• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Karl Friedrich Köhler

Die Verwaltungspraxis (auch) der Sozialversicherungsträger ist vermehrt mit Gruppierungen und Einzelpersonen konfrontiert, die sich als „Reichsregierung“, „Zentralrat Deutscher Staatsbürger“, „ Indigenes Volk der Germaniten“, „Selbstverwalter“ oder – unter Ablehnung der Verwendung ihres Vor- und Nachnamens – als „natürliche Personen“ bezeichnen. Diese Gruppierungen werden in der öffentlichen Berichterstattung ebenso wie im nachstehenden Beitrag vereinfacht unter dem Begriff der „Reichsbürgerbewegung“ zusammengefasst, obwohl es insoweit keine einheitliche Bewegung gibt, sondern nur vielfältige Strömungen ohne klar erkennbare Organisationsstrukturen, die noch dazu untereinander konkurrieren.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Nicht unerwartet hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in teilweise neuer Zusammensetzung mit dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer Grundrente befasst. Nur Optimisten hatten erwartet, dass die Koalitionäre in diesem Punkt eine schnelle Einigung erzielen würden. Zu weit auseinander liegen die jeweiligen Positionen.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Einen Überschuss von zwei Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr erzielt – zum dritten Mal in Folge ein positives Ergebnis. Betriebsmittel und Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind bis Ende 2018 auf einen Rekordwert von 21 Milliarden Euro gestiegen. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Die liquiden Mittel des Gesundheitsfonds beliefen sich zum Stichtag 15. Januar 2019 auf 9,7 Milliarden Euro.

• Dr. jur. Dieter Leopold

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch noch, wenn sie über 60 Jahre alt sind. So war 2017 deutlich mehr als jeder Zweite der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Im Jahr 2000 waren es nur 20 Prozent gewesen. Bei den Männern hat sich die Quote seit der Jahrtausendwende auf über 62 Prozent mehr als verdoppelt. Bei den Frauen liegt sie mit 53 Prozent mehr als viermal so hoch wie im Jahr 2000. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Arbeitnehmer im Alter von 60 bis 64 Jahren, die einen sozialabgabenpflichtigen Job ausübten, von 1,5 auf 2,1 Millionen gestiegen.

+++ Die Zukunft der Europäischen Union +++ Europäischer Rentenauskunftsdienst startet +++ Digitaler Wandel in der EU +++ Juncker-Kommission auf der Zielgeraden +++ Open Data – Daten kostenlos und in Echtzeit +++ Altersfreundlicher Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten +++ Lebenserwartung bei guter Gesundheit +++ Zusammenarbeit Mensch und Maschine in der Gesundheitsversorgung +++

♦ BSG, Beschluss vom 20.2.2019 – GS 1/18 –
♦ Bericht über die Sitzung des 13. Senats des Bundessozialgerichts vom 12. März 2019

+++ ArbG Köln: „Karnevalszeit“ ist die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch +++ OLG Braunschweig: Kein Schadenersatz von VW für Autokäufer +++ OLG Köln: Einwilligung einer Patientin in Operation unwirksam +++ AG München: Nachbesserung vor Schadenersatz – auch bei dottergelben Haaren +++ KG Berlin: Sieben von acht Klauseln der „Apple-Datenschutzrichtlinie“ verstoßen gegen DSGVO +++ OLG Karlsruhe: Berichterstattung über Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats zulässig +++ OLG Köln: Computer Bild durfte Foto von Jan Böhmermann verwenden +++ LG Berlin verbietet AfD-Politiker Twitter-Tweet +++ LG München: Sky Deutschland darf vereinbartes Programmangebot nicht beliebig ändern +++ BGH: Unbefristete Sozialbindung für Mietwohnungen unwirksam +++ AG Frankfurt am Main: Kündigung des Wohnraummietvertrages bei Handeln mit Rauschgift gerechtfertigt +++ AG München: Räumungsunfähigkeit des Mieters kann zur Fortsetzung des Mietverhältnisses führen +++ AG München: Eigenbedarfskündigung gegenüber 78-jähriger Mieterin wirksam +++ BGH: Anwälte müssen Schriftsätze kontrastreich unterschreiben +++ BVerwG: Fünf Minuten Verspätung bei Examensprüfung bedeuten nicht das Aus +++

+++ Was Rentner hinzuverdienen dürfen +++ Unfallträchtiger Gesundheits- und Pflegebereich +++ Belegungsstopp in Pflegeheimen +++ Höchstbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung +++ Mehr Herzoperationen bei älteren Patienten +++ Vorerst keine Entlastung für Betriebsrentner +++ Künftig mehr Organspenden in Deutschland? +++ Als Rentner krankenpflichtversichert +++ Rentenkassen verzeichnen steigende Einnahmen +++ Wie viel Pflegeleistungen im Eigenanteil stecken +++ Regionale Lösungen zur Ärzteversorgung auf dem Land +++ Mehrheit will früher in Rente gehen +++ Väter arbeiten häufiger als Mütter +++ Laserbehandlungen nehmen deutlich zu +++ Die Besteuerung der Renten +++ Ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro +++ Wenn Hilfe aus der Luft kommt +++ Ein neuer Studiengang für Psychotherapie geplant +++ Rückforderung von Kleinbeträgen verursacht hohe Kosten +++ Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten +++ Wenn das Computerspielen zur Sucht wird +++

• Dr. jur. Dieter Leopold

Inzwischen sind wir mit unserer historischen Serie bei den Jahren 1919, 1969 und 1994 angekommen – drei in politischer und auch sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht bedeutsame Jahre. Denken Sie dabei bitte an den zu Beginn der Serie bereits zitierten Satz von Golo Mann „Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen.“