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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Apps auf Rezept

  Online-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
  

  …werden, sich an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen. Für Krankenhäuser läuft diese Frist bis zum 1. Januar 2021. –– Ärzte, die sich… …weiterhin nicht anschließen wollen, müssen ab dem 1. März 2020 mit einem höheren Honorarabzug von 2,5 % rechnen. Bisher liegt dieser bei 1 %. ––… …Datenschutzgesetz. Dennoch soll die Elektronische Patientenakte zum 1. 1. 2021 eingeführt werden. Kritik vom Deutschen Bundesrat Kritik kam bisher vor allem vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

  Vor 100, 50 und 25 Jahren

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Für Arbeitsvermittlungen war zunächst das Demobilmachungsamt ­zuständig, ab 1. Mai 1919 der Reichsarbeitsminister. Ihre Arbeit nahmen auch Berufsämter… …über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)“ trat am 1. Juli 1969 das „Arbeitsförderungsgesetz (AFG)“ vom 25. Juni 1969 und an die… …Einkommensgrenze. Sie war der Höhe nach gleichzeitig ­Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze. Vom 1. Januar bis 31. Juli 1969 lag sie bei 10.800 DM jährlich und vom… …1. August bis 31. Dezember 1969 bei 11.800 DM im Jahr. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich 1969 auf aus heutiger… …Milliarden DM. Die Bestandsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung wurden zum 1. Juli 1969 gegenüber dem Vorjahr um 6,35 Prozent angepasst. Der Beitragssatz… …193 Berufskrankheiten. Zur Jahresmitte 1969 zahlten die gewerblichen Berufsgenossenschaften 692.662 Versicherten- und Hinterbliebenenrenten, die zum 1… …1994 vom ­Bundespräsidenten unterzeichnet und am 28. Mai 1994 im Bundesgesetzblatt verkündet. In seinen wesentlichen Teilen trat das Gesetz am 1. Januar… …Risikoentmischung entgegengewirkt werden. Mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen wurden alle Kassenarten in den Ausgleich ab 1. Januar 1994 einbezogen… …statistische Zahlen: Am 1. Januar 1994 gab es in den alten Bundesländern 1051 und in den neuen Bundesländern einschließlich der Erstreckungs-Krankenkassen 214… …Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994 erhöhte zum 1. Januar 1994 den Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Von der „Rente nach Mindesteinkommen“ zur „Grundrente“

  Mindestrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung – ein Irrweg?
  

  Dr. Jens Kaltenstein

  …Vor dem Hintergrund einer sich künftig möglicherweise verstärkenden Altersarmut 1 werden in der Politik insbesondere seit der 17. Legislaturperiode des… …Wesentliches Ziel aller dieser Vorschläge war und 1 Vgl. hierzu Ruland, DRV 2018, S. 1, 16 f.; zur Problematik von demografischen Vorausberechnungen und zur –… …vermeintlichen – „Demografie-Bezogenheit“ eines umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems siehe Kaltenstein, SGb 2017, S. 1 ff. 2 Referentenentwurf des… …„versicherungsfremd“. Dennoch blieben in der GRV aus sozialpolitischen Erwägungen bis heute Elemente einer Altersrenten-Mindestsicherung erhalten. 1. Grundsätzlicher… …Rentenleistungen der beiden Invaliditätsrisiken – Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit – zu verwenden seien (vgl. § 1389 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung = §… …116 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz). Weiter führte er aus: 13 „Es gibt keine Mindestrenten (mehr), die die Rente auf ein höheres Niveau anheben… …individuelle Wert der Arbeit wider. Das Prinzip der individuellen 7 Siehe hierzu Kaltenstein, NZS 2017, S. 1, 3 ff. 8 So BSG Urt. v. 23. 11. 1961 – 12/4 RJ… …. 138, 141 f. 11 Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (WiGBl.) S. 99. Siehe dort § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SVAG und dazu Aye, Recht… …zeitgleich Versicherten) verdient hat (vgl. § 63 Abs. 1 und 2 SGB VI), kann eine arbeitswert- und vorleistungsbezogene Altersrente schon von ihrer Konzeption… …„leer“ ausgingen. 17 Aus diesem Grund wurde in Art. 2 § 36 Abs. 1 S. 1 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) und inhaltsgleich in Art. 2 §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  Wolfgang Keller

  …. 9. 2018 – L 16 U 26/16 Anmerkung von Wolfgang Keller, Richter am LSG a. D. Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von… …und der Arbeitsstätte versichert. Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stelle das Zurücklegen des unmittelbaren, also direkten Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte… …. Dezember 2015 abgewiesen. Die Klage sei als Leistungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch… …erbringen. Die Beigeladene habe hier keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erlitten. Sie habe nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …nicht allein deshalb vorgelegen, weil das Verbringen des Kindes in den Kindergarten nicht mit einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg der… …Beigeladenen von und zu der Arbeit verknüpft gewesen sei. Hätten Versicherte ihren Arbeitsplatz im Wohngebäude, sei ein Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII… …Unfallversicherungsschutzes auf Wegen zur Unterbringung und Betreuung von Kindern, die nicht mit einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg verbunden seien, übersehen… …für sich unter Unfallversicherungsschutz stellen wollte. Dieses verletze auch nicht Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Es möge auf den ersten Blick als… …Ungleichbehandlung mangele es bereits deshalb, weil im Falle eines Home- Office kein Arbeitsweg anzutreten sei. Konkrete Ansprüche könnten aus Artikel 6 Abs. 1 GG… …nämlich keinen Arbeitsweg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gegeben, von dem die Beigeladene hätte abweichen können. Bei dem Weg vom Kindergarten nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Württemberg, Urteil vom 21. 3. 2019 – L 6 U 3979/18 – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Anerkennung (behördliche Feststellung) eines Arbeitsunfalls. [2]… …freiwillig bei der Beklagten versichert. Sein Unternehmen verfügt u. a. über eine Werkstatt mit einem anschließenden Lagerraum. Am 19. 1. 2015 hielt sich neben… …Kläger am 28. 1. 2015 in 148 WzS 05.19 Rechtsprechung – Instanzgerichte der B. Unfallklinik T. vor, wo Phlegmone am Daumen rechts mit Infekt im Bereich des… …Beklagte und teilte das Ereignis vom 19. 1. 2015 unter Verweis auf seine dadurch eingeschränkte Erwerbsfähigkeit mit. [4] Die Beklagte bewilligte dem Kläger… …Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 19. 1. 2015 als Arbeitsunfall ab. Der Sturz sei allein durch die Anwesenheit des Hundes verursacht worden. Eine… …. [6] Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 13. 1. 2016 Widerspruch ein. Nach einer Mitteilung des D. e. V. auf eine Anfrage des B. e. V. sei für… …er diesen ab. Die Beklagte habe zu Recht die Anerkennung des Ereignisses vom 19. 1. 2015 als Arbeitsunfall abgelehnt. Der versicherte Gang des Klägers… …144 Abs. 1 SGG), da sie auf eine (behördliche) Feststellung gerichtet ist. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht… …eingelegt (§ 151 Abs. 1 SGG). [19] Die Berufung ist allerdings mangels Begründetheit der Klage unbegründet. [20] Zunächst ist die Klage zwar als Anfechtungs-… …und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) zulässig, wobei dem Kläger bei der Geltendmachung der Feststellung eines Arbeitsunfalls ein Wahlrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …die Beitragspflicht der Unternehmer und die Beitragshaftung weiterer Personen. Nach § 168 Abs. 1 SGB VII teilt der Unfallversicherungsträger den… …explizit nur die materielle Beitragspflicht nach § 150 SGB VII bezeichnet habe, ohne § 168 Abs. 1 SGB VII zu erwähnen, der nur als Rechtsgrundlage für die… …Abs. 1 SGB VII gestützt. Diese Neuerung habe das Gericht weder ausdrücklich erwähnt noch begründet. Insbesondere aus sprachlich­rechtlichen Gründen hält… …der Autor die Ansicht für nicht haltbar. § 168 Abs. 1 SGB VII sage den Unfallversicherungsträgern lediglich, was sie tun müssten, um im Einzelfall den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2019

  Das Bonus-System als Ausweg aus dem Organmangel?

  Eine rechtliche Bewertung von Alternativen zur Entscheidungslösung
  

  Annabel Joschko

  …Organe gespendet haben, 1 wieder an Stärke gewonnen und verschiedene Ansätze und Lösungsvorschläge neu oder erneut hervorgebracht. Besonders häufig genannt… …Entnahme von Organen und Geweben bei einer für tot erklärten Person. Nach § 3 Abs. 1 TPG ist eine Entnahme unter Beachtung weiterer Voraussetzungen dann… …insbesondere verfassungsrechtliche – Tragfähigkeit des Bonus-Systems zu untersuchen und zu bewerten. II. Alternative Lösungsvorschläge 1. Widerspruchslösung Bei… …der aktuell erneut 5 diskutierten Widerspruchslösung handelt es sich um ein Konzept, das in anderen europäischen Ländern be- 1 Jahresbericht Organspende… …Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist. 4 Tag, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, TPG § 2 Rn. 1… …: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, TPG § 4 Rn. 1. 8 Spilker, Postmortale Organspende auf verfassungsrechtlichem Prüfstand, ZRP 2014, 112, 115; Tag… …Zustimmung der Organspende, vor, Tag, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, TPG § 4 Rn. 1. 10 Detaillierte Studienergebnisse: Rithalia et al, Impact… …auseinanderzusetzen und in die Spende einzuwilligen. 15 III. Rechtliche Bewertung 1. Widerspruchslösung Bereits die Widerspruchslösung, in deren Rahmen jeder… …informierte Einwilligung des Patienten erforderlich. So heißt es in § 630d Abs. 1 BGB, dass der Behandelnde vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme… …Selbstbestimmungsrechts abgegeben wird. Dies fordert das TPG in § 8 Abs. 1 S. 2 ausdrücklich für Lebendorganspenden. Auch aus den Gesetzgebungsmaterialien 18 und der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

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  …§ 44 Nr. 4 TV-L wegen Erreichens der Regelaltersgrenze am 31. 1. 2015 enden sollen. Kurz vorher – am 20. 1. 2015 – hatten die Parteien aber vereinbart… …PM des VG Koblenz vom 9. 1. 2019 zur Entscheidung vom 19. 12. 2018 – 2 K 135/18. KO – Datenschutzrecht ♦BSG: Krankenkasse darf Lichtbild eines… …des Versicherungsverhältnisses ist einer Entscheidung des 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge datenschutzrechtlich unzulässig. Die beklagte… …Gegensatz zur Revision zum BSG. Nach Auffassung des 1. Senats des BSG ist die Speicherung eines Bildes nach § 284 Absatz 1 Nr. 2 SGB V nur so lange zulässig… …. Quelle: Aus PM des BSG vom 19. 12. 2018 zum Urteil vom 18. 12. 2018 – B 1 KR 31/17 R – Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) aktuell entschieden… …höchstpersönliche Verrichtungen – wie das Duschen – nicht versichert, so das LSG abschließend. Quelle: Aus PM des Thüringer LSG vom 17. 1. 2019 zur Entscheidung vom… …20. 12. 2018 – L 1 U 491/18 – Familienrecht ♦OLG-Familiensenate geben neue Unterhaltsleitlinien bekannt Dies ist aktuellen Pressemeldungen des… …Tabelle je nach Altersstufe wie folgt angehoben: Altersstufe Bisher Neu Differenz 1 348 Euro 354 Euro 6 Euro 2 399 Euro 406 Euro 7 Euro 3 467 Euro 476 Euro… …Brandenburg und des OLG Rostock jeweils vom 2. 1. 2019 – Gesetzliche Unfallversicherung ♦LSG Erfurt: Kein Unfallversicherungsschutz für Missgeschick unter der… …Einmündungsbereich einer Sackgasse. Nur die beiden äußeren Poller hatten Reflektoren. Die Vorinstanz hatte die Gemeinde mit Urteil vom 16. 1. 2018 zu einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2019

  Entschädigung von „Ghettoarbeiten“ nach dem allgemeinen Entschädigungsrecht, dem Rentenrecht und dem Ghettorentengesetz (Teil II)

  Ass. jur. Friedrich Joswig

  …Arbeiten führen daher nicht zur Anerkennung von Beschäftigungszeiten und damit zu Beitragszeiten in der Rentenversicherung. 1. Gesetzliche Rentenversicherung… …(SGB VI) Zeiten der Heranziehung zu Zwangsarbeiten von Verfolgten im Sinne des § 1 BEG werden in der Rentenversicherung nach § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI… …­persönliche Auffassung wieder. 33 Für die Anerkennung einer Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 SGB VI kommt es auch darauf an, ob die Betroffenen einen Schaden in der… …Deutschen Bundestag im Bewusstsein und der Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands parteiübergreifend verabschiedet und trat rückwirkend zum 1… …Altersrente. Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruchs auf Regelaltersrente ist gem. § 50 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VI die Erfüllung der allgemeinen… …BSG, Urt. v. 26. 10. 1966 – 11 RA 212/65, BSGE 25, 217 ff. 36 Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG; BT-Drucks. 14/8583. 37 BT-Drucks. 14/8583. 38 BSG, Urt. v. 7… …. 10. 2004 – B 13 R RJ 59/03 R, BSGE 93, 214=SozR 4–5050 § 15 Nr. 1 und BSG, Urt. v. 3. 5. 2005 – B 13 RJ 34/04 R; siehe auch Kühl, ­Opferentschädigung… …unter der Geltung des ZRBG, NZS 2019, S. 571 und 572. 39 BSG, Urt. v. 14. 12. 2006 – B 4R 29/06 R, BSGE 98,48= SozR 4–5075 § 1 Nr. 3. 318 WzS 11./12.19… …Bundesregierung Zusammen mit dem ZRBG bildet die Anerkennungsrichtlinie der Bundesregierung (AnerkRl) vom 1. Oktober 2007 42 eine Einheit, weil sie inhaltlich… …– B 13 R 81/08 R. 42 BAnz Nr. 186 v. 5. 10. 2007, S. 7693 f.; letzte Neufassung vom. 12. 7. 2017, BAnz AT 14. 7. 2017 B 1. Nach der AnerkRl wird eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2019

  Terminservice- und Versorgungsgesetz tritt in Kraft

  …(U-Untersuchungen); –– Über bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116 117) spätestens zum 1. Januar 2020 täglich 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche (24/7)… …erreichbar; –– In Akutfällen werden Patienten spätestens zum 1. Januar 2020 auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch… …Patientenakten anzubieten. Zu den Regelungen im Einzelnen: Patienten sollen schneller Termine bekommen Terminservicestellen werden bis zum 1. Januar 2020 zu… …dem 1. September 2019); –– (Akut-)Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen… …im Behandlungsfall und im Quartal sowie ab dem 1. September 2019 zusätzlich nach Wartezeit auf die Behandlung gestaffelte Zuschläge); –– Leistungen für… …werden die Preise für die Leistungen der Therapeuten zum 1. Juli 2019 bundesweit auf dem höchsten Niveau angeglichen. Die Honorarentwicklung wird von der… …. Krankenhäuser erhalten Unterstützung, um ihren Hebammen eine geeignete Kinder- Betreuung anzubieten. –– Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Oktober… …(G-BA) zügig angepasst werden. Hierzu wird die Frist für die Überprüfung durch den G-BA auf den 1. Juli 2019 festgesetzt. Darüber hinaus werden die…

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