse (Einzugsstelle) ist berechtigt, vom Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung auch dann nachzuerheben, wenn durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im "Fusionsfieber"

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Versicherte). Dass in der GKV die Zahl der Zusammenschlüsse in Zukunft eher noch zunehmen dürfte, dafür ist ein neues Gesetz ursächlich. Es hat zum 1. Januar… …, verzeichneten die Betriebskrankenkassen (BKK) zum Jahresbeginn mehrere Fusionen. Nachdem am 1. Januar 2014 noch 107 BKK existiert hatten und zu diesem Zeitpunkt… …fusionierten zum 1. Januar 2015 die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse zur Unfallkasse Bund und Bahn. Zum 1. Januar 2016 wird nach der Vorgabe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil III: Das Sozialverwaltungsverfahren
  

  Rainer Patjens

  …beispielsweise § 37 Abs. 1 SGB II, dass Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag erbracht werden, während nach § 18 SGB XII das Einsetzen der Sozialhilfe vom… …. Grundsätzlich sind Anträge beim zuständigen Leistungsträger zu stellen (§ 16 Abs. 1 SGB I). Werden sie bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt, sind sie… …unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Gemäß § 121 Abs. 1 BGB bedeutet dies, dass der Antrag ohne schuldhaftes Zögern weitergeleitet… …Mitwirkungspflicht. Beteiligte sind gem. § 12 Abs. 1 SGB X in erster Linie der Antragsteller und der Antragsgegner, jedoch können beispielsweise auch von der… …der Behördenleiter den Mitarbeiter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren ausschließen (§ 17 Abs. 1 SGB X). Beispiel: Zwischen M und F läuft ein hoch… …. Amtsermittlungspflicht und Mitwirkung Eine zentrale Pflicht der Verwaltung ist die Amtsermittlung. Gemäß § 20 Abs. 1 SGB X obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von Amts… …verschiedene Beweismittel zurückzugreifen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält (§ 21 Abs. 1 SGB X). Dies sind vor allem das Einholen von… …60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB I), Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung relevant sind, unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Absatz 1 Satz 1… …Nummer 2 SGB I), Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I). Weitere Pflichten umfassen… …(vgl. Fichte/Plagemann (2016), § 2 Rn. 450), sofern die fehlende Anhörung nicht nachgeholt und der Fehler damit geheilt wird (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Entwicklungen bei der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene

  Das 16. Presseseminar der Rentenversicherung zeigte elektronische Fortschritte auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Verfahren einbezogen Auch auf die A 1-Bescheinigungen ging Roßbach ein. Seit 1. Januar 2019 sind sie von den Arbeitgebern im Fall einer vorübergehenden… …Bescheinigungsverfahren ab 1. Juli 2019 um eine voll maschinelle Komponente erweitert. Die eingehenden elektronischen Anträge auf Ausstellung einer A 1-Bescheinigung für… …­Beschäftigte werden voll maschinell geprüft und im Regelfall auch maschinell erledigt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 hat der ­Gesetzgeber weitere… …ab 1. Januar 2022 verpflichtend. Auch für die Bearbeitung dieser Fälle werden voll maschinelle Komponenten entwickelt, so dass die eingehenden Anträge…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Personalia

  …Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senat und seit dem 1. Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Beziehungen der Sozialversicherungsträger zur Versorgungsverwaltung

  …Verursacherprinzip Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BVG RdSchr. des BMA vom 16.12.1985 – VI a 3 – 52320-1 in BKK… …1986 S. 105 – BABl. Nr. 6/1986 S. 88 ❉ Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVG Schr. des BMA vom… …16.7.1986 in BKK 1986 S. 405 Verwaltungsakt 1. Für die Erstellung von ablehenden Verwaltungsakten in den Fällen des § 18 c Abs. 2 BVG sind die Träger der… …30.9.1971 – Va 1 – 5481 – 839/71 in Doku-Dienst 610.722.6 Verwaltungskostensatz Durchführung des § 90 b BVFG; hier: Verwaltungskostensatz für die… …von Zahnersatz einen Zuschuss geleistet, obwohl die Versorgungsverwaltung für die Gewährung von Zahnersatz nach § 14 Abs. 1 BVG ausschließlich zuständig… …Kosten für Zahnersatz, der einem Schwerbeschädigten unabhängig von Schädigungsfolgen gewährt wird (Anschluss an BSG vom 21.5.1974 in SozR 3100 § 18 c Nr. 1… …1985, S. 359 ❉ 1. Eine im Rahmen der Heilbehandlung für versicherte Beschädigte erbrachte Versorgung mit Zahnersastz (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BVG) kann einen… …. 1/1997 S. 77 – LeistKrV 1997 S. 84 ❉ 1. Anspruch auf zahnprothetische Versorgung im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird bei… …Versorgungsberechtigten mit einer Minderung der Ewerbstätigkeit ab 50 Prozent wegen NIchtschädigungsfolgen ist jedoch nach § 10 Abs. 7 Satz 1 Buchst. a BVG ausgeschlossen… …Sozialordnung vom 7.8.1980 – BfZ 2b – 77520 – 7/20 – gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst in DOK 1981 S. 588 Zuschuss 1. Ein Zuschuss zu den Kosten einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das ausgewählte Urteil - Arbeitsunfall

  Norbert Finkenbusch

  …Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; vgl. § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von… …außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Unfallereignis, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Ein… …versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dabei muss die Verrichtung zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, teilstationären oder ambulanten medizinischen Rehabilitation Unfallversicherungsschutz vor (§ 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII). Anders sei dies jedoch für Maßnahmen zur… …eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf Zum rechtlichen Hintergrund Nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sind… …erhalten. Quelle: PM des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. 1. 2024 zum Urteil vom 11. 1. 2024 –L21U180/21…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Der Streit um das liebe Geld

  Kostenerstattung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im isolierten Vorverfahren nach § 63 SGB X
  

  Manfred Eichmeier

  …der Kosten für das Vorverfahren anschließt. Voraussetzungen für die Kostenerstattung dem Grunde nach Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger… …Vorverfahrens, soweit nicht ausdrücklich eine Beschränkung erfolgt. Die Kostenfestsetzung Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X setzt die Behörde, die die… …Angelegenheit) bemisst sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen… …, nach Nr. 2302 VV-RVG. In der ab 1. 1. 2021 gültigen Fassung umfasst die Geschäftsgebühr einen Betragsrahmen von 60,00 Euro bis 768,00 Euro. Innerhalb… …dieses Gebührenrahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des… …zu beachten ist (BSG vom 1. 7. 2009 – B 4 AS 21/09 R). Wann ist eine Kostenforderung unbillig? Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die… …von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Eine Gebühr von mehr als 359,00 Euro (sog… …als subjektive Kriterien hinzu. Darüber hinaus ist nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, für deren… …Bemessung ergänzend das Haftungsrisiko als weiteres Kriterium zu berücksichtigen. Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist nach… …Schwellengebühr zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind (BSG, Urt. v. 1. 7. 2009 – B 4 AS…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen