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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Information zur Altersvorsorge auf einen Blick

  Forschungsvorhaben von BMAS und BMF schafft wesentliche Grundlage zur Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation
  

  …Rentenanpassung 2019 Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen… …Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in… …-Stabilisierungsgesetzes geprüft. So wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau… …Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost. Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit ab dem 1… …Bundesregierung, der anschließend erforderlichen Zustimmung des Bundesrates und der abschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt – am 1. Juli 2019 in Kraft… …einer Verordnung nach § 7 Absatz 1 AEntG für den von ihnen geschlossenen Tarifvertrag eingereicht. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung… …der Mindeststundenentgelte. Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1. April 2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro… …beziehungsweise ein Mindestlohns 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde. In drei Schritten bis zum 1. Januar 2022 werden die Entgelte angehoben. Nach § 7 Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Die Leiharbeit im Kontext der sozialrechtlichen Rechtsprechung

  Eine überschlägige Betrachtung der Anspruchsgrundlagen aus rechtlicher und ethischer Sicht
  

  Prof. Katrin Schmallowsky, Prof. Thomas Schmallowsky

  …Arbeitsnachweisgesetz eingeführt wurde. Schon um 600 v. Chr. existierte in den Grundtypen die abhängige Leiharbeit – die abhängigen Lohnarbeiter (Thetes). 1 In früherer… …. 2 II. Leiharbeitnehmer Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG a. F. ist der Begriff des Leiharbeiters erfüllt, wenn einem Dritten Arbeitskräfte zur Verfügung… …Sozialversicherungsbeiträge nach deutschem Recht. Auch 1 Vgl. Schumacher, Leonhard: Sklaverei in der Antike. Alltag und Schicksal der Unfreien, Verlag C. H. Beck, München 2001… …, dass in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip gemäß § 92 Abs. 1 S. 1 SGB IV gegeben ist. Dies bedeutet, dass die Pflicht zur Beitragszahlung… …. Grundsätzlich ist der Verleiher Arbeitgeber (wie bereits ausgeführt). Dies führt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom 1. August 2017 11 zur… …Annahme, dass die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind. Dies betrifft alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Verwiesen wird auf § 2 Abs. 1 ArbGG… …. Dezember 2015 – B 12 R 11/14 R. 10 Vgl. LSG Nordrhein­Westfalen, Urt. v. 28. Januar 2015 – L 8 R 677/12. 11 BAG, Urt. v. 1. 8. 2017 – 9 AZB 45/17.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Entschädigung von „Ghettoarbeiten“ nach dem allgemeinen Entschädigungsrecht, dem Rentenrecht und dem Ghettorentengesetz (Teil I)

  Ass. jur. Friedrich Joswig

  …BSG im Jahre 1997 1 war es üblich, die Arbeitszeiten in einem Ghetto als Zwangsarbeiten zu werten, die keinen Rentenanspruch begründen konnten. Eine… …, die bei der Umset- * Der Autor war bei der DRV Rheinland tätig. Dieser Beitrag gibt seine ­persönliche Auffassung wieder. 1 Ghetto Lodz: BSG, Urt. v. 18… …Ghetto“ unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung betrachtet. 3 BSG, Urt. v. 2. 6. 2009 – B 13 R 81/08 R, BSGE 103,190 = SozR 4–5075 § 1 Nr. 7… …103,220 = SozR 4–5075 § 1 Nr. 8; Parallelentscheidung: BSG, Urt. v. 3. 6. 2009 2. 6. 2009 – B 5R 66/08R; Röhl, Die Kehrtwende von Kassel: Das… …verwandelte. Durch die Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. September 1939 5 , mit der zu Beginn des Zweiten Weltkriegs die… …Kontrolle des Arbeitsplatzwechsels auf fast alle Branchen ausgedehnt wurde, wurde die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1 der Verordnung) und das… …Eingehen eines Arbeitsverhältnisses (§ 4 Abs. 1 der Verordnung) von der Zustimmung des Arbeitsamtes abhängig gemacht. Die staatlichen Einflussmöglichkeiten… …feststehende Definition des Begriffs Zwangsarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über die Zwangs-… …, 2001. 5 RGBl I, S. 1685. 6 Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Übereinkommen über Zwangsoder Pflichtarbeit, 1930, in Kraft getreten am 1. Mai 1932… …europäischen Juden sowie Sinti und Roma, die in ihren Heimatländern Zwangsarbeiten in Ghettos, Zwangsarbeitslagern oder KZ-Außenlagern verrichten mussten. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2019

  Rechtsprechung des Instanzgerichte

  …261/17 Sachverhalt: 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 11.667,59 Euro (11.747,59 Euro abzüglich 80,00 Euro Eigenanteil)… …. 8. 2016 erstattete die Beklagte der Klägerin diesen Betrag unter Ablehnung im Übrigen. Den am 1. 9. 2016 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin… …Beklagte den Widerspruch zurück. 4 Am 5. 1. 2017 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Darmstadt erhoben, die mit Beschluss vom 4. 6. 2017 an das… …der Anwesenden habe dem Fahrer ein entsprechendes Ziel benannt. Die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 b) des deutsch-türkischen… …Abkommenstaaten Kostenerstattungen in analoger Anwendung von Art. 34 der EWG-Verordnung 574/72 über Soziale Sicherheit durchzuführen. Abs. 1 begrenze den Anspruch… …zuständige SGK des Aufenthaltsortes (Antalya) gesandt worden. Diese habe daraufhin einen erstattungsfähigen Betrag in Höhe von 4.100,00 TL angegeben (1 Euro =… …, Urteil vom 24. 5. 2007 – B 1 KR 18/06 R –). Es lägen keine Hinweise vor, dass die Klägerin die Sachleistungsaushilfe bei der türkischen Krankenkasse… …das Niveau der deutschen Vertragsleistungen erreiche (vgl. BSG, Urteil vom 24. 5. 2007 – B 1 KR 18/06 –, Rn. 30). 15 Privatkliniken könnten… …zwischenzeitlich begrenzt worden. Seit dem 1. 7. 2008 dürften den Versicherten in Notfällen keine Zuzahlungen mehr auferlegt werden. Für andere… …weiterer 11.667,59 Euro wegen ihrer Krankenhausbehandlung in der Zeit vom 4. bis 11. 6. 2016 in der Türkei. 20 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2019

  Rechtssicherer Umgang mit sogenannten Reichsbürgern im Sozialverwaltungsverfahren

  Karl Friedrich Köhler

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Friedrich Köhler, Ltd. Verwaltungsdirektor a. D., Hochschule des Bundes für öffentliche ­Verwaltung, Kassel 1 2 3 4 Die Verwaltungspraxis… …„Reichsbürgerbewegung“ 1 zusammengefasst, obwohl es insoweit keine einheitliche Bewegung gibt, sondern nur vielfältige Strömungen 2 ohne klar erkennbare… …im Umgang mit „Reichsbürgern“ dar. I. Tatsächlicher Befund 1. Zahlen und Fakten Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wird vom Bundesamt… …unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter 1 Vgl. z. B. Speit (Hrsg.), Reichsbürger: Die unterschätzte Gefahr, 2017… …Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gemäß §§ 60 Abs. 1, 66 SGB I verweigern durfte. 11 Als Reaktion auf amtliche Schreiben und Bescheide ­werden die… …, jurisPR-SozR 23/2014 Anm. 1; zur vergleichbaren ­Problematik im Steuerrecht: FG Berlin-Brandenburg, 17. 1. 2013, 7 K 7303/11, juris. Köhler, Rechtssicherer… …Umgang mit sogenannten Reichsbürgern WzS 04.19 105 (vgl. § 19 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) verwehrt wird. In diesem Zusammenhang ist auf die „Anastasia- und… …. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Verfügung vom 1. 12. 2010 das unerlaubte Betreiben dieses Versicherungsgeschäfts… …untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. 16 II. „Reichsbürger“-Ideologie 1. Grundannahmen Die Anhänger der… …http://www.bafin.de/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Verbraucher/VM__­ Unerlaubte/vm__101206__fitzek.html (24. 2. 2019); vgl. auch SG Karlsruhe, 27. 7. 2016, S 17 AS 1318/16, juris. 17 BVerfG, 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

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  …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. 6. 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – könne diese Rechtsfolge in dem aktuellen Fall aber nicht aufrechterhalten werden, so das BAG… …nicht sehr lange zurückgelegen, so die Erfurter Richter. Quelle: Aus PM des BAG vom 23. 1. 2019 zum Urteil vom selben Tag – 7 AZR 733/16 ♦LArbG… …Schleierfahndung erlaubt. Quelle: Aus PM des BVerfG vom 6. 2. 2019 zu den Beschlüssen vom 18. 12. 2019: 1 BvR 142/15; 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10 Markenrecht… …. Den Streitwert für die Berufung legte das Gericht auf 500.000 Euro fest. Quelle: Aus PM des OLG Hamm vom 24. 1. 2019 zur Entscheidung vom selben Tag –… …Klägerinnen unwirksam, was zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Organentnahmen führte. Quelle: Aus PM vom 29. 1. 2019 zur Entscheidung vom selben Tag – VI ZR… …Beklagten, so die Oldenburger Richter weiter, sei deshalb der Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit zu machen. Quelle: Aus PM des OLG Oldenburg vom 28. 1. 2019 zum…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …, Krankenhäuser, Ärztliche Standes organisationen, Sozialversicherungsträger, Private Krankenversicherungen und Haftpflichtversicherer Teil III: Entscheidungen ab 1… …. 1. 2000 Teil II: Entscheidungen von 1993 bis 1999 Teil I: Entscheidungen von 1949 bis 1992 Online informieren und bestellen: www.ESV.info/AHRS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Land__________________ 140 Gute Qualität soll in Zukunft erkennbar werden – Neuer Pflege-TÜV tritt am 1. November 2019 in Kraft ____________________________ 141 Was… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 32, vom 1. Januar 2019, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Sozialrechtslehrertagung 2018 28. Februar 2018 bis 1. März 2018 in Speyer Redaktion: Prof. Dr. Christian Rolfs 2018, 175 Seiten, € (D) 28,– ISBN 978-3-503-18226-8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

  Zusatzbeiträge einerseits, Fusionen andererseits

  Große Spanne bei den Zusatzbeiträgen – 2019 nur eine Fusion
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …, ebenfalls eine BKK. Während der Zusatzbeitrag bis 31. Dezember 2018 ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragen war, gilt seit 1. Januar 2019 wieder – wie… …Arbeitnehmer werden seit Jahresbeginn um die Hälfte des Zusatzbeitrages entlastet. Für sie bedeutet dies, dass sie seit 1. Januar 2019 im Durchschnitt 0,45… …Krankenkassen mit Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2019 von 109 auf 108 (ohne landwirtschaftliche Krankenkasse, die keinen Zusatzbeitrag verlangt und über ein eigenes… …Krankenkasse und die Metzinger BKK haben sich zum 1. Januar 2019 zusammengeschlossen. Nach der Fusion erhebt die neue Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von 0,98… …Versicherten in Baden-Württemberg und Thüringen offen, nachdem sich die Krankenkasse zum 1. Januar 2018 mit der BKK MEM in Meuschelwitz (Thüringen)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2019

  Witwen- und Witwerrenten im Europäischen Kontext

  Dr. Arno Bokeloh

  …Anrechnung von Erwerbs-, Erwerbssatz- oder sonstigem Einkommen auf die Witwen-/Witwerrente in grenzüberschreitenden Konstellationen. 1. Einleitung Witwen­ und… …Kriterien, dargestellt werden. Hierbei soll bevorzugt auf die großen und wichtigen Mitgliedstaaten 1 sowie auf unsere Nachbarstaaten eingegangen werden – ohne… …bestimmtes Alter erreicht haben, und zwar entweder im Zeitpunkt 1 Als Mitgliedstaaten gelten insoweit auch die EWR­Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein… …verwiesen auf MISSOC – nur elektronisch abrufbar – Stand 1. Juli 2018, Tabelle VII. Hinterbliebene. Weitgehend auf MISSOC beruhen die hier wiedergegebenen… …Informationen. 3 Ausnahmen: Der Nicht­Mitgliedstaat Schweiz: In der 1. Säule können Witwen ohne Kinder eine Witwenrente erhalten, nicht aber Witwer, sowie… …Übergangsregelung derzeit 45 Jahre und 8 Monate –, Frankreich 55 Jahre (bzw. 51 Jahre, wenn der Versicherte vor dem 1. 1. 2009 gestorben ist), Polen 50 Jahre, Schweiz… …abhängig vom Verhältnis des bisherigen Einkommens des Verstorbenen zu dem Einkommen des Hinterbliebenen, Schweiz: 1. Säule 80 % der dem maßgebenden… …möglich in der Schweiz (1. Säule) und in Spanien – Reduzierung der Hinterbliebenenrente, wenn das anzurechnende Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt… …Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherung, Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes (Art. 153 Abs. 1 Buchst. c und k AEUV… …Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherung schrittweise zu verwirklichen (Art. 1). Die Richtlinie gilt nach ihrem…

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